Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 27. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Heino in DSDS-Jury
FAZ, SZ, Tagesspiegel, taz: Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
Handelsblatt: Drohender Kollaps der Wasserversorgung in Schwellenländern
- NEWS -
Streit um Wowereit-Nachfolge: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen Rückzug zum 11. Dezember angekündigt. Als Nachfolger sind SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Landeschef Jan Stöß im Gespräch. Dazu soll es einen Mitgliederentscheid geben. Die Opposition fordert Neuwahlen. Als Gründe für seinen Rückzug nannte Wowereit innerparteiliche Probleme um seine Person, die der Regierungsarbeit schadeten. In die Kritik geriet er wegen des BER-Desasters. Er hält Saleh und Stöß für ungeeignet als Nachfolger. Wirtschaftsminister Gabriel versuchte im Sommer Martin Schulz dafür zu gewinnen.
spiegel.de (Rücktritt), tagesspiegel.de (Schulz), n-tv.de (BER), tagesspiegel.de (Nachfolger)
Krisengipfel in der Ukraine: Russlands Präsident Waldimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben sich in Minsk mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton getroffen. Eine baldige Waffenruhe solle vorbereitet werden, so Poroschenko. Putin unterstütze den Friedensplan. Zuvor waren russische Fallschirmjäger vom ukrainischen Militär festgenommen worden, nachdem sie "zufällig" auf ukrainischen Gebiet gelandet waren. Das russische Verteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück. Kiew glaubt an eine Unterstützung der prorussischen Separatisten.
n-tv.de, spiegel.de, welt.de
Einigung auf dauerhafte Waffenruhe: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verkündet, dass sich Israel und die militanten Hamas auf eine unbefristete Waffenruhe geeinigt haben. Diese ist seit Dienstag Abend in Kraft. In Gaza-Stadt haben Tausende auf der Straße gefeiert. Um humanitäre Hilfe durchzulassen, soll die Blockade des Gazastreifens teilweise aufgehoben werden. Zuvor hatten die Israelis das mit 13 Stockwerken höchste Haus von Gaza zerstört. 20 Menschen wurden verletzt. Die Hamas beschossen die Küstenstadt Aschkelon, zehn Menschen wurden verletzt. Israel hatte erstmals auch in den Libanon zurückgeschossen.
n-tv.de (Waffenruhe), spiegel.de, n-tv.de (Beschuss), n-tv.de (Libanon)
Stellvertreterkrieg in Libyen: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Islamisten in der libyschen Hauptstadt Tripolis beschossen. Offenbar liefern sich dort arabische Autokraten einen Stellvertreterkrieg, das Emirat Katar unterstützt diese. Die USA und ihre wichtigsten europäischen Nato-Partner verurteilen die Gewalt. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 rutschte Libyen unbeachtet westlicher Militärmächte in das Chaos. Besonders in den letzten Monaten gab es heftige Gefechte.
spiegel.de (Bombenangriff), n-tv.de (USA)
Erste Bundeswehr-Lieferung für den Irak: Im Kampf gegen die IS-Terrormiliz hat die Bundeswehr nun eine erste Lieferung mit militärischer Ausrüstung für die kurdischen Streitkräfte im Nordirak vorbereitet. Darunter befinden sich Gefechtshelme, Schutzwesten und Funkgeräte. Der Iran soll Waffen an die Kurden geliefert haben. Die USA planen mögliche Luftschläge gegen IS in Syrien. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert eine Aufstockung der humanitären Hilfe. Kanzlerin Angela Merkel will sich bis Sonntag zur Waffenlieferung in den Irak entscheiden.
spiegel.de (Merkel), n-tv.de (USA), handelsblatt.com (Ausrüstung), sueddeutsche.de (Iran)
Sondersitzung wegen Christine Haderthauer: Die Opposition im bayrischen Landtag will eine Sondersitzung wegen der Affäre um die Staatskanzleichefin erzwingen. SPD, Grüne und Freie Wähler werfen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor, in der Sache nicht tätig geworden zu sein. Der Termin soll laut den Fraktionsvorsitzenden am 16. September stattfinden. Seehofer reagiert gelassen und verweist auf die Unschuldsvermutung. Dem Ehepaar Haderthauer werden umstrittene Geschäfte mit Modellautos vorgeworfen, die von psychisch kranken Straftätern gefertigt wurden.
spiegel.de
Neues Kabinett in Frankreich: In Paris wurde nach dem Rücktritt der französischen Regierung von Präsident Francois Hollande das neue Kabinett präsentiert. Justizministerin Christiane Taubina gehört auch weiterhin dem Kabinett an. Neuer Wirtschaftsminister ist der frühere Wirtschaftsberater Emmanuel Macron als Nachfolger von Arnaud Montebourg. Dieser wird für die jüngste Regierungskrise verantwortlich gemacht. Bildungsminister Benoit Hamon wird durch die bisherige Ministerin für Frauenrechte, Jugend und Sport, Najat Vallaud-Belkacem, ersetzt.
