Roberto Abraham Scaruffi

13.12.2013

Beratung über Kabinettsbesetzung
Im Kanzleramt haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Gesprächen über die Besetzung des Kabinetts in einer großen Koalition getroffen. Details wurden nicht bekannt. Spekuliert wird über mehrere Superministerien, z.B. für Wirtschaft und Energiewende, Bildung, Wissenschaft und Digitales, Verkehr und Infrastruktur oder Gesundheit, Rente und Pflege. Dieses Superministerium für Demographie könnte die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen übernehmen, berichtet die "FAZ". Voraussetzung ist, dass das SPD-Mitgliedervotum, das in der Nacht zu Freitag endete, zugunsten des Koalitionsvertrags ausfällt. Die SPD ist optimistisch, dass es eine Zustimmung geben wird. Weil viele SPD-Mitglieder die Unterlagen falsch ausgefüllt hätten und die eidesstattliche Versicherung fehle, seien etwa zehn Prozent der Stimmen ungültig, berichtet die "Welt". In der "FAZ" kritisieren Staatsrechtler in einem Gastbeitrag den Mitgliederentscheid als Zwischengewalt, er bringe die Demokratie um ihren politischen Sinn.
spiegel.de, n-tv.de (Kabinettsbesetzung); faz.net, spiegel.de, zeit.de (von der Leyen); welt.de, zeit.de (SPD-Entscheid); faz.net (Kritik an Mitgliederentscheid)

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- NEWS -

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europäisches Recht: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne Anlass gegen das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre verstößt. Der EuGH entscheidet im Frühjahr; bis dahin ist die geplante Reform durch die Europäische Kommission auf Eis gelegt. Union und SPD werden den Beschluss aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung in Deutschland zurückstellen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz gekippt.
n-tv.de, faz.net, euractiv.de

Bundessozialgericht verschiebt Urteil über Hartz IV für arbeitssuchende EU-Bürger: Die wesentlichen Fragen sollen vor einer Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und Arbeit suchen haben nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Fürsorgeleistungen; es gilt als umstritten, ob diese Ausnahme mit EU-Recht vereinbar sei, zumal es dazu in letzter Zeit widersprüchliche Urteile bei Landessozialgerichten gab.
faz.net, wiwo.de, zeit.de

Rückendeckung von Bettina Wulff: Die 40-jährige bestätigte die enge Freundschaft zwischen ihrem Mann Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold; er gehörte zum allerengsten Kreis. Bei gemeinsamen Treffen wurden Rechnungen geteilt oder abwechselnd bezahlt. Bettina Wulff, die von ihrem Mann getrennt lebt, sagte vor dem Landgericht Hannover, dass aus dem privaten Oktoberfest-Besuch ein offizieller Termin mit der Niedersachsen-Tatort-Schauspielerin Maria Furtwängler und ihrem Mann, dem Verleger Hubert Burda wurde. Nächsten Donnerstag will der Vorsitzende Richter eine Zwischenbilanz zum Komplex Vorteilsannahme ziehen.
spiegel.de, sueddeutsche.de, welt.de, stern.de

Putin beklagt Werteverlust: Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation die Korruption in seinem Land beklagt. Gleichzeitig verteidigte Putin traditionelle Werte und beklagte den Sittenverfall in anderen Ländern. Die Zerstörung von Familienwerten führe zu negativen Folgen in der Gesellschaft. Kritiker beklagten, dass der Rede konkrete Impulse und Ziele fehlten. Derweil hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Überprüfung der Urteile gegen die Pussy Riot-Musikerinnen angeordnet, der Vorwurf des Hasses sei nicht ausreichend bewiesen worden; das Urteil wurde an das Moskauer Gericht zurückverwiesen.
n-tv.de, spiegel.de (Rede Putin); spiegel.de (Pussy Riot)

Signal für EU-Annäherung der Ukraine: Während in Kiew erneut mehrere 10.000 Menschen für einen pro-europäischen Kurs protestiert haben, habe Präsident Viktor Janukowitsch eine Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen signalisiert, berichtet die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton nach einem Gespräch. Zeitpunkt und Bedingungen blieb jedoch offen. Die EU werde die Ukraine bei der Umsetzung unterstützen; Investitionen aus EU-Mitgliedsstaaten wären möglich. Das Europaparlament fordert eine EU-Vermittlungsmission für die Ukraine. Die USA erwägen nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten Sanktionen.
spiegel.de, zeit.de

