Für Politik-Entscheider am Montag, 4. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Karl Dall wegen Vergewaltigungsvorwurf vor Gericht
FAZ, Tagesspiegel: Gedenken an Ausbruch des Ersten Weltkriegs
Handelsblatt: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
SZ, Welt, taz: Israel zieht erste Truppen aus Gaza ab
- NEWS -
UNO verurteilt Angriff auf UNO-Schule in Rafah: Der Angriff sei eine moralische Schandtat, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon; mindestens zehn Menschen kamen ums Leben. Israels Armee hatte bestätigt, auf ein Ziel nahe der UNO-Schule geschossen zu haben. In Tel Aviv wurde der israelische Soldat beigesetzt, der am Freitag zunächst entführt gemeldet war. Er sei bei einem Gefecht ums Leben gekommen; die Umstände seines Todes sind unklar. Am Sonntag wurden israelische Bodentruppen aus dem inneren Gaza-Streifen angezogen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Fortsetzung der Offensive an.
spiegel.de, zeit.de (UN-Schule); spiegel.de, n-tv.de (Soldat); faz.net, tagesspiegel.de (Offensive)
Israel spionierte US-Außenminister Kerry aus: Nach einem "Spiegel"-Bericht, wurden Gespräche von John Kerry während der Friedensgespräche im Nahen Osten im vergangenen Jahr vom israelischen Geheimdienst und einem weitere Dienst abgehört. Derweil hat der US-Kongress neue Unterstützung von 225 Mio. Dollar für das israelische Raketenschild "Iron Dome" zugestimmt.
spiegel.de, faz.net
Leichen von MH17-Absturz geborgen: Über 100 internationale Ermittler und Helfer sammelten menschliche Überreste und persönliche Gegenstände auf. Die Nato plant als Reaktion auf Russlands Unterstützung der Separatisten verstärkte Militärübungen und will neue Verteidigungspläne ausarbeiten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erneut die Anhebung der Militärbudgets der 28 Mitglieder. Die von den Rebellen kontrollierte Großstadt Lugansk ist isoliert und von ukrainischen Truppen umlagert. Separatisten haben in Slawjansk Menschen hingerichtet. CSU-Chef Horst Seehofer stellt die WM 2018 in Russland in Frage.
n-tv.de (Bergungsaktion); spiegel.de, n-tv.de (Nato); n-tv.de (Lugansk); n-tv.de (Hinrichtungen); welt.de (Seehofer)
Flucht vor Dschihadisten: Rund 200.000 Menschen im Norden des Irak flüchten der sunnitische Terrorbewegung "Islamischer Staat"; die UN verwies darauf, dass diese Menschen auf Nahrung, Wasser und Medikamente angewiesen seien. Am Wochenende hat IS große Gebiete im Nordirak eingenommen, darunter den größten irakischen Mossul-Staudamm sowie Ölfelder. Die Terrormiliz steht rund 100 Kilometer vor Bagdad.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Weltkriegsgedenken in Frankreich: Hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs haben Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatschef Francois Hollande dazu aufgerufen, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und den Frieden in Europa zu wahren. Gauck warnte vor populistischen Strömungen mit anti-europäischen Parolen. Hollande verwies auf die Ukraine und betonte, dass Frieden auch heutzutage nicht selbstverständlich sei.
faz.net, tagesspiegel.de, spiegel.de
Schwarz-Grüne Zusammenarbeit: Grünen-Chefin Simone Peter sieht ein Bündnis ihrer Partei mit der Union nach der Bundestagswahl 2017 skeptisch. Union und Grüne hätten sich seit den Sondierungen im vergangenen Herbst nicht angenähert. Sie sieht größere Schnittmengen bei Rot-Rot. Co-Chef Cem Özdemir ist weiter offen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund und den Ländern. Seine Partei habe daraus gelernt, sich im Bundestagswahlkampf zu sehr auf die SPD allein beschränkt zu haben.
welt.de (Peter); tagesschau.de (Özdemir)
Kritik an Maut-Gutachten: Das Verkehrsministerium hat die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kritisiert, das Gutachten enthalte fachliche und inhaltliche Fehler. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes verstoßen die Pläne für die Pkw-Maut gegen EU-Recht, sie führten zu einer mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern. Durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer sollen nur ausländische Fahrer belastet werden.
faz.net, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Regierung stoppt Rüstungsdeal mit Moskau sueddeutsche.de
Erste türkische Wahl in Deutschland mit geringer Beteiligung handelsblatt.com
Griechenland geht mit Kontoprüfungen gegen Steuersünder vor n-tv.de
SPÖ-Politikerin Barbara Prammer ist tot tagesspiegel.de
Haftbefehl gegen georgischen Ex-Präsident Saakaschwili tagesspiegel.de
Schwere Gefechte in Berg-Karabach-Region zwischen Armenien und Aserbaidschan zeit.de
Heftige Kämpfe in Libyen halten an faz.net
Mehrere Hundert Tote bei schwerem Erdbeben im Südwesten Chinas zeit.de
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- STANDPUNKT -
Gabriel sieht Spielraum für Abbau Kalter Progression: Durch den Mindestlohn würden sich Möglichkeiten ergeben, das Abschmelzen der Kalten Progression zu finanzieren. Sigmar Gabriel zeigte sich im ZDF sicher, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen würde. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel sind dagegen. Mittlerweile drängen auch in der Union führende Politiker auf einen Abbau. FDP-Chef Lindner forderte die Union auf, sich nicht weiter an der Kalten Progression zu bereichern.
