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| NACHRICHTEN | 03.11.2011 | 19:15 UTC |
| WELT |
| GRIECHENLAND |
| Papandreou will auf Referendum verzichten |
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Der Druck wurde zu hoch: der angeschlagene griechische Premier Papandreou hat sich nun doch offen für die Bildung einer Übergangsregierung gezeigt. Außerdem ist die Volksabstimmung über das Rettungspaket vom Tisch.  |
| NACHRICHTEN |
| Referendum der Griechen abgesagt - Gespräche über Notregierung |
| Der Druck der Schuldenkrise bringt in Griechenland die sozialistische Regierung zu Fall und zwingt die großen Parteien, nun doch zusammenzuarbeiten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zeigte sich bereit darauf zu verzichten, das Volk über die internationalen Hilfen abstimmen zu lassen. Die Absage des Referendums sei Voraussetzung für die Verhandlungen mit der oppositionellen Nea Dimokratia über eine Einheitsregierung, berichtete Papandreou, dessen eigene künftige Rolle zunächst unklar blieb. Nach dem Ende der Blockade der Opposition gegen das Spar- und Sanierungspaket gehe es nun darum, die Vereinbarungen mit der EU einzuhalten und umzusetzen, hob der angeschlagene Regierungschef hervor. Einzelheiten einer Übergangsregierung sind umstritten, mehrere Krisenszenarien sind im Gespräch. Papandreou appellierte an seine PASOK-Partei, ihm am Freitag das Vertrauen auszusprechen, um ihn für die Gespräche mit der Opposition zu stärken. Deren Führer Antonis Samaras verlangte Papandreous Rücktritt. |
| G20-Gipfel im Zeichen der Athener Turbulenzen |
| Die Führer der Europäischen Union machen weiter Druck auf Griechenland, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels rasch umzusetzen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso verlangten beim G20-Gipfel in Cannes, Athen müsse die Bedingungen für das Rettungspaket wie vereinbart erfüllen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, es müsse ein schnelles Ja der Griechen geben, sonst könne das verlorene Vertrauen nicht wiederhergestellt werden. Für die Euro-Staaten ging es in Cannes auch darum, wie man mit einer so genannten "Brandmauer" ein Übergreifen der Krise auf Italien und Spanien verhindern könnte. Dem Vernehmen nach dürfen beide Staaten auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme rechnen. Die USA, China und Russland mahnten die europäischen Partner in der G20 zu entschlossenem Handeln. --- Eigentlich sollten bis Freitag ein Aktionsplan gegen die globale Wachstumsschwäche sowie eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der so genannten "Schattenbanken" im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen. |
| EZB senkt überraschend den Leitzins |
| Im Kampf gegen die Schuldenkrise und eine drohende Flaute im Euro-Raum hat die Europäische Zentralbank ihren Leitzins überraschend gesenkt. Trotz hoher Inflation kappte die EZB auf der ersten Ratssitzung unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi das Zinsniveau von 1,5 auf jetzt 1,25 Prozent. Draghi sprach in Frankfurt am Main von "großen Unsicherheiten" und wachsenden Risiken für die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte und für 2012. Die meisten Experten wurden auf dem falschen Fuß erwischt, da sie mit gleichbleibenden Zinsen gerechnet hatten. - Die Inflationsrate in der Euro-Zone lag zuletzt bei drei Prozent und damit weit über der Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent. Schuldenkrise und globale Konjunkturabkühlung drohen jedoch das Wachstum in der Euro-Zone abzuwürgen. |
| Zinsen für italienische Staatsanleihen weiter gestiegen |
| Italien muss abermals höhere Zinsen für Kredite zahlen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen des schuldengeplagten Landes kletterten auf dem Sekundärmarkt auf 6,4 Prozent. Damit lagen sie zum Beispiel mehr als 4,6 Prozentpunkte höher als die europaweit als sicherste Staatsanleihe gehandelte deutsche Bundesanleihe. Ministerpräsident Silvio Berlusconi war in einer weiteren Dringlichkeitssitzung in der Nacht zum Donnerstag mit seinen in Brüssel versprochenen Anti-Krisen-Maßnahmen gescheitert, die er sofort in Kraft setzen wollte. Als Teil weiterer Wachstumsreformen wurde aber beschlossen, Immobilien und Grundstücke in öffentlicher Hand zu veräußern und staatseigene Unternehmen zu privatisieren. Das Parlament muss diesen Schritten noch zustimmen. --- Berlusconis wichtigster Koalitionspartner, Umberto Bossi von der Lega Nord, machte deutlich, dass er Neuwahlen einer neuen Regierung von Experten vorziehen würde. Bossi äußerte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. |
| Wieder Tote in Homs - Zweifel an Versprechen Assads |
| In Syrien hat einen Tag nach der Einwilligung der Regierung zu einem Friedensplan der Arabischen Liga die Armee wieder Stadtteile der Protesthochburg Homs mit Panzern und schweren Maschinengewehren beschossen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden dabei bis zu 20 Menschen getötet. Der Plan der Arabischen Liga, mit dem sich das Regime des Präsidenten Baschar al Assad am Mittwoch einverstanden erklärt hatte, sah eigentlich einen Abzug der Panzer aus den Städten, ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Aufnahme eines Dialogs mit der Opposition vor. Die Demokratiebewegung zweifelt an den Zusagen der Führung in Damaskus. Für Freitag wurde zu neuen friedlichen Massenprotesten aufgerufen. |
