Für Politik-Entscheider am Montag, 28. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Altkanzler Schröders Bürgerpredigt
FAZ: Verstärkte Spionageabwehr gegen befreundete Staaten
Handelsblatt: IT-Mängel bei Commerzbank
SZ: Vermittler scheitern im Gaza-Krieg
taz: Argentinien vor der Zahlungsunfähigkeit
Tagesspiegel, Welt: Kritik an Betreuungsgeld
- NEWS -
Führungskampf in Russland: Der BND sieht Anzeichen für ein Machtgerangel in der Moskauer Führung, berichtet "Der Spiegel". Grund seien Sanktionen, die Oligarchen besorgen; diese sollen gezielt getroffen werden, forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die EU hatte am Wochenende eine neue Sanktionsliste veröffentlicht. Russland reagierte mit der Androhung einer Beendigung der Anti-Terror-Kooperation. Nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeug plädiert eine Mehrheit der Deutschen für schärfere Sanktionen, ergab eine TNS-Infratest-Umfrage. Russland rüstet seine Marine Syrien und auf der Krim auf.
spiegel.de, zeit.de (BND); spiegel.de (Anti-Terror); spiegel.de (Umfrage); tagesschau.de (Ausrüstung)
Aufklärung des MH17-Abschusses: Ukrainische Truppen wollen die Absturzstelle der malaysischen Boing von den Separatisten erobern. Internationale Experten sollen sicheren Zugang zur Unglücksstelle erhalten. Trotz vereinbarter Waffenruhe waren Panzer der Ukraine und der Separatisten zu sehen. Die OSZE hat wegen neuer Kämpfe in der Nähe der Unglücksstelle ihre Mission verschoben; am Montag soll es einen neuen Versuch geben. Niederländische und australische Experten wollten den Unglücksort in Augenschein nehmen. Derweil wurde in Den Haag das erste Opfer identifiziert, Angaben wurden nicht gemacht.
n-tv.de, tagesschau.de
Obama fordert Waffenstillstand ohne Bedingungen: In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nannte er eine sofortige humanitäre Feuerpause sei das Gebot der Stunde. Vorher hatten sich Israel und die radikal-islamische Hamas gegenseitig beschuldigt, einen zeitlich begrenzen Waffenstillstand nicht eingehalten zu haben. Israel hat eine fehlgeleitete Granate in eine Uno-Schule eingeräumt; für die Toten sei man jedoch nicht verantwortlich, das Gebäude sei zu dem Zeitpunkt bereits geräumt gewesen.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net
Krise in Libyen: Die Lage in Libyen ist extrem unübersichtlich und unsicher; das Auswärtige Amt ruft alle Deutschen zur sofortigen Ausreise auf. In Bengasi und Derna sei die Anschlags- und Entführungsgefahr besonders groß. Hintergrund sind die anhaltenden Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen. Bei einem Raketenangriff in Tripolis sind 23 Ägypter getötet worden. Die USA hat ihre Botschaft in Libyen geschlossen und die Mitarbeiter abgezogen.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Zukunft von Asylanträgen: Die Grünen, die durch ihre Beteiligung an mehreren Landesregierung, können im Bundesrat zum Zünglein an der Waage um das neue Asylgesetzt werden können. Im Gesetz geht es darum, Bosnien-Herzegovina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren; das Konstrukt von "sicheren Herkunftsländern" lehnen die Grünen ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier versucht Kompromiss-Szenarien zu finden. Derweil rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Zunahme von Asylbewerbern; vor allem aus Ländern Syrien, dem Irak oder Afghanistan.
faz.net (Asylgesetz); fr-online.de (Asylbewerberzahlen)
Konsequenzen aus NSA-Affäre: Nach Informationen des "Spiegel" wollen Linke und Grüne im NSA-Ausschuss die Regierung auffordern, eine Zeugenbefragung von Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Der Beschluss soll revidiert werden, den Whistleblower nicht nach Berlin zu laden. Die beiden Oppositionsparteien drohen mit der Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat im "FAZ"-Interview den US-Geheimdiensten Rechtsbruch vorgeworfen. Deutschland werde sich in Zukunft auch stärker gegen Spionage durch befreundete Staaten rüsten.
faz.net (Maaßen)
EU-Kommissar für Finanzmärkte: Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant derzeit nicht, einen EU-Kommissar für Finanzmärkte zu schaffen; die "Wirtschaftswoche" hatte von solchen Plänen berichtet. Es würden viele Optionen geprüft, wenn eine neue Kommission gebildet würde, ließ Juncker erklären. In der Finanzbranche stehen u.a. mit der Bankenunion gewaltige Umbrüche an. Bis September wird die neue Kommission stehen, bislang seien noch kein Entscheidungen getroffen worden.
