Für Politik-Entscheider am am Freitag, 1. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Hells Angel gesteht Mord
FAZ: Streit um Abbau kalter Progression
Handelsblatt, Welt: Argentiniens Pleite
SZ, Tagesspiegel: Kriegssteuer in der Ukraine
taz: Gaza-Konflikt
- NEWS -
Waffenruhe in Nahost: Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich zu einer 72-stündigen Waffenruhe bereit erklärt, teilte die UN mit. Der UN-Sicherheitsrat hatte Feuerpausen aus humanitären Gründen gefordert, damit die Zivilbevölkerung versorgt werden könne. Die USA kritisierten den Beschuss einer UNO-Schule durch Israel; der Angriff auf die Einrichtung, in der Zivilisten Schutz gesucht hätten, sei inakzeptabel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Hamas-Tunnel zerstören, unabhängig von einer Waffenruhe. Weiter 16.000 Reservisten wurden einberufen.
tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de
Steigender Druck auf Moskau: Fünf russischen Banken, auch der Gazprombank, wird der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert. Moskau will derweil Importe von Obst aus Griechenland und Geflügel aus den USA verbieten. Russland wurde zum zweiten Mal im Zusammenhang mit der Yukos-Zerschlagung zu Schadenersatz verurteilt. Das Parlament der Ukraine hat derweil eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle Privateinkommen beschlossen. Die Abgeordneten sprachen Regierungschef Arseni Jazenjuk das Vertrauen aus, er bleibe nun im Amt.
faz.net; spiegel.de (Importe); spiegel.de (Yukos); spiegel.de (Kriegssteuer)
MH17-Absturzstelle erreicht: Erstmal seit einer Woche waren neben der OSZE Ermittler aus den Niederlanden und Australien vor Ort; ihnen genehmigte das Parlament in Kiew zur Absicherung der Untersuchungen bewaffnete Kräfte einzusetzen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk einigten sich Russland, die Ukraine und die OSZE auf sicheren Zugang der internationalen Ermittler; pro-russische Separatisten nahmen an dem Treffen nicht teil, sie forderten den Abzug der ukrainischen Armee aus der Ost-Ukraine. Die ukrainische Armee berichtet, das von Separatisten kontrollierte Luhansk fast völlig eingekesselt zu haben.
spiegel.de, tagesschau.de
IS zerstört Moscheen: Die "Islamischer Staat"-Dschihadisten zerstören im Irak Moscheen, Schreine und Denkmäler. Sie begründen dies mit der Reinhaltung der Religion. Muslime brauchten keine Moschee, sondern nur einen schlichten, sauberen Platz zum Beten. Bisher verbündete sunnitische Gruppen gehen auf Distanz zu der Terrormiliz. Derweil berichtet Human Rights Watch, dass regierungstreue Schiiten-Milizen sunnitische Zivilisten entführt und umgebracht haben.
spiegel.de, n-tv.de
Mitarbeiterabzug aus Tripolis: Während die Kämpfe um den Flughafen der Hauptstadt wieder aufgeflammt sind, hat die Europäische Union ihre Mitarbeiter vorübergehend aus Tripolis abgezogen; sie halten sich in Tunesien auf. Tausende Libyer haben wegen der heftigen Kämpfe bereits das Land verlassen. Auch Unternehmen ziehen Mitarbeiter aus dem Land ab. Der Brand im Treibstofflager ist immer noch nicht gelöscht, bedingt durch Schusswechsel hatte die Feuerwehr mehrfach ihre Arbeit unterbrochen.
spiegel.de, zeit.de
Umbau im Verteidigungsressort: Mit dem Einzug der neuen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder im Ministerium werden die Arbeiten neu aufgeteilt. Suder, bis vor kurzem Chefin des Berliner McKinsey-Büros, soll sich vor allem um Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben kümmern und im Ministerium ein Risikomanagement einzuführen. Die politische Abteilung bleibt weiterhin direkt der Ministerin unterstellt; außerdem wird die Einrichtung einer Stabsstelle zur Beobachtung der sicherheitspolitischen Weltlage erwogen.
faz.net
- IN KÜRZE -
Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer können beginnen zeit.de
Microsoft muss US-Ermittlern Daten aus Europa herausgeben spiegel.de
Aserbaidschanische Menschenrechtlerin und Regimegegnerin Leyla Yunus festgenommen derstandard.at
- Anzeige -
NEU: Tagesspiegel Agenda erscheint ab sofort jede Woche. Aufgrund des großen Erfolges erhalten Sie als Politikentscheider der Hauptstadt Ihre Agenda jeden Dienstag. Gleich gratis und unverbindlich testen!
