Als
hätte Europa, ach, die Welt nicht schon genug Probleme - jetzt macht Wladimir
Putin neue. Der Kremlherr will Russlands Atomwaffenarsenal ausbauen. 40 neue
Langstreckenraketen! Und als reichte das noch nicht, kündigt Putin an, dass die
"alle, selbst die technisch am weitesten entwickelten Luftabwehrsysteme,
durchbrechen" können. Damit meint er natürlich die amerikanischen. Das klingt
wie in der Sowjetzeit. Da dreht einer an der Uhr. Nun hat Russland unter allen
Atommächten sowieso schon die meisten Nuklearwaffen: 7500, mit 1780
einsatzbereiten Sprengköpfen. Also, wenn der Ras Putin der Neuzeit glaubt, dass
das die Beziehungen zum Westen nicht tangiert, wenn er ernstlich denkt, dass der
Westen darauf nicht getroffen reagiert - dann erinnert das an Vitali Klitschkos
Diagnose vom vergangenen Dezember. Da sagte "Doktor Faust" trocken: "Putin ist
krank." In jedem Fall ginge es uns allen mit Abrüstung besser.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Möglicher Krisengipfel zu Griechenland: Sollten die Verhandlungen der EU-Finanzminister am Donnerstag scheitern, haben die Euro-Länder bereits einen Notfallplan: Am Wochenende könnten sich dann die EU-Regierungschefs zu einem Krisengipfel treffen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gibt den internationalen Geldgebern die Schuld daran, dass die Gespräche nicht vorankommen. Notfalls wolle er am 30. Juni die Schulden an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlen.
sueddeutsche.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Hackerangriff drosselt das Parlament: Am Dienstag stellten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, NSA-Ausschuss-Obmann Christian Flisek und Innenexperte Burkhard Lischka ein Reformpapier für den Bundesnachrichtendienst vor. Der Union gehen die Überlegungen zu weit. Die Verwaltung des Bundestags betont derweil, man sei trotz des Hackerangriffs auf das Bundestagsnetz arbeitsfähig. Doch in vielen Abgeordnetenbüros herrscht Frust über das gedrosselte Internet. Am Mittwoch beschäftigt sich der Innenausschuss mit der Cyberattacke.
zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de (Hacker)
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Livestream zur Gesundheitspolitik: Staatssekretär Karl-Josef Laumann spricht heute bei der Jahrestagung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung über die „Herausforderungen der Pflege und der Qualität im Gesundheitswesen“. Seine Rede und die Beiträge weiterer interessanter Experten sehen Sie ab 9.30 Uhr live im Internet.
pkv.de
Streit über Grenzkontrollen in Flüchtlingskrise: Die Bundeswehr hat erneut mehr als 500 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, die in Holzbooten unterwegs waren. Die EU-Innenminister sprechen in Luxemburg über den Streit um die Flüchtlingsquoten. Innenminister Thomas de Maiziere rechnet nicht mit einer schnellen Lösung. Frankreich und Deutschland wollen zunächst eine Einigung darüber, aus welchen Herkunftsländern Flüchtlinge überhaupt ein Bleiberecht erhalten sollen. Nach Einschätzung von de Maiziere bedroht die Flüchtlingskrise das grenzkontrollfreie Reisen in Europa.
zeit.de, faz.net
Nato verurteilt russisches Aufrüsten: Russland wird sein Atomarsenal laut Präsident Wladimir Putin noch in diesem Jahr um mehr als 40 Interkontinentalraketen aufstocken. Die Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, seien in der Lage selbst die fortgeschrittensten Abwehrsysteme zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Nuklearaufrüstung als ungerechtfertigt. Putins Ankündigung wirke destabilisierend und gefährlich". Die Nato erhöhe ihre Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes.
tagesspiegel.de, welt.de
NPD und CDU verbünden sich in Thüringen: Im Eisenacher Stadtrat verfehlte ein Antrag der NPD auf Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf nur knapp die Mehrheit. Dabei stellt die NPD nur drei Stadträte. Beobachter gehen davon aus, dass ein Großteil der CDU-Fraktion gegen Wolf stimmte. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen wirft der CDU vor, sich in den Windschatten der NPD zu begeben. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, er sei irritiert. Bisher sei es Konsens gewesen, in allen Landtagen geschlossen gegenüber der NPD aufzutreten.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Warum die Deutsche Bank als Partner der Berliner Philharmoniker auch in die musikalische Bildung investiert: Seit mehr als 25 Jahren sind Deutsche Bank und Berliner Philharmoniker Partner. Eine weltweit einzigartige Beziehung, was Dauer und Intensität angeht. Gemeinsam ermöglichen sie zukunftsweisende Initiativen, die stets das Ziel verfolgen, einem breiten Publikum Zugang zu klassischer Musik zu vermitteln.