| Westerwelle warnt Israel vor einseitigen Schritten |
| Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Israel vor einseitigen Maßnahmen im Konflikt mit den Palästinensern gewarnt. Diese wären kontraproduktiv und würden den ohnehin schwierigen Wiedereinstieg in die Friedensverhandlungen weiter erschweren, sagte Westerwelle nach einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman. Er sei sehr besorgt über den Stillstand im Nahost-Friedensprozess und die verhärteten Positionen beider Parteien. Eine weitere Spirale der politischen Eskalation müsse unbedingt vermieden werden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, neben der israelischen Ankündigung eines beschleunigten Siedlungsbaus sei Westerwelle vor allem darüber beunruhigt, dass Israel die Weiterleitung der Steuer- und Zolleinnahmen an die Palästinenser-Regierung stoppen will. Nach israelischen Medienberichten geht es um 100 Millionen Dollar. - Hintergrund des jüngsten Konflikts ist die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO - gegen den Widerstand Israels und der USA. |
| Biya für sechste Amtszeit in Kamerun vereidigt |
| In Kamerun ist Präsident Paul Biya für eine sechste Amtszeit vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Yaunde versprach der 78-Jährige dem verarmten westafrikanischen Land wirtschaftliche Reformen und Änderungen im Wahlsystem. Biya ist seit 29 Jahren an der Macht. Obwohl Kamerun über Erdöl und andere Bodenschätze verfügt und durch den Export von Tropenholz verdient, lebt ein Drittel der 20 Millionen Einwohner in Armut und ohne Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität. |
| Prozess gegen Kroatiens Ex-Regierungschef Sanader eröffnet |
| Im Korruptions-Prozess gegen den ehemaligen kroatischen Regierungschef Ivo Sanader hat der Angeklagte auf "nicht schuldig" plädiert. Er weise "mit Empörung und Ekel" alle Anschuldigungen zurück, wonach er ein "Kriegsprofiteur" sei, sagte Sanader vor dem Gericht in Zagreb. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen konservativen Politiker vor, kurz vor Ende des Kroatienkriegs eine illegale Provision von umgerechnet 480.000 Euro von der österreichischen Hypo Bank angenommen zu haben. Er war im Dezember 2010 in Österreich festgenommen und im Juli an Kroatien ausgeliefert worden. --- Dem Ex-Regierungschef wird zudem illegale Finanzierung seiner Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ) vorgeworfen. |
| 12,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht |
| In Deutschland waren im Jahr 2009 rund 12,6 Millionen Menschen von Armut bedroht - das sind 15,6 Prozent der Bevölkerung. Am meisten gefährdet sind Arbeitslose und Alleinerziehende, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Frauen sind häufiger betroffen als Männer, Jugendliche stärker als Ältere, Singles öfter als Menschen mit Familie. Insgesamt blieb das Armutsrisiko in den vergangenen Jahren allerdings ziemlich konstant. Als armutsgefährdet gilt, wer nach Einbeziehung aller staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von maximal 940 Euro pro Monat zur Verfügung hatte. Danach waren 70 Prozent der Arbeitslosen und 43 der Alleinerziehenden in Deutschland von Armut bedroht, von den Erwerbstätigen dagegen nur rund sieben Prozent. |
| Ukraine: Protestwelle gegen Sparpolitik ebbt nicht ab |
| In der Ukraine reißen die Proteste gegen die Spar- und Sozialpolitik der Regierung nicht ab. Vor dem Parlament in Kiew versammelten sich diesmal etwa 2.000 Menschen, um ihrem Unmut über die Neuregelungen Luft zu machen, die am 1. November in Kraft getreten waren. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage wurden unter anderem die Hilfen für sozial Schwache gekürzt. Zu den Demonstranten zählten auch Rentner, Bauern, Afghanistan-Veteranen und Tschernobyl-Opfer. Auch Vertreter der kommunistischen Partei schlossen sich an. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. - Am Vortag hatten Demonstranten die Absperrungen vor dem Parlament durchbrochen und waren erst von Sondereinheiten der Sicherheitskräfte gestoppt worden. |
| Dax deutlich im Plus |
| ZUR BÖRSE: Der deutsche Aktienmarkt hat einen unruhigen Handelstag mit deutlichen Gewinnen beendet. Der Leitindex DAX schloss in Frankfurt am Main mit einem Plus von 2,8 Prozent und ging mit 6133 Punkten vom Parkett. |
| Das Wetter: Es bleibt mild |
| DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht im Osten trocken. Im Westen bewölkt, aber nur vereinzelt Regen. Die Temperaturen sinken auf zwölf Grad in der Kölner Bucht und bis auf null Grad im Allgäu. Die Vorhersage für Freitag: In der Osthälfte meist heiter. Im Westen und Südwesten bewölkt und zeitweise Regen. Höchstwerte elf bis 19 Grad. |
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