Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 20. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Zehn geheime Big Brother-Regeln
FAZ: Koalitionsstreit über Rüstungsexporte
Handelsblatt: Einsparungen beim Energieverbrauch
SZ: Putin trifft Poroschenko
Tagesspiegel: Ebola-Verdachtsfall in Berlin
taz: Deutsche Rüstungshilfe für Kurden
Welt: US-Polizei erschießt Afroamerikaner nahe Ferguson
- NEWS -
Feuerpause zwischen Israelis und Palästinensern beendet: Kurz vor Ende der Waffenpause schossen militante Gruppen aus dem Gaza-Streifen Raketen auf Israel ab. Unklar sei, welche der Gruppen verantwortlich war. Die Hamas bestreitet den Beschuss. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Delegation in Kairo an zurückzukehren. Die israelische Armee griff Terrorziele im Gazastreifen an. Nach palästinensischen Angaben einigten sich beide Seiten bei den Verhandlungen in wichtigen Punkten.
spiegel.de (Raketenschüsse), zeit.de (Hamas), sueddeutsche.de (Netanjahu), welt.de (Terrorziele), stern.de (Einigung)
Kanzlerin Merkel soll Hilfsmöglichkeiten in Kiew ausloten: Angela Merkel reist am Samstag nach Kiew. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollegen Petro Poroschenko treffen am 26. August in Minsk zusammen. Trotz Sanktionen führt Russland Westprodukte über Nachbarländer ein. Die Ukraine stoppt den Empfang russischer Fernsehsender über seine Kabelprogramme. Kiew erobert einen Teil von Luhansk zurück; will sich nun auch auf die Unterbrechung der Nachschubrouten der Separatisten konzentrieren.
handelsblatt.com (Merkel), tagesspiegel.de (Minsk), spiegel.de (Westprodukte), focus.de (Fernsehsender), n-tv.de (Luhansk)
USA helfen Kurden im Kampf gegen Dschihadisten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen für Waffenlieferungen in den Irak, Entsendung von Bodentruppen schloss er aus. US-Präsident Barack Obama stellt sich auf einen längeren Militäreinsatz ein. Kurdische Kämpfer und die irakische Die Vereinten Nationen haben für Mittwoch eine Luftbrücke nach Erbil angekündigt. Tausende Kämpfer schließen sich der IS-Miliz in Syrien an. Das Innenministerium prüft angesichts von Drohungen des IS, ob amerikanische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden müssen.
n-tv.de (Steinmeier), spiegel.de (Obama), spiegel.de (Luftbrücke), n-tv.de (Syrien)
Türkei und Deutschland verabreden Treffen der Geheimdienstchefs: Die Türkei vereinbart ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder um eine Erklärung von BND-Chef Gerhard Schindler zu bekommen. Die USA reagierten demonstrativ zurückhaltend auf Meldungen über Abhöraktionen gegen amerikanische Regierungsmitglieder. Ex-BND-Präsident Hans-Georg Wieck behauptet, die Regierung habe den Auftrag zum Ausspionieren der Türkei wegen Spannungen zwischen Kurden und Nicht-Kurden gegeben. Derweil plant der BND auf seinem Gelände in Pullach bei München einen Neubau.
spiegel.de, zeit.de, n-tv.de (USA), sueddeutsche.de (Weck), welt.de (Neubau)
Ostdeutsche Länder haben leistungsstärkste Bildungssysteme: Beim Bildungsmonitor 2014 liegen ostdeutsche Länder vorne, obwohl die Vergleichsstudie in allen Bundesländern positive Entwicklungen auf verschiedenen Gebieten sieht. Sieger bei dem Bildungsvergleich ist Sachsen. Auf den hinteren Plätzen landeten Berlin und Brandenburg. Mehr getan werden müsste bei der Forschungsorientierung, der beruflichen Bildung und der Integration.
focus.de, sueddeutsche.de, welt.de
Onlinehändler Amazon darf nicht an Schulen spenden: Wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Buchpreisbindung darf Amazon Schulfördervereinen keine Provision zahlen, wenn Eltern bei ihm Schulbücher kaufen. Bei Zuwiderhandlung muss Amazon bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Das Landgericht Berlin sieht in der Provisionszahlung einen Preisnachlass, weil mit dem Buchkauf ein Vorteil verbunden sei. Derzeit protestieren hunderte Buchautoren und der Internationale Gewerkschaftsbund gegen die fragwürdigen Praktiken des Händlers.
tagesspiegel.de, welt.de
Umweltbundesamt warnt vor hoher Luftverschmutzung: Der Jahresbericht 2014 des Umweltbundesamtes sieht die Luft in den städtischen Ballungsräumen in Deutschland weiterhin mit vielen Schadstoffen belastet. Problematisch seien vor allem Feinstaubpartikel und Stickstoffdioxide, die in Autoabgasen vorkommen und den EU-Grenzwert zum Teil deutlich überschreiten. Auch Ozon tritt in gesundheitsschädlichen Mengen auf. Das Amt sieht die Zunahme von Kaminen und Holzöfen wegen der hohen Schadstoffbelastung kritisch.
