Für Politik-Entscheider am Montag, 25. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Was ist noch echt im deutschen TV?
FAZ: Netanjahu droht Hamas-Führern mit weiteren gezielten Tötungen
Handelsblatt: Bei Bahn und Lufthansa drohen Gewerkschaften mit Streik
SZ: Asyl-Politik entzweit große Koalition
Tagesspiegel: Merkel: Keine Kampftruppen in den Irak
taz: Deplatzierte Machtdemonstration in Kiew
Welt: Furcht vor IS-Terroristen in Europa wächst
- NEWS -
US-Luftwaffe will IS in Syrien angreifen: IS haben Teile eines syrischen Militärflughafens und den Hauptstadtflughafen in Libyen eingenommen. Ein Deutscher und ein Amerikaner sind aus Geiselhaft in Syrien freigekommen. Katars Außenminister Chalid Al-Attija hat den Vorwurf zurückgewiesen, die IS zu finanzieren. Iraks Armee hat einen IS-Angriff auf eine Erdölraffinerie abgewehrt. Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Truppenentsendung in den Irak aus, Waffenlieferungen an die PKK soll es nicht geben. Die UN befürchtet ein drohendes IS-Massaker an der überwiegend schiitischen Bevölkerung im Nordirak.
spiegel.de (US), n-tv.de (Flughafen), tagesspiegel.de (Libyen), n-tv.de, spiegel.de (Geiseln), zeit.de (Katar), n-tv.de (Raffinerie), tagesspiegel.de (Merkel), taz.de (UN)
Israel wird aus Syrien und dem Libanon beschossen: Aus Syrien und dem Libanon wurden in der Nacht zum Sonntag sieben Raketen abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat in Gaza-Stadt zwei Menschen getötet. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte eine Fortsetzung der Offensive an, bis aus Gaza kein Beschuss mehr zu erwarten sei. Die Armee hat einen angeblichen Finanzleiter der Hamas gezielt getötet. Iran hat eine israelische Aufklärungsdrohne über einer Atomanlage abgeschossen. Kanzlerin Angela Merkel hat das Emirat Katar aufgerufen, auf die Hamas einzuwirken.
zeit.de (Raketen), spiegel.de (Luftwaffe), welt.de (Netanjahu), n-tv.de (Hamas), dw.de (Iran), n-tv.de (Merkel)
Rheinmetall darf Panzerfabrik nach Algerien ausführen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall die Ausfuhr einer Panzerfabrik im Wert von mehr als 28 Mio. Euro nach Algerien genehmigt. Dort sollen die Bauteile von in Deutschland ausgebildeten Mitarbeitern zusammengesetzt werden. Das Geschäft wurde in weiten Teilen von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt, an diese Entscheidung habe sich Gabriel gebunden gefühlt. Auch Ägypten ist am Kauf deutscher Radpanzer interessiert.
spiegel.de, dw.de, stern.de, zeit.de
Verschärfung des Asylgesetzes entzweit Regierung: Eine von Innenminister Thomas de Maiziere angeregte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erntet Widerspruch von SPD und Grünen. Laut de Maiziere dürften Asylbewerber vom westlichen Balkan das Asylsystem nicht weiter belasten. Die Grünen und die Linke sehen den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylgesetzes kritisch. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies den Vorstoß zurück und forderte zusätzliche Hilfe. Es gehe nicht um abstrakte Zahlen sondern um das konkrete Schicksal der Betroffenen.
sueddeutsche.de, bild.de, zeit.de
SPD sucht nach wirtschaftsfreundlicherem Profil: Angesichts schlechter Umfragewerte will die SPD einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, kündigte Generalsekretärin Yasmin Fahmi an. Seit der Bundestagswahl liegt die SPD bei rund 25 Prozent. Am Samstag beriet das SPD-Präsidium, die Fraktionsspitze und die SPD-Minister ihren weiteren Kurs in der großen Koalition. Es gehe darum, die öffentlichen und privaten Investitionsquoten zu steigern, um Straßen und Schienen auf Vordermann zu bringen und die Datenautobahnen auszubauen.
