Finanzminister Schäuble will Länder und Kommunen
unterstützen, Die Ufo-Akte der Regierung
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Für
Politik-Entscheider am Mittwoch, 26. August 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Mein Leben ohne Blacky
FAZ: Schäuble: Kosten für Flüchtlinge überlasten die Haushalte nicht
Handelsblatt: Schmerzhafte Scheidung (Banken)
SZ: Mehr Kontrolle über Geheimdienste
Tagesspiegel: Wende in der Asylpolitik
taz: Achtung, Gefahrenzone!
Welt: Nach Gabriel-Besuch in Heidenau: Hass gegen SPD
- CASDORFFS AGENDA -
Von
Politikern wird erwartet, mehr noch, von ihnen ist zu erwarten, dass sie die
Wirklichkeit nicht nur wahrnehmen, sondern sich ihr stellen. Dazu zählt dieser
Tage, dass sich die führenden Bundespolitiker einem Thema stellen, das von außen
ans Land herangetragen wird: Flüchtlinge. Die hierher kommen, müssen
aufgenommen, untergebracht und integriert werden. Mit vereinten Kräften. Ob in
Heidenau, Berlin-Wilmersdorf oder Duisburg-Marxloh, ob Präsident, Kanzlerin oder
Vizekanzler, da ist jeder Politiker willkommen, der sich demonstrativ an die
Seite der Flüchtlinge stellt. Und jeder andere auch.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Kanzlerin Merkel fährt nach Heidenau: Angela Merkel besucht am Mittwoch die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, vor der es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilt die Ausschreitungen rund um Flüchtlingsunterkünfte als Schande. Justizminister Heiko Maas spricht sich dagegen aus, in Deutschland Schutzzonen um Asylbewerberunterkünfte zu errichten. Nach einem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gab es im brandenburgischen Nauen am Abend eine Mahnwache. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht bei dem Brand von einem rechtsextremistischen Anschlag aus.
tagesspiegel.de, welt.de
Bombendrohung gegen SPD: Nach dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat die SPD-Zentrale massenhaft rassistische Hassmails, beleidigende Anrufe und sogar eine Bombendrohung erhalten. Das Willy-Brandt-Haus musste am Nachmittag vorübergehend geräumt werden. Bei einer Durchsuchung des Gebäudes habe die Polizei nichts Verdächtiges gefunden. Auch das Gebäude des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurde evakuiert. Als Reaktion auf den Rechtsterrorismus prüft die SPD eine Anzeige in 14 Fällen.
faz.net
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Erste Erfolge gegen Billigwerbung. Das juristische Vorgehen des PKV-Verbandes gegen irreführende Billigangebote zeigt Wirkung: Mittlerweile liegen fünf strafbewehrte Unterlassungserklärungen vor.
pkv.de
Deutschland setzt Dublin-Regeln für Syrer aus: Als derzeit einziger EU-Staat schickt Deutschland Flüchtlinge aus Syrien nicht systematisch in Ersteinreiseländer zurück. Schon seit Jahren wird das Dublin-System als teuer, demütigend für Flüchtlinge und ineffektiv kritisiert. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will Innenminister Thomas de Maiziere Länder und Kommunen von bürokratischen Hürden für die Versorgung von Asylsuchenden entlasten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben 3.400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet.
tagesspiegel.de, stern.de
Terror-Verfahren gegen Thalys-Schützen eröffnet: Die Pariser Staatsanwaltschaft hat gegen den Angreifer aus dem Thalys-Zug ein Verfahren wegen versuchten mehrfachen Mordes in Verbindung mit Terrorismus eröffnet. Der Mann soll kurz vor seiner Tat ein Dschihadisten-Video angeschaut haben. Nach dem vereitelten Attentat diskutieren die EU-Staaten, mehr für die Sicherheit im internationalen Bahnverkehr zu tun. Der belgische Regierungschef Charles Michel hat Ausweiskontrollen in grenzüberschreitenden Zügen gefordert. Michael Cramer, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, weist den Vorstoß zurück.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Merkel beim Bürgerdialog in Marxloh: Kanzlerin Angela Merkel besuchte am Dienstag den Duisburger Stadtteil Marxloh. Im Rahmen ihres Bürgerdialogs diskutierten 60 ausgewählte Bürger mit ihr über die Probleme des Stadtteils. Marxloh geriet zuletzt wegen Straßenkriminalität und gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei in die Schlagzeilen; dort leben mehr als 1000 Zuwanderer zusammengepfercht auf engstem Raum. Merkel will Druck auf die Vermieter dramatisch überbelegter Häuser machen. Menschen würden praktisch wie Ware behandelt und ausgebeutet, kritisierte sie.
