Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 30. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Kühe trampeln Urlauberin tot
FAZ: Gauck würdigt deutsch-polnische Freundschaft als Wunder
Handelsblatt: Kita-Garantie
SZ, Welt, Tagesspiegel: Wirtschaftssanktionen gegen Russland
taz: Nahost-Konflikt
- NEWS -
Kämpfe in Nahost: Immer mehr Menschen im Gaza-Streifen versuchen sich vor Angriffen in Sicherheit zu bringen; die Zahl der Flüchtlinge ist auf über 200.000 gestiegen, meldet die UN. Nach dem Beschuss des einzigen Kraftwerks im Gaza-Steifen ist die Stromversorgung eingeschränkt. Israel und die radikal-islamische Hamas setzen derweil ihre Angriffe fort. Eine PLO-Initiative für eine Waffenruhe ist gescheitert.
sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net
Wirtschaftssanktionen gegen Moskau: Nach der EU hat auch USA Strafmaßnahmen im Energie-, Finanz- und Waffenbereich verhängt. Die EU erschwert den Zugang zu Finanzmärkten und Rüstungsgeschäften. Mit den Sanktionen soll Russland gedrängt werden, die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Kanzlerin Angela Merkel sprach von eine unumgänglichen Entscheidung; die Annexion der Krim und die Destabilisierung seien nicht hinnehmbar.
n-tv.de, sueddeutsche.de, faz.net
Bedingungen für Waffenruhe: Die Ukraine erklärte sich zu einer Waffenruhe an der MH17-Absturzstelle bereit, wenn die Rebellen sich von der Front zurückziehen. Auch am dritten Tag in Folge konnten Ermittler aus den Niederlanden und Australien nicht an die Absturzstelle gelangen. Bei neuen Kämpfen kamen mindestens 20 Menschen ums Leben. Für die USA steht derweil fest, dass Russland die Separatisten mit Waffen und Raketen versorgt.
zeit.de, tagesschau.de (Waffenruhe); n-tv.de (Waffenversorgung)
Flucht nach Tunesien: Tausende Menschen fliegen von Libyen vor den Kämpfen rivalisierender Milizen. In der Hafenstadt Bengasi hat die Übergangsregierung die Armee angewiesen, die Kampfhandlungen einzustellen. Ein gleicher Appell ging auch an die islamistischen Milizen. Die Lage für die Menschen in der Stadt sei untragbar geworden. Derweil versuchen Löschflugzeuge den Großbrand in der Hauptstadt Tripolis zu bekämpfen.
spiegel.de
Dschihadisten zerstören Autobahnbrücke: Im Irak hat die Terror-Miliz "Islamischer Staat" einen mit Sprengstoff präparierten Lastwagen zur Explosion gebracht und damit eine wichtigsten Verbindungen in den Norden abgeschnitten. Im Norden versucht die irakische Armee Tikrit zurückzuerobern; in Syrien werden Kämpfe von Regierungstruppen und den Dschihadisten in der Provinz Deir al-Sur gemeldet.
swissinfo.ch
Minimalbetrieb in Gorleben: Das Atommülllager-Erkundungsbergwerk in Gorleben wird auf niedrigem Niveau offen gehalten. Bund und Niedersachsen einigten sich, die Arbeiten in dem Erkundungsbergwerk auf ein Minimum zu reduzieren. Was letzten Endes mit dem Salzstock passiert, soll erst entschieden werden, wenn es einen finalen Beschluss über einen Endlager-Standort gibt. Als Endlager wird der Salzstock nicht ausgeschlossen.
spiegel.de, ndr.de
Ermittlungen gegen Haderthauer: Gegen die Chefin der bayerischen Staatskanzlei will die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs- und Steuerhinterziehungsvorwürfen ermitteln, die im Zusammenhang mit der Modellbau-Firma stehen, die früher von Christine Haderthauer und ihrem Mann betrieben wurde. Die CSU-Politiker beteuert ihre Unschuld. Weil die Vorwürfe nicht die Amtsführung Haderthauers beträfen, bleibe sie im Amt, hieß es nach einem Krisentreffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Weniger Einnahmen aus Lkw-Maut: Wegen der Lkw-Maut-Senkung wird der Bund nächstes Jahr etwa 460 Mio. weniger einnehmen; möglicherweise soll die Gebühr auf weitere Bundesstraßen oder kleinere Lastwagen ausgeweitet werden. Das Kabinett befasst sich am Mittwoch damit. Die Senkung ist notwendig, weil der Bund niedrigere Zinskosten bei Fernstraßen weitergeben muss. Derweil warnt der Zoll mit Blick auf die geplante Pkw-Maut für Ausländer vor Chaos; die neue Aufgabe würde die Behörde überfordern.
