Für Politik-Entscheider am Montag, 18. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Verletzung von Bayern-Star Sebastian Schweinsteiger
FAZ: Ukraine bittet EU und Nato um militärische Hilfe
Handelsblatt: Pläne für Karstadt unter neuem Eigentümer
SZ: Berlin verteidigt Abhörpraxis
Tagesspiegel: Ringen um Waffenruhe in der Ukraine
taz: Massaker in Irak und Syrien
Welt: BND-Ausspähung verärgert Türkei
- NEWS -
Grenzschützer kontrollieren russischen Hilfskonvoi: Transporter des russischen Hilfskonvois stehen an der Grenze zur Ukraine. Das Rote Kreuz beobachtet die Grenzbehörden bei der Kontrolle und wartet noch auf Sicherheitsgarantien für den Transport auf ukrainischem Territorium. Russland soll mit Schützenpanzern in die Ukraine eingedrungen sein. Die Ukraine bittet Nato und EU um Militärhilfe, die Armee erobert in Luhansk eine Polizeistation zurück; die Rebellen schießen ein Kampfflugzeug ab. Laut Frank-Walter Steinmeier hat das Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine habe zu leichten Annäherungen geführt.
spiegel.de (Hilfskonvoi), welt.de (Rechtmäßigkeit), focus.de (Schützenpanzern), dw.de (Luhansk), sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Steinmeier)
Verhandlungen zur Nahost-Waffenruhe fortgesetzt: Israelis und Palästinenser haben ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen; eine Einigung ist nicht in Sicht. Die fünftägige Feuerpause endet Montagabend. Israel hat noch keine Entscheidung über den ägyptischen Vermittlungsvorschlag zu einer dauerhaften Waffenruhe getroffen, es müsse weiterhin die Möglichkeit haben, auf Beschuss aus dem Gazastreifen zu reagieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ausfuhr von Waffen-Zündern nach Israel erlaubt.
handelsblatt.com (Verhandlungen), focus.de (Einigung), n-tv.de (Israel), spiegel.de (Gabriel)
Kurden erobern Mossul-Staudamm: Die irakischen Kurden konnten mit Hilfe der US-Luftwaffe den größten Staudamm des Landes zurückerobern. Damit hat die IS die Kontrolle über die Wasser- und Stromversorgung weiter Landesteile verloren. Erste deutsche Hilfslieferungen kamen im Kurdengebiet an. In Syrien haben IS-Extremisten rund 700 Mitglieder eines Stammes getötet. Die syrische Opposition rief die USA auf, in dem Bürgerkriegsland Stellungen der IS zu bombardieren. Am Montag informiert die Regierung die Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges über die Lage im Irak und in Syrien.
spiegel.de (Staudamm), n-tv.de (Hilfslieferung), tagesspiegel.de, n-tv.de (Syrien), bild.de (Ausschüsse)
Iran beginnt Atomverhandlungen: Die iranische Führung muss bis zum 25. August Stellung beziehen und der Internationalen Atomenergiebehörde Fragen zur Entwicklung von Atomwaffen beantworten. Außenminister Dschawad Sarif bekräftigte die Kooperationsbereitschaft Irans. Präsident Hassan Rohani versicherte, sein Land strebe aus moralischen und religiösen Erwägungen nicht nach Massenvernichtungswaffen. Iran wolle eine Lösung im Atomstreit und werde weiter mit der IAEA zusammenarbeiten.
n-tv.de, dw.de
Angebliche Ausspähung von Verbündeten durch BND: Laut Berichten soll der Bundesnachrichtendienst die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei im Auftrag der Regierung ausspioniert haben. Damit wird sich das Geheimdienstgremium des Bundestags befassen. Türkische Politiker zeigen sich empört über den Spionage-Verdacht, die Türkei will die Vorwürfe überprüfen. Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, hat den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete zurückgewiesen.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de (Türkei), focus.de (Sensburg)
Bayern will Hubert Haderthauer verklagen: Der Freistaat Bayern will den Landgerichtsarzt und Ehemann von Staatsministerin Christine Haderthauer, Hubert Haderthauer, wegen der zu Unrecht kassierten Honorare verklagen. Haderthauer hatte Laborleistungen für Drogenscreenings gegenüber der Justiz abgerechnet und dafür rund 118.000 Euro bekommen. Es ist fraglich, ob Haderthauer diese Leistungen berechnen durfte und ob er die Qualifikation für die Laborleistungen besitzt.
zeit.de, spiegel.de, faz.net
Nordkorea droht mit Militärschlägen bei Kriegssimulation: Vor dem Beginn eines jährlichen Militärmanövers der südkoreanischen und amerikanischen Streitkräfte hat Nordkorea mit erbarmungslosen Erstschlägen gedroht. Den beiden Ländern warf ein Armeesprecher vor, eine Übung für einen Atomkrieg durchzuführen. Die südkoreanische Armee warnte, im Falle einer Provokation hart zu reagieren. Bei dem Militärmanöver der USA und Südkorea soll das Eindringen nordkoreanischer Streitkräfte in den Süden simuliert werden.
