Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 31. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Kette bei Lottozahlen
FAZ, SZ, Welt: Moskau droht mit Erhöhung von Energiepreisen
Handelsblatt: Siemens-Strategie mit maroden Geschäften
Tagesspiegel: UN-Kritik an Israels Angriffen
taz: Auswirkungen Sanktionen gegen Russland
Zeit: Portrait Bundespräsident Joachim Gauck
- NEWS -
Tote bei Angriff auf UN-Schule in Gaza: Die UN haben ein Ende der Gewalt gefordert. Das Maß sei voll. Die Menschen im abgeriegelten Gaza-Steifen hätte keine Chance, den Angriffen zu entkommen; sie fänden auch keinen Ausweg, wenn Israel zum Verlassen der Zielgebiete auffordere. Bei Gefechten wurden 100 Menschen getötet; mindestens 15 beim Angriff auf eine UN-Schule im nördlichen Gaza-Streifen. Deutschland stellt 8,5 Mio. Euro für humanitäre Zwecke den Palästinensern in Gaza-Steifen zur Verfügung.
spiegel.de, n-tv.de
Einreiseverbot für Putin-Vertraute: Die EU hat zwei Rossija-Bank-Miteigentümern und den Judo-Partner von Russlands Präsident Wladimir Putins, der während der Olympischen Winterspiele zu großem Reichtum gekommen ist, mit Sanktionen belegt. Auch die G7 schlossen weitere Maßnahmen nicht aus. Als Reaktion drohte Russland mit höheren Energiepreisen und verhängte ein Importverbot von Obst und Gemüse aus Polen. Litauen kritisierte, dass von den Sanktionen die Lieferung zweier französischer Kriegsschiffe ausgenommen wurden.
zeit.de, tagesschau.de (Sanktionen); n-tv.de (G7); tagesspiegel.de, zeit.de (Reaktionen)
Ukraine-Verhandlungen in Weißrussland Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die pro-russischen Separatisten zu Gesprächen im Nachbarland Weißrussland aufgerufen. Von den Separatisten gab es dazu keine eindeutigen Signale. Im Juni waren Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe ergebnislos verlaufen. Bei Kämpfen gab es mindestens 19 Tote. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Waffenruhe an der MH17-Absturzstelle; auch am Mittwoch wurden die internationalen Experten daran gehindert, an das Trümmerfeld zu kommen. In den Niederlanden hält die Wut gegen Russland an.
n24.de (Weißrussland); faz.net (Kämpfe); spiegel.de (Niederlande)
Krisensitzung des libyschen Parlaments: Aus Sicherheitsgründen kam das neu gewählte Parlament in der Hafenstadt Tobruk zusammen um über die Eskalation der Gewalt zu beraten. In Tripolis gab es eine Einigung auf eine vorübergehende Waffenruhe um den Flughafen; die Löscharbeiten am Band eines Treibstofflagers sollen ermöglicht werden. In Bengasi haben radikale Islamisten einen wichtigen Militärstützpunkt eingenommen.
spiegel.de
Terror-Propaganda im Irak: Die "Islamischer Staat"-Terroristen haben ein Propagandavideo veröffentlicht, auf dem unzählige junge irakische Soldaten erschossen werden. Die Massenexekution hat vermutlich in Tikrit stattgefunden. Derweil hat der Irak mit Russland ein Waffengeschäft in Höhe von rund 750 Mio. Euro abgeschlossen; Russland exportiert Panzerabwehrraketen, Granatwerfer und Haubitzen.
spiegel.de (Exekutionen); faz.net (Rüstungsdeal)
Kabinett senkt Lkw-Mautsätze: In der von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel geleiteten Sitzung wurden die neuen Lkw-Mautsätze beschlossen, die Regierung folgt damit einer EU-Richtlinie. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Mrd. Euro weniger Einnahmen. Vorgestellt wurde auch der Bundesbericht Energieforschung.
spiegel.de, fr-online.de
AfD stellt Landtagsspitzenkandidaten vor: Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, erklärte, politische Korrektheit liegt wie Mehltau über unserem Land. Er sei angetreten, um diese politische Korrektheit wegzuräumen. Zur Klartext-Attitüde von Höcke gesellt sich Sachsens Spitzenkandidatin Frauke Petry mit ihrer Forderung nach einer Drei-Kind-Familie, was sie aktive Bevölkerungspolitik nennt. Alexander Gauland tritt in Brandenburg an, für ihn gehört der Islam nicht zu Deutschland. Alle drei beklagen Ausländerkriminalität. Zuwanderung solle bedarfsorientiert gesteuert werden.
