Für Politik-Entscheider am Dienstag, 26. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Ronald Schill bei Promi Big Brother
FAZ, SZ: Rücktritt der französischen Regierung wegen Sparkurs
Handelsblatt: Angst vor dem Abschwung
Tagesspiegel: Berlin vor neuem Flüchtlingsprotest
taz: Rechtsradikalen fürchten um den Einzug in sächsischen Landtag
Welt: Syrien bietet Zusammenarbeit gegen IS an
- NEWS -
Debatte über Waffenlieferungen in den Irak: Die Regierung wird sich erst nach der Bundestags-Sondersitzung kommenden Montag entscheiden. Die Bischofskonferenz schließt Waffenlieferungen als Ultima Ratio nicht aus. Das Auswärtige Amt hat keine Absicht, auch an das Assad-Regime in Syrien Waffen zu liefern. Syrien hatte den Westen aufgefordert, in den Kampf gegen IS einbezogen zu werden. Bis Mittwoch will die Bundeswehr prüfen, welche Waffen an Kurden geliefert werden könnten. Ausrüstung wie Helme oder Nachtsichtgeräte könnten schon diese Woche geliefert werden.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Gewalt im Irak: Bei zahlreichen Attentaten in Irak sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Zwei IS-Attentäter, die am Wochenende ein Dutzend Menschen umgebracht haben, sollen aus Deutschland stammen. Die UN warf IS vor, rund 670 Häftlinge in Mossul ermordet zu haben. Die IS bekommt im Irak und Syrien immer mehr Zulauf, berichtet die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die USA haben Luftschläge gegen IS in Syrien nicht mehr ausgeschlossen. US-Generalstabschef Martin Dempsey sieht in den Dschihadisten zunehmend eine Bedrohung für Europa und die USA. Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, IS zu finanzieren.
n-tv.de (Häftlinge); spiegel.de (Dempsey)
Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf: Im Oktober soll es Neuwahlen geben; Petro Poroschenko verwies auf den Zusammenbruch der Regierungskoalition vor mehreren Wochen und auf den Friedensplan. Der ukrainische Präsident sieht den weiteren angekündigten russischen Hilfskonvoi sehr skeptisch. Russische Panzer sollen zudem als Rebellen getarnt die Grenze überquert haben. Poroschenko trifft am Dienstag in Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen; es geht um die von Moskau geführte Zollunion.
tagesspiegel.de, faz.net (Neuwahlen); tagesschau.de, spiegel.de (Konvoi); zeit.de (Panzer); spiegel.de (Treffen Minsk)
Neuer Nahost-Friedensplan: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Militäroffensive fortzusetzen, bis aus dem Gaza-Streifen kein Beschuss mehr zu erwarten sei; seit dem Wochenende wurden die Angriffe wieder verstärkt. Derweil hat Ägypten einen neuen Vorschlag für eine befristete Waffenruhe vorgelegt; dieser sieht die Öffnung der Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor; auch Saudi-Arabien bemüht sich um eine Waffenruhe. Der Iran droht, die radikale Hamas mit Waffen zu versorgen. Teheran habe am Wochenende eine in Israel hergestellte Drohne abgeschossen, die eine Atomanlagen ausspioniert hat.
n-tv.de (Angriffe); faz.net (Friedensplan); tagesschau.de (Iran)
Spanien und Deutschland für Sparkurs: Kanzlerin Angela Merkel und Regierungschef Mariano Rajoy wollen die Politik der Haushaltskonsolidierung in Europa fortsetzen. Strukturreformen seien zwar hart, aber Notwendig, sagte Rajoy beim Treffen mit Merkel in Santiago de Compostela. Deutschland werde die Kandidatur des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos als neuer Eurogruppen-Chef unterstützen. Am Samstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs über den Posten verständigen; ebenso über den nächsten Ratspräsident und Außenbeauftragten.
