Wolfgang Bosbach, 63, ist ein Mann aus dem Leben. Erst Leiter eines
Supermarkts, dann zweiter Bildungsweg, Rechtsanwalt seit 1991. Rheinische
Frohnatur, konservativ, eine aussterbende Spezies in der CDU. Aus dem Bundestag
nicht wegzudenken - nur denkt Bosbach selbst jetzt an einen Abschied. Noch einem
Hilfspaket für Griechenland will er - nein, wird er - nicht zustimmen. Sagt er.
Damit aber nicht noch mal einer kommt und wegen seiner Sperrigkeit sagt: "Ich
kann deine Fresse nicht mehr sehen" (Parteifreund Ronald Pofalla), will Bosbach
dann gehen. Wird er? Für Rheinländer gilt der Song von Trude Herr: Niemals geht
man so ganz. Wollen wir hoffen.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
SPD will BND an die kurze Leine nehmen: Die SPD will die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine rechtsstaatlich einwandfreie und verfassungsrechtlich ausgewogene Grundlage stellen. Dem BND solle etwa Wirtschaftsspionage gesetzlich verboten werden. Nach der Cyberattacke auf den Bundestag stellt sich heraus, dass infizierte Mails von Kanzlerin Angela Merkel offenbar plumpe Fälschungen waren. Zwar stand im Absenderfeld tatsächlich "Angela Merkel”, doch direkt dahinter fanden sich offenkundige Fake-Adressen.
zeit.de, spiegel.de
Union gegen Aktionismus beim Thema Wahlbeteiligung: Die Unionsparteien sehen Vorschläge zur Steigerung der Wahlbeteiligung mit Skepsis. Die CDU- und CSU-Generalsekretäre Peter Tauber und Andreas Scheuer wenden sich gegen eine Öffnung von Wahlen für hierzulande lebende Ausländer. Das Wahlrecht sei ein wesentlicher Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, erklärt Tauber. Scheuer riet hingegen zu Erleichterungen für im Ausland lebende Deutsche. Diese müssten hohe bürokratische Hürden überwinden, wenn sie wählen wollten.
welt.de, n-tv.de
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Immer weniger Beschwerden: Schlichtungsstelle der Privaten Krankenversicherung ist die Zahl der Beschwerden zum dritten Mal in Folge gesunken – auf 5.875 Eingaben im Jahr 2014. Das entspricht einer rekordverdächtig geringen Beschwerdequote von nur 0,014 Prozent der insgesamt über 42 Millionen Verträge in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.
pkv.de
Gysi mahnt neue Linke-Doppelspitze zur Kooperation: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen die Linken nach dem Rückzug von Gregor Gysi führen. Parteichefin Katja Kipping wird zusammen mit Co-Chef Bernd Riexinger die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die am 13. Oktober geplante Wahl vorschlagen. Der scheidende Fraktionschef Gysi ermahnte die beiden Abgeordneten zur Kooperation. Bartsch gilt als führender Repräsentant des Reformerflügels, während Wagenknecht den linken Flügel vertritt.
tagesspiegel.de, zeit.de
AfD-Bundesvorstand kippt Delegiertentreffen: Es gibt doch keinen Parteikonvent bei der Alternative für Deutschland. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry scheitert mit ihrem Vorschlag für einen sogenannten kleinen Parteitag am kommenden Samstag. Der Bundesvorstand begründet die Absage damit, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine konstituierende Sitzung des Konvents noch nicht gegeben seien. Inzwischen wird der von Co-Chef Bernd Lucke gegründete Verein Weckruf laut Berichten nur von einer Minderheit der Parteimitglieder aktiv unterstützt.
handelsblatt.com, welt.de
Athen im Schuldenstreit am Zug: Kanzlerin Angela Merkel verweist darauf, dass die griechische Regierung eine Einigung mit dem IWF, der EZB und der EU-Kommission suchen und treffen müsse. In der CDU-Spitze herrscht Ratlosigkeit über das Verhalten Athens. Es bestehe Unsicherheit, ob Griechenlands Regierung den Ernst der Lage erkannt habe oder testen wolle, wer die besseren Nerven habe. Die EU-Kommission will die Gespräche erst dann wieder aufnehmen, wenn es neue Vorschläge aus Athen gibt.
welt.de, zeit.de, stern.de
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Warum die Deutsche Bank als Partner der Berliner Philharmoniker auch in die musikalische Bildung investiert: Seit mehr als 25 Jahren sind Deutsche Bank und Berliner Philharmoniker Partner. Eine weltweit einzigartige Beziehung, was Dauer und Intensität angeht. Gemeinsam ermöglichen sie zukunftsweisende Initiativen, die stets das Ziel verfolgen, einem breiten Publikum Zugang zu klassischer Musik zu vermitteln.