- STANDPUNKT -
Unions-Politiker Kiesewetter will EU-Kauf des französischen Hubschrauberträger: Die EU oder die Nato sollten die für Russland bestimmten Hubschrauberträger kaufen. Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass EU und Nato lieber eigenen Kapazitäten aufbauen sollten, statt Waffen an Russland zu liefern. Auch Karl Lamers, Vize des Verteidigungsausschusses, unterstützt die Idee, dass die EU und die Nato gemeinsam Fähigkeit aufbaue. Die beschlossenen Sanktionen bei Rüstungsexporten gelten nur für Neuverträge.
faz.net, handelsblatt.com
Landwirtschaftsminister Schmidt beharrt auf Spielzeug-Grenzwerten: Das Europäische Gericht in Luxemburg hatte geurteilt, dass Deutschland die Grenzwerte für Schwermetall in Kinderspielzeug den EU-Vorgaben anpassen muss. Nun zieht die Bundesregierung vor die nächste Instanz. Christian Schmidt will die strengeren, deutschen Grenzwerte beibehalten; bei einigen Schwermetallen gelten in der EU-Richtlinie weniger strenge Werte.
focus.de, aerzteblatt.de
SPD-Chef Gabriel will Partei stärker auf Wirtschaftspolitik ausrichten: Die SPD dürfe sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite zuständig zu sein. Sigmar Gabriel will den Kurs der Partei bei Wirtschaft und Wachstum neu justieren. Die Politik müsse auch mit Unternehmen und Unternehmern zusammenarbeiten und verwies vor allem auf den Mittelstand und Familienunternehmen. Auch Fraktionschef Thomas Oppermann will Wirtschaftsthemen stärker in den Vordergrund rücken.
zeit.de, handelsblatt.com
- Anzeige -
Jetzt anmelden zum CHECKPOINT political consulting am 19. September 2014! In Berlin, der Hauptstadt der Public Affairs geben die renommiertesten Beratungsunternehmen der Branche bereits zum 9. Mal Einblicke in den Maschinenraum der Politikberatung. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Ebola-Epidemie in Westafrika: Die Regierung rät von verzichtbaren Reisen Guinea, Sierra Leone und Liberia ab; ein Ende der Ausbreitung sei nicht absehbar. Auch die USA warnen vor Reisen in diese Länder. Die Weltgesundheitsorganisation will für die Eindämmung des Virus 100 Millionen US-Dollar bereitstellen; bislang wurden rund 1.300 Ebolafälle bestätigt, 729 Menschen sind gestorben.
spiegel.de
Türkische Präsidentschaftswahl: Seit Donnerstag können 1,4 Mio. Türken in Deutschland ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl in ihrer Heimat abgeben; die Beteiligung am ersten Tag sei relativ gering gewesen. Noch bis Sonntag bleiben die Wahllokale in sieben Städten geöffnet. In der Türkei wird am 10. August gewählt. Der derzeitige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bewirbt sich um das Amt.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
CIA-Entschuldigung für überwachte Senatoren-PCs: Geheimdienstchef John Brennan habe persönlich bei zwei Mitgliedern des Geheimdienstausschusses um Verzeihung gebeten, berichtet die "New York Times". Er räumte ein, dass sich Mitarbeiter "unlauteren" Zugang verschafft hätten und kündigte eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens an. Sie sollen Untersuchungen zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben.
spiegel.de, zeit.de
- Anzeige -
"Digitalen Agenda" liegt als ressortabgestimmter Entwurf vor: Neu ist unter anderem das Unterkapitel "Verbraucherschutz in der digitalen Welt". Den aktuellen Entwurf sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Österreichische Botschaft Berlin sucht AssistentIn des Finanzattachés (m/w) *** Das Progressive Zentrum sucht Praktikant/in sowie studentische Hilfskraft (m/w) *** Deutscher Bauernverband sucht Leiter/in Steuerrecht/Steuerpolitik *** Deutsche Telekom sucht Senior Expert AT Public & Regulatory Affairs (m/w) *** Tennet sucht Senior Advisor (w/m) European Public Affairs *** Fachverband sucht Netzwerkmanager (m/w) für die Standorte Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart sowie München *** Verlag DER TAGESSPIEGEL sucht Netzwerkmanager (m/w) für politische Monitoringdienste ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
13:00 Bundespräsident Joachim Gauck trifft Vertreter der Initiative "Salaam-Schalom", Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Eröffnungsfeier der Cranger Kirmes, Herne
19:30 Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär bei der Preisverleihung "Deutschlands beste Autofahrer", Baden-Baden
- ANGEZÄHLT -
Mit rund 2,6 Mrd. Euro ist Deutschland größter Einzelgläubiger von Argentinien. Trotz der erneuten Staatspleite pocht Deutschland auf die Zahlung der Forderungen.
stern.de
- ZITATE -
"Natürlich ist es auch richtig, das wirtschaftspolitische Profil der SPD weiter zu schärfen."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
stuttgarter-zeitung.de
"Da wurden Parolen gebrüllt, die an Judenhass nicht mehr zu überbieten sind."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt davor, die Kritik an Israels Militäreinsatz in Gaza mit antisemitischen Ausfällen zu vermengen.
juedische-allgemeine.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Kauffreude im Juni gestiegen
Durchsuchung bei Neuland
WM befördert Bierkonsum
Gleichstellung geht langsam voran
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
Putin will sein Gemüse nicht: Unter dem Motto "One apple a day keeps Putin away!" reagierten viele Polen auf die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, keine Äpfel aus ihrem Land zu importieren. Polen ist der weltgrößte Apfelproduzent. Mit der Aufforderung "Iss Äpfel gegen Putin" sollen die heimischen Landwirte unterstützt werden. Auf Twitter gibt es unzählige Fotos mit Äpfel essenden Polen.
spiegel.de, faz.net; twitter.com
