Für Politik-Entscheider am Freitag, 22. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Deutsche Richterin lässt Penis vermessen
FAZ: Bundestags-Sondersitzung zu Waffenlieferungen
Handelsblatt: Entwicklung Ölpreis
SZ: USA rechnen mit Bank of America ab
Tagesspiegel: Verdacht auf Manipulation bei Organvergabe
Welt: Patienten von Ebola geheilt
taz: Autorenprotest gegen Amazon
- NEWS -
Koalitionsfraktionen erwägen Sondersitzung des Bundestag: In der Sondersitzung soll über irakische Waffenlieferungen debattiert werden. Sprachanalysen bestätigen, dass der Mörder von US-Journalist Foley ein britischer IS-Kämpfer ist. Vor der Hinrichtung forderte IS mehrere Millionen Dollar Lösegeld. Unicef dokumentiert 123 Fälle von Kinderrechtsverletzungen im Irak und beklagt Übergriffe auf Jesiden. IS hält 4.000 Gefangene in Syrien. US-Jets fliegen weitere Angriffe auf IS-Kämpfer. Pentagon-Chef Chuck Hagel sieht in der IS eine extreme Bedrohung der USA.
spiegel.de (Sondersitzung), sueddeutsche.de (Foley), focus.de (Lösegeld), n-tv.de (Unicef), handelsblatt.com (Syrien), n-tv.de (US-Jets), spiegel.de (Hagel)
Israelische Armee greift Ziele im Gazastreifen an: Israel bereitet sich auf eine Verschärfung des Gaza-Krieges vor und beruft 10.000 Reservisten ein. Die Armee hat Trauernde auf einem Friedhof im Gaza-Streifen beschossen und vier Menschen getötet. Insgesamt wurden am Donnerstag bei israelischen Angriffen mindestens 22 Menschen getötet. Drei Kommandeure der Hamas starben bei einem Luftangriff der Armee. Die Hamas hat sieben angebliche israelische Kollaborateure festgenommen und drei hingerichtet. Deutschland und EU-Partner wollen eine UN-Beobachtermission für den Gazastreifen initiieren.
sueddeutsche.de (Verschärfung), spiegel.de (Friedhof), tagesspiegel.de (Kommandeure), faz.net (Kollaborateure), welt.de (Beobachtermission)
Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei NSU-Mordserie: Nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses hätte die Mordserie der rechten Terrorzelle NSU verhindert werden können, hätten die Behörden vorher nicht gravierende Fehler gemacht. Bei der Fahndung nach den Hauptverdächtigen habe es Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß gegeben, die das Untertauchen der Täter begünstig hätten. Der Verdacht besteht, dass der Verfassungsschutz die Fahndung sabotiert haben könnte, um seine Quellen aus der rechten Szene zu schützen. Der Thüringer Landtag entschuldigte sich bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer.
n-tv.de, handelsblatt.com, welt.de, dw.de, tagesspiegel.de
Eurokritische AfD könnte in Landtag einziehen: Bei der Landtagswahl in Sachsen kommende Woche hat die NPD gute Chancen, zum dritten Mal in Folge in den Landtag einzuziehen. Die rechtsextreme Partei liegt derzeit bei fünf Prozent. Die CDU kommt auf knapp 40 Prozent, die Linke auf 19 Prozent und die SPD auf 14 Prozent. Die Grünen verharren auf sechs Prozent. Die AfD könnte mit sieben Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament schaffen. Der FDP werden nur drei Prozent vorausgesagt. Sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, könnten SPD und CDU gemeinsam regieren.
spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de
Ukrainisches Militär und Separatisten beschießen einander: Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichteten von Beschuss durch das Militär, fast 40 Soldaten wurden getötet. Mehr als 1200 Ukrainer haben in Polen einen Antrag auf Asyl gestellt. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin fordert Hilfe vom Westen. Der Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta hat seinen Rücktritt erklärt. Erste Lastwagen des russischen Hilfskonvois für die Ostukraine werden an der Grenze kontrolliert. Trotz der Krise liefert Russland Raketentriebwerke in die USA.
n-tv.de (Beschuss), n-tv.de (Asyl), sueddeutsche.de (Klimkin), zeit.de (Scheremeta), bild.de (Konvoi), spiegel.de (Triebwerke)
Außenminister Davutoglu wird neuer Premier der Türkei: Der gewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu als neuen Premier der Türkei angekündigt. Ab kommender Woche soll Davutoglu die Posten des Ministerpräsidenten und des Chef der Regierungspartei AKP übernehmen. Davutoglu gilt als loyaler Gefolgsmann Erdogans, sein Einfluss auf ihn sei in außenpolitischen Fragen beträchtlich. Die IS-Dschihadisten stehen jetzt an der Grenze zur Türkei, die türkische Opposition wirft der Regierung von Erdogan Unterstützung der Terroristen vor.