welt.de, focus.de, stern.de
- IN KÜRZE -
Bundesrechnungshof kritisiert Kanzlerin Angela Merkels Atom- und Energiepolitik sueddeutsche.de
Deutscher Schleuser mit Flüchtlingen in Lastwagen in England entdeckt n-tv.de
Australien lässt Flüchtlingskinder aus Abschiebeknast frei spiegel.de
Syriens gefährlichste Chemiewaffen sind auf dem Mittelmeer vernichtet spiegel.de
Zwei Jagdbomber der italienischen Luftwaffe sind kollidiert und abgestürzt spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte kappen: Sigmar Gabriel kritisiert die Vorgängerregierung, unter der Ausnahme-Exporte zur Regel geworden seien und beharrt auf seinem Kurs der Beschränkung von Waffenexporten. Beschäftigungspolitische Gründe dürften dabei keine Rolle spielen, Rüstungsexporte seien nicht zur Förderung der Wirtschaft da. Kritik aus der Union wies er zurück. Laut Gabriel trage Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Mitverantwortung für den Erhalt der Wehrindustrie.
spiegel.de, n-tv.de, dw.de, faz.net, welt.de
Linken-Politikerin Sitte fordert mehr Transparenz im Bundestag: Petra Sitte fordert mehr Öffentlichkeit aus den Parlamentsgremien. Der Bundestag gebe bereits Auskünfte über nichtöffentliche Ausschusssitzungen, jedoch sei die redaktionelle Kürzung von Redebeiträgen problematisch und entspreche nicht dem öffentlichen Informationsinteresse. Wortprotokolle werden derzeit nur in besonderen Fällen gefertigt. Sitte plädiert für die Herstellung der Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen als Regelfall.
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- HINTERGRUND -
EU-Mitgliedsstaaten sollen Mittelmeer-Flüchtlingen helfen: Die EU-Kommission erinnert an die Verantwortung der EU-Länder im Umgang mit Mittelmeer-Flüchtlingen. Die italienische Regierung hofft, dass der EU-Grenzschutzdienst Frontex demnächst den italienischen Rettungseinsatz Mare Nostrum ablöst. Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation zu übernehmen. Alle EU-Staaten müssten daher Material für Frontex bereitstellen.
n-tv.de, tagesspiegel.de
Kabinett soll Entlastung von Kommunen beschließen: Einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen beschließt das Kabinett am Mittwoch. 2015 bis 2017 wird der Bund jährlich 1 Mrd. Euro bereitstellen, das Sondervermögen zum Ausbau der Kita-Plätze wird um 550 Mio. Euro aufgestockt. Zudem wird der Bund einen höheren Umsatzsteuer-Anteil an die Kommunen abtreten und einen höheren Anteil der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen.
welt.de, handelsblatt.com, focus.de
Kanzlerin Merkel wird mit gegen Antisemitismus protestieren: Auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin will der Zentralrat der Juden ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Angela Merkel wird bei der Veranstaltung am 14. September eine Rede halten. Zentralratspräsident Dieter Graumann erklärte, die Veranstaltung sei besonders wichtig angesichts der Häufungen antisemitischer Vorfälle in vergangenen Wochen.
spiegel.de, welt.de, faz.net
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- KALENDER -
09:30 Kabinett zu Bafög-Erhöhung, Entlastung Kommunen und Kita-Qualität, Berlin
10:00 Erste Runde Honorarverhandlungen zwischen Kassenärzten und Gesetzlichen Krankenkassen, Berlin
11:00 Vorstellung "Digitale Agenda" zu Breitbandausbau, Datenschutz und IT-Sicherheit, Berlin
14:00 Kanzlerin Angela Merkel beim 5. Treffens der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Lindau
- ANGEZÄHLT -
5 Prozent der Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft, stellten Kontrolleure der Agentur für Arbeit fest. Andere Sozialleistungen wurden falsch angerechnet oder Versicherungsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt, besonders hoch war die Fehlerquote bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs. Insgesamt wurden in nur 4 der 42 überprüften Jobcenter die BA-Anforderungen erfüllt.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wer ein Risiko setzt für andere, trägt dafür auch Verantwortung."
Innenminister Thomas de Maiziere betont, das neue IT-Sicherheitsgesetz beträfe nicht jedermann, sondern es gehe nur um wichtige Bereiche.
tagesspiegel.de
"Bei allem Verständnis für die eigene Profilierungssucht halte ich die Äußerungen von Joachim Pfeiffer für blühenden Unsinn."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisiert den wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher Joachim Pfeiffer für seinen Vorwurf, Vizekanzler Sigmar Gabriel gefährde die nationale Sicherheit mit seiner Rüstungspolitik.
spiegel.de
"Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen, die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Waffen zu unterstützen.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Karstadt fährt dreistelligen Millionenverlust ein
Deutsche Bahn zieht Fluggesellschaften vor Gericht
Google plant kindergerechte Internetnutzung
Deutsche Post haftet für Zustellfehler
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Grünen-Politiker Müller entschuldigt sich für Nacktbilder: Der Schweizer Grünen-Politiker Geri Müller hat sich für das Verschicken von Nackt-Selfies entschuldigt, die ihn in seinem Arbeitszimmer zeigen. Einen Rücktritt von seinen Ämtern schließt er zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Müller begann nach eigenen Angaben eine virtuelle Beziehung mit einer Frau, die außer Kontrolle geriet.
tagesspiegel.de