zeit.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Verhandlungen zwischen Argentinien und Hedgefonds gescheitert faz.net
Kataloniens Präsident hält an Unabhängigkeitsreferendum fest nzz.ch
Mutmaßlicher Brüssel-Attentäter wegen Mordes angeklagt spiegel.de
Hessen organisiert Präventionsnetzwerk gegen Salafismus faz.net
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- STANDPUNKT -
Umweltbundesamt-Chefin Krautzberger nennt Fracking Risikotechnologie: Im Gutachten empfiehlt das Umweltbundesamt eine umfangreiche Risikobewertung sämtlicher Fracking-Vorhaben zur Gas- und zur Erdölförderung; auch für Erprobungsmaßnahmen. Der Einsatz solle in Wasserschutz- und in Naturschutzgebieten generell nicht zugelassen werden. Darüber hinaus sollen die Umweltauflagen so hoch liegen, dass ein wirtschaftlicher Einsatz kaum noch möglich sei, sagte Maria Krautzberger.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de
Bayerns SPD-Fraktionschef Rinderspacher will Untersuchungsausschuss im Fall Haderthauer: Wegen der angekündigten Ermittlungen gegen die Chefin der bayerischen Staatskanzlei arbeite die SPD mit Grünen und Freien Wählern an eine Untersuchungsausschuss. Die SPD will den Fall inhaltlich die "Modellauto-Affäre" zunächst eingrenzen, sagte Markus Rinderspacher. Er kritisierte auch Ministerpräsident Horst Seehofer, der Haderthauer Rückendeckung gibt; er sei zum Chefverteidiger einer affärengeschüttelten und skandalumwitterten Regierung geworden.
faz.net
- TALKSHOW -
Anne Will "Blutiger Nahost-Konflikt - Wer wird für die Eskalation verantwortlich gemacht?" Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, sieht keine Bemühungen beider Seiten um eine Lösung. Der Publizist Jürgen Todenhöfer nannte die israelische Militäraktion Kriegsverbrechen und will über Sanktionen nachdenken. Historiker Michael Wolffsohn erklärte, dass die Hamas keine andere Wahl hätte, als Menschen als Schutzschilder zu missbrauchen; Israel hätte keine andere Wahl, als die Raketen-Attacken der Hamas mit Bomben zu beantworten.
ndr.de
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- HINTERGRUND -
Lammert sagt Jubiläumsrede bei Uni Düsseldorf ab: Er habe unterschätzt, welche Bedeutung das Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Annette Schavan noch immer nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch im Selbstverständnis der Hochschule habe, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er kritisierte die demonstrative Auszeichnung zweier Professoren, die bei dem Schavan-Verfahren eine zentrale Rolle gespielt haben. Zudem habe die Uni kritische Stimmen ausnahmslos für eine unerwünschte Einmischung und unzulässige versuchte Einflussnahme erklärt.
spiegel.de, faz.net
Gutachten zu Ausländerkriminalität: Statistiken und Untersuchungen der vergangenen Jahre stützen das Vorurteil nicht, dass Menschen ausländischer Herkunft häufiger Straftaten begehen als Menschen ohne Migrationshintergrund. Repräsentative Befragungsstudien kommen zum Ergebnis, dass sich Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund bei Kleinkriminalität kaum unterscheiden, berichtet "Spiegel Online" aus der Umfrage.
spiegel.de; mediendienst-integration.de (Studie, PDF)
US-Kontrollen an europäischen Flughäfen: Um die eigenen Flughäfen zu entlasten will die USA Reisende schon vor dem Abflug checken. Was bislang in Kanada praktiziert will, würden US-Behörden gerne auch auf Europa ausweiten. Die Niederlande prüft eine Anfrage zur vorgelagerten Einreisekontrolle. Das Bundesinnenministerium steht einer solchen Praxis zur Zeit ablehnend gegenüber. Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse obliege dem Bund und den Ländern.
netzpolitik.org, spiegel.de
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- KALENDER -
10:00 Bundesagentur für Arbeit präsentiert Arbeitsmarktdaten für Juli 2014, Nürnberg
11:30 CSU Mittelstands-Union zur Staats- und Investitionsquote in Deutschland, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mit 7,5 Mio. Dollar will Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow die von Separatisten beherrschte Ostukraine unterstützen. Die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sollen so medizinische Unterstützung erhalten, teilte Kadyrow mit.
spiegel.de
- ZITATE -
"Eine gut arbeitende Koalition braucht keine Harmonie, sondern Ergebnisse."
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist zufrieden mit der Bilanz der großen Koalition nach sechs Monaten.
bild.de (Bild-Plus)
"Wir müssen eine langfristige Zusammenarbeit ermöglichen zwischen dem Bund, Forschungsinstituten und Hochschulen."
Theresia Bauer, grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, lobt die Pläne der großen Koalition mit einer Grundgesetzänderung dem Bund eine bessere Förderung von Hochschulen zu erlauben.
sueddeutsche.de
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Deutsche Wirtschaft wieder auf Touren
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- DAS LETZTE -
Vorschlag weggelacht: Nach dem jüngsten Vorstoß des türkischen Vize-Premiers, Frauen das Lachen zu verbieten, gibt es auf Twitter und Facebook eine Flut lachender und strahlender Frauen. Unter dem Hashtag #direnkahkaha, übersetzt etwa mit widersetzen und lachen, posieren Frauen und lächeln den Vorschlag weg.
handelsblatt.com, twitter.com