spiegel.de, stern.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Tochter von Altbundespräsident Walter Scheel klagt gegen Gattin Barbara Scheel spiegel.de
Ausgangssperre in amerikanischer Stadt Ferguson nach Unruhen wegen Tod eines schwarzen Jugendlichen faz.net
Zehntausende demonstrieren gegen Occupy-Bewegung in Hongkong spiegel.de
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Arbeit für Europa: Was steckt hinter der Jobgarantie für junge Europäer? *** Ritter im diplomatischen Dienst: Der britische Botschafter Simon McDonald *** Lobbying mit der Maus: Wie Campact und Attac politische Interessen durchsetzen *** Morgen am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel zeigt Bereitschaft für Waffenlieferungen in den Irak: Sigmar Gabriel signalisiert Bereitschaft, die Gegner der Terrormiliz IS aufzurüsten. Kurden-Präsident Massud Barsani verlangt Waffen und Ausbilder aus Ländern wie den USA und Deutschland, um die Terrormiliz besiegen zu können. Gabriel erklärte, man dürfe bei einem Völkermord nicht tatenlos zuschauen. Die Regierung begrüße und unterstütze eine internationale Mission im Nordirak.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, focus.de
Außenminister Steinmeier lehnt unabhängigen Kurdenstaat ab: Frank-Walter Steinmeier mahnt alle Regionen in der Irak-Krise zur Einheit und spricht sich gegen einen selbstständigen Kurden-Staat aus. Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren und möglicherweise neue Spannungen, auch mit Nachbarstaaten, hervorrufen. Die Bildung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Haider al-Abadi sei vielleicht die letzte Chance für den Zusammenhalt des irakischen Staates.
spiegel.de, faz.net
Ex-Ministerpräsident Teufel fordert Koalition der CDU mit AfD: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat seine Partei aufgefordert, mögliche Koalitionen mit der AfD zu prüfen. Die AfD müsse sich erst im Europaparlament und in den Landtagen bewähren. Teufel warnte vor einer Ausgrenzung der AfD-Mitglieder, die keine feindliche Haltung zu Europa, sondern zur Euro-Rettungspolitik hätten.
spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Widerstand in Union gegen Ost-West-Rentenangleichung: Kanzlerin Angela Merkels Pläne, die Ostrenten bis 2020 dem Westniveau anzugleichen, stoßen auf Widerstand in der eigenen Partei. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte, Versprechen für neue Leistungen müssten an den wirtschaftlichen Realitäten orientiert werden. Der Rentenwert in Ostdeutschland beträgt 92 Prozent des Westwertes.
focus.de, spiegel.de
Gericht verlangt Transparenz bei nicht öffentlich tagenden Ausschüssen: Fehlende Sitzungsöffentlichkeit sei nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder Vertraulichkeit, hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Nicht öffentlich tagende Ausschüsse des Bundestags sollten grundsätzlich mehr Informationen preisgeben. Künftige Kläger könnten sich auf diese Begründung berufen, wenn sie Auskunft über vertraulich tagende Ausschüsse einfordern wollen.
spiegel.de
Regierung hält an Klimaschutzzielen fest: Trotz des gestiegenen CO2-Ausstoßes hält die Regierung an ihren Zielen fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Umweltministerin Barbara Hendricks erklärt, dazu seien weitere Anstrengungen nötig. Ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 solle in diesem Jahr beschlossen werden. Der Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon ist verstimmt über die Absage von Kanzlerin Angela Merkel zum geplanten Klimagipfel am 23. September.
n-tv.de, focus.de, stern.de, spiegel.de (Merkel)
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- KALENDER -
Kanzlerin Angela Merkel besucht Lettland
10:00 Kassenärztliche Bundesvereinigung zu Honorarverhandlungen für 2014, Berlin
11:00 Protestaktion gegen Abholzung von Bäumen, Berlin
11:00 Vorstellung der INSA-Generationsstudie 50plus "Bewusster Leben", Berlin
- ANGEZÄHLT -
40 Mio. Dollar wurden bei einem weltweiten Cyber-Bankraub erbeutet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt die Festnahme des mutmaßlichen Drahtziehers, bei dem es sich um einen türkischen Staatsbürger handelt, der als einer der talentiertesten Hacker der Welt gilt.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wenn man nur die Fähigkeit besaß, ihm aufmerksam zuzuhören, ihn interessiert zu lesen, musste man ihm nicht immer zustimmen, wurde aber klüger."
Gregor Gysi, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnet Peter Scholl-Latour, der im Alter von 90 Jahren gestorben ist, als eine herausragende Persönlichkeit.
spiegel.de
"Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten."
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will im Rahmen seines Elektromobilitätsgesetzes den Kommunen erlauben, Busspuren und Parkplätze für E-Autos freizugeben.
sueddeutsche.de
"Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen - das ist keine Option."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht die Bundesregierung in der Pflicht, Waffenlieferungen an Kurden im Irak auszustellen.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
EU-Kommissar Andor plädiert für Einkommenszuwächse in Deutschland
Neuer Eigentümer Rene Benko beginnt Karstadt-Sanierung
Krankenkassenchefs drohen Gehaltseinbußen
Telekom fordert Milliarden für Breitband-Ausbau
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Einreise wegen Piercings verweigert: Rolf Buchholz, der meist gepiercte Mann der Welt, durfte nicht in Dubai einreisen, weil die Behörden ihn der schwarzen Magie verdächtigten. Neben 453 Piercings am ganzen Körper hat sich Buchholz zwei Hörner implantieren lassen. Buchholz sollte in einem Hotel in Dubai auftreten, doch die Grenzbeamten am Flughafen des Emirats verweigerten ihm die Einreise.
focus.de
