Für Politik-Entscheider am Dienstag, 29. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Skurrile Tier-Geschichten des Sommers
FAZ: Netanjahu kritisiert UN-Erklärung
Handelsblatt, SZ: Yukos-Urteil gegen Russland
Tagesspiegel: Schreckensherrschaft der pro-russischen Separatisten
taz: Streit um Islamophobie bei "Bild"
Welt: Sanktionen gegen Russland
- NEWS -
Tote auf beiden Seiten im Nahost-Konflikt: Am Abend sind die Kämpfe wieder aufgeflammt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Militäroperation erst beenden, wenn das Tunnelsystem der Hamas zerstört ist. Die Armee forderte die palästinensische Bevölkerung in mehreren Orten auf, sich in Sicherheit zu bringen. In Israel und im Gaza-Streifen sind erneut Zivilisten ums Leben gekommen. In Gaza-Stadt starben zehn Menschen, unter ihnen Kinder; beim Mörserangriff auf israelischem Gebiet nahe der Grenze starben vier Israelis. Derweil will der Westen mehr Druck für eine Waffenruhe in Nahost machen.
sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Neue Sanktionen gegen Russland: Im Ukraine-Konflikt verständigten sich die 28 EU-Staaten auf eine Liste mit Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontosperrungen verhängt werden; es handelt sich dabei um den engsten Führungskreis um Russlands Präsident Wladimir Putin. Am Dienstag werden auch Wirtschaftssanktionen beraten. Die USA kündigten eigene Sanktionen an. Putin will Waffen künftig selbst produzieren lassen und den Import begrenzen. Derweil hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag den Yukos-Aktionären von Russland eine Entschädigung von 50 Mrd. Dollar zugesprochen, das Land kündigte Widerstand an.
spiegel.de, faz.net (Sanktionen); zeit.de (Waffen); n-tv.de, faz.net (Yukos)
Polizeimission für MH17-Absturzgebiet: Das ukrainische Militär geht mit Panzern gegen pro-russische Separatisten vor; es gibt heftige Kämpfe. Die Ukraine habe Teile des MH17-Absturzgebietes unter ihrer Kontrolle; Experten konnten erneut nicht vordringen. Die Niederlande und die Ukraine einigten sich darauf, die Absturzstelle von einer internationalen Polizeitruppe sichern zu lassen. Derweil deuten Flugschreiber-Daten auf einen Raketenangriff hin. Die UN berichtet, dass die Bevölkerung der Ost-Ukraine unter einer Schreckensherrschaft der Separatisten leide; Menschen würden entführt, eingesperrt, gefoltert und umgebracht.
faz.net, tagesschau.de, n-tv.de (MH17-Absturz); n-tv.de (UN-Bericht)
Dschihadisten verbieten Zuckerfest: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat in Mossul einen strikten Ramadan durchgesetzt, das Fest zum Fastenbrechen wurde jedoch verboten. Bewaffnete sunnitische Extremisten zwangen die Menschen zur Rückkehr in ihre Häuser. Frankreich bietet irakischen Christen Asyl an. Derweil hat der UN-Sicherheitsrat den Verkauf von Öl durch Terroristen im Irak und Syrien verurteilt; genannt wurde Nusra-Front und IS. Die "FAZ" berichtet, dass deutsche Salafisten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien zu reisen.
sueddeutsche.de (Fastenbrechen-Fest); spiegle.de (Frankreich); faz.net (Deutsche Salafisten)
Lage in Libyen eskaliert: Bei Kämpfen hat ein Raketentreffer in ein Benzinlager einen Großbrand ausgelöst; 6,6 Mio. Liter enthielt der Tank, die gesamte Anlage 90 Mio. Liter. Die Übergangsregierung befürchtet die Explosion der Tanks und hat zu einer Waffenruhe aufgerufen, damit die Feuerwehr den Brand bekämpfen könne. Wegen der sich im Konflikt immer weiter zuspitzenden Lage hat Deutschland die Botschaft in Tripolis evakuiert; die Botschaft sei jedoch nicht geschlossen, erklärte das Auswärtige Amt.
zeit.de, tagesschau.de (Tanklager); spiegel.de, n-tv.de (Botschaft)
Kita-Qualitätsgesetz verschoben: Entgegen der eigenen Ankündigung will Familienministerin Manuela Schwesig keine bundeseinheitlichen Standards für Kitas schaffen; sie rechnet wegen der Furcht vor hohen Kosten mit Widerstand aus den Ländern. "Spiegel Online" berichtet, dass verbindliche Qualitätsstandards erst in der nächsten Legislaturperiode betrachtet würden. Derweil hält Schwesig trotz einer kritischen Studie am Betreuungsgeld fest; man stehe zum Koalitionsvertrag. Die Entscheidung wird das Bundesverfassungsgericht fällen, Hamburg hatte Klage eingereicht.
spiegel.de (Kita); faz.net, spiegel.de (Betreuungsgeld)
Kostendämpfung für Mieter: Justizminister Heiko Maas will die Kriterien zur Berechnung des Mietspiegels überarbeiten und damit die Mietkosten weiter deckeln. Auch die Umlage der Modernisierungskosten solle gesenkt und begrenzt werden; nachjustiert werden soll mit dem neuen Gesetzespaket auch bei Regelungen, die die Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen verbessern. Nach der Sommerpause beginnen die Arbeiten am neuen Gesetz.
tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Hinzuverdienstgrenzen für Rentner sollen gelockert werden n-tv.de
Georgien ermittelt gegen Ex-Präsident Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs zeit.de
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tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
SPD-Abgeordnete Kelber kritisiert Nebeneinkünfte: Mit Blick auf die vielen Fehlstunden Peter Gauweilers seien die Nebenjobs der Abgeordneten ärgerlich. Das brutale Desinteresse am parlamentarischen Geschehen nerve, sagte Ulrich Kelber "Spiegel Online". Gauweiler und andere Top-Verdiener unter den Parlamentariern stehen in der Kritik. Auf der Top-Ten-Liste folgen Gauweiler sieben Unionspolitiker und zwei SPD-Abgeordnete. Grünen-Politikerin Britta Hasselmann fordert in der "Rheinischen Post" volle Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte.
spiegel.de, n-tv.de
SPD-Vize Schäfer-Gümbel weisst Kritik an Rüstungsexport-Beschränkungen zurück: CSU-Chef Horst Seehofer hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einem Alleingang gewarnt; außerdem mit Koalitionsbruch beim Scheitern der Pkw-Maut gedroht. Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, er sei sich nicht sicher, ob Seehofer gut beraten sei, alle vier Wochen das Rumpelstilzchen aus München zu machen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsse Konsequenzen durch restriktivere Rüstungsgeschäfte prüfen. Bei der Maut hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas abgelehnt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt weiter entgegen zu kommen.
spiegel.de, zeit.de (Waffenexporte); faz.net (Maut)
Unions-Gesundheitsexperte Spahn für regionale Lösungen für Facharzttermine: Die Politik setze nur den klaren, zeitlichen Rahmen, sagte Jens Spahn und verwies darauf, dass konkrete Lösungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den jeweiligen Regionen gefunden würden. Damit geht die Koalition auf die Ärzte zu, die starre Regelungen ablehnen. 2015 soll die Regelung in Kraft treten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen sich darum kümmern, dass Patienten zeitnah und unbürokratisch zum Facharzt können.
handelsblatt.com, pharmazeutische-zeitung.de
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- HINTERGRUND -
Krypto-Handys gegen NSA: Nach dem abgehörten Handy von Kanzlerin Angela Merkel sollen Smartphones mit Verschlüsselungsfunktion das Ausspähen verhindern oder zumindest erschweren. Über 3.000 Krypto-Handys seien in der Bundesverwaltung verteilt worden, erklärte das Innenministerium. Die Zahl solle auf 20.000 ausgeweitet werden, berichtet "Bild". Krypto-Telefone funktionieren nur dann, wenn auch der Angerufene über ein solches Gerät verfügt.
n-tv.de, tagesschau.de
NSA-Überwachung schadet Pressefreiheit: In einer Studie hat Human Rights Watch dokumentiert, dass die Arbeit von Journalisten und Juristen durch staatlichen Überwachungsprogramme stark bedroht sei. Für die Studie wurden 92 Betroffene befragt. Weil Washington die Strafverfolgung von Informanten verschärfe und gleichzeitig über Informationen in einem beispiellosem Ausmaß verfügt, bekämen es viele Informanten mit der Angst zu tun. Potentielle Whistleblower fürchten, NSA-Informationen über die Strafverfolgung gegen sie erleichtern.
spiegel.de
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- KALENDER -
10:00 Veröffentlichung IAB-Arbeitsmarktbarometer für Juli, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
11:00 Bundespräsident Joachim Gauck bei der Ausstellungseröffnung "Der Warschauer Aufstand 1944", Topographie des Terrors, Berlin
11:00 Bundesverband WindEnergie und VDMA Power Systems zu deutscher Windenergie an Land, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
14:30 Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zum Erkundungsbergwerk Gorleben, Lüchow
- ANGEZÄHLT -
Mit 17.700 Menschen sind die Deutschen die größte Gruppe der Zuwanderer in Österreich, gefolgt von Ungarn und Rumänen. Ähnlich wie in Deutschland, hat auch rund jeder Fünfte in Österreich einen Migrationshintergrund.
orf.at
- ZITATE -
"Modernisierungskosten dürfen künftig nur noch bis zu zehn Prozent und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat, auf die Miete umgelegt werden."
Justizminister Heiko Maas will Mieter vor steigenden Kosten schützen.
tagesspiegel.de
"Ich halte das für unanständig. Entweder belohnen solche Zahlungen politisches Verhalten im Nachhinein - oder sie werden in der Annahme gezahlt, dass sich die Empfänger irgendwann erkenntlich zeigen."
Linken-Chef Bernd Riexinger hält Zahlungen von 15.000 bis 30.000 Euro für einen Vortrag für nur schwer zu erklären.
spiegel.de
"Nur gegenüber Intoleranz sind wir intolerant."
Friedrichstadt-Palast-Chef Berndt Schmidt lädt Diplomaten aus homophob regierten Ländern aus.
tagesspiegel.de
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Zusätzliche Stellenstreichung bei Commerzbank
EU billigt Übernahme von Beats durch Apple
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- DAS LETZTE -
NSA sucht Pressesprecher: Der "Director for Strategic Communications" soll stress-resistent und Kenntnisse beim Krisenmanagement mitbringen. Es wird standhaftes Engagement zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte verlangt, während der Geheimdienst weltweit Telefonate und Daten ausspioniert; außerdem alle Pflichten in völliger Übereinstimmung mit dem Gesetz auszuführen. Bis zu 175.000 Dollar gibt es dafür pro Jahr; Bewerber müssen Amerikaner sein.
faz.net, nsa.gov
