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Iranische Justiz ermitelt weiter gegen deutsche Journalisten
TEHERAN: Die iranischen Behörden haben die Hoffnung auf eine baldige Freilassung der beiden in
der Stadt Täbris inhaftierten deutschen Journalisten gedämpft. Ein Sprecher des
Außenministeriums in Teheran sagte, der Fall sei in den Händen der iranischen Justiz, und die
werde bestimmen, ob die beiden schuldig seien oder nicht. Die Ermittlungen dauerten an. Den
beiden Mitarbeitern der "Bild am Sonntag" wird vorgeworfen, ohne Journalisten-Visum gearbeitet zu
haben. Sie waren am 10. Oktober verhaftet worden, als sie versuchten, ein Interview mit den Sohn
der wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi
Aschtiani zu führen. Am Montagabend hatten die beiden nach elf Wochen Haft erstmals Besuch
von Angehörigen erhalten. Das Treffen fand in einem Hotel in Täbris statt.
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Grüne fordern Stufenplan für Afghanistan-Rückzug
BERLIN: Die Grünen haben von der Bundesregierung einen präzisen Stufenplan für den Rückzug
der deutschen Soldaten aus Afghanistan verlangt. Ihre Partei fordere eine nachvollziehbare, in
genau beschriebene Etappen eingeteilte Abzugsperspektive, die 2011 beginne und 2014 ende,
sagte Parteichefin Claudia Roth dem "Münchner Merkur". Der Bundesregierung warf sie
Vielstimmigkeit und Planlosigkeit vor. Roth sprach sich zudem für einen Strategiewechsel am
Hindukusch aus. Die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Offensiv-Strategie der USA
sei falsch. Gebraucht würden entsprechende politische Anstrengungen und Initiativen, nicht nur in
Afghanistan, sondern auch in Bezug auf die Nachbarländer, vor allem Pakistan.
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Kommunen erwarten Rekorddefizit
BERLIN: Die deutschen Städte und Gemeinden stehen trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs vor
der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und
Ausgaben klaffe ein Haushaltsloch von elf Milliarden Euro, sagte der Präsident des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer in Berlin. Allein die Sozialausgaben belasteten die
kommunalen Haushalte mit 41 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren seien es noch 26 Milliarden Euro
gewesen. Wegen der Haushaltslage seien die Kommunen nur noch in der Lage, ihre
Pflichtaufgaben zu erfüllen und hätten kaum noch Entscheidungsspielräume, so Schäfer weiter.
Dadurch sei die lokale Demokratie gefährdet. Die von der FDP geforderte Abschaffung der
Gewerbesteuer, die wichtigste Einahmequelle der Kommunen, lehnte Schäfer ab.
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BA: Keine Gefahr für Arbeitsmarkt durch Osteuropa
NÜRNBERG: Durch die ab Mai 2011 geltende Freizügigkeit für
Arbeitnehmer aus Osteuropa droht
nach Einschätzung des Chefs der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit,
Frank-Jürgen Weise,
keine große Gefahr für den gesamtdeutschen Arbeitsmarkt. Negative
Auswirkungen seien nur für
die angrenzenden neuen Bundesländer zu befürchten. Große Bedenken
äußerte Weise jedoch bei
der Dienstleistungsfreizügigkeit. Dort müsse über gesetzliche Regelungen
gegen mögliches Lohn-Dumping nachgedacht werden. Von Mai an gilt die
volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus
Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und
Litauen. Fachleute rechnen
mit jährlich bis zu 140.000 Einwanderern.
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Russland weist westliche Kritik an Chodorkowski-Verfahren zurück
MOSKAU: Russland hat die westliche Kritik am Schuldspruch gegen den früheren Öl-Unternehmer
und Regierungskritiker Michail Chodorkowski scharf zurückgewiesen. Mit den Erklärungen der USA
und von EU-Staaten werde versucht, Druck auf die russische Justiz auszuüben, erklärte das
Außenministerium. Dies sei nicht hinnehmbar. Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon
Lebedew waren am Montag wegen Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche schuldig
gesprochen worden. Für die Urteilsverlesung sind mehrere Tage angesetzt, das konkrete Strafmaß
wird vermutlich am Silvestertag bekannt gegeben. Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau kam es
erneut zu Protesten von Regierungsgegnern, mindestens zwei Demonstranten wurden
festgenommen.