handelsblatt.com
Regierung fehlt Definition der Sanierungsrate: Seit dem Energiekonzept der schwarz-gelben Regierung ist die Sanierungsrate als Effizienz-Maßeinheit in Gebrauch. Doch ist der Regierung unklar, wie diese Kenngröße berechnet wird. Daher sei geplant, einen Indikator für die unterschiedlichen Sanierungsintensitäten zu erarbeiten. Auch der Niedrigstenergiestandard bei Neubauten sei nicht definiert und werde im Rahmen der Energieeinsparverordnung 2016 geregelt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft fordert, die Sanierung von Heizsystemen in die Sanierungsquote einzurechnen.
tagesspiegel.de
Ukraine feiert Unabhängigkeit mit Militärparade: In Kiew feiern tausende Ukrainer ihre Unabhängigkeit von Moskau. Präsident Petto Poroschenko kündigte Waffenkäufe im Wert von 2,2 Mrd. Euro an. Kanzlerin Angela Merkel versprach bei ihrem Besuch am Samstag eine Kreditbürgschaft über 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, sowie 25 Mio. Euro Hilfe für Flüchtlinge. Die Nato erwägt eine Raketenabwehr gegen Russland, gefordert von den baltischen Mitgliedsländern und Polen. In Donezk stellen prorussische Separatisten ihre Gefangenen zur Schau.
focus.de (Unabhängigkeit), zeit.de (Merkel), spiegel.de (Nato)
- IN KÜRZE -
Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wollen Jakobsweg gehen welt.de
Sächsische Piratenpartei installiert ersten Internet-Parteitag welt.de
Deutschland will nächsten Chef der Europäischen Raumfahrtorganisation stellen zeit.de
18 Bootsflüchtlinge ertrinken im Mittelmeer vor Italiens Küste stern.de
China vollstreckt acht Todesurteile wegen Terrorangriffen spiegel.de
Terrororganisation Boko Haram verkündet Islamisches Kalifat in Nigeria welt.de
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Garantiert mehr Arbeit? Die Jugendgarantie soll es schaffen, dass kein Europäer unter 25 länger als vier Monate ohne Arbeit bleibt. Ist das mehr als nur Symbolpolitik? *** Ein Ritter als Botschafter: Simon McDonald vertritt Großbritannien in Berlin *** Der Protest mit der Maus: Wie Campact Lobbyarbeit betreibt *** Morgen am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
DGB fordert schnelles Handeln beim Anti-Stress-Gesetz: Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die zögerliche Haltung von Arbeitsministerin Andrea Nahles bei einer Anti-Stress-Verordnung. Es sei schon lange bekannte, dass psychischer Stress die Gesundheit stark beeinträchtige und zu Krankheiten wie Diabetes und Herzinfarkt führe. Nahles will erst nach Ende eines Forschungsprojekts 2016 entscheiden, ob ein Anti-Stress-Gesetz nötig ist. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für ein allgemeines Recht auf Feierabend ausgesprochen, damit Arbeitnehmer nicht dauerhaft Belastungen ausgesetzt sind.
tagesspiegel.de (DGB), welt.de (Gabriel)
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach will Sterbehilfe erlauben: Im Bundestag bildet sich eine parteiübergreifende Koalition für die Liberalisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Karl Lauterbach kündigte einen Gesetzentwurf an, der den Ärzten die Beihilfe zum Suizid erlaubt. Ein striktes Verbot der Sterbehilfe sei unzeitgemäß, Grenzen wolle er aber setzen. Jede Form der kommerziellen Sterbehilfe müsse untersagt werden, der Patient dürfe nicht an Depression leiden und Sterbewillige müssen geistig so klar sein, dass sie ihre Wünsche formulieren können.
spiegel.de
Innenminister de Maiziere sieht Terrorgefahr wegen Waffenlieferungen: Deutsche Waffenlieferungen in den Irak könnten die Terrorgefahr in Deutschland steigen lassen, warnt Thomas de Maiziere. Eine erhöhte Gefährdung für das Land und seine Bürger könne er nicht endgültig ausschließen. Zugleich dürfe dies nicht zum Maßstab des außenpolitischen Handelns werden. Die Staatsanwaltschaften der Länder ermitteln derzeit gegen mindestens 139 mutmaßliche deutsche Dschihadisten, die in die Kriege im Irak oder Syrien verwickelt sein sollen.