db.com/berliner-philharmoniker
Gauck und Schwesig beim Fürsorgetag in Leipzig: Zur Eröffnung des 80. Deutschen Fürsorgetages sprach sich Bundespräsident Joachim Gauck für mehr Transparenz im Sozialbereich aus. Er sei überzeugt, dass eine Transparenzoffensive der Branche mehr nutzen als schaden würde. Zudem warb Gauck für den Einstieg in soziale Berufe. Familienministerin Manuela Schwesig nutzte ihre Rede, um sich im Tarifkonflikt in der Kinderbetreuung abermals hinter die Erzieher zu stellen. Am Mittwoch wird Kanzlerin Angela Merkel in Leipzig erwartet.
sueddeutsche.de, welt.de
Rückendeckung für Kaufprogramm der EZB: Der Europäische Gerichtshof hat das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig erklärt. Damit darf die EZB Staatsanleihen kaufen und so Länder wie Griechenland unterstützen. Das Verfassungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen und muss jetzt entscheiden, was es mit diesem Urteil anfängt. Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem Programm ihre Kompetenzen überschritten.
handelsblatt.com, welt.de
- IN KÜRZE -
Bundeswehr lässt Airbus A400M wieder starten spiegel.de
Italienische Polizei räumt Flüchtlingscamp spiegel.de
Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsident Mursi bestätigt tagesspiegel.de
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Verteilernetze werden zu Smart Grids: Fast zwei Millionen „Kraftwerke“ erzeugen heute in Deutschland Energie – aus Sonne, Wind und Biomasse. Und Konsumenten werden zu „Prosumern“, die nicht nur Energie verbrauchen, sondern auch selbst erzeugen. Das fordert die Netzbetreiber heraus, ihre Verteilernetze müssen „intelligenter“ werden. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) klärt auf, welche Bedeutung die Smart Grids für die Energiewende haben.
bdew.de
- STANDPUNKT -
CDU-Politiker Grosse-Brömer spricht sich für Grexit aus: Sollte Athen nicht wie vereinbart ein solides Reformprogramm vorlegen, dann wäre nach Ansicht von Michael Grosse-Brömer ein Grexit hinzunehmen. Angesichts der Verweigerungshaltung des Regierungschefs Alexis Tsipras sei er sich nicht mehr sicher, ob die griechische Regierung wirklich Schaden von ihrem Volk abhalte, sagt Grosse-Brömer. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone wäre aber mit humanitären Pflichten seitens der EU verbunden, betont Grosse-Brömer.
welt.de, faz.net
AfD-Sprecherin Petry will Parteichefin werden: Frauke Petry will auf dem Parteitag Anfang Juli gegen Co-Sprecher Bernd Lucke antreten. Diese Kampfkandidatur sei notwendig, weil sie und Lucke für unterschiedliche Führungsstile stünden, erklärt Petry. Während sie für eine integrative Art der Führung stehe, führe Lucke die Partei autoritär. Ihm fehle der Mut, die gesamte Breite der Themen öffentlich zu vertreten, für welche die AfD stehe, sagt Petry. Die Partei müsse nun entscheiden, welchen politischen Weg sie für die AfD vorsehe.
sueddeutsche.de, n-tv.de
Kanzlerin Merkel gegen tiefgreifende Reformen: Angela Merkel verteidigt deutsch-französische Pläne, die Zusammenarbeit in der Euro-Zone bis 2017 nur behutsam auszubauen. Beide Länder hätten den Vorschlag vorgelegt, weil derzeit keine umfangreichen EU-Vertragsänderungen möglich seien, sagt Merkel. Statt radikaler Reformen müsse man eher nach dem Machbaren schauen. Frankreich lehnt wie viele Regierungen der EU-Staaten Vertragsänderungen aus Angst vor nationalen Referenden ab.
handelsblatt.com
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Die Gesundheitswirtschaft wird mehr und mehr als Wachstumstreiber wahrgenommen. Gerade auch die Pharmaindustrie hat sich auf diesen Weg gemacht. Sanofi-Geschäftsführer Stefan Oelrich und Gesundheitsökonom Klaus-Dirk Henke erklären, welchen „ökonomischen Fußabdruck“ Sanofi dabei am Wirtschaftsstandort Deutschland hinterlässt.