faz.net, spiegel.de, bild.de, welt.de, tagesspiegel.de (IS)
Umweltministerin Silva mischt Brasiliens Wahlkampf auf: Nach dem Tod des Präsidentschaftskandidaten Eduardo Campos hat die Sozialistische Partei Brasiliens die frühere Umweltministerin Marina Silva nominiert. Sie soll die Staatschefin Dilma Rousseff bei den Wahlen am 5. Oktober herausfordern. In Umfragen erzielt Silva 21 Prozent, Amtsinhaberin Rousseff kommt auf 36 Prozent. Käme es zu einer Stichwahl, würde Silva mit vier Punkten sogar vorne liegen. Grund ist die Unzufriedenheit von Wählern mit der in Skandale verwickelten Arbeiterpartei von Rousseff.
welt.de, zeit.de, dw.de, faz.net
- Anzeige -
Katastrophe für die Rechtsform GmbH droht – Verwaltung von .GMBH-Domains könnte in die USA gehen: Die Verwaltung der Domain-Endung .GMBH könnte per Auktion einem Unternehmen aus den USA zufallen. Nach Mitteilung der TLDDOT GmbH, einem der Bewerber für .GMBH, ist dies ein mögliches Ergebnis des Zulassungsverfahrens bei der Internet-Verwaltungsorganisation ICANN.
dotgmbh.de
- IN KÜRZE -
Parlamentarier werfen Südafrikas Präsident Jacob Zuma Verschwendung von Steuermitteln vor spiegel.de
30.000 schiitische Rebellen marschieren in Jemens Hauptstadt Sanaa ein zeit.de
Irans Präsident Hassan Rohani will Atomverhandlungen notfalls selber führen spiegel.de
Libyen stellt Flugbetrieb nach Ägypten und Tunesien ein n-tv.de
Iranische Justiz lässt regierungskritische Journalistin auf Kaution frei spiegel.de
Vizekanzler Sigmar Gabriel will Mevlana-Moschee nach Brand besuchen tagesspiegel.de
Thailands Armeechef lässt sich zum Übergangspremier ernennen spiegel.de
- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Bundestagspräsident Lammert mahnt Bundestagsberatung an: Vor möglichen deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden hat Norbert Lammert eine ausreichende Beteiligung des Bundestags angemahnt. Auch wenn es sich nicht um den Fall einer notwendigen Mandatierung durch den Bundestag handele, sei die politische Bedeutung doch so groß, dass eine parlamentarische Beratung geboten erscheine. Diese Beratung habe mit den Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses schon begonnen.
zeit.de, spiegel.de, bild.de, stern.de
AfD will strengere Regeln für Abtreibungen: Die Alternative für Deutschland erwägt eine Volksabstimmung zur Verschärfung der Abtreibungsgesetze. Dieser Schritt solle dem Kindermangel in Deutschland entgegenwirken, erklärt AfD-Sprecherin Frauke Petry. Wünschenswert sei, dass eine deutsche Familie drei Kinder habe. Derzeit sind Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsmäßige Beratung vorweist.
n-tv.de, zeit.de
- TALKSHOW -
Beckmann: IS-Terror: Wer sind die islamistischen Fanatiker? Unionsfraktion-Außenpolitiker Philipp Mißfelder kann sich vorstellen, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt und verteidigt Waffenlieferungen. Journalist Jörg Armbruster kritisiert die arabische Welt; das Schicksal der Jesiden würde ignoriert, weil es keine Muslime sind.
daserste.de
- Anzeige -
Legen Sie den Grundstein für Ihr Netzwerk in der Public Affairs Branche beim 9. CHECKPOINT political consulting: Am 19. September erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm bei dem der persönliche Kontakt und der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Linke fordert einheitliche Planung des Personalbedarfs: Bis 2025 werden in den Senats- und Bezirksbehörden jährlich 5000 Stellen aus Altersgründen frei, die neu besetzt werden müssen. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, die Personalpolitik umzuändern und die wenig effektive Arbeitsgruppe Moderne Verwaltung aufzulösen. Andernfalls drohe die Berliner Verwaltung zu kollabieren. Die Deckelung der Vollzeitstellen aus reinen Spargründen müsse aufgehoben werden. Die Suche nach qualifiziertem Nachwuchs sei das größte Problem.
