11.12.2013
Abschied von Nelson
MandelaZehntausende Menschen haben bei der zentralen Trauerfeier in Johannesburg "Tata Madiba" die letzte Ehre erwiesen; es nahmen Staats- und Regierungschefs aus rund 90 Ländern teil. US-Präsident Barack Obama würdigte Mandela als letzten großen Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts und stellte ihn in eine Reihe mit Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Abraham Lincoln. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte Mandela ein Leuchtfeuer der Hoffnung und der Menschenrechte. Südafrikas Präsident Jacob Zuma wurde ausgepfiffen, das Staatsoberhaupt gilt als Gegensatz zu Mandela und wird als verschlagen und korrupt kritisiert; er nannte Mandela den größten Sohn Afrikas. Am Rande gab es einen Handschlag zwischen Obama und Kubas Präsident Raul Castro; die USA und Kuba sind seid über 50 Jahren verfeindet, es war die erste Geste dieser Art zwischen den Spitzenpolitikern der beiden Länder.
faz.net, n-tv.de, spiegel.de; sueddeutsche.de (Handschlag)
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- NEWS -
Einsatz gegen Demonstranten: Hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Tag noch davon gesprochen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und sich um Deeskalation zu bemühen, haben in der Nacht Polizisten auf dem Unabhängigkeitsplatz Zelte zerstört und Protestierende abgedrängt; Spezialeinheiten hatten die Oppositionsanhänger schon aus dem Regierungsviertel vertrieben. Janukowitsch sei außerdem bereit, sich an einem "nationalen Runden Tisch" zu beteiligen. Trotz der anhaltenden Proteste hatte er den Stopp der EU-Annäherung mit einer Gefährdung des Agrarsektors begründet. Sein Land wolle sich weiterhin dem Westen annähern, Russland bleibe aber wichtigster Handelspartner. Am Mittwoch fliegt eine Delegation zu Gesprächen über das EU-Assoziierungsabkommen nach Brüssel. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und US-Vizeaußenminister Victoria Nuland wollen in Kiew vermitteln.
tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, rp-online.de, dw.de
Kabinettsbesetzung bis spätestens Sonntag: Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und des CSU-Vorstands werde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Zuschnitt und die Besetzung der Unions-Ministerien bekannt geben; diese stehe bereits fest, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel die Gespräche mit den Ministerkandidaten noch nicht abgeschlossen habe. Voraussetzung ist, dass die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt; dieses Ergebnis soll Samstag gegen 18 Uhr verkündet werden. Es soll vermieden werden, dass die SPD-Minister der Bekanntgabe durch die Union verkündet gegeben werden. Eine gemeinsame Vorstellung war bis Dienstag nicht verabredet.
faz.net, handelsblatt.com
Neuaufstellung für Parlamentarisches Kontrollgremium: Die Fraktionen des Bundestags wollen das Gremium zur Überwachung von BND, Verfassungsschutz und MAD neu aufstellen. Die Zahl der Mitglieder soll von elf auf neun reduziert werden, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU). Im Gegenzug soll die Zahl der Mitarbeiter von drei auf sechs aufgestockt werden, die im Auftrag des Gremiums ermitteln sollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium soll außerdem häufiger tagen. Grosse-Brömer mahnte an, dass das Kontrollgremium den Weg zurück zur geheimen Tagung finden muss.
n24.de,
Ein Viertel der Redezeit für Opposition: Statt 20 Prozent, wie es dem Anteil der Parlamentssitzen entspricht, sollen Linke und Grüne mehr als 25 Prozent der gesamten Redezeit bekommen, in Ausnahmefällen sogar bis zu 32 Prozent. Der Vorschlag der Union wird von der SPD und der Linkspartei mitgetragen, die Grünen lehnen ihn als unzureichend ab. Ob dieser Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar, ebenso wie die Minderheitenrechte der Opposition in anderen Bereichen gestärkt werden.
faz.net, sueddeutsche.de
Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung von Bund und Ländern: Die Bundesregierung solle sich stärker für mögliche Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen, forderte der Rechnungshof, der trotz guter Ausgangslage Risiken sieht. Kritik gab es an mehreren unsinnigen Straßenbauprojekten, außerdem wurde bemängelt, dass die Bundeswehr bei Material im Wert von 92 Mio. Euro nicht mehr weiß, wo es ist. Derweil hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere die deutschen KFOR-Soldaten in Pristina besucht, mit 675 Soldaten ist Deutschland der größten Truppensteller im Kosovo.
spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net, bundesrechnungshof (Rechnungshof-Bericht als PDF); sueddeutsche.de (Kosovo)
Keine Einigung in EU-Finanzfragen: Die Europäische Union kommt im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht nicht voran. Die Finanzminister von Österreich und Luxemburg sperrten sich gegen den umfassenden Austausch von Steuerdaten. Jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs kommende Woche Donnerstag und Freitag nach einer Lösung suchen. Die EU-Finanzminister werden sich am Mittwoch kommender Woche erneut treffen, um sich auf das umstrittene Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken zu einigen; das Treffen am Dienstag brachte keinen Durchbruch, es gäbe aber ein allgemeines Verständnis, das in den Hauptstädten überprüft werden müsse, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Einig sei man, dass nicht die Europäische Kommission, sondern die EU-Mitgliedsstaaten das letzte Wort über die Schließung haben sollen.