faz.net (Lkw-Maut); spiegel.de (Zollkontrolle)
- IN KÜRZE -
Beginn der Auslandsabstimmung über den künftigen türkischen Präsidenten tagesspiegel.de
Erdogan-Vize will Frauen das Lachen verbieten tagesspiegel.de
China ermittelt erstmals gegen Politbüro-Veteran wegen Korruption spiegel.de
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tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
CDU-Abgeordneter Stegemann wehrt sich gegen Kritik an Nebeneinkünften: Albert Stegemann, Nummer zwei Ranking der Politiker mit den höchsten Nebeneinkünften, verwies darauf, dass die angegebenen 580.000 Euro nicht komplett in seine Tasche fliesse. Jeder Unternehmer habe Ausgaben und Investitionskosten, sagte der Landwirt. Auch Johannes Röring, der ebenfalls als Landwirt rund 290.000 Euro Nebeneinnahmen erzielt, erklärte, dass das kein Verdienen sei, sondern nur der Umsatz.
spiegel.de
Städtetag-Vize Dedy kritisiert Auflagen für Glücksspielautomaten: Ein Komplettverbot wäre ein klares Signal der Regierung gewesen, dass sie die Bekämpfung der Spielsucht ernst nehmen. Helmut Dedy gehen die geplanten strengeren Auflagen in Kneipen nicht weit genug. Im Entwurf wird die Zahl der zulässigen Automaten je Gaststätte auf zwei reduziert, der maximale Verlust pro Stunde und Gerät auf 60 Euro gesenkt.
n24.de, derwesten.de
Bayerns Innenminister Herrmann gegen komplette Abschaffung von Sprachtests: Wer nicht gewillt sei, in einfacher Form Deutsch zu lernen, sei auch nicht bereit, sich dauerhaft zu integrieren. Der Europäische Gerichtshof hatte Spartests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken gerügt. Joachim Herrmann wies die Forderungen seiner SPD-Amtskollegen zurück, die nachziehende Ehegatten ohne Sprachtest einwandern lassen wollen.
merkur-online.de
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- HINTERGRUND -
USA verliert Kontrolle über Waffen: Hunderttausende Kalaschnikow könnten in Afghanistan in die Hände der aufständischen Taliban gelangen, warnt US-Sonderermittler John F. Sopko. Der Verbleib von rund der Hälfte der in den vergangenen Jahren von den USA an afghanische Sicherheitskräfte gelieferten Waffen ist unklar. Bei einem Attentat ist der Cousin von Präsident Hamid Karsai von einem Selbstmordattentäter umgebracht worden; Haschmat Karsai war Verbündeter des Präsidentschaftskandidaten Aschraf Ghani.
spiegel.de, tagesschau.de (Waffen); tagesschau.de (Attentat)
Anklage gegen ehemalige kosovarische Rebellenführer: Gegen führende Mitglieder der ehemaligen "Befreiungsarmee des Kosovo" hat eine EU-Ermittlungsgruppe ausreichend Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammengetragen. Auch Ex-Regierungschef Hashim Thaci soll in die Verbrechen verwickelt gewesen sein. Es geht auch um den Vorwurf des Organhandels von Gefangenen. Anklage werde erhoben, wenn es die Möglichkeit für einen unabhängigen und transparenten Prozess gebe.
spiegel.de, sueddeutsche.de,
Unruhen in Westchina: In der chinesischen Unruheregion Xinjiang sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Mit Messern bewaffnete Angreifer haben in der Provinz der muslimischen Uiguren ein Polizeirevier gestürmt und dutzende Menschen verletzt, melden Staatsmedien. Unter den Opfern seien sowohl Han-Chinesen als auch Uiguren.
spiegel.de, faz.net
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- KALENDER -
09:30 Kabinettssitzung zu Senkung der Lkw-Maut und Bundesbericht Energieforschung, Berlin
10:00 Statistisches Bundesamt zur Gleichstellung von Frauen und Männern bei Bildung, Arbeit und Soziales, Berlin
14:15 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt besucht Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe, Güstrow
- ANGEZÄHLT -
Auf 28,5 Prozent ist der Ökostrom-Anteil im ersten Halbjahr angestiegen und hat damit einen neuen Rekord erreicht. Grund sind, neben dem Bau neuer Anlagen, vor allem die günstigen Wetterbedingungen. Zweitgrößter Stromlieferant waren Braunkohlekraftwerke.
spiegel.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, das heißt, es gibt keine Vorfestlegung."
Umweltministerin Barbara Hendricks will bei den Menschen um Gorleben Vertrauen schaffen.
n-tv.de
"Es grenzt für mich an ein Wunder, dass Polen und Deutsche heute nicht nur gute Nachbarn sind, die sich vertragen, sondern Freunde, die sich mögen."
Bundespräsident Joachim Gauck würdigt bei der Ausstellung-Eröffnung zum Warschauer Aufstand 1944 die enge Freundschaft mit Polen.
spiegel.de
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BDI rechnet mit Wachstum durch Binnennachfrage
Deutsche Bank erhöht Rückstellungen für Rechtsrisiken
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Smartphone als Zimmerschlüssel
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- DAS LETZTE -
Schavan temporärer Doktor-Titel: Obwohl ihr der Doktor-Titel von der Universität Düsseldorf aberkannt wurde, weil sie in ihrer Dissertation in 60 Fällen getäuscht haben soll, stand in ihrem Lebenslauf als neue Botschafterin beim Heiligen Stuhl zunächst "1980: Promotion zum Dr. phil. (gültig bis 2014).", später korrigiert zu "1980 Promotion zum Dr. phil. (aberkannt 2014)".
spiegel.de, diplo.de