db.com/berliner-philharmoniker
Bund gegen Reform der Grenzkontrollen: Die Regierung ist klar gegen eine Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärt, er wolle keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig und nicht zu realisieren sei. Seehofer stellt klar, dass er entschieden gegen Polarisierung und Zuspitzung sei. Stattdessen wolle die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann sagt.
sueddeutsche.de, faz.net
Parlament soll über Auslandsmissionen mitreden: Eine Kommission unter Leitung des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe empfiehlt, die Mitspracherechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht einzuschränken. Das Gremium ist sogar in einigen Punkten für eine Stärkung der Parlamentsrechte. So soll die Regierung den Bundestag künftig über geheime Operationen von Spezialkräften unterrichten. In einem jährlichen Bericht solle sie dem Parlament zudem darlegen, welche militärischen Verpflichtungen sie international eingeht.
stern.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Brüssel genehmigt Milliarden für schnelles Internet in Deutschland n-tv.de
Amnesty prangert internationales Versagen bei Flüchtlingskrise an dw.de
Jeb Bush verkündet US-Präsidentschaftskandidatur tagesspiegel.de
Israel erlaubt Wiedereröffnung von 70 Geschäften in Hebron welt.de
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Verteilernetze werden zu Smart Grids: Fast zwei Millionen „Kraftwerke“ erzeugen heute in Deutschland Energie – aus Sonne, Wind und Biomasse. Und Konsumenten werden zu „Prosumern“, die nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch selbst erzeugen. Das fordert die Netzbetreiber heraus, ihre Verteilernetze müssen „intelligenter“ werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) klärt auf, welche Bedeutung die Smart Grids für die Energiewende haben.
bdew.de
- STANDPUNKT -
Verkehrsminister Dobrindt greift EU im Maut-Streit an: Die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer sei allein Sache der Bundesrepublik, erklärt Alexander Dobrindt. Die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung gehöre zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Brüssel habe keinerlei rechtliche Kompetenz, gegen das Gesetz vorzugehen, kritisiert Dobrindt. Zudem wirft der CSU-Politiker Österreich vor, es diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung.
stern.de, bild.de
Arbeitsministerin Nahles fordert Bleiberecht für Flüchtlinge: Andrea Nahles spricht sich für ein generelles Bleiberecht für Flüchtlinge mit absolvierter Ausbildung aus. Sie wolle Flüchtlingen Praktika erleichtern und die Sicherheit schaffen, dass eine begonnene betriebliche Berufsausbildung bis zum Ende durchgeführt werden könne, sagt Nahes. Das sei nicht zuletzt im Sinne der Unternehmen und Betriebe. So sollten alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive Sprachförderung bekommen können, fordert Nahles.
faz.net, zeit.de
Linke-Politikerin Pau zum IT-Neustart: Petra Pau warnt davor, die Cyberattacke auf den Bundestag zu parteipolitischen Auseinandersetzungen zu nutzen. Alle Grundsatzentscheidungen zu IT-Fragen würden fraktionsübergreifend in der zuständigen Kommission des Ältestenrates abgestimmt, sagt Pau. Im Bundestag müssten auch nicht die gesamten IT-Systeme erneuert werden, betont die Chefin der IT-Kommission im Bundestag. Zudem sei nicht belegt, dass das Ganze mehrere hundert Millionen Euro kosten soll.
tagesspiegel.de
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Die Gesundheitswirtschaft wird mehr und mehr als Wachstumstreiber wahrgenommen. Gerade auch die Pharmaindustrie hat sich auf diesen Weg gemacht. Sanofi-Geschäftsführer Stefan Oelrich und Gesundheitsökonom Klaus-Dirk Henke erklären, welchen „ökonomischen Fußabdruck“ Sanofi dabei am Wirtschaftsstandort Deutschland hinterlässt.
sanofi.de
- TALKSHOW -
Hart aber Fair: Fleischesser am Pranger – kommt jetzt das Ende der Wurst? Die Umwelt- und Verbraucherschutzexpertin der Grünen, Bärbel Höhn, kritisiert, Fleisch sei zum Massenprodukt verkommen, mit teils verheerenden Folgen für Tiere. Der Sternekoch Alexander Herrmann sieht beim Essen viel Doppelmoral. Der Entertainer Jürgen von der Lippe argumentiert, Tiere gehörten in die natürliche Nahrungskette des Menschen.