faz.net, zeit.de (Eurogruppen-Chef); spiegel.de (EU-Posten)
Rücktritt der Regierung in Frankreich: Staatschef Francois Hollande beauftragte Premierminister Manuel Valls mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Es soll am Dienstag vorgestellt werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg will nicht zurück in die Regierung. Grund für den Rücktritt ist ein regierungsinterner Streit über die Wirtschaftspolitik; Montebourg hatte sich scharf vom Sparkurs des Kabinetts distanziert. Es ist die zweite Regierungsumbildung binnen fünf Monaten.
zeit.de, n-tv.de, faz.net
Soziale Absicherung: Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind geringer als bislang angenommen, ergab eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Menschen in den neuen Bundesländern verdienten zwar weniger Geld, könnten sich wegen niedrigerer Preise ähnlich viel leisten. Auf EU-Ebene will Sozialkommissar Lazlo Andor eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen. Aus Steuermittel der EU-Länder soll 40 Prozent des bisherigen Gehalts gezahlt werden, die Länder selbst könnten aufstocken.
faz.net, zeit.de (Kaufkraft); n-tv.de
- IN KÜRZE -
Hausdurchsuchung bei Schleswig-Holsteins parteiloser Bildungsministerin Waltraud Wende faz.net
Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigt Anti-Stress-Verordnung an zeit.de
Hunderte trauern in St. Louis um getöteten Michael Brown faz.net
Islamisten greifen Wohngebiete in libyscher Hauptstadt Tripolis an zeit.de
Tausende flüchten aus Nigeria vor Boko Haram nach Kamerun orf.at
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Dicke Luft: Wie die Fliegerbranche gegen die Luftverkehrssteuer zu Felde zieht. *** Kluger Strom: Wie die EU Schwankungen bei der Energieerzeugung auffangen will. *** Frau mit Botschaft: Wie Kimberley Emerson in Berlin für Amerika wirbt. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Außenminister Steinmeier will aktivere Außenpolitik: Bei der jährlichen Konferenz der Diplomaten in Berlin erklärte Frank-Walter Steinmeier, er erwarte von den Botschaftern nicht nur Analysen der Lage, sondern auch Handlungsempfehlungen, wie Deutschland zur Problemlösung beitragen könne. Er warte vor einer Kultur der Abschottung. Es brauche Mut und Verantwortung, sich dort einzumischen, wo etwas zur Beilegung von Konflikten beitragen werden könne. Er verteidigte die geplanten Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Beständen an die kurdischen Peschmerka-Kräfte.
spiegel.de, faz.net
SPD-Chef Gabriel fordert von Tillich Distanzierung von AfD: Sigmar Gabriel kritisiert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, er habe ein Bündnis mit der AfD nicht klar ausgeschlossen. Mit prognostizierten sieben Prozent wäre die AfD als Bündnispartner entscheidend. Der CDU-Politiker lasse offen, ob er "mit Deutschnationalen" koalieren wolle. Tillich hatte Koalitionsgespräche mit der AfD nicht ausgeschlossen, in einem Interview aber gesagt, er ziehe sie nicht in Betracht.
spiegel.de
CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert CDU-Landeschefs: Im Streit um die Pkw-Maut für Ausländer hat Andreas Scheuer Unionskollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Aussagen von CDU-Vize und NRW-Chef Armin Laschet sowie von dem baden-württembergischen CDU-Chef Thomas Strobl zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit", bemängelt Scheuer in der "Süddeutschen". Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht noch viele offene Fragen; die beiden Landeschefs hat sie nicht zurück gepfiffen. Dies fordert Scheuer nun in der "Bild"-Zeitung.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de
- TALKSHOW -
hart aber fair: Flagge zeigen und Waffen liefern - Deutschlands neue Rolle? Bundestags-Vize Claudia Roth warnte davor, sich mit Waffenlieferungen an Kurden ein gutes Gewissen zu verschaffen. CDU-EU-Abgeordneter Elmar Brok plädierte für schnelle Hilfe; Strategien nutzten nichts, wenn die Menschen tot seien. In der Umfrage haben sich 74 Prozent gegen Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen.
