Saudi-Arabien lässt Blogger auspeitschen,
Verzögerungen beim Transportflugzeug der Bundeswehr
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Politik-Entscheider am Freitag, 16. Januar 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Das ist neu beim Dschungel-Camp
FAZ, Tagesspiegel: Merkel: Islam muss Verhältnis zu Extremisten klären
Handelsblatt: Der falsche Prophet - Hans-Werner Sinn
SZ: Merkel: Terrorismus ist Gotteslästerung
taz: Alle sind Charlie. Aber wer hilft Raif Badawi?
Welt: Schweizer Zentralbank schockt Finanzmärkte
- NEWS -
Razzien gegen Islamisten: In Niedersachsen wird gegen mehr als ein Dutzend Islamisten ermittelt, die nach Syrien aufgebrochen sind. Die von den Sicherheitsbehörden seit längerem beobachtete Islamistenszene in Wolfsburg umfasst rund 50 Unterstützer der Terrormiliz IS. In Pforzheim durchsucht die Polizei Wohnungen radikaler Islamisten. Vier terrorverdächtige Tschetschenen wurden bei Hornbach in der Pfalz an der Einreise nach Deutschland gehindert. Das LKA Niedersachsen hat einen deutsch-tunesischen Terrorverdächtigen festgenommen, der sich dem IS angeschlossen haben soll. Einen Anschlag hatte der Mann angeblich nicht geplant.
bild.de, welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: Der Bundestag hat in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge von Paris gedacht. In ihrer Regierungserklärung hat Angela Merkel die Anschläge scharf verurteilt und die Freundschaft zum Nachbarland betont. Die Muslime in Deutschland ruft Merkel zur eindeutigen Abgrenzung vom Terror auf. Lassana Bathily, ein Flüchtling aus Mali, bekommt die französische Staatsbürgerschaft, weil er bei der Geiselnahme im Pariser Supermarkt mehrere Kunden vor dem Terroristen versteckte und ihnen so das Leben rettete. In der Türkei droht der Zeitung "Cumhuriyet" ein Gerichtsverfahren, weil sie Seiten der aktuellen "Charlie Hebdo" nachdruckte.
focus.de, spiegel.de, n-tv.de (Bathily), handelsblatt.com (Türkei)
Einsatz gegen Dschihadisten-Zelle in Belgien: Bei einer Anti-Terror-Aktion gegen heimgekehrte Syrien-Kämpfer im ostbelgischen Verviers nahe der deutsch-belgischen Grenze gab es zwei Tote und einen Verletzten. Mehrere Personen seien zudem festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte griffen parallel an mehreren Orten zu. In Verviers hätten Verdächtige das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Die Sicherheitskräfte dort setzen ihre Suche nach weiteren mutmaßlichen Terroristen fort. Es habe konkrete Anhaltspunkte über unmittelbar bevorstehende Attentate gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
tagesspiegel.de, focus.de, welt.de, spiegel.de
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Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de
Irak-Einsatz ist womöglich verfassungswidrig: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem vorgelegten Mandat habe keine verfassungsrechtliche Grundlage. Der Einsatz von bis zu 100 Soldaten in der nordirakischen Metropole Erbil zur Ausbildung von Kurden ist umstritten, weil er nicht durch ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Nato gedeckt wird. In diesem Fall gibt es nur eine lose Koalition. Linke und Grüne meinen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre.
spiegel.de, stern.de, sueddeutsche.de, zeit.de
Verzögerungen beim Transportflugzeug der Bundeswehr: Einer Analyse zufolge könnte sich die Auslieferung der geplanten fünf Maschinen des Transportflugzeugs Airbus A400M um bis zu sieben Monate verzögern. Im besten Fall kann die Bundeswehr 2015 mit zwei Flugzeugen rechnen, im schlimmsten Fall käme gar keine Maschine an. Dies geht aus einer internen Analyse der europäischen Organisation für gemeinsame Rüstungsprojekte hervor. Wegen Problemen bei der Produktion der Flugzeugrümpfe erwartet die OCCAR eine Verzögerung der Auslieferung.
spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, welt.de
Ex-BKA-Chef Ziercke bestreitet Geheimnisverrat: Jörg Ziercke bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss, Informationen über den Verdacht gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy weitergegeben zu haben. Edathy blieb auch bei seiner zweiten Befragung vor dem Ausschuss bei dieser Aussage. Ziercke sagt, er habe weder dem früheren SPD-Abgeordneten Michael Hartmann noch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann Informationen zum Fall Edathy gegeben. Ziercke betonte, er habe Edathy von Anfang an unsympathisch gefunden und habe daher keinerlei Veranlassung gehabt, Edathy zu informieren und dadurch seine eigene Karriere zu gefährden.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, focus.de
Saudi-Arabien lässt Blogger auspeitschen: Der Blogger Raif Badawi wurde vom Königreich Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenschlägen verurteilt, weil er den Islam beleidigt haben soll; am Freitag soll er zum zweiten Mal 50 Schläge erhalten. Badawi gründete eine Plattform zum freien öffentlichen Meinungsaustausch. Amnesty International demonstrierte mit Ton-Aufzeichnungen von Peitschenhieben gegen die saudische Justiz. Der saudischen Botschaft in Berlin überreichten Aktivisten 50.000 Protestschreiben. Derweil baut das Königreich eine hochgerüstete Anlage mit Zäunen, um seine Grenze zu sichern.
bild.de, dw.de, zeit.de; spiegel.de (Grenze)
- IN KÜRZE -
70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch Rote Armee n-tv.de
USA lassen fünf Guantanamo-Häftlinge frei spiegel.de
In Syrien entführte Italienerinnen sind frei spiegel.de
Syriens Luftwaffe tötet 24 Menschen, Waffenruhe in Homs vereinbart n-tv.de
Hunderte Tote bei Boko Haram-Massaker dw.de
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- STANDPUNKT -
Linksfraktionschef Gysi gibt Westen Mitschuld für Terror: Gregor Gysi gibt dem Westen eine Mitschuld an der Entstehung des islamistischen Terrorismus. Al-Qaida und Islamischer Staat seien unter anderem auch die Folge und Produkte von Militärinterventionen der USA und Verbündeter, sagt Gysi. Als Ursachen für die Entstehung der Terrororganisationen nennt er zudem die Waffenlieferungen in den syrischen Bürgerkrieg. Ohne die gäbe es den Islamischen Staat so, wie er heute existiert, nicht, betont Gysi.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Kanzlerin Merkel schließt Russland von G7-Teilnahme aus: Russland hat laut Angela Merkel keine Aussicht, im Juni am G7-Treffen in Deutschland teilzunehmen. Die Annexion der Krim und das Geschehen in der Ostukraine seien schwerwiegende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne. Merkel verteidigte zugleich ihre Haltung, an den EU-Sanktionen gegen das Land festzuhalten. Russland habe es aber selbst in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen. Das Selbstbestimmungsrecht der Länder sei ein hohes Gut des Völkerrechts, das man verteidigen müsse, sagt Merkel.
handelsblatt.com
Arbeitsministerin Nahles will Azubis aus Krisenländern anlocken: Deutschland will verstärkt Jugendliche aus EU-Krisenländern für eine Ausbildung hierzulande gewinnen. Andrea Nahles gibt den Startschuss für ein entsprechendes Förderprogramm. Unternehmen soll der grenzüberschreitende Ausbildungsmarkt näher gebracht werden, um Fachkräfte zu gewinnen. Mehr als 7.700 Antragsteller profitierten durch das Programm MobiPro-EU bisher, bis 2018 soll die Förderung nun auf 550 Mio. Euro erhöht werden.
handelsblatt.com, stern.de, welt.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner: Krieg der Islamisten Nach Ansicht des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach geht die größte Gefahr für Deutschland von rückkehrenden Dschihadisten aus. Terrorismus-Experte Elmar Theveßen meint, es gehe den Terroristen darum, so viel psychischen Druck auf die Gesellschaft aufzubauen wie möglich. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, es werde zu wenig über Prävention geredet. Der Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt wirft den Grünen vor, sich bei der Vorratsdatenspeicherung einer vernünftigen Lösung zu verweigern. Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor erklärt, alle diejenigen, die radikalisiert worden seien, hätten vom Islam vorher überhaupt keinen Schimmer.
zdf.de
- HINTERGRUND -
Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Instrument: Nach den Terroranschlägen von Paris spricht sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus. Merkel plädierte im Bundestag dafür, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann in Deutschland umzusetzen. Der BKA-Präsident Holger Münch hält die Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Auch Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl dringt auf eine schnelle Einführung der Datenspeicherung. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen dafür.
