Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 21. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Chefarzt wegen Missbrauch verhaftet
FAZ: Regierung legt Digitale Agenda vor
Handelsblatt: Kapitalerhöhung bei Borussia Dortmund
Tagesspiegel, taz, Welt, SZ: Waffenlieferungen an irakische Kurden
Zeit: Außen Porno, innen prüde - Wie wir in einer sexualisierten Welt in alte Verhaltensmuster zurückfallen
- NEWS -
Regierung stellt Digitale Agenda vor: Das Kabinett hat die Digitale Agenda beschlossen, mit der bis 2018 flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung stehen und die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen steigen soll. Beim Ausbau schneller Datenleitungen legt die Regierung eine Priorität auf schlecht versorgte ländliche Regionen. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, verglichen mit 80 Prozent in den Städten. Auch die Datensicherheit soll erhöht werden.
dw.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Irak erhält weitere deutsche Hilfe: Die Bundeswehr setzt ihre Hilfsflüge in den Nordirak fort. Die Regierung will Waffen an kurdische Kämpfer liefern, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll nun konkrete Vorschläge unterbreiten. US-Präsident Barack Obama hat die Enthauptung eines US-Journalisten durch IS-Terroristen verurteilt. Die Islamisten haben zahlreiche Ausländer in ihrer Gewalt und wollen westlichen Regierungen erpressen. Frankreichs Präsident Francois Hollande will eine Staatengruppe für den Kampf gegen die IS gründen. Deutsche Behörden verhindern die Ausreise von 28 deutschen Dschihadisten.
n-tv.de (Hilfsflüge), tagesspiegel.de (Waffen), n-tv.de (Obama), spiegel.de (Hollande), tagesspiegel.de (Ausreise)
Israelische Armee und Hamas feuern aufeinander: Die Hamas haben einen Angriff auf den Flughafen Ben-Gurion in der Nähe von Tel Aviv angekündigt. Israels Armee zielte bei Luftangriffen auf den Hamas Militärchef Mohammed Deif und tötete stattdessen seine Frau und Sohn. Bei weiteren Angriffen auf Gaza wurden acht Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet. Mehr als 90 deutsche Nahost-Experten haben die Regierung zu mehr Einsatz für ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert.
spiegel.de (Flughafen), stern.de (Deif), n-tv.de (Tote), spiegel.de (Experten)
Zivilisten bei Gefechten in Ostukraine getötet: Bei Gefechten in Donezk sind binnen 24 Stunden 34 Zivilisten getötet worden, 29 weitere verletzt. In Moskau kletterten Aktivisten auf ein Hochhaus und bemalten den Sowjetstern in den ukrainischen Landesfarben. Zudem hissten sie die ukrainische Fahne, russische Behörden nahmen die Kletterer fest. Der Sicherheitsrat in Kiew weist Berichte zurück, laut denen eine russische Panzerkolonne in Lugansk vorgerückt sein soll. Russland hat derweil einzelne zunächst mit Importstopp belegte Lebensmittel von der Sanktionsliste genommen.
tagesspiegel.de (Donezk), spiegel.de (Sowjetstern), focus.de (Lugansk), n-tv.de (Sanktionsliste)
Honorarverhandlungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen: Die Gesetzlichen Krankenkassen bezeichneten die Forderungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach einer Honoraranhebung um 5 Mrd. Euro als unglaublich. Berechnungen zufolge entsprechen die 5 Mrd. etwa 15 Prozent mehr Honorar für das kommende Jahr. Die Ärzte erklärten, der von der Kassenseite genannte Praxisüberschuss von 166.000 Euro sei falsch und umfasse auch Privateinnahmen. Nach Ende der Honorarverhandlungen lägen die Positionen noch weit auseinander.
n-tv.de, stern.de, sueddeutsche.de, focus.de
Kabinett beschließt Bafög-Reform ab 2016: Die Regierung verabschiedete die Reform der Ausbildungsförderung und beschloss die Anhebung von Miet- und Kinderzuschlägen und Elternfreibeträgen für Studierende. Bedürftige Studenten erhalten ab Herbst 2016 sieben Prozent mehr Bafög. Ab Januar 2015 übernimmt der Bund den bisherigen Länderanteil an den Bafög-Kosten, die Länder sparen dadurch knapp 1,2 Mrd. Euro pro Jahr. Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen künftig ihren Bafög-Antrag nach 15 Monaten stellen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, focus.de, taz.de
Texanischer Gouverneur Perry stellt sich Behörden: Dem republikanischen Texas Gouverneur Rick Perry, der als möglicher US-Präsidentschaftskandidat gilt, wird von den Behörden Amtsmissbrauch und Nötigung vorgeworfen. Perry begab sich freiwillig ins Gerichtsgebäude von Austin. Ihm droht ein Prozess, weil er als Gouverneur versucht haben soll, eine demokratische Staatsanwältin zum Rücktritt zu zwingen. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm fünf bis 99 Jahre Haft.
