Roberto Abraham Scaruffi

Transparenzvorstoß bei Handelsabkommen TTIP, Kabinett verlängert Türkei-Einsatz
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 8. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Feige Mörder!
FAZ: Terroranschlag in Paris schockiert die Welt
Handelsblatt: Der unheilige Krieg
SZ: Der Anschlag in Paris
Tagesspiegel: Massaker in Paris - Angriff auf die Freiheit
taz: Je suis Charlie
Welt: Terroristen stürmen Redaktion: "Es ist ein Blutbad. Alle sind tot."
Zeit: Verkannte Genies

- NEWS -

Anschlag auf islamkritisches Satiremagazin in Paris: Bei dem schwersten Terroranschlag in Frankreich seit einem halben Jahrhundert ist fast die gesamte Führungsmannschaft des Pariser Satiremagazins "Charlie Hebdo" ermordet worden. Zwölf Menschen wurden getötet, elf verletzt. Zwei Täter sollen Brüder von gut 30 Jahren sein, einer verurteilt wegen der Unterstützung von dschihadistischen Netzwerken; der dritte Täter soll ein 18-jähriger Obdachloser sein. Nach dem Anschlag kamen in mehreren französischen Städten Tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen zusammen. Die Sicherheitsmaßnahmen im Großraum Paris wurden massiv verschärft. Staatspräsident Francois Hollande eilte zum Tatort und rief die Nation zur Einheit auf.
focus.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Reaktionen auf Terroranschlag in Paris: Innenminister Thomas de Maiziere warnt nach dem Anschlag in Paris vor Panikmache in Deutschland. Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist die Bundesrepublik nicht sicher vor terroristischen Angriffen. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sicherten Frankreich ihre Unterstützung zu. AfD-Vize Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida. Unionsfraktions-Chef Volker Kauder zeigte sich auf Reaktion zu Gaulands Äußerungen empört, den Anschlag nun innenpolitisch instrumentalisieren zu wollen.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

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Hackerangriff legt Bundeswebseiten lahm: Die Internetseiten von Kanzlerin Angela Merkel und des Bundestags sind durch einen schweren Hackerangriff stundenlang lahmgelegt worden. Die pro-russische Hacker-Gruppe CyberBerkut aus der Ukraine bekannte sich zu der Attacke und begründete sie mit der Unterstützung Deutschlands für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Nach der Attacke waren die vom Bundespresseamt betriebenen Internetauftritte zeitweise nicht mehr erreichbar, darunter auch das Internetangebot des Auswärtigen Amtes und die Internetseite der Bundes-CDU.
tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de

Kabinett verlängert Türkei-Einsatz: In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verlängert das Kabinett unter anderem den Türkei-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr. Derzeit sind etwa 250 deutsche Soldaten im Einsatz, um Nato-Partner vor möglichen Angriffen aus Syrien zu schützen; der Verlängerung muss noch der Bundestag zustimmen. Das Kabinett bringt zudem einen Gesetzentwurf zur Entlastung kleinerer Unternehmen auf den Weg. Die Schwellenwerte für Bilanzsummen sowie Umsatzerlöse sollen angehoben werden, die kleine von großen Kapitalgesellschaften unterscheiden.
sueddeutsche.de, welt.de

CSU verteidigt Asylpolitik auf Winterklausur: Auf der CSU-Klausurtagung hat Parteichef Horst Seehofer das von der Partei angestrebte Asyl-Schnellverfahren gegen breite Kritik auch aus den Kirchen verteidigt. Die Partei will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie eine Ausbildung machen. Zudem will die CSU bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer eine unternehmensfreundliche Regelung durchsetzen und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn abbauen. Pegida-Anhänger sollten laut CSU nicht pauschalisiert werden.
zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

AfD sagt Treffen mit Pegida ab: Ein zwischen der sächsischen AfD-Fraktion und dem Pegida-Bündnis verabredetes Treffen findet doch nicht statt. Das AfD-Mitglied Hans-Peter Brill erwägt, eine von ihm geplante Fragida-Demo in Frankfurt abzusagen. Die Bärgida-Organisatoren in Berlin haben für kommenden Montag die nächste Demonstration angemeldet. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Dresdner Oberbürgermeisterin Helga Orosz rufen zu einer Großdemonstration gegen Pegida auf. Nach dem Angriff auf "Charlie Hebdo" in Paris sieht sich Pegida durch das Massaker bestätigt. In Norwegen organisieren Bürger einen Protestmarsch nach dem Vorbild der Pegida.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de

Regierung will Griechenland als Euro-Partner halten: Die Regierung lotet derzeit Wege aus, wie Griechenland auch nach einem möglichen Regierungswechsel als Euro-Land den Reformkurs fortsetzen kann. Die Regierung beteilige sich nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden eines Euro-Landes, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich angesichts der politischen Krise in Griechenland optimistisch - bisher seien die Abmachungen stets eingehalten worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die verantwortungslosen Spekulationen über ein solches Szenario als wenig hilfreich.
spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Früherer Piraten-Chef Christopher Lauer berät den Springer-Konzern tagesspiegel.de
Demo am zehnten Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau focus.de
Palästina ab April beim Strafgerichtshof spiegel.de
Kosovo reicht Beschwerde gegen Serbien ein n-tv.de
Sri Lanka steht vor der Wahl tagesspiegel.de

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- STANDPUNKT -

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer will nicht mehr kandidieren: Horst Seehofer will 2018 definitiv nicht mehr zur Wahl antreten und grundsätzlich auch den CSU-Parteivorsitz abgeben. Zuletzt hatte er sich dies noch offengehalten. Als mögliche Nachfolger gelten der bayerische Finanzminister Markus Söder und die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Seehofer ermahnt zudem die Union, Koalitionsspekulationen zu unterlassen, und äußert die Hoffnung, dass die FDP wieder auf die Beine kommt. Die Debatte über Pegida und AfD will Seehofer beenden.
zeit.de, welt.de, focus.de, spiegel.de

