Für Politik-Entscheider am Dienstag, 19. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Big Brother Liebes-Akte
FAZ, taz: Nationalgarde soll US-Stadt Ferguson befrieden
Handelsblatt: Boom in der Kreuzfahrtbranche
SZ: Merkel verspricht Nato-Unterstützung für Baltikum
Tagesspiegel: Mehdorn plant BER-Start für 2016
Welt: Regierung will Mindeststandards bei IT-Sicherheit
- NEWS -
Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg: Israelis und Palästinenser haben sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 24 Stunden geeinigt. Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe sollen weitergehen. Ägypten und Norwegen wollen eine Konferenz über den Wiederaufbau des Gazastreifens ausrichten. Israel folgt neuen EU-Anweisungen und wird ab September keine Tierprodukte aus Siedlungen in die EU liefern. Die israelische Armee meldet, die Häuser von zwei verdächtigten Entführern dreier Jugendlicher zerstört zu haben.
tagesspiegel.de (Waffenruhe), n-tv.de (Ägypten), n-tv.de (Tierprodukte), spiegel.de (Entführer)
Deutschland will Kurden bei Kämpfen unterstützen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Flüchtlinge in den Kurden-Gebieten im Irak und sichert Deutschlands Unterstützung zu. Der Ausrüstungszustand der kurdischen Kämpfer entspreche nicht den Notwendigkeiten. Koalition und Opposition sind uneins über mögliche Waffenlieferungen in den Nordirak. Hilfsgüter werden kommende Woche in den Nordirak geliefert. Die USA fliegen erneut Angriffe gegen IS-Stellungen nahe des Mossul-Staudamms und verhängen Strafmaßnahmen gegen zwei Mitglieder des IS.
dw.de (Steinmeier), handelsblatt.com (Waffenlieferungen), spiegel.de (Hilfsgüter), welt.de (US), spiegel.de (Sanktionen)
Zahlreiche Zivilisten bei Raketenangriff getötet: Pro-russische Separatisten trafen ein Bus-Konvoi mit ostukrainischen Flüchtlingen. Die Rebellen erhalten russische Verstärkung und erobern Terrain in Donezk zurück, führen dort die Todesstrafe ein. Kanzlerin Angela Merkel wird am 23. August nach Kiew fliegen. Merkel verspracht den baltischen Staaten eine Ausweitung der Nato-Präsenz. Nach dem ergebnislosen Krisentreffen sprach sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow für weitere Verhandlungen aus. Die von Sanktionen betroffenen Obstbauern erhalten EU-Hilfe. Russland erwägt ein Importverbot für West-Autos.
focus.de (Raketenangriff), spiegel.de (Verstärkung), zeit.de (Todesstrafe), dw.de (Merkel), spiegel.de (Krisentreffen), n-tv.de (Lawrow), tagesspiegel.de (Obstbauern), handelsblatt.com (Importverbot)
Türkei irritiert über BND-Ausspähung: Wegen der Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst hat die türkische Regierung den deutschen Botschafter zum Gespräch gebeten. Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hatten die Spionage gerechtfertigt. Das türkische Außenministerium hat der Regierung vorgeworfen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die Regierung will den BND insbesondere bei der elektronischen Aufklärung aufrüsten.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de, bild.de
Wikileaks-Gründer Assange könnte sich Behörden stellen: Julian Assange will wegen seiner angeschlagenen Gesundheit zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Die Beamten der Botschaft sind angewiesen, Assange sofort festzunehmen, wenn er das Haus verlässt. Sieben Mio. Pfund kostete Assanges Bewachung den britischen Steuerzahler. Assange wehrt sich gegen seine Auslieferung nach Schweden, weil er Angst hat, von dort an die USA ausgeliefert zu werden.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, welt.de
Deutsch-Iraner wegen illegaler Rüstungsgeschäfte angeklagt: Die Bundesanwaltschaft klagt gegen einen Deutsch-Iraner, der Industrieprodukte exportiert haben soll, die möglicherweise dem iranischen Raketenprogramm dienten. In zehn Fällen habe der Angeklagte Güter aus deutscher Produktion für das Raketenprogramm Irans beschafft, in einem weiteren Fall wurde die Ausfuhr durch die Exportkontrollbehörden verhindert. Die Waren mit einem Gesamtrechnungswert von rund 436.000 Euro sollen sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.