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ECOWAS-Delegation trifft Gbagbo
ABIDJAN: Eine ranghohe Delegation aus drei Politikern der westafrikanischen Staatengemeinschaft
ECOWAS ist in die Elfenbeinküste gereist und hat den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo
ultimativ zum Rücktritt gedrängt. Der Amtsinhaber will trotz seiner Wahlniederlage nicht das Feld
räumen und die Macht freiwillig seinem Kontrahenten Alassane Ouattara überlassen. Nach einem
dreistündigen Gespräch mit Gbagbo im Präsidentenpalast trafen sich die drei Politiker
anschließend mit Ouattara. - Die ECOWAS-Delegation besteht aus den Präsidenten von Sierra
Leone, Kap Verde und Benin.
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Weißrussischer Präsident Lukaschenko bildet Regierung um
MINSK: Rund eine Woche nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat
der weißrussische Präsident
Alexander Lukaschenko die Regierung umgebildet. Er ersetzte den seit
2003 regierenden
Ministerpräsidenten Sergej Sidorski durch seinen engen Vertrauten
Michail Mjasnikowitsch. Der 60-jährige Mjasnikowitsch hatte bereits
verschiedene Regierungsposten inne und war von 1995 bis
2001 Leiter der Präsidialverwaltung.- Nach der Präsidentschaftswahl, die
der seit 1994 autoritär
herrschende Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80
Prozent der Stimmen gewann,
wurden fast 600 Menschen zu bis zu 15 Tagen Haft verurteilt. Die EU und
die USA kündigten an,
ihre Beziehungen zu Weißrussland zu überprüfen.
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Kontakte zwischen Anarchisten in Italien und Griechenland
ROM: Die italienische Polizei hat Kontakte zwischen anarchistischen Gruppen in Italien und
Griechenland bestätigt. Die Bombenanschläge auf Botschaften in Rom hätten italienische
Anarchisten auf Aufforderung ihrer griechischen Komplizen verübt, hieß es aus Ermittlerkreisen
Eine anarchistische Gruppe aus Italien mit dem Namen "Informeller Anarchistischer Bund " hatte
sich zu den Anschlägen auf die schweizerische und chilenische Botschaft bekannt, bei der am
Donnerstag zwei Menschen verletzt worden waren.
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Bangladesch steuert auf Rekord-Wirtschaftswachstum zu
DHAKA: Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Bestellungen von
Textilkonzernen in Europa und den
USA steuert Bangladesch auf das höchste Wirtschaftswachstum seiner
Geschichte zu. Das
Zuliefer-Land für zahlreiche globale Bekleidungsanbieter dürfte in
diesem Jahr ein Wachstum von
6,7 Prozent verzeichnen, teilte die Zentralbank des Landes mit. Allein
von Juli bis Oktober zogen die
Exporte des Landes demnach um 37 Prozent an. In der Krise hatte sich
zuvor das
Wirtschaftswachstum des Landes deutlich verlangsamt. - Kleidungsstücke
für westliche Konzerne
machen rund 80 Prozent der Export-Einnahmen von Bangladesch aus. Rund 40
Prozent aller
Beschäftigten in dem asiatischen Land arbeiten in der Textilindustrie.
Europäische und US-Konzerne lassen dort wegen der sehr niedrigen Löhne
produzieren.
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Piraten kapern deutsches Schiff im Indischen Ozean
BRÜSSEL: Im Indischen Ozean vor der Küste von Oman haben Piraten einen deutschen Frachter
entführt. Wie die EU-Mission "Atalanta" in Brüssel mitteilte, wurde die unter der Flagge von Antigua
und Barbuda fahrende "EMS Rivera" einer deutschen Reederei bereits am Montag gekapert. Der
Frachter sei mit acht Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen
Emiraten nach Griechenland gewesen. - Zuvor hatten nach mehr als einem halben Jahr
somalische Piraten einen deutschen Chemietanker wieder freigegeben. Die "Marida Marguerite"
mit 19 Mann Besatzung sei auf dem Weg in sichere Gewässer, sagte Andrew Mwangura vom
Ostafrikanischen Seefahrerhilfsprogramm. Die Piraten sollen 5,5 Millionen Dollar Lösegeld erhalten
haben.
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Das Wetter am Mittwoch: Nur noch selten Schnee
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Am Abend und in der Nacht im Westen und Südwesten
leichter Schneefall oder Regen mit Glatteis, Sonst meist trocken und einige Auflockerungen.
Tiefstwerte plus zwei bis minus 18 Grad, örtlich noch kälter.
Die Vorhersage für Mittwoch: Im Südwesten wolkig, örtlich etwas Schnee oder Regen. Im
Nordosten freundlicher. Höchstwerte minus 15 bis plus fünf Grad.
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Neue Flughafenkontrollen nach Risikogruppen?
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