tagesschau.de, faz.net, zeit.de (Steuerflucht); handelsblatt.com, reuters.com, faz.net (Bankenabwicklung)
Hollande besucht Zentralafrikanische Republik: Bei einer Trauerfeier für zwei erschossene französische Soldaten verteidigte Präsident Francois Hollande die Mission. Mit insgesamt 1.600 Soldaten unterstützt Frankreich an der Seite der Afrikanischen Union die Regierung im Kampf gegen die muslimischen Rebellen. Laut Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault dauere der Militäreinsatz nur einige Monate. Hollandes Vorstoß, den Einsatz aus einem EU-Fonds zu bezahlen, der für die Entsendung afrikanischer Truppen auf dem Kontinent gedacht ist, stößt auf Ablehnung. Die UNO berichtet von über 100.000 Menschen auf der Flucht.
faz.net, welt.de (Besuch), spiegel.de (Fonds)
Putin plant Amnestie für 20.000 Inhaftierte: Die beiden inhaftierte "Pussy-Riot"-Aktivistinnen könnten noch in diesem Monat frei kommen; eine entsprechende Vorlage für hat Russlands Präsident Wladimir Putin in die Duma eingebracht, ohne konkrete Namen jedoch. Auch die Greenpeace-Aktivisten könnten profitieren. Die Massenamnestie für Personen, die wegen Rowdytum angeklagt oder verurteilt seien, sei anlässlich des 20-jährigen Bestehens der russischen Verfassung geplant. Russland will damit auch das eigene Bild vor den Winterspielen in Sotchi verbessern. Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und Alexej Nawalny können sich keine Hoffnung machen.
zeit.de, n-tv.de, focus.de
"Protestzonen" in Sotchi geplant: Thomas Bach, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees begrüßt die Einrichtung von "Protestzonen". Diese werden extra für Proteste und Demonstrationen zur Verfügung stehen. Die Athleten unterliegen in der olympischen Zone einem Protestverbot. Bach erklärte außerdem, Bundespräsident Joachim Gauck verzichte allein aus protokollarischen Gründen auf eine Teilnahme in Sotchi. Gauck selbst hatte seine Entscheidung öffentlich nicht begründet, sie wurde aber vielfach als Protest gegen die zunehmend autoritäre russische Politik und die Menschenrechtssituation interpretiert.
dw.de, sport1.de/a>, faz.net, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Niedersachsen schafft als letztes Land Studiengebühren ab n24.de
Horst Köhler wird Schirmherr von "Aktion Deutschland Hilft" focus.de
EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen EU-Neuling Kroatien ein spiegel.de
Iran kündigt Dialog mit Saudi-Arabien an n-tv.de
Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und wieder antreten faz.net
Demokraten und Republikaner beenden US-Haushaltsstreit spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Grünen-Politiker Kurth befürwortet Hartz IV für Rumänen und Bulgaren: Anders als Innenminister Hans Peter Friedrich sieht Grünen-Sozialexperte Markus Kurth keinen breit angelegten Missbrauch des deutschen Sozialsystems, räumt aber Armutszuwanderung ein. Die Grünen wollen Arbeitssuchenden aus EU-Ländern bis zu sechs Monaten Hartz IV-Leistungen zugestehen; dieser Anspruch soll an Kriterien wie Sprache und berufliche Qualifikation geknüpft sein, die Zuwanderer erfüllen müssen, um bei der Suche nach Arbeit überhaupt eine Chance zu haben.
n-tv.de, berliner-zeitung.de
Bayerische Staatskanzleichefin Haderthauer will Veröffentlichung von "Mein Kampf" verhindern: Trotz des Auslaufens der Urheberrechte 2015 will die bayerische Staatsregierung die Veröffentlichung von Adolf Hitlers Herzschrift verhindern. Christine Haderthauer sagte, dass das Buch volksverhetzend sei und die Staatsregierung Strafanzeige stellen werde, wenn Verlage das Buch veröffentlichen wollten. Inhaber der Urheberrechte ist seit der Nachkriegszeit der Freistaat Bayern.
welt.de, rp-online.de
FDP-Chef Lindner erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung: Die FDP werde das Gesetz über die Einführung sehr genau prüfen und gegebenenfalls in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger vorgehen, sagte Christian Lindner in der "Passauer Neuen Presse". Die FDP hatte in der vergangenen Legislaturperiode die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern. Eine EU-Richtlinie schreibt die Speicherung auch ohne konkreten Verdacht vor. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Richtlinie umsetzen, sich aber in Brüssel für eine Verkürzung auf drei Monate einsetzen.