faz.net
- IN KÜRZE -
Personenschutz rammt Auto von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht n-tv.de
Gäste-Ranking der TV-Talkshows tagesspiegel.de
US-Bundesrichter hebt Waffenverbot in US-Hauptstadt Washington auf spiegel.de
Terrororganisation Boko Haram entführt Frau von Kameruns Vize-Ministerpräsidenten tagesschau.de
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- STANDPUNKT -
Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Kurswechsel der SPD: Die wirtschaftspolitische Profilierung sei zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten, sagte Stefan Weil in der "Berliner Zeitung". Arbeit und Zukunft müsse ins Zentrum gestellt werden; er verwies auf die schwachen Umfragewerte. SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Flügel sagte "Spiegel Online", gute Wirtschaftspolitik zu machen, sei ergänzend immer richtig; Kernprofil sei aber soziale Gerechtigkeit.
berliner-zeitung.de (Weil); spiegel.de (Stegner)
Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Abbau der kalten Progression: Für eine Änderung bei den Steuergesetzen sei die Zustimmung im Bundesrat nötig; wegen des Widerstands der Länder sieht Wolfgang Schäuble werde es hier keine Änderungen geben, sagte er der "BamS". Die Länder wollten Mehreinnahmen und seien nicht bereit, Mindereinnahmen zu akzeptieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise bezeichnete Schäuble die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands als nachrangig.
bild.de
Gesundheitsminister Gröhe gegen organisierte Sterbehilfe: Hermann Gröhe fordert einen Ausbau palliativer Therapien. Er sprach sich im "Tagesspiegel" gegen jeglicher Form von organisierter Sterbehilfe aus; ein Verbot kommerzieller Anbieter könne durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten, Beihilfe dagegen straffrei. Die Regierung plant ein neues Gesetz zur Sterbehilfe.
tagesspiegel.de
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- HINTERGRUND -
Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab: Migrantenfamilien und bildungsferne Eltern würden durch den vor einem Jahr eingeführte Sozialleistung davon abgehalten, Kleinkinder in die Kita zu schicken. Über 100.000 Eltern mit Kinder unter drei Jahren hat das Deutsche Jugendinstitut und die Uni Dortmund befragt. Danach stelle das Betreuungsgeld einen Anreiz dar, kein staatliches Angebot zu nutzen. SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp sieht die Kritik ihrer Partei bestätigt. Die Grünen-Politikerin Sigrid Beer bemängelte falsch gesetzte Anreize.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Streit um Kurswechsel bei Rüstungspolitik: Horst Seehofer nannte die restriktiveren Genehmigungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht zielführend; Waffenexporte sei eine Thema für die gesamte Koalition und könne nicht auf dem Verwaltungsweg geändert werden. In der "Welt am Sonntag" warte Seehofer vor einem Abwandern deutscher Unternehmen ins Ausland. Derweil sucht Gabriel das Gespräch mit den Mitarbeitern von Rüstungsunternehmen und will sich mit den Betriebsräten treffen.
welt.de, spiegel.de, tagesschau.de
Kampf gegen Islamischer Staat: Sunnitische Stämme wenden sich wegen des brutalen Vorgehens gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat". Jahrelang waren die sunnitischen Stämme Verbündete der IS, auch weil sie von der schiitisch dominierten Zentralregierung unterdrückt wurden. Doch nun will ein Stammesführer in der westirakischen Provinz Al-Anbar die Dschihadisten aus der Region vertreiben und will dafür mit dem irakischen Militär kooperieren. Derweil hat IS in Syrien einen Armeestützpunkt erobert, mehrere Soldaten sollen enthauptet worden sein.
n-tv.de (Irak); zeit.de (Syrien)
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- KALENDER -
11:00 Regierungspressekonferenz, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
15:30 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nimmt Blockheizkraftwerks bei Merck symbolisch in Betrieb, Darmstadt
19:30 Ex-Bundespräsident Christian Wulff stellt Buch "Ganz oben Ganz unten", Braunschweig
- ANGEZÄHLT -
Fast eine Million Euro hat der CSU-Abgeordnete CSU-Vize Peter Gauweiler in den ersten neun Monaten der Legislaturperiode dazuverdient. Er führt damit das Feld klar an. Jeder vierte Parlamentarier hat Nebeneinkünfte; unter den Top 10 befinden sich überwiegend Unionspolitiker.
spiegel.de
- ZITATE -
"Das Primat der Politik steht außer Frage. Die Wirtschaft trägt unsere Linie zu hundert Prozent mit."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können; aber auch zurückgeführt werden, wenn sich Russland bewege.
spiegel.de
"Wir können darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen."
Justizminister Heiko Maas hält Ausnahmen von Mietpreisbremse für möglich.
spiegel.de
"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken."
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will aber an der Partnerschaft mit den USA und Großbritannien festhalten.
faz.net
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Privatfahrten mit UberPop in Hamburg gehen vorerst weiter
Fernbusse werden mittelfristig teurer werden
Rekordumsatz bei Aldi
Wirtschaft unterschätzt Gefahr durch Hacker
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Einreiseverbot für Barack Obama in Tschetschenien: Als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen Russland hat Ramsan Kadyrow, umstrittener Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, die Sperrung von Bankkonten und Aktive von Barack Obama und führende europäische Politiker angeordnet; außerdem ein Einreiseverbot. Es gilt jedoch als höchst unwahrscheinlich, dass Obama oder europäische Spitzenpolitiker Vermögen in Tschetschenien haben.
faz.net