stern.de, n-tv.de, welt.de
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- HINTERGRUND -
Haushaltsbeschluss erzeugt Finanzierungslücke für Behörden: Die strengen Sparvorgaben von Schwarz-Rot führen bei wichtigen Behörden zu Finanzierungsschwierigkeiten, da die Maßnahmen kurzfristig starke Einschnitte bedeuten. Das Bundespolizeipräsidium mit rund 38.000 Mitarbeitern sei nach derzeitigem Stand rechnerisch zahlungsunfähig. Hintergrund der Finanzierungslücke ist ein Bundestagsbeschluss aus dem Juli, wonach Behörden kurzfristig nicht mehr auf jene Mittel zurückgreifen dürfen, die im Vorjahr übrig geblieben sind.
faz.net, welt.de, n-tv.de
Union fordert Kondomzwang bei Prostituierten: Bei der Neuregulierung des Prostitutionsgewerbes wird eine bundesweite Kondompflicht für Prostituierte und Freier eingeführt. Eine solche Verhütungsvorschrift forderte die Union bei Verhandlungen mit Familienministerin Manuela Schwesig, ebenso wie ein Mindestalter von 21 Jahren und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Prostituierte. Die Sozialdemokraten wollen die beiden letzten Punkte verhindern. Unklar ist, ob die Kondompflicht nach bayerischem Vorbild kontrolliert werden soll.
spiegel.de
Landesverbände befürchten negative Auswirkungen durch Pkw-Maut: In der CDU wächst der Widerstand gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion will einen Beschluss herbeiführen, in dem sie eine Zustimmung zu Dobrindts derzeitigen Plänen ausschließt. Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert, wäre zum Nachteil für Grenzregionen. CDU-Fraktionschef Armin Laschet meint, die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland sei nicht zu unterschätzen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, n-tv.de
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- KALENDER -
Abschluss Spanienreise von Kanzlerin Angela Merkel
Auftakt Handelsblatt-Jahrestagung zu "Erneuerbare Energien", Berlin
08:15 Konferenz deutschen Auslandsbotschafter, Berlin
18:30 Gesundheitsminister Hermann Gröhe beim 10. Gesundheitsstammtisch, Erfurt
- ANGEZÄHLT -
200.000 Asylanträge werde es dieses Jahr nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere geben. Das wären circa 70.000 mehr Anträge als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre.
welt.de
- ZITATE -
"Die Grünen haben die amerikanischen Luftschläge gegen die IS klar begrüßt. Das war richtig."
Grünen Vorsitzender Cem Özdemir erklärt, dass es in einer solchen Ausnahmesituation wie im Irak um Völkermord gehe, und man nicht verhandeln könne.
tagesspiegel.de
"Die Jesiden selbst wollen nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatregionen zurückkehren."
Innenminister Thomas de Maizière meint, es gehe jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben könnten.
tagesspiegel.de
"Ich bin froh über die Hilfsleistungen der Bundeswehr. Sie sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein in Krisengebieten."
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sieht in den Waffenlieferungen an die Kurden einen absoluten Ausnahmefall.
spiegel.de
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- DAS LETZTE -
Berliner Landespolitiker geht kalt duschen: Die Eiskübel-Herausforderung, eine Spendenaktion zugunsten der Erforschung der Nervenkrankheit ALS, ist in Berlin angekommen. Kulturstaatssekretär Tim Renner veröffentlichte ein Video, das ihn dabei zeigt, wie er sich einen Kübel Eiswasser über den Kopf gießen lässt. Renner nominierte drei weitere Berliner Landespolitiker, die sich nun entscheiden müssen, ob sie sich das Eisbad antun oder die Herausforderung, wie Kanzlerin Angela Merkel, ignorieren.
tagesspiegel.de
