Roberto Abraham Scaruffi

Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften, Debatte über griechischen Euro-Ausstieg
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Montag, 5. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Fit für 2015
FAZ, Handelsblatt, Tagesspiegel, taz, Welt: Berlin warnt Athen vor den Folgen einer Abkehr vom Sparkurs
SZ:  SPD will Frieden mit Hartz IV schließen

- NEWS -

Debatte über griechischen Euro-Ausstieg: Die Regierung weist Spekulationen zurück, sie habe ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro geändert. Es gebe keine Kursänderung, die Regierung gehe davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für abenteuerlich, der deutsche Haushalt wäre durch einen solchen Schritt mit Kreditzahlungen von 80 Mrd. Euro belastet. Linke-Chef Bernd Riexinger wirft der Regierung eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vor.
tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Pegida in Berlin heißt Bärgida: Unter dem Namen „Bärgida“ wollen rund 300 Demonstranten als Berliner Pegida-Ableger am Montag zum Brandenburger Tor ziehen. Linke Gruppen und die Türkische Gemeinde melden mehrere Gegendemonstrationen an. Hinter Bärgida steht der „Verein für die Förderung von Patriotismus und Völkerverständigung“ des früheren CDU-Politikers Karl Schmitt. Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, meint, die Pegida solle sich einer Debatte stellen, was mit dem christlichen Abendland gemeint ist. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt, die Sympathisanten der Pegida nicht pauschal zu ächten.
tagesspiegel.de, zeit.de

Vereinfachung der Hartz-IV-Vorschriften: Mehr als ein Jahr lang beraten Bund und Länder schon, wie sich die Hartz-IV-Vorschriften vereinfachen lassen, doch sind vor allem Änderungen bei den Sanktionen umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert nun das Hartz-IV-System. Die häufigen gesetzlichen Änderungen, die komplizierten Bestimmungen und die personell schwierige Situation in den Jobcentern hätten dazu geführt, dass keine Ruhe einkehre. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt Fehler bei der Einführung von Hartz IV ein, grundsätzlich hält er die Reform aber für richtig.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

SPD setzt sich stärker für mittlere Generation ein: Es müsse mehr für die Generation der 30- bis 50-Jährigen getan werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Diese Menschen seien das Rückgrat der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher will sich die SPD im neuen Jahr stärker für sie einsetzen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Dabei sollten nicht nur die Erwartungen der SPD-Wähler berücksichtigt werden, sondern auch die Bedürfnisse breiterer Bevölkerungsschichten.
welt.de, handelsblatt.com

- Anzeige -
Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege: Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de

CSU fordert mehr Schutz gegen Einbrecher: Die CSU fordert mehr Polizei-Einsätze gegen Wohnungseinbrecher sowie verbindliche Regeln für Internetwährungen. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen sei erschüttert, der Abbau von Polizeidienststellen in einigen Ländern unverantwortlich, heißt es in einem CSU-Strategiepapier. Die Polizei müsse verstärkt Streife fahren und kontrollieren, nötig sei zudem ein Förderprogramm für jene, die ihre Häuser und Wohnungen gegen Einbrecher sicherten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisiert die jüngste Forderung der CSU zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern.
focus.de, faz.net

Asylpolitik und Flüchtlingsleiden: Ein CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt in den Kommunen auf Zustimmung. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert straffere Verfahren und mehr Personal beim zuständigen Bundesamt. Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz wirft der CSU Stimmungsmache vor. Nach Einschätzung von Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise nehmen gut qualifizierte Zuwanderer deutschen Langzeitarbeitslosen keine Arbeitsplätze weg. Derweil strandeten 1.300 syrische Flüchtlinge an der süditalienischen Küste. Der Libanon führt erstmals eine Visumpflicht für Syrer ein, um so den Flüchtlingszustrom aus Syrien besser zu kontrollieren.
zeit.de (Jäger), welt.de (Weise), welt.de (Italien), sueddeutsche.de (Libanon)

Zahl der traumatisierten Soldaten steigt: Trotz des Truppenabzugs aus Afghanistan steigt die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Bundeswehrsoldaten wieder. Im Jahr 2014 registrierte die Bundeswehr schon bis Mitte Oktober 152 neue Patienten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS), im gesamten Jahr 2013 waren es 149. Insgesamt ist die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten derzeit mit rund 2.700 auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 15 Jahren. PTBS können sich jedoch erst Jahre nach der Rückkehr aus einem Einsatz bemerkbar machen.
focus.de