Ungarische Regierung will Abgeordnete entmachten: Kurz vor den Wahlen will die Regierung von Victor Orban mit einer Parlamentsreform die die Plenardebatten stark begrenzen, Gesetze in Fachausschüsse oder einen neuen, übergeordneten "Legislativausschuss" verlagern. Auch der Entscheidungsprozess soll verkürzt werden. Die Vollmachten des Parlamentspräsidenten sollen erweitert sowie die Sanktionsmöglichkeiten gegen Abgeordnete verstärkt werden. Geplant wurde die Reform von der Fides-Partei, die über zwei Drittel der Stimmen verfügt, ohne die Opposition.
spiegel.de, zeit.de

Spaniens Ministerpräsident unterbindet Unabhängigkeitsreferendum: Wenige Stunden nachdem die katalanische Regionalregierung das Datum und die Fragestellung für eine Volksentscheid bekannt gegeben hat, erteilte Mariano Rajoy dem Referendum wegen Verfassungswidrigkeit eine klare Absage. Eine solche Abstimmung stehe außerhalb jeder Debatte. Zuvor hatte sich der katalanische Ministerpräsident Artur Mas mit den Führern von drei regionalen Linksparteien geeinigt. Mit 7,5 Mio. Einwohnern zählt Katalonien zu den wirtschaftlich stärkten Regionen des Landes.
spiegel.de, zeit.de

- IN KÜRZE -

Klaus Wowereit wird wieder BER-Chefaufseher tagesspiegel.de
Eisenbahn-Bundesamt gibt neue ICE für Bahn nicht frei handelsblatt.com
Europaparlament fordert in Gesetzesinitiative Girokonto für alle spiegel.de
SPÖ und ÖVP setzen großen Koalition in Österreich fort faz.net
US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltskompromiss welt.de
Kerry beginnt neue Vermittlungsmission im Nahen Osten orf.at
Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ruft zu nationalem Dialog auf zeit.de
Hinrichtung von Onkel des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un bestätigt zeit.de

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- STANDPUNKT -

Innenminister Friedrich will Andrea Voßhoff als Datenschutzbeauftragte: Auf die CDU-Rechtspolitikerin für die Nachfolge des scheidenden Peter Schaar haben sich Unionsfraktion und Innenministerium verständigt. Während Schaar als unbequemer Kritiker der Datenschutzpolitik von Hans-Peter Friedrich gilt, stimmte Voßhoff als Bundestagsabgeordnete für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung und unterstützte das ACTA-Abkommen. Sie war von 1998 bis 2013 im Parlament, ist aber nicht als Datenschützerin aufgefallen. Über die Personalie muss der Bundestag abstimmen.
zeit.de, n-tv.de, abgeordnetenwatch.de

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt will Bundestagsunterstützung für Schriftsteller-Petition: Mit ihrem Antrag kommende Woche im Bundestag wollen die Grünen, dass dem Appell auch politische Maßnahmen folgen. Katrin Göring-Eckardt begrüßte den wachsenden Widerstand gegen die Datensammelwut und Schnüffelei. In dem Aufruf fordern 562 Schriftsteller als Reaktion auch auf den NSA-Spähskandal Widerstand gegen die Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch US-Geheimdienste. Die Autoren fordern eine internationale Charta der digitalen Rechte.
spiegel.de, faz.net, zeit.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert Forschungs- und Hochschulfinanzierung durch Bund: Die Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund als Union und SPD dies im Koalitionsvertrag geplant haben. Dies soll durch eine Neuverhandlung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass der Bund die milliardenschwere Finanzierung der Hauptstadt übernehmen solle, damit würden die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich entlastet. In dieser Legislaturperiode soll neben dem Länderfinanzausgleich auch die Bund-Länder-Finanzbeziehung neu aufgestellt werden.
handelsblatt.com