zeit.de, n24.de
- IN KÜRZE -
Nahles für Anti-Stress-Verordnung focus.de
Keine Neuwahlen in Österreich nach Rücktritt des Finanzministers n-tv.de
Geissler schimpft gegen AfD n-tv.de
Londoner Börse engagiert EU-Politikerin spiegel.de
WHO warnt vor den Gefahren durch E-Zigaretten spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Kretschmann sieht Schwarz-Grün als Modell für Bund: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg spricht sich nach der Wahl in Sachsen auch für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene aus. Dabei sieht er die Grünen auf dem richtigen Weg. Er unterstützt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels Pläne, Rüstungsexporte zu erschweren. Vor drei Jahren wurde Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg und peilt nun seine Wiederwahl im Jahr 2016 an.
spiegel.de
CDU-Vorsitzende Klöckner kritisiert Maut: Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt werden von der CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kritisiert. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass die Maut nicht auf alle Straßen zu erheben sei. Klöckner verwies darauf, dass ihr Bundesland von der Kaufkraft jenseits der Grenze profitiert. Auch Thomas Stobl, CDU-Chef in Baden-Württemberg, spricht sich eine positive Lösung für die Grenzregionen aus.
sueddeutsche.de
Grünen-Chefin Peter fordert Behörden zum Car-Sharing auf: Behörden sollen ihre Fahrzeuge zum Carsharing zur Verfügung stellen, fordert Grünen-Chefin Simone Peter. Das Verkehrsaufkommen auf der Straße soll so reduziert werden. Ihre Idee ist ein regionales Fuhrpark-Management mit einem einheitlichen Zugangsmedium wie einem Smartphone. Als Beispiel nennt sie die Bundeswehr, die Teile ihrer Fahrzeuge unter BwCarsharing anbietet.
spiegel.de
- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger - Angst vor Gotteskriegern: Bedroht dieser Islam auch uns? Alice Schwarzer sieht im Islamismus einen politischen Missbrauch des Islams. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, sieht eine große Gefahr für seine Religion, denn die meisten Opfer der Terrorbanden seien Muslime. Journalist Christoph Reuter nannte Al-Qaida im vergleich zu IS einen Amateurveranstaltung.
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- HINTERGRUND -
Berlin und Hamburg bewerben sich für Olympia: Um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 und 2028 bewerben sich sowohl Berlin als auch Hamburg. Der Berliner Senat bekundete offiziell sein Interesse und verabschiedete die Antworten auf die 13 Fragen vom Olympischen Sportbund. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit möchte eine breite Basis bei der Bevölkerung gewinnen. Auch Hamburg hat die 13 Fragen beantwortet. Die Linke äußert sich kritisch zur Olympia-Bewerbung Berlins. Der DOSB will am 6. Dezember über die Bewerbungen entscheiden.
focus.de
Eigene Suchmaschine für NSA: Eine "Google-ähnliche" Suchmaschine soll der amerikanische Geheimdienst NSA gebaut haben. Laut Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden sollen Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden riesige Datenbanken der NSA durchsuchen können. Analysten könnten damit auf 850 Mrd. Datensätze wie E-Mail, SMS, Chat und GPS-Orte zurückgreifen. Der Name der Suchmaschine ist "ICREACH".
focus.de
Mediziner für Sterbehilfe: Gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe regt sich Widerstand. Dieser hatte sich für ein striktes Sterbeverbot ausgesprochen. Palliativ-Mediziner und Ethikexperten sprechen sich für eine eindeutige gesetzliche Regelung aus. Hilfe zum Selbstmord soll strafbar bleiben, schwerst-kranken Menschen soll geholfen werden dürfen. Voraussetzung sind eine umfassende Aufklärung und zehn Tage Bedenkzeit, die eingehalten werden müssen.
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- KALENDER -
08:10 Veröffentlichung der GfK-Konsumklimastudie, Nürnberg
09:00 Kabinettssitzung u.a. zur Armutsmigration, Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht, Berlin
10:00 Lagebild und Abwehrstrategien der Computer- und Internetkriminalität 2013/2014, Berlin
10:00 Vorstellung der WWF-Studie zum importierten Wasserrisiko, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Innenminister Thomas de Maiziere und Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Armutsmigration, Berlin
- ANGEZÄHLT -
17 EU-Staats- und Regierungschefs lud Kanzlerin Angela Merkel vor etwa einem Jahr für einen Gipfel zur Jugendarbeitslosigkeit ins Kanzleramt bat. Damals waren rund 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren in der EU arbeitslos, aktuell sind es eine halbe Millionen weniger.
tagesspiegel.de
- ZITATE -
"Keine Wirtschaft ist so vernetzt mit anderen wie die deutsche."
Aussenminister Frank-Walter Steinmeier fordert auch aus wirtschaftlichen Gründen mehr internationale Verantwortung für Deutschland.
n-tv.de
"Die Maut wird kommen."
Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber muss die Maut mit den im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen mit dem Europarecht übereinstimmen, darf die deutschen Autofahrer aber nicht belasten. .
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lufthansa-Tarifpoker dauert an
Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt
Bordelle in Wohngebieten verboten
Passagierzahlen an deutschen Flughäfen gestiegen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Tübingens Oberbürgermeister als Kellner: Nachdem sich Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer bei Facebook über ein Gasthaus auf der Schwäbischen Alb beschwert hatte, kam nun die Retourkutsche. Der Wirt bot ihm an, einen Nachmittag als Kellner zu arbeiten. Palmer hatte sich beschwert, weil der Wirt ihn nach einer langen Fahrradreise nicht auf der Sonnenterrasse sitzen lassen wollte. Da er die Beschwerde in feinstem Schwäbisch verlauten ließ, gab es ein breites Medienecho.
spiegel.de
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