spiegel.de, n-tv.de
Regierung schützt Prostituierte vor Mietwucher: Mit einem Prostitutionsgesetz will die Regierung Mindeststandards für Bordelle festlegen, um die dort tätigen Frauen besser zu schützen. Das Betreiben einer Prostitutionsstätte soll nur dann zulässig sein, wenn eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Vor allem mit den Mietverträgen für die Zimmer, in denen sie ihre Dienste verkaufen, werden viele Prostituierte mit überhohen Mieten ausgebeutet. Familienministerin Manuela Schwesig will auch Betriebskonzepte verbieten, die das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten gefährden.
welt.de
- IN KÜRZE -
US-Marine schließt Zerstörung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer ab zeit.de
NASA Bilder zeigen wie Russische Astronauten an der Internationalen Raumstation schrauben focus.de
Italiens Marine rettet mehr als 1900 nordafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer spiegel.de
Griechische Küstenwache greift insgesamt 287 Migranten aus Syrien und Afghanistan auf n-tv.de
Zehntausende trauern um Präsidentschaftsbewerber Campos in Brasilien spiegel.de
Unbekannte bombardieren Libyens Hauptstadt Tripolis aus der Luft focus.de
USA und Südkorea beginnen gemeinsame Militärübung trotz Protesten aus Nordkorea spiegel.de
Liberia gibt Schießbefehl an der Grenze wegen Flucht von Ebola-Patienten focus.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Arbeit für Europa: Was steckt hinter der Jobgarantie für junge Europäer? *** Ritter im diplomatischen Dienst: Der britische Botschafter Simon McDonald *** Lobbying mit der Maus: Wie Campact und Attac politische Interessen durchsetzen *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Verkehrsminister Dobrindt prüft Falschfahrer-Warnsystem: Alexander Dobrindt will neue Möglichkeiten testen, um vor Geisterfahrern zu warnen. Dabei soll der Falschfahrer sofort identifiziert und gewarnt werden können. Ein Pilotprojekt ist geplant. Der ADAC bewertet die Pläne positiv, mit einer elektronischen Überwachung der Auffahrten könnten Warnmeldungen schneller abgesetzt werden. Rund 1800 Falschfahrer verursachen pro Jahr 75 bis 80 Unfälle.
zeit.de, welt.de, n-tv.de
Innenminister de Maiziere fordert Modernisierung des Datenschutzes: Das Innenministerium plant Veränderungen in der IT-Sicherheit und beim Datenschutz. Thomas de Maiziere wirbt für das Erste IT-Sicherheitsgesetz, mit dem die Regierung branchenweite Standards einführen will. Die von kritischen Infrastrukturen genutzten IT-Systeme könnten bei Ausfällen weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz soll eine Pflicht zum Melden von Cyber-Angriffen eingeführt werden.
spiegel.de, dw.de
Unionsfraktionschef Kauder will deutsche Rüstungsindustrie mit Frankreich abstimmen: Die Regierung befürwortet eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik, allerdings nur unter Beibehaltung der hohen restriktiven Standards. Nach Auffassung von Volker Kauder sollten auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden, insbesondere auf deutsch-französischer Ebene. Ein wesentliches Ziel sei, dass Kernbereiche der Wehrtechnik in Deutschland erhalten bleiben müssten. Am Dienstag trifft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Betriebsräte von Rüstungskonzernen.