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- HINTERGRUND -

Frühverrentungswelle durch abgesenktes Eintrittsalter: 2011 erfüllte jeder zweite männliche Neurentner zwischen 63 und 65 Jahren die Voraussetzung von 45 Beitragsjahren einschließlich aller Zeiten der Arbeitslosigkeit für die geplante abschlagsfreie Frührente, bei den Frauen wäre jede siebte begünstigt. Dies geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Markus Kurth hervor. Drastisch wirkt sich aus, dass in den 45 Beitragsjahren auch Zeiten der Arbeitslosigkeit voll mitgezählt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Rente mit 63 einen der größten Fehler im Koalitionsvertrag.
faz.net, zeit.de

Snowden kann nun doch vor Europa-Parlamentariern aussagen: Nachdem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei zunächst verhindern wollten, dass der US-Whistleblower Edward Snowden sich den Fragen der EU-Parlamentariern stellt, gab es am späten Donnerstag doch eine Einigung. Durch die Querelen verschiebt sich der geplante Videoauftritt allerdings ins neue Jahr. Snowden werden die Fragen schriftlich geschickt, die er dann in einer Videobotschaft, die aufgezeichnet wird, beantworten wird. Eine Befragung in Brüssel oder eine Live-Schalte würden Snowdens Sicherheit gefährden.
spiegel.de

Lage von Flüchtlingen in Syrien verschärft sich: Die UN-Chemiewaffeninspektoren erklärten in ihrem an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon übergebenen Bericht, dass sie Belege und glaubhafte Informationen für den Einsatz von Chemiewaffen an fünf von sieben untersuchten Orten in Syrien gefunden haben. In mehreren Fällen zählten sowohl Zivilisten wie auch Soldaten zu den Opfern von Angriffen. Derweil wird die Lage der Flüchtlinge in Nordsyrien immer schlimmer, die geplante UN-Mission verzögert sich wegen des schlechten Wetters; insgesamt wird mit einem besonders harten Winter gerechnet.
sueddeutsche.de, welt.de (Chemiewaffen); spiegel.de, heute.de (Flüchtlinge)

Keine Einigung bei Biosprit: Mehrere EU-Energieminister stimmten gegen den Kompromissvorschlag, Biokraftstoffe der ersten Generation bis maximal sieben Prozent auf das EU-Ziel zur erneuerbaren Energie im Verkehr anrechnen zu lassen, 2020 hätte der im Verkehrssektor verbrauchten Energie-Anteil aus erneuerbaren Quellen auf 10 Prozent steigen sollen. Bio-Kraftstoffe sind wegen der Folgen für die Ernährung in Entwicklungsländern und für die Umwelt umstritten. Der großflächige Anbau von Soja treibt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe.
zeit.de, spiegel.de

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- ANGEZÄHLT -

Auf Platz 7 ist Deutschland im Ranking der reichten Länder Europas gelandet. An der Spitze steht mit Luxemburg das kleinste Land Europas mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen; dieses war mehr als zweieinhalb mal so groß wie im Durchschnitt der 28 EU-Staaten. Das deutsche Wohlstandsniveau übertrifft den Durchschnitt um ein Fünftel.
zeit.de

- ZITATE -

"Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung ehrlich nachzudenken."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung als ungewiss.
n-tv.de


 

"Es übertrifft alle Erwartungen, dass die Beteiligung nun auf zwei Drittel der Mitglieder zusteuert."

SPD-Parteilinker Jan Stöß, der für die Annahme des Koalitionsvertrags wirbt, ist mit der Resonanz der Basisbefragung sehr zufrieden.
tagesspiegel.de

 

"Ich werde kandidieren."

Vitali Klitschko, Wortführer der Protestbewegung in Kiew, will Präsident der Ukraine werden.
daserste.de/beckmann

- DAS LETZTE -

Halluzinationen bei Trauerfeier für Mandela: Der als Hochstapler bezeichnete Gebärdendolmetscher, der während den Reden immer wieder die gleichen Gesten wiederholte, erklärte nun, dass ihn Stimmen in seinem Kopf abgelenkt hätten; er habe halluziniert. Außerdem leide er an Schizophrenie und nehme dagegen Medikamente. In anderen Interviews beharrte er hingegen darauf, gute Arbeit geleistet zu haben. Derweil räumte die südafrikanische Regierung ein, dass Thamsanqa Jantjie kein ausgebildeter Gebärdensprachdolmetscher sei, er habe aber schon bei Gerichtsprozessen übersetzt; die englischen Reden hätten ihn überfordert.
n-tv.de, sueddeutsche.de

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