sanofi.de
- HINTERGRUND -
Grüne machen wegen Edathy Druck auf SPD-Spitze: Vor der Vernehmung der SPD-Spitze im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre am Donnerstag fordern die Grünen von allen Mitgliedern des SPD-Fraktionsvorstands eine schriftliche Erklärung. Sie sollten sagen, ob und mit wem sie über den Kinderporno-Verdacht gegen Sebastian Edathy gesprochen hätten. SPD-Ausschussmitglied Uli Grötsch nennt die Idee absurd. Geht die SPD nicht auf die Forderung der Grünen ein, behalten die Partei sich vor, weitere Zeugen aus dem SPD-Fraktionsvorstand einzuladen, sagt die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic.
handelsblatt.com
SPD-Mitglieder warnen vor Datensammelwut: Viele SPD-Funktionäre wollen die vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung kippen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnt die Genossen vor dem Verlust der Regierungsfähigkeit. Die SPD sei zu klug, um wegen der Auslegung mehrerer Grundrechtsartikel ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen, meint Fahimi. Auf gut Deutsch: Liebe Delegierte, gebt euren Widerstand auf, sonst müssen wir in die Opposition. Immerhin fast 100 Gliederungen der SPD wenden sich gegen die Pläne der Regierung.
welt.de
Regierung warnt vor IS-Aufstieg in Libyen: Die Regierung ist über die fragile Lage in Libyen besorgt. In einer Analyse der Regierung heißt es, das Sicherheitsvakuum in dem Land ermögliche auch der Terrorgruppe ”Islamischen Staat" die Konsolidierung und die weitere Destabilisierung der Region. Noch seien die IS-Kräfte in Libyen meist nur als Splittergruppen aktiv, allerdings gebe es bereits teilweise personelle Bezüge zu IS in Irak und Syrien, warnt die Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Streitparteien, einem Uno-Vorschlag für eine Übergangsregierung schnell zuzustimmen.
spiegel.de
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- KALENDER -
Justizminister Heiko Maas bei der Justizministerkonferenz, Neues Schloss, Stuttgart
09:00 Umweltausschuss zur Neuordnung der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
09:30 Kabinett zu
10:00 Bundespräsident Joachim Gauck besucht Flüchtlingsprojekte, Friedrich-Feld-Schule, Giessen
10:30 Wirtschaftsausschuss zu Atomkraftwerken in der EU, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Kranzniederlegung zu der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum 62. Jahrestag des 17. Juni 1953, Berlin
12:00 Kanzlerin Angela Merkel zeichnet die Sieger des Wettbewerbs "startsocial" aus, Bundeskanzleramt
12:00 Staatssekretär Karl-Josef Laumann zur Pflegereform auf der Mitgliederversammlung 2015 des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Grand Hotel Esplanade, Berlin
12:00 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Auftaktveranstaltung des ersten gegründeten Energieeffizienz-Netzwerks der Wirtschaftsvereinigung Metalle im Rahmen der Netzwerk-Initiative, Berlin
16:00 Digitale Agenda-Ausschuss zur aktuellen Entwicklung der Gesetzgebung zur Netzneutralität, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00: SPD-Baupolitiker Michael Groß bei Diskussion "Energetische Quartierskonzepte", Kalkscheune, Berlin
18:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 90jährigen Bestehen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Akademie der Künste, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Bereits 100 Todesurteile hat Saudi-Arabien seit Jahresbeginn vollstreckt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt einen deutlichen Anstieg der Hinrichtungen in dem Land.
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- ZITATE -
"So handelt kein verantwortungsvoller Staatsmann."
Europaparlamentschef Martin Schulz kritisiert Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.
spiegel.de
"Schlaft alle ganz ruhig - die Entscheidung kommt auf uns zu, und dann werden wir schon den richtigen Weg finden."
Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert im griechischen Schuldenstreit für Gelassenheit.
sueddeutsche.de
"Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der Partei gezeigt, dass Politik auf Basis eines großen Schatzes an Gemeinsamkeiten das Erfolgsrezept ist."
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt die Nominierung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.
faz.net
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
MyTaxi scheitert mit Rabatt-Aktion vor Gericht
Inflation steigt wie seit Oktober nicht mehr
Das Lego-Männchen bleibt als Marke geschützt
Klimaveträgliches Investieren
Deutsche Bahn verliert wichtige Ausschreibung im Regionalverkehr
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Trump will Präsident werden: Der US-Milliardär Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass er offiziell in den Präsidentschaftswahlkampf einsteigt. Bei einer Veranstaltung im Trump Tower in New York versprach der 69-Jährige, die USA wieder “zu alter Größe” zu führen. Trumps aktualisiertes Wahlprogramm fußt demnach auf der in rechten Kreisen populären Wahnvorstellung, dass die USA völlig kaputt seien. Schon mehrfach hatte der schamlos-selbstverliebte Trump mit einer Kandidatur geflirtet, doch jetzt meint er es offenbar ernst.
spiegel.de