heise.de, n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Friedensnobelpreis für Organisation für das Verbot chemischer Waffen: Für ihre wichtige und schwierige Arbeit sind die Inspektoren der OPCW in Oslo mit dem Preis ausgezeichnet worden. OPCE-Generaldirektor Ahmet Üzümcü sagte, die Aufgabe sei es, Chemiewaffen für immer Geschichte werden zu lassen. Bis Mitte 2014 sollen alle chemischen Waffen aus Syrien verschwunden sein. Vorher wurde in Stockholm die Nobelpreise für Medizin, Physik, Chemie, Wirtschaftswissenschaft und Literatur überreicht. Literaturpreisträgerin Alice Munro konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich teilnehmen.
tagesschau.de, spiegel.de, faz.net, focus.de,
Kritik an Prognosen der Rentenversicherung: Die in den Briefen der Deutschen Rentenversicherung in Aussicht gestellten Renten halten Experten für zu optimistisch, das sinkende Rentenniveau tauche in den Informationen gar nicht auf, zu Steuern und Abgaben gäbe es nur vage Hinweise. Das ARD-Magazin "plusminus" berichtet, dass die Realität gut ein Viertel unter der Prognose liegen würde. Deutschen Rentenversicherung Bund wies wie Vorwürfe zurück, es bleibe unerfindlich, wieso das Magazin meint, es würde eine gefährliche Rentenillusion vermittelt.
spiegel.de, tagesschau.de, daserste.de
Schuldenstand der Kommunen: Während von Städten mit über 100.000 Einwohnern nur Dresden und Wolfsburg schuldenfrei sind, drücken in anderen Kommunen Schuldenberge. Die Schere zwischen den reichen und armen Großstädten öffne sich immer weiter, berichtet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Wirtschaftsstarke Städte kommen beim Schuldenabbau voran, hoch verschuldete Kommunen rutschen stärker in die roten Zahlen. Stuttgart konnte seinen Schuldenstand zwischen 2010 und 2012 um 43 Prozent senken, Düsseldorf verzeichnete ein Anstieg von 109 Prozent. Immer mehr Städten droht der Studie zufolge die Zahlungsunfähigkeit.
faz.net, tagesschau.de
Streit um die Arktis: Kanada hat bei der UN einen Antrag auf Anerkennung des eigenen Territoriums bis zum Nordpol beantragt. Das Meer bliebe internationales Gewässer, der Meeresboden gehöre Kanada. Begründet wird dies mit einem Festlandsockel und der dazugehörigen Kontinentalplatte; das Land gehe unter Wasser weiter. Das Gebiet ist wegen der vermuteten Erdölvorkommen im Meeresboden hoch interessant, die durch die zunehmende Eisschmelze bald kommerziell abgebaut werden könnten. Russlands Präsident Putin ordnete eine verstärkte Militärpräsenz in der Arktis an.
zeit.de, sueddeutsche.de, faz.net
EU-Parlament stimmt für Reform des Emissionshandels: Ab Januar 2014 sollen Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 zeitweise aus dem Markt gezogen werden. Die EU erhofft sich, die seit Jahren fallenden Preise zu stabilisieren und für Unternehmen Anreize zu schaffen, mehr in umweltfreundliche Produktionen zu investieren. Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Unternehmen weit weniger Zertifikate als angenommen, der Preis verfiel. Beim Treffen des EU-Ministerrats am Freitag wird mit einer Zustimmung zu den Plänen gerechnet.
euractiv.de, zeit.de
- POLITJOBS -
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- ANGEZÄHLT -
Mehr als 250 Gezi-Park-Demonstranten werden in Istanbul angeklagt, darunter auch sieben Ausländer. Ihnen werden unter anderem Verstöße gegen das Versammlungsrecht und Sachbeschädigung vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen. Wann die Prozesse beginnen sollen, ist noch unklar.
sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Ich will das Spielfeld einfach räumen."
Brandenburgs langjähriger Landesvater Matthias Platzeck zieht sich aus der Politik zurück.
rbb-online.de
"Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der Großen Koalition gelangweilt werden."
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann will einen lebendigen Parlamentarismus und lehnt die Erhöhung der Redezeit für die Opposition als unzureichend ab.
spiegel.de
- DAS LETZTE -"Die EZB kann nicht für Kapitallücken im Bankensystem geradestehen."
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, senkt Hoffnung auf weitere Rettungspakete.
n-tv.de
Protest mit IKEA-Wolf: Der Plüschwolf "Lufsigs" ist in Hongkong bei IKEA ausverkauft, nachdem der Chef der Sonderverwaltungszone Leung Chun Ying bei einem Auftritt von einem Gegner mit dem Spielzeug beworfen wurde. Von der Opposition wird Leungs häufig als "Wolf" tituliert. Übersetzt ins Kantonesische ist der Name des IKEA-Spielzeugs ein übles Schimpfwort. Innerhalb kurzer Zeit wurde der Wolf in Jeans und Karohemd zum Symbol der Opposition.
sueddeutsche.de, n-tv.de