handelsblatt.com
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- HINTERGRUND -
Luftverkehrssteuer soll deutsche Luftfahrt bedrohen: Die Pilotenvereinigung Cockpit macht sich für ein Ende der Luftverkehrssteuer stark. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Abschaffung der Ticketsteuer ab, obwohl es schon seit Jahren die Erkenntnis gebe, dass die Steuer deutsche Unternehmen schädige und somit Arbeitsplätze gefährde. Koalitionspolitiker hatten sich dafür stark gemacht, die Spielräume aus zusätzlichen Steuereinnahmen zu nutzen um die Ticketsteuer zu beenden.
handelsblatt.com
FDP kämpft gegen den Wahluntergang: Sachsen ist das letzte Bundesland, in dem die FDP in der Regierung sitzt. Doch kommt die Partei in Umfragen zu den anstehenden Landtagswahlen nur noch auf drei Prozent. Spitzenkandidat Holger Zastrow hält die Bundespartei für das Hauptproblem, er setzt nun auf maximale Abgrenzung zur Bundes-FDP. Vor allem bei der Euro-Rettung hätte sich die FDP kritischer zeigen sollen.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Ermittlungen wegen Einsatz von Überwachungssoftware eingestellt: Nach einer Anzeige der hessischen Piratenpartei wegen des staatlichen Einsatzes von Überwachungssoftware hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen gegen Bundeskriminalamt-Präsident Jörg Ziercke eingestellt. Die Software kam in vier Fällen zwischen 2006 und 2010 zum Einsatz, einen richterlichen Beschluss habe es jedes mal gegeben. Die Piraten kritisierten, die Staatsanwaltschaft habe nicht ermittelt, ob und in welchem Umfang auf Daten zugegriffen wurde.
faz.net, focus.de
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- KALENDER -
10:30 Vorstellung Jahresbericht des Umweltbundesamtes mit UBA-Präsidentin Maria Krautzberger und Umweltministerin Barbara Hendricks, Berlin
10:30 Pressegespräch zur Pflegewirtschaft in Deutschland des Arbeitgeberverband Pflege, Hotel Albrechtshof, Berlin
11:00 Vorstellung Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maiziere beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das THW, Bonn
- ANGEZÄHLT -
5,3 Mrd. Euro Unterfinanzierung sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei 150.000 niedergelassenen Ärzten. Diese Lücke müsse schrittweise geschlossen werden, fordert KBV-Chef Andreas Gassen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht es anders: Die GKV-Einnahmen der Ärzte seien zwischen 2007 und 2011 um 13 Prozent gestiegen. Am Mittwoch beginnen die Honorarverhandlungen für 2015.
welt.de
- ZITATE -
"Die AfD ist keine liberale, sondern eine rechtsnationale Partei, die am rechten Rand der Union um Stimmen buhlt."
Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer erklärt, die CDU würde einen großen Fehler machen, mache sie die AfD hoffähig.
tagesspiegel.de
"Für die Amerikaner ist diese Nachricht ein Geschenk des Himmels."
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, geht davon aus, dass die US-Regierung die Spionage-Berichte aus Deutschland für sich nutzen werde.
spiegel.de
"Im Grunde taugt unser ganzes System der Kinderförderung nichts. Es erzeugt nur viel Bürokratie und ist ungerecht."
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, kritisiert das gesamte System der Kinderförderung in Deutschland als ungerecht. Urlaubsgutscheine für Kinder aus armen Familien wertet er nur als Notlösung.
spiegel.de
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Wirtschaftlicher Abschwung durch weltweite Konflikte
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Deutsche Bahn im Tarifstreit mit Gewerkschaften
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- DAS LETZTE -
Keine Straßensanierung wegen Antragsstau: Das Anti-Schlagloch-Programm von Berlin kommt wegen Antragsstau bei der Verkehrslenkungs-Behörde ins Stolpern. Abgestimmte Bautermine mussten verstreichen und die Sanierungspläne stammen noch aus dem Jahr 2013. Wird nicht bis Jahresende saniert, verliert der Bezirk das Geld. Grund sei die ungenügende Personalausstattung der VLB.
bild.de