- IN KÜRZE -

NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Patrick Sensburg wegen Körperverletzung angezeigt faz.net
EU plant Konferenz zu Ebola-Seuche n-tv.de
Großbritanniens Premierminister Cameron fordert frühere Volksabstimmung über Verbleib in EU welt.de
IS-Dschihadisten lassen Dutzende Dorfbewohner im Nordirak frei sueddeutsche.de
Israel blockiert 106 Mio. Euro für Palästinenser wegen Beitrittsgesuch handelsblatt.com
Boko Haram erobert Militärbasis in Nigeria sueddeutsche.de

- Anzeige -
Nur im Tagesspiegel: Tagesspiegel Agenda, die Heimatzeitung der Berliner Republik. Jetzt testen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Thüringens Ministerpräsident Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität: Um sich vor Gericht verteidigen zu können, hat Bodo Ramelow um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Nur so könne er die Strafverfolgung beenden. Hintergrund ist ein Verfahren am Dresdner Amtsgericht, in dem Ramelow vorgeworfen wird, 2010 eine Blockade eines rechtslastigen Aufmarsches mitinitiiert zu haben. Den Vorwurf wies Ramelow entschieden zurück. Ramelow stuft das Verfahren als politisches Störmanöver ein, weil die Richter sich zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens meldeten.
welt.de, tagesspiegel.de, faz.net, stern.de

Agrarminister Schmidt fordert Aufhebung des Spezialitäten-Schutzes: Christian Schmidt erwartet, dass durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten ihre Privilegien verlieren könnten. Man könne nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen, sagt Schmidt. Er hält die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für sehr bürokratisch, da die EU auch solche Spezialitäten schütze, deren Grundstoffe nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden. Darüber habe sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei ihm beschwert.
handelsblatt.com, bild.de, focus.de

Wirtschaftsminister Gabriel drängt Bayern zu Stromtrassen: Laut Sigmar Gabriel drohen in Bayern höhere Strompreise, falls der Freistaat keine neuen Stromtrassen baut. Sollte die CSU weiterhin den Bau blockieren, werde es bitter für die bayerische Wirtschaft, so Gabriel. Strom in Bayern bleibe dann knapp und werde mit dem Abschalten der Atomkraftwerke noch knapper, und somit teurer. Bayern müsse sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden, sagt Gabriel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stellt die Notwendigkeit neuer Trassen in Frage und fordert Verhandlungen.
handelsblatt.com, spiegel.de

- HINTERGRUND -

Linksfraktionschef Gysi will über Rot-Rot-Grün beraten: Gregor Gysi spricht sich für Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. Um auszuloten wie man sich inhaltlich annähern könne, sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. Obwohl es bei SPD und Grünen wegen Differenzen in der Außenpolitik Vorbehalte gegen Rot-Rot-Grün gibt, legt Gysi Wert darauf, dass alle Parteiströmungen in die Diskussion eingebunden werden.
focus.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Wiedergeburt der FDP: Trotz vieler Rückschläge für die FDP ist der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki für das Jahr 2015 optimistisch. Parteichef Christian Lindner werde am Dienstag beim Dreikönigstreffen demonstrieren, dass die Partei immer noch da sei. Für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar erwartet Kubicki mindestens eine Wiederholung der 6,7 Prozent von der letzten Wahl. Lindner will mit einem klareren liberalen Profil den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und die eigenen Positionen fortan „ohne Weichmacher“ vertreten.
spiegel.de, handelsblatt.com

Machtkampf im AfD-Vorstand: Nachdem AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam dem Parteichef Bernd Lucke Alleinherrscher-Allüren vorwarf, springt Bundesvorstand Hans-Olaf Henkel nun Lucke bei und fordert Adam zum Rücktritt auf. Adam sei von Ehrgeiz zerfressen und könne Lucke nicht im Entferntesten das Wasser reichen, so Henkel. Anstatt sich für das Wohl der Partei einzusetzen, sei Adam nur noch destruktiv. Lucke will auf dem Parteitag Ende Januar die Satzung ändern lassen, so dass es künftig nur noch ihn als einzigen Parteivorsitzenden gibt.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de