Familienministerin Schwesig will Familienarbeitszeit einführen: Auch gegen den Widerstand der Koalitionspartner will Manuela Schwesig die Einführung reduzierter Arbeitszeit für Eltern durchsetzen. Ihr Ministerium werde verschiedene Modelle erarbeiten, wie das Vorhaben finanziert werden kann. Die Familienpolitik stoße neben der Wirtschaftspolitik der Regierung auf die höchste Zustimmung. Die Generation der arbeitenden Mitte, also die Leistungsträger dieser Gesellschaft, solle wissen, dass die Regierung für sie da ist. Schwesig gehe es darum, dass die Arbeitszeit für Familien besser verteilt werde.
tagesspiegel.de

Dresden will Europäische Kulturhauptstadt werden: Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz distanziert sich von den Montagsdemonstrationen des Anti-Islam-Bündnisses Pegida. Die Debatte um eine Kulturhauptstadtbewerbung könne zeigen, wofür Dresden wirklich steht. Der Stadtrat hatte sie im November 2014 beauftragt, eine Bewerbung der sächsischen Landeshauptstadt zu prüfen. Dresden könne mit einer teils einzigartigen kulturellen Basis punkten, als Schnittstelle zwischen Mittel- und Osteuropa sowie der besonderen Verbindung von Kultur und Wissenschaft.
sueddeutsche.de, bild.de, welt.de, handelsblatt.com

- HINTERGRUND -

Kanzlerin Merkel in London: Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron haben ihr Treffen in London begonnen. Anlass ist die Vorbereitung des G7-Gipfels im Juni auf Schloss Elmau in Bayern. In Großbritannien wurden besonders Merkels Äußerungen zu möglichen EU-Reformen erwartet. Die beiden Regierungen verfolgen das gemeinsame Ziel, die EU stabiler und wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu müssten die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen weiterhin langfristig konsolidieren. Merkel und Cameron verurteilten gemeinsam den Anschlag in Paris.
welt.de, faz.net, handelsblatt.com, focus.de

Transparenzvorstoß bei Handelsabkommen TTIP: Bei den Verhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht, darunter sind auch umstrittene Bereiche wie Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Auf Basis dieser Papiere verhandelt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen, Verhandlungen die bisher geheim gehalten wurden. Damit zeige die EU-Behörde ihren Willen zu größerer Transparenz, sagte Malmström. Den Schutz regionaler Spezialitäten bezeichnete sie als Priorität. Im besten Fall könne das Abkommen bis Ende des Jahres im Groben stehen.
handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de

Grüne wollen Flexibilität für Arbeitnehmer: Die Grünen wollen mit einer neuen Zeitpolitik Arbeitnehmern mehr Freiräume verschaffen. In der modernen Arbeitswelt sei Stress allgegenwärtig und Zeit eine Mangelware. Man wolle dafür sorgen, dass Menschen wieder selbstbestimmter über ihr Leben entscheiden können, erläutert die Berliner Landeschefin Bettina Jarasch. Die Grünen setzen, anders als Familienministerin Manuela Schwesig, nicht auf eine 32-Stunden-Familienarbeitszeit. Eine staatliche Unterstützung für manche Arbeitnehmer könne man sich jedoch vorstellen.
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- KALENDER -

09:00 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe, Wildbad Kreuth
10:00 Ukrainischer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, später Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Berlin
11:00 Empfang zur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben durch Bundespräsident Joachim Gauck der Botschafter von Simbabwe, Norwegen, Tunesien, Tschechien, Griechenland, Schloss Bellevue
12:30 Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin
18:45 Arbeitsministerin Andrea Nahles bei Blankeneser Neujahrsempfang 2015, Louis C. Jacob, Hamburg

- ANGEZÄHLT -

13 Mio. Euro gab das Land Berlin in den vergangenen zehn Jahren für Volks- und Bürgerentscheide aus. Die Wahlämter waren jedoch nicht in der Lage, ihre Ausgaben bei insgesamt fünf Volksentscheiden auf Landesebene und elf Bürgerentscheiden in den Bezirken vollständig zu beziffern.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Was heute in Paris passiert ist, ist ein barbarischer Anschlag gegen die Werte, in denen wir zusammenleben in Europa."

Kanzlerin Angela Merkel verurteilt den Terroranschlag in Paris auf die Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“.
handelsblatt.com

 

"Der Terroranschlag in Paris richtet sich gegen die Meinungsfreiheit in unserer offenen Gesellschaft."

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt der französischen Regierung nach dem Anschlag Unterstützung gegen den Terrorismus zu.
welt.de

 

"Leider ist hier bisher noch kein nennenswerter Fortschritt erkennbar."

Die Drogenbeauftragte der Regierung, Marlene Mortler, hält Justizminister Heiko Maas vor, nicht genug im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel zu tun.
faz.net

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Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

FDP-Politikerin Suding zeigt Bein: Mit einem betont langsamen Kameraschwenk über Katja Sudings überschlagene Beine im Beitrag des Dreikönigstreffens der FDP verwunderte die „Tagesschau“ ihre Zuschauer. Der Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, entschuldigte sich kurz danach für den Schwenk, wie man ihn „in den 80er- und frühen 90er-Jahren noch gesehen habe“ und betonte, dass der Fauxpas im Vorfeld schon hätte auffallen müssen. Suding sieht es gelassen; jeder wisse nun, dass sie mit ihren sportlichen Beinen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde.
faz.net, bild.de