spiegel.de, stern.de
- IN KÜRZE -
Tausende Regierungsgegner belagern Parlamentsgebäude in pakistanischer Hauptstadt n-tv.de
Frankreichs Ex-Regierungschef Alain Juppé geht ins Rennen ums Präsidentenamt tagesspiegel.de
Liberias Präsidentin verhängt Ausgangssperre wegen Ebola-Epidemie spiegel.de
Iran fordert Aufhebung von Sanktionen zur Einigung im Atomstreit n-tv.de
Argentinien will Gläubiger über Nationalbank auszahlen spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel verlangt Regeln für Schattenbanken: Schattenbanken sind spekulative Fonds oder Investmentfirmen, die milliardenschwere Transaktionen abwickeln aber kaum einer Kontrolle unterliegen. Angela Merkel sieht ein Risiko, dass Finanzakteure aus dem regulierten Bankensektor in den Schattenbankenbereich ausweichen und verlangt weltweit wirksame Regeln für die Schattenbanken. Ohne Konsequenzen sei die Gefahr einer nächsten Finanzmarktkrise bereits vorprogrammiert.
faz.net, focus.de, welt.de
Kulturstaatsministerin Grütters unterstützt Protest gegen Amazon: Eine Woche nachdem Schriftsteller einen Protestbrief an Amazon geschickt haben, hat sich nun auch Monika Grütters dem Protest angeschlossen. Die Marktmacht und Herrschaft über zentrale Vertriebswege dürfe die kulturelle Vielfalt nicht gefährden, besonders weil Wirtschaftsgüter wie Bücher auch Kulturgut seien. Lieferungen verzögern und Titel aus Empfehlungslisten streichen um Rabattforderungen gegenüber Verlagen durchzusetzen sei inakzeptabel.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, zeit.de
Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyens Außenpolitik: Angesichts möglicher Waffenlieferungen in den Irak wirft Anton Hofreiter der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine fahrlässige Außenpolitik vor. Der Konflikt im Nordirak sei keine Spielfläche für einen Tabu-Bruch sondern eine ernste Situation, in der sorgfältig abgewogen werden müsse. Die Grünen fordern ein Bundestagsmandat für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. Eine Lieferung dürfe die Regierung nicht ohne das Parlament beschließen.
zeit.de
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- HINTERGRUND -
Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende von Kanzlerin Merkel: Die Regierung habe bis heute keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Die Lasten lägen jährlich im zweistelligen Milliardenbereich und Ministerien setzten Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um, weil Aufgaben nicht klar aufgeteilt seien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konterte, der Bericht überzeichne die fiskalischen Auswirkungen der Energiewende erheblich.
spiegel.de, sueddeutsche.de, focus.de, tagesspiegel.de
Türkei ist seit Rot-Grün Aufklärungsziel des BND: Schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung sei die Türkei ein offizielles Spionageziel des Bundesnachrichtendienstes gewesen. Seit mindestens dieser Zeit steht das Land im Auftragsprofil der Regierung und ist in die erste und wichtigste von drei Beobachtungsstufen einsortiert. Geheimdienstkoordinator war der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erst jetzt davon erfahren haben will.
zeit.de, welt.de
PWC-Studie sieht Länder auf Sparkurs: Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers sind die meisten Bundesländer und Kommunen 2013 auf ihrem Weg zu ausgeglichenen Haushalten vorangekommen. Noch sechs der 16 Länder müssen ihre Ausgaben weiter senken, um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen. Verantwortlich seien hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen. Länder und Kommunen müssten die günstigen Bedingungen nutzen und sich finanzielle Spielräume verschaffen.
welt.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
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Bundesminister stellen "Digitale Agenda" vor: Gegenüber dem ressortabgestimmten Entwurf enthält die vorgestellte Version nur wenige Änderungen wie die Neuausrichtung des IT-Gipfels. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht Kläranlage Isselburg
09:00 Familienministerin Manuela Schwesig besucht soziale Projekte, Nürnberg
15:00 Gemeinsamer Bundesausschuss zum Qualitätsreport mit Ergebnissen zur Krankenhäusern-Versorgung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
1,3 Mrd. Euro kostet der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin bereits, doch wird das vom Bundestag genehmigte Geld nicht für die Fertigstellung ausreichen. Bauministerin Barbara Hendricks sieht bei dem BND-Neubau bestehende Kosten- und Terminrisiken, die Terminpuffer seien schon zum Teil überschritten.
tagesspiegel.de
- ZITATE -
"Diese unglaubliche Hilfsbereitschaft ist alles andere als selbstverständlich."
Kanzlerin Angela Merkel würdigt die Arbeit von ehrenamtlichen Helfern bei Hilfsorganisationen, besonders bei den Überschwemmungen in Ostdeutschland im vergangenen Sommer.
dw.de
"Lassen wir im Ernstfall die Balten im Stich, ist die Nato tot."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt den Nato-Partnern im Baltikum im Fall eines Übergriffs russischer Truppen die unbedingte Solidarität zu.
spiegel.de
"Ihr geht es allein darum, Tabus zu brechen und sich zu profilieren."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts möglicher Waffenlieferungen in den Irak Profilierungsdrang vor.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Preise sinken trotz Krisen in Ölförderregionen
Volkswagen könnte 2014 weltgrößter Autobauer werden
Obamas Wahlkampfleiter wird Vizepräsident bei Uber
Mars ruft Produkte wegen gefährlicher Bakterien zurück
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Kein Kapitalistenfutter für Kommunisten: Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in Moskau vier Filialen der amerikanischen Schnellimbisskette McDonalds vorübergehend geschlossen. Grund seien Verstöße gegen die Sanitärvorschriften. McDonalds betreibt in Russland nach eigenen Angaben 400 Filialen. Dort gab es zuletzt Befürchtungen, dass angesichts politischer Spannungen mit den USA die Fast-Food-Kette aus dem Land ganz verbannt werden könnte.
focus.de