tagesspiegel.de, faz.net
Tag der offenen Tür im Kanzleramt: Kanzlerin Angela Merkel und das Kabinett begrüßen an diesem Wochenende zehntausende Besucher zum Tag der offenen Tür im Kanzleramt und in den Ministerien. Einer der Schwerpunkte in diesem Jahr ist die Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Mehrere Minister werden sich in simulierten Pressekonferenzen den Fragen der Besucher stellen. Merkel begrüßt die Gäste am Sonntagnachmittag im Kanzleramt und im umgebenden Park. Ihr Büro ist für die Besucher allerdings nicht geöffnet.
welt.de
Urteil gegen ukrainischen Regisseur: Ein russisches Gericht hat den Regisseur Oleg Senzow wegen Terrorvorwürfen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen den ukrainischen Aktivisten Alexander Koltschenko wurde eine zehnjährige Freiheitsstrafe verhängt. Die USA und die EU haben die Verurteilung scharf kritisiert. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ostukraine wollen die USA Kampfjets in Europa stationieren. Derweil muss Russland für das Entern des niederländischen Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" Schadensersatz zahlen.
zeit.de (Senzow), tagesspiegel.de (Kampfjets), spiegel.de (Greenpeace)
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monitoring.tagesspiegel.de / 030 29021 11424
- IN KÜRZE -
Union und SPD planen Verbesserung der Kontrolle über Geheimdienste sueddeutsche.de
Luftwaffe führt Luftraumüberwachung über Baltikum n-tv.de
Rumänischer Staatspräsident Johannis wegen Immobilienaffäre vor Gericht tagesspiegel.de
Neuwahl des Parlaments in der Türkei am 1. November faz.net
250 Menschen bei Luftangriffen des syrischen Regime getötet n-tv.de
Israel lässt Flüchtlinge aus umstrittenem Lager frei tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble will Länder und Kommunen unterstützen: Der auf Rekordhöhe ansteigende Zustrom von Flüchtlingen ist für die öffentlichen Haushalte zu bewältigen, sagt Wolfgang Schäuble. Generell sei klar, dass die Kosten für Aufnahme und Unterbringung Auswirkungen auf die Haushaltsplanungen hätten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde sich demnächst damit beschäftigen. Schäuble erklärt sich grundsätzlich dazu bereit, Ländern und Kommunen zusätzliches Geld vom Bund zukommen zu lassen.
sueddeutsche.de
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Die digitale Zukunft an einem Tag, an einem Ort: Wo treffen Sie 100 Digitalforscher, die ihre Arbeit vorstellen, Unternehmen, Startups und den Nachwuchs der Digitalbranche? Beim ersten „Digital Science Match“ von „Tagesspiegel“ und „Zeit“ am 7. Oktober 2015 in Berlin. Anmeldung:
science-match.info
Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt wirft Regierung Untätigkeit vor: Nach Ansicht von Katrin Göring-Eckard gibt es ein großes Engagement der Bürger für Flüchtlinge. Dieses gewaltige zivilgesellschaftliche Engagement stehe in scharfem Kontrast zur Untätigkeit der schwarz-roten Regierungskoalition. Der Versuch, mit einer Verlängerung der Liste der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten die Zahl der Flüchtlinge zu beschränken, zeige bislang keine nachweisbare Wirkung. Was die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer jetzt vor Ort bräuchten seien Geld und Entlastung.
zeit.de
Wirtschaftsminister Gabriel nimmt China-Krise gelassen: Sigmar Gabriel sieht trotz der Kursverluste an den Börsen in Ostasien keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Der erneute Kurssturz mache ihm keine angst, sagt Gabriel. Es gebe in Deutschland zu Recht eine Debatte über die Entwicklung von China, Indien und Lateinamerika. Der große Anteil des Exports gehe jedoch in die EU, erklärt Gabriel. Europa werde sogar wieder attraktiver für Investoren und entwickle sich wirtschaftlich positiv.
zeit.de, handelsblatt.com
- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger: Chaos im Orient Der Autor Jürgen Todenhöfer meint, es wäre viel zu einfach, die Katastrophe in Syrien und im Irak der Türkei anzulasten. Die Journalistin Düzen Tekkal sagt, die Türkei hätte großes Potenzial, wenn sie nicht mit angezogener Handbremse gegen den IS vorginge. Der Journalist Ulrich Kienzle erklärt, ohne Bodenkämpfe werde der IS nicht zu besiegen sein.