handelsblatt.com, n-tv.de
Erstochener Flüchtling in Dresden: Der Grünen-Politiker Volker Beck wirft den Ermittlungsbehörden nach dem Tod des Asylbewerbers Khaled I. in Dresden mögliche Strafvereitelung im Amt vor und stellt Strafanzeige. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion dringt auf mehr Geld von Bund und Land wegen des wachsenden Flüchtlingszustroms. Fraktionschefin Julia Klöckner fordert, dass Flüchtlinge aus sicheren Ländern in ihre Heimat zurückkehren. Die CDU in Steglitz-Zehlendorf fordert, die Notunterkünfte im Bezirk zu schließen, da die Zustände dort menschenunwürdig seien. Am Mittwoch demonstrierten 80 Menschen gegen eine Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf.
spiegel.de (Beck), focus.de (CDU), welt.de (Klöckner), tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Legida verschiebt Aufmarsch auf Mittwoch: Das Leipziger Ordnungsamt untersagt die geplante "Montagsdemo" der Legida, weil die Aufmarschstrecke bereits durch eine Gegendemo belegt ist. Deshalb verlegen die Legida-Organisatoren ihre Demos für die kommenden sechs Wochen auf Mittwoch. Die Anmeldung werde noch geprüft. Die islamische Ahmadiyya-Gemeinde hält trotz der Legida-Demos am Bau einer Moschee in Leipzig fest. Derweil taucht im Netz ein Foto auf, bei dem zwei Legida-Demonstranten am Montag den Hitlergruß zeigen sollen. Der Grünen-Landesvorstand Jürgen Kasek will deshalb Strafanzeige stellen.
bild.de, welt.de, tagesspiegel.de
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Bundesregierung macht keine Aussage zu "2020-Caps": Ob die Bundesregierung die Energiewirtschaft bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz gesetzlich zu einem konkreten Minderungsbeitrag verpflichten wird, bleibt in der Antwort der Bundesregierung weiter offen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel Politikmonitoring zur ENERGIEPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/29021-11424.
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- KALENDER -
09:00 Plenumsdebatte u.a. zu Oppositionsanträgen zum TTIP/CETA-Investorenschutz und zum Bildungsbericht 2014, Bundestag
09:00 NSA-Untersuchungsausschusses vernimmt den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
10:45 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den Präsidenten der Republik Lettland Andris Berzins, Schloss Bellevue
11:00 Umweltministerin Barbara Hendricks liest im Rahmen der Märchentag am Weinberg-Gymnasium vor, Klein-Machnow
- ANGEZÄHLT -
Vor 25 Jahren besetzten Demonstranten die abgeschirmte Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Am 15. Januar 1990 stürmten Tausende DDR-Bürger die Zentrale des verhassten Geheimdienstes.
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- ZITATE -
"Ich muss verstehen, was die Sorgen sind, aber ich muss nicht Verständnis für jede Form von Demonstration haben."
Kanzlerin Angela Merkel distanziert sich abermals von Pegida, zeigt jedoch Verständnis für die Unzufriedenheit der Teilnehmer der Demonstrationen.
faz.net
"Ich bin gegen hektischen Aktionismus. Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, man müsse mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind.
spiegel.de
"Wieso hätte ich wegen eines mir unsympathischen Menschen meine Zukunft aufs Spiel setzen sollen?"
Der frühere BKA-Chef Jörg Ziercke weist die Vorwürfe des einstigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zurück, er habe Informationen über den Kinderpornoverdacht gegen Edathy an diesen weitergegeben.
n-tv.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Schweizer Notenbank löst Börsenchaos aus
Deutsche Wirtschaft wächst um 1,5 Prozent
EuGH mahnt mehr Transparenz beim Flugpreis an
Blackberry und Samsung dementieren Übernahmepläne
Commerzbank speckt Mittelbau ab
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- DAS LETZTE -
Absurde politische Korrektheit: Der britische Verlag Oxford University Press will in seinen Kinderbüchern künftig kulturelle Unterschiede berücksichtigen und auf Bilder von Schweinen verzichten, um Muslime und Juden nicht zu verärgern. Die Verbannung der Schweinebilder wurde bei einer Diskussion nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" bekannt. Der Vorstoß des renommierten Verlages sorgt in Großbritannien für Empörung. Ein Sprecher des Rates der jüdischen Institutionen erklärt, das Judentum verbiete zwar das Essen von Schweinefleisch, nicht aber die Erwähnung oder die Darstellung des Tiers.
n-tv.de