daserste.de
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Klimaabgabe für Kohlekraftwerke - Der Krampf um die Kohle. *** Investmentbanking und Privatkundengeschäft - Trennung mit Hindernissen. *** Neues Image für den Steuerzahlerbund - Die wilden Zeiten sind vorbei. *** Saison der Sommerpartys vor der parlamentarischen Sommerpause - Feste feiern. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- HINTERGRUND -
CDU-Abgeordneter Kiesewetter krempelt Reserve um: Roderich Kiesewetter will den Reservistenverband der Bundeswehr zum Vorbild eines
ehrenamtlichen Engagements machen, das über Katastropheneinsätze hinausgeht. Der Schwabe leitet den Ehemaligenverband seit 2011. Als Offizier war er unter anderem auf dem Balkan, im Verteidigungsministerium und bei der Nato. Kiesewetter gilt selbst bei der Opposition als ungewöhnlich sortierter Typ. Mit dem Ende der Wehrpflicht und der jüngsten Bundeswehrreform, sowie der veränderten Sicherheitslage, erweist sich die Reserve mittlerweile als unverzichtbar.
tagesspiegel.de
Unions-Initiative will Import-Imame verbieten: Die 50 Mitglieder der Unions-Initiative „CDU2017“ wollen aus der Türkei bezahlte und nur für kurze Zeit importierte Imame verbieten lassen. Imame, die kein Wort Deutsch sprächen, würden nicht bei der Integration helfen, sagt der CDU2017-Koordinator Jens Spahn. Die Gruppe wolle zudem gegen salafistische Gruppen kämpfen, die den Koran wortwörtlich auslegen. Außerdem verlangen die Politiker einen Dialog über Integrationsprobleme und die Gefahr des Islamismus.
bild.de
Arbeitslose sollen wie Behinderte gefördert werden: Mit einem neuen Konzept will die Unionsfraktion gegen Langzeitarbeitslosigkeit kämpfen. Wer lange Jahre ohne Arbeit ist, soll künftig wie ein Behinderter in einem Integrationsbetrieb einen Arbeitsplatz bekommen. Vorgesehen sind auch Hilfsangebote für junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von der Grundsicherung leben, um Sozialhilfekarrieren über Generationen hinweg zu durchbrechen. Der Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker betont, die Langzeitarbeitslosen sollten keinesfalls die Schwerbehinderten aus den Integrationsfirmen verdrängen.
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- KALENDER -
08:30 Staatssekretär Enak Ferlemann beim Branchenforum Seeschifffahrt, Verkehrsministerium, Berlin
10:00 Agrarminister Christian Schmidt beim Treffen der EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei, Luxemburg
11:00 Kulturstaatssekretärin Monika Grütters hält Laudatio bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises an Neil MacGregor, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel mit militärischen Ehren, Bundeskanzleramt
13:00 Staatssekretärin Dorothee Bär bei der Preisverleihung "Best Azubi Berufskraftfahrer" im Rahmen der Ausbildungsinitiative "Hallo Zukunft", Landesvertretung Bayern
15:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Preisverleihung und des Fachforums zu Willkommenskultur in KMU "Mit Vielfalt zum Erfolg", Wirtschaftsministerium, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Eine Million Elektroautos will Verkehrsminister Alexander Dobrindt bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen.
faz.net
- ZITATE -
"In Zukunft wird es keine Flucht von Anbietern in Datenschutzoasen mehr geben."
Die neue Datenschutzreform werde nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas insbesondere den Verbrauchern nützen.
faz.net
"Griechenland hat einen monströsen Verteidigungsetat. Warum geht man nicht da ran?"
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert vom schuldengeplagten Griechenland Einschnitte bei seinen Militärausgaben.
faz.net
"Das wird anstrengend."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußert sich skeptisch zum Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.
bild.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Metro gibt Kaufhof an Hudson´s Bay
Angestellte ohne Tarifvertrag verdienen im Handel ein Viertel wenige
Waffenhersteller Colt meldet Konkurs an
Ungleiche Verteilung der Einkommen bremst Wachstum
Verbraucher profitieren nicht vom niedrigen Ölpreis
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Aktivisten beerdigen tote Flüchtlinge vorm Kanzleramt: Die Berliner Menschenrechts- und Aktionskünstlergruppe “Zentrum für Politische Schönheit“ startet eine Kampagne, um auf das Leid und Sterben von Flüchtlingen hinzuweisen. Das Zentrum wolle die toten Einwanderer Europas vom Mittelmeer nach Berlin bringen, ließ es verlauten. Eine aus Syrien geflüchtete Frau und ihr Kind werden am Dienstag auf dem muslimischen Friedhofsfeld in Berlin-Gatow beerdigt. Die Bestattung sei offiziell angemeldet und vom Friedhof abgesegnet worden. Die ganze Woche über sollen in Berlin Begräbnisse von überführten Leichen stattfinden.
tagesspiegel.de, taz.de