daserste.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 30 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Demo gegen TTIP: Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kulturrat, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Entwicklungsorganisation „Brot für die Welt“ rufen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf, um die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zu stoppen. BUND-Präsident Hubert Weiger sieht vor allem in der verschiedenen Wahrnehmung von Risiko und Verbraucherschutz das größte Problem. Stefan Körzell vom DGB-Vorstand sagt, in den USA würden nur zwei Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten.
tagesspiegel.de
Krankenkassenbeiträge könnten steigen: Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen erklärte am Dienstag, er rechne zum Jahreswechsel mit höheren Zusatzbeiträgen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, die SPD halte an ihrer Forderung fest, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen aufkommen müssen. Auch die Alterung der Gesellschaft werde höhere Kosten verursachen als bisher. Diese Belastung könne nicht allein von den Arbeitnehmern getragen werden.
welt.de
Die Ufo-Akte der Regierung: Eine CDU-Abgeordnete wollte wissen, was der Bund über Ufos herausgefunden hat. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hält eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium Deutschlands derzeit für ausgeschlossen. Zwar lege die Tatsache, dass sich Frankreich und Großbritannien mit der Existenz von Ufos und außerirdischen Lebensformen beschäftigen, nahe, das sich auch deutsche Behörden damit befassen – aber Gewissheit gebe es nicht einmal darüber.
tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
Robert Bosch Foundation seeks Fellows *** Ketchum Pleon bietet Praktikum im Bereich Public Affairs *** wegewerk sucht Projektmanager/in (Elternzeitvertretung) *** Justizministerium Brandenburg sucht Unterstützung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** Immobilienverband sucht Referent/in Stadtentwicklung und Wohnen *** Germanwatch sucht Referent/in für Stromnetze und Klimapolitik *** HP seeks Government Relations regional manager for Benelux and Nordics (f/m) *** GIZ sucht Berater (m/w) Compliance und Risikomanagement *** Berghof Foundation sucht Senior Project Manager
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- KALENDER -
08:15 Arbeitsministerin Andrea Nahles besucht das Electronics Research Lab der VW AG zum Thema "Arbeiten 4.0", Belmont, USA
09:30 Kabinett
12:30 Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Verleihung der Auszeichnung „Bahnhof des Jahres“ der Allianz pro Schiene, Berlin
17:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt im Rahmen der Botschafterkonferenz "Krise, Ordnung, Gestaltung" die Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen, Bundeskanzleramt
19:30 CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer beim Berliner Pub Talk zum Thema "Bargeld", Cafe En Passant, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr 2015 zusammen 21,1 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben.
handelsblatt.com
- ZITATE -
"Die SPD wird diesen braunen Mob nicht dulden. Wir bringen auch den leisesten Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte zur Anzeige."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, die rassistischen Äußerungen gegen die Partei hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.
faz.net
"All das sind Maßnahmen, die die Voraussetzung bieten, um gegenüber wirklich Verfolgten humanitär großzügiges Asylrecht zu gewähren."
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verteidigt den Grenzzaun, den Ungarn gegenüber Serbien errichtet.
spiegel.de
"Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit zeigen, dass es trotz aller Herausforderung ganz viele Fälle gibt, in denen die Dinge gutlaufen."
Trotz der zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Innenminister Thomas de Maiziere in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur.
n-tv.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Dax erholt sich am Turnaround Tuesday
Zivilgesellschaft macht gegen TTIP mobil
Windgas-Technik soll Energiewende billiger machen
Gewerkschaften müssen an Dritte keine Entschädigung zahlen
Ifo-Index überraschend optimistisch
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Fragwürdiger Solidaritätsaufruf: Die Kirchen in Heidenau hatten zu einem "Gebet für unsere Stadt" aufgerufen. Darin sprechen sie von einer überraschenden Einrichtung eines Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Heidenau. Dies habe "verständlicherweise" Befürchtungen geweckt, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Stadt in Gefahr seien. Doch sei die Hetze gegen Flüchtlinge nicht hinnehmbar. Man müsse zudem Asylentscheidungen abwarten. Bis zu dieser Entscheidung wolle man offenherzige Gastgeber sein. Dieser Aufruf hat unter anderem auf Twitter viel Kritik hervorgerufen.
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