tagesspiegel.de
Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung ausgeschöpft: Das Deutsche Rote Kreuz hat auf einem Sportplatz in Duisburg 20 Zelte aufgebaut, in denen bis zum Wintereinbruch 160 Flüchtlinge unterkommen sollen. In den beheizbaren Zelten sollen jeweils bis zu acht Personen leben. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen komme man mit der Schaffung von Unterkünften nicht mehr nach, es gebe zurzeit keine Alternative zu dieser Notmaßnahme. Union und Grüne kritisieren, dass die Unterbringung in Zelten keine dauerhafte Lösung sein könne.
focus.de, welt.de
Qualitätssicherung in deutschen Krankenhäusern weltweit einzigartig: Seit Jahren arbeiten deutsche Krankenhäuser auf einem gleichbleibend hohen Qualitätsniveau, laut dem Qualitätsreport 2013 der Spitzenverbände im Gesundheitswesen. Probleme wurden bei der Geburtshilfe und bei Brustoperationen festgestellt. Bei Frühgeburten seien häufig keine Kinderärzte dabei, bei Brustkrebs werde zu häufig zu früh operiert. Zielvereinbarungen zur Behebung qualitativer Mängel wurden mit auffälligen Krankenhäusern getroffen. Kein anderer Bereich werde so viel kontrolliert wie der der Krankenhäuser.
focus.de
- Anzeige -
Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Hintergrundinformationen für das politische Berlin für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik. Unabhängig, umfassend und mit politischem Sachverstand: Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence. Jetzt testen:
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocay Coordinator (m/w), Berlin *** McCann Erickson sucht Trainee (m/w) für die Presse und Öffentlichkeitsarbeit *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** g+ sucht Juniorberater (m/w), Berlin *** IHK Region Stuttgart sucht Trainee für Wirtschafts- oder Volljuristen (m/w), Stuttgart *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin *** g+ germany sucht Praktikant/in, Berlin *** ProWildlife sucht Mitarbeiter (m/w) für Projekte und Kampagnen im Tierschutz, München
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
10:00 Familienministerin Manuela Schwesig in Einsatzstelle im Freiwilligen Sozialen Jahr, Ludwigsburg
10:45 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft serbischen Amtskollegen Ivica Dacic, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Einweihung einer Bestrahlungseinheit, Dresden
19:00 Eröffnung Ausstellung "Risiko Freiheit - Fluchthilfe für DDR-Bürger 1961 bis 1989"
- ANGEZÄHLT -
100 Mio. Euro Lösegeld verlangte die Terrormiliz IS für den später getöteten US-Journalisten James Foley. Die USA lehnen es im Gegensatz zu europäischen Staaten kategorisch ab, Lösegelder zur Geiselbefreiung zu zahlen. Eine Befreiungsaktion des US-Militärs war gescheitert.
n-tv.de, wsj.com
- ZITATE -
"Traumatisierte Flüchtlinge in Zeltstädten unterzubringen ist unwürdig."
Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, übt scharfe Kritik an den deutschen Unterbringungen für Flüchtlinge.
welt.de
"Wir werden keine Soldaten schicken, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen."
Kanzlerin Angela Merkel unterstreicht, dass Deutschland keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken werde.
welt.de
"Auch in der deutschen Außenpolitik gilt, dass es bei solchen grundlegenden Fragen keine Entscheidungen ohne die CSU gibt."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist verärgert, dass die Entscheidung der Regierung über Waffenlieferungen an nordirakische Kurden in kleiner Runde ohne CSU-Minister fiel.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
ADAC findet Mängel bei Großstadt-Taxen
Dänisch-deutsches Tunnelprojekt droht Klage
Deutsche sparen an eigener Zukunft
Verhagelte Ernte erzeugt Haselnuss-Krise
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
Ex-Präsident Bush lässt sich für guten Zweck nass machen: Der ehemalige amerikanische Präsident George W. Bush hat die Eis-Eimer-Herausforderung angenommen und ließ sich in einem Video mit einem Kübel Eiswasser übergießen. Die Herausforderung im Internet ist eine Spendensammelaktion im Kampf gegen die Nervenkrankheit ALS. Der Ex-Präsident zeigte Humor und machte mit, nachdem ihn einige prominente Amerikaner dafür nominierten, darunter seine Tochter Jenna.
spiegel.de