- Anzeige -
Wie lückenlos wissen Sie Bescheid über alles, was Parlament und Regierung planen und Sie betrifft? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring nimmt Ihnen die Arbeit ab. Umfassend, präzise, schnell. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -
Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Energienetze *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Telekommunikationsnetze *** BJP sucht Senior-Berater/in mit Schwerpunkt Regierungs-PR *** Busch-Janser Personalmanagement sucht HR-Consultant in Teilzeit (50%) *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) für den Bereich Breitband und Strategie *** media consulta sucht (Junior) PR-Berater (m/w) *** media consulta sucht Redakteur/Pressereferent (m/w) Unternehmenskommunikation *** DIE LINKE sucht parlamentarisch-wissenschaftliche/n Berater/in für die Fachbereiche Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sucht FraktionsreferentIn für Öffentlichkeitsarbeit *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** FORUM bietet Praktikum im Bereich Verbandskommunikation/PR *** VD sucht Fachreferent/in (m/w) Immobilienverwaltung *** EY sucht Werkstudenten (w/m) Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation *** VDA sucht Leiter/in für die Abteilung Zulieferindustrie und Mittelstand *** BITKOM sucht Referent für Arbeitsrecht (w/m) *** GIZ sucht Senior-Professional (m/w) *** Johnson & Johnson sucht Manager Governmental Affairs (m/w) *** BDI sucht Abteilungssekretär/in für Marketing, Online und Veranstaltungen *** MeinFernbus sucht Leiter Politische Kommunikation (w/m)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

09:30 "Zukunftsperspektiven im Klimaschutz" im Rahmen der "Naturschutztage am Bodensee", Radolfzell
09:30 Auftakt der Klausur des Grünen-Bundesvorstands, Berlin
12:30 Umgang und Reaktion des Rats für Migration auf Pegida, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin

- ANGEZÄHLT -

100.000 Euro überwies das Industriebündnis Südwestmetall an die Grünen. Die großzügige Parteispende ist ein neuer Rekord für die Partei und die zweithöchste Spende, die der Arbeitgeberverband einer Partei in 2014 vermachte. Der Schatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, erklärt dazu, bei Südwestmetall seien nicht nur Rüstungsfirmen organisiert, sondern auch solche, die Umweltschutztechnologie herstellen.
spiegel.de

- ZITATE -

"Wir wollen mehr Einwanderung wagen! Wer das ablehnt, nimmt Wohlstandsverluste für alle Menschen in Deutschland in Kauf."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor den Pegida-Anführern und fordert eine breite Debatte über Zuwanderung.
welt.de
 

"Wer das will, provoziert eine noch viel gefährlichere Lage für uns alle in Europa."
Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt den Westen vor weiteren Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise.
zeit.de
 

"Ich bin es leid, dass die Partei immer wieder ein so schlechtes Bild in der Öffentlichkeit abgibt, weil die drei Sprecher Gegensätzliches von sich geben."
AfD-Vorstands-Vize Hans-Olaf Henkel stellt sich hinter die Alleinführungs-Pläne von Parteichef Bernd Lucke.
tagesspiegel.de
 

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Deutsche haben Angst vor neuer Krise
Bahn stellt Autozug ein
Daimler will Mitarbeiter aus Angst vor Terrorismus überprüfen
Deutsche Topunternehmen erfolgreich
Wirtschaft sorgt sich wegen Pegida

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Britische Tories werben mit deutscher Straße: Großbritanniens konservativer Premier David Cameron hofft, am 7. Mai als Premierminister bestätigt zu werden. Das Wahlplakat seiner Partei zeigt eine Straße in blühender Landschaft und den Slogan: „Lasst uns auf der Straße zu einer stärkeren Wirtschaft bleiben.“ Leider ist das Foto jedoch eine bearbeitete Version eines Bildes, das 2008 von dem deutschen Fotografen Alexander Burzik in der Nähe von Weimar aufgenommen wurde. Es ist also weder ein britisches Bild, wie Finanzminister George Osborne im Fernsehen betonte, noch eine britische Straße.
welt.de