heute.de, zeit.de (Gabriel); spiegel.de, faz.net (Unionspolitiker)
SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht in Kommunen: Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen, sagte Ralf Stegner im "Spiegel". Er fordert eine grundlegende Änderung des Wahlrechts. Die Koalition solle dies auf kommunaler Ebene ermöglichen; wenn nach einigen Jahren eine positive Bilanz gezogen werde, könne dies auch auf Landes- und Bundesebene ausgeweitet werden.
spiegel.de
Bundesverfassungsgerichts-Vize Kirchhof kritisiert Nebeneinkünfte: Die Abgeordneten dürften ihre Aufgaben im Parlament nicht "nur mit linker Hand" erledigen, sagte Ferdinand Kirchhof in der Wirtschaftswoche. Nebenjobs dürften die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen, so dass Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnehmen würden. Peter Gauweiler, Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften, hatte in dieser Wahlperiode 35 der 45 namentlichen Abstimmungen im Bundestag versäumt.
wiwo.de, n-tv.de, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Britischer EU-Austritt machbar: Londoner Bürgermeisters Boris Johnson hat eine Studie über den EU-Verbleib der Briten in Auftrag gegeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass unter den jetzigen Bedingungen das Land die EU besser verlassen solle. Im Bericht sind acht Forderungen zur EU-Reform aufgelistet, die über die von Premierminister David Cameron angestrebten Ziele hinausgehen.
spiegel.de
Reaktion auf Abhöraffäre: In der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierung eine Razzia beim Mobilfunkprovider und die Aussetzung von Konsultationen mit der US-Regierung erwogen, das berichtet der "Spiegel". Bereits als der "Spiegel" im Oktober 2013 den Abhörskandal veröffentlichte, erörterte die Regierung eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft; dazu gekommen ist es erst viel später.
spiegel.de
Turbo-Energiewende für Import-Unabhängigkeit: Deutschland könnte sich einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion unabhängig von russischem Gas machen. Am schnellsten könnte das Erdgas durch den Einsatz anderer fossiler Energieträger ersetzt werden, allen voran Braunkohle. Die Energiewende würde damit jedoch konterkariert werden. Durch eine forcierte Energiewende könnte das für 2050 angepeilte Ziel bereits 2030 umgesetzt werden. In den ersten Jahren würde sie mehr erheblich mehr Kosten als einzusparen.
spiegel.de, gruene-bundestag.de (Studie, PDF)
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- KALENDER -
08:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beginnt Sommerreise durch die ostdeutschen Bundesländer
10:00 Bundespräsident Joachim Gauck bei Gedenkveranstaltung zum Beginn des 1. Weltkriegs, Abtei Saint-Laurent, Belgien
17:00 Eröffnung internationale Tagung der Reserveoffiziere der NATO, Fulda
- ANGEZÄHLT -
Nur bei 14 von 40 Bauprojekten der Regierung bewegt sich die Planer im Rahmen.Aus einem internen Bericht des Bauministeriums geht hervor, dass die Projekte rund eine Milliarde Euro mehr kosten, als geplant. Teurer als geplant wird unter anderem die Berliner Staatsbibliothek aber auch die deutsche Botschaft in Washington und das Deutsche Archäologische Institut in Rom.
spiegel.de
- ZITATE -
"Der Status quo, das zeigen die immer wiederkehrenden militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, ist nicht haltbar."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert für eine dauerhafte Waffenruhe in Nahost eine umfassende Lösung für den Gazastreifen.
welt.de
"Solange Russland nicht zur Entspannung beiträgt, sind weltweite Sportveranstaltungen dort schwer denkbar."
CSU-Chef Horst Seehofer will die WM 2018 aus Russland abziehen und verweist auch auf eine Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen des MH17-Absturzes.
welt.de
"Niemand will anderen vorschreiben, an welchem Tag sie Fleisch essen dürfen. Aber so wie es jetzt funktioniert, ist es unhaltbar: rücksichtslose Massentierhaltung, Antibiotika, Billigfleisch und Gammelfleischskandale."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht beim Fleischkonsum ein ökologisches Problem.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Schlechte Aussichten für Insolvenzverwalter-Branche
Nachspiel aus dem Kirch-Prozess für Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer
VW-Produktionschef Michael Macht geschasst
Geopolitische Spannungen beunruhigen große Unternehmen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Ärger im Schützenverein: Ein in Deutschland geborener 33-jährige türkischstämmige Muslim wurde bei der Schützenbruderschaft Sönnern-Pröbsting Schützenkönig, soll diesen Titel nun aber abgeben. Er hätte noch nicht mal Mitglied des Schützenvereins werden können; dies dürfen laut Satzung nur Menschen mit christlichem Glauben.
spiegel.de