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- HINTERGRUND -
Bundeswehrausrüstung marode: Viele Kampfjets und Transportmaschinen seien nicht einsatzbereit, berichtet der "Spiegel". Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr sei eine interne Angelegenheit, die er nicht in der Öffentlichkeit diskutiere, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, ohne die Zahlen zu kommentieren. Die Truppe sei für den Normalfall gut ausgerüstet. Derweil machte das Auswärtige Amt keine genauen Angaben zu den Umständen der Freilassung eines 27-jährigen Brandenburgers, den die IS-Terrormiliz verschleppt hatte. Die Regierung bleibe bei Entführungen auf Linie und zahle, wie auch in diesem Fall, kein Lösegeld.
spiegel.de (Luftwaffe); faz.net (Entführung)
Debatte über Ehegattensplitting: Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zunächst für die Beibehaltung des Ehegattensplittings ausgesprochen; und rüttelte damit Grundfesten grüner Politik. Damit hat sie sich parteiintern massiv Kritik zugezogen. Felix Banaszak, Chef der Grünen-Jugend, sieht einen Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats. Auch Vorgängerin Renate Künast schickte via Twitter einen Text des "Juristinnenbundes" mit "Fünf Irrtümern über das Ehegattensplitting".
sueddeutsche.de
Aufklärung nach Galileo-Debakel: Die EU-Kommission will von der Europäische Raumfahrtagentur und dem französische Raumfahrtunternehmen Arianespace Einzelheiten wissen, wieso die Satelliten Galileo Sat-5 und Sat-6 nicht die vorgesehene Umlaufbahn erreichten. Sie wurden in einem tieferen Orbit platziert. Die beiden Satelliten sind Teil eines Systems von 30 Satelliten werden, die dem US-System GPS sowie dem russischen Glonass Konkurrenz machen sollen.
n-tv.de, tagesschau.de
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- KALENDER -
10:00 Ernst & Young präsentieren Mittelstandsbarometer Sommer 2014, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Tibet-Initiative "...und was ist mit Tibet?" mit dem Dalai Lama und Bundestagsvize Claudia Roth, Hamburg
14:30 Studienpräsentation "Youth Unemployment in Europe" mit SPD-Vize Sigmar Gabriel, Robert Bosch Stiftung, Berlin
18:00 Expertendiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu "Sterbe(bei)hilfe - Tod auf Bestellung?", Hotel Pestana, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Knapp 37 Prozent der Arbeitnehmer sind 2013 vor dem regulären Rentenalter mit Abschlägen in den Ruhestand gegangen; dabei wechselten Rentner im Schnitt zwei Jahre vor dem regulären Rentenalter aufs Altenteil. 2011 waren es noch 48,2 Prozent; im Schnitt drei Jahre vor dem regulären Renteneintritt.
focus.de
- ZITATE -
"Ich gehe aber trotzdem davon aus, dass unsere Gesamtjahreswachstumsraten gut sein werden, wenn nichts Dramatisches passiert."
Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz internationaler Krisen mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung; trotz Unsicherheiten wie durch die Ukraine-Krise.
n-tv.de
"Russland muss sich verpflichten, die Separatisten nicht mehr zu unterstützen."
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht im Treffen zwischen Poroschenko und Putin ein gutes Zeichen, es bestehe aber die Gefahr einer Eskalation des Konflikts.
bild.de
"Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn er von der Privatwirtschaft Quoten fordert, selbst als Arbeitgeber aber seine Hausaufgaben nicht macht."
Christine Lüders, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, wirft der Politik eine mangelnde Beteiligung von Frauen an der Spitze öffentlicher Unternehmen vor.
faz.net
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lokführer und Piloten wollen Streiks absprechen um Parallelaktionen zu vermeiden
Autoindustrie wird abhängiger von China
RWE klagt wegen Biblis-Stilllegung gegen Bund und Land Hessen
Prämien für Azubis
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Titel: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit einem Facebook-Post über die "Premium-Service-Wüste Alb" hunderte Kommentare provoziert. Der Grünen-Politiker beschreibt ausführlich, wie er nicht auf einer Terrasse einer Gaststätte seine Apfelschorle und Brotzeit bekommen hat, sondern sich "nei sitza" sollte. Es eskalierte soweit, dass der Wirt beschloss, dem Politiker "nix zu gebbe".
spiegel.de, facebook.com
