All terrorisms managed from UK-USA-NATO for their eternal wars

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Neuordnung der Bundesländer, Arbeitsministerin Nahles startet Telefon-Hotline zum Mindestlohn
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 24. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Hoeneß-Banker verhaftet
FAZ, Welt: Harper: Kanada lässt sich nicht einschüchtern
Handelsblatt: Operation Stillstand - Wie der Dauerstreik die deutsche Volkswirtschaft gefährdet
SZ: Berlin soll für NS-Unrecht in Italien haften
Tagesspiegel: Deutsche Ärzte verbessern Ebola-Therapie
taz: Aus der Finsternis - Die Dschihadisten des IS

- NEWS -

Regierung plant Ausbildungsmission für Kurden: Deutschland trifft Vorbereitungen für eine Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern und Militärmaterial; eine Erkundungsmission soll in Kürze aufbrechen. Die Opposition kritisiert, dass man für den Einsatz kein Mandat wolle. Die Linke lehnt die Pläne ab. Die Türkei lässt 200 Peschmerga nach Kobane passieren; nach Einschätzung von Präsident Erdogan geht es der USA nur um Öl. Die Allianz sei erst gegen den IS vorgegangen, als Ölquellen bedroht wurden. Der IS erobert große Teile von Kobane und kommt dem türkischen Grenzübergang gefährlich nahe.
tagesspiegel.de (Bundeswehr), spiegel.de (Opposition), faz.net (Türkei), stern.de (Erdogan), sueddeutsche.de (IS)

Wahl in der Ukraine: Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kann die Partei von Staatschef Petro Poroschenko mit einem Sieg rechnen. Nur drei andere Parteien überwinden in Umfragen die Fünfprozenthürde. Regierungschef Arseni Jazenjuk warnt, Russland könne versuchen die Wahl am Sonntag zu stören, und ordnet eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an. Die EU-Staats- und Regierungschefs halten wegen der anhaltenden Ukraine-Krise den Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin aufrecht; Sanktionen werden vorerst nicht gelockert. Kiew ist im Besitz von Streubomben aber dementiert weiterhin deren Einsatz.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Streubomben)

Kompromisse beim EU-Klimagipfel: Der EU-Gipfel hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 verständigt. Der CO2-Ausstoss soll verbindlich gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken. Die Vorgabe zur Energieverbrauch-Reduzierung liegt verbindlich bei 27 Prozent, statt geplanter 30 Prozent. Umweltschützer zeigen sich besorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Regierungschefs zu ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen aufgefordert. Nach dem Europäischen Parlament haben auch die EU-Staats- und Regierungschefs die neue Kommission gebilligt.
handelsblatt.com, stern.de, focus.de, spiegel.de

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Warum die Deutsche Bank Investitionen in Europas Zukunft fördert: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Politik will die Deutsche Bank dazu beitragen, die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit Deutschland und Europa erfolgreich bleiben und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
cbs.db.com

Kostenstreit beim Flüchtlingsgipfel: Ein Gipfel soll die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung lösen. Die Länder verlangen mehr Hilfe, um mit der wachsenden Flüchtlingszahl zurecht zu kommen. Der Bund soll zudem die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Außerdem brauche das Amt für Migration mehr Personal, um Asylanträge schneller zu bearbeiten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft dem Bundesinnenministerium im Umgang mit Flüchtlingen Zynismus vor.
zeit.de, welt.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Mehr Personal für Kitas und Polizei: SPD und CDU einigen sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag. Die Koalitionäre wollen die Betreuung in den Kindertagesstätten verbessern und den Stellenabbau bei der Polizei zurücknehmen. Jährlich sollen 400 Polizeianwärter neu eingestellt werden. Weitere Stellenkürzungen im Hochschulbereich soll es nicht geben. Zu konkreten Kosten äußerten sich die Parteichefs nicht. Der Vereinbarung müssen die Parteien noch zustimmen.
tagesspiegel.de, bild.de, spiegel.de

Berlin soll für Nazi-Verbrechen haften: Einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zufolge können italienische NS-Opfer von Deutschland Schadenersatz klagen. Das Völkerrechtsprinzip der Staatenimmunität gelte bei Kriegsverbrechen nicht. Der Bund fürchtet nun Zivilprozesse und Versuche, deutsches Vermögen in Italien zu beschlagnahmen und zwangszuversteigern. Andere einst von Nazi-Deutschland geschundene Länder könnten dem Beispiel folgen. Das Urteil folgt auf einen jahrelangen Rechtsstreit.
sueddeutsche.de, focus.de, spiegel.de

Ebola-Verdacht in Oberhausen: Der Ebola-Verdacht bei einem Mann in Oberhausen hat sich nicht bestätigt. Deutschland mangelt es an Kapazitäten und Personal für die Behandlung von Infizierten. Deutsche Ärzte benutzen einfach Infusionen um die Überlebenschancen von Patienten zu erhöhen. Diese Erkenntnisse könnten auch im Krisengebiet helfen. Englands Premier David Cameron fordert von den EU-Staaten mehr Geld zur Ebola-Bekämpfung. Nord-Korea schließt seine Grenzen wegen der Seuche.
bild.de (Oberhausen), handelsblatt.com (Mangel), tagesspiegel.de (Infusion), spiegel.de (Cameron), focus.de (Nord-Korea)

- IN KÜRZE -

Kanadas Premier Harper will Einsatz gegen Terroristen verstärken spiegel.de
Israels Minister gibt palästinensischer Autonomiebehörde Mitschuld an Anschlag spiegel.de
Polizei in Hongkong nimmt acht Demonstranten fest spiegel.de
Boko Haram entführt 60 Mädchen in Nigeria sueddeutsche.de
Haftbefehl gegen Bürgermeister wegen verschwundenen Studenten in Mexiko tagesspiegel.de
Ägyptens Machthaber versuchen Studentenproteste gegen das Regime zu unterbinden zeit.de

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Wie steht es um die Vielfalt in der Wirtschaft? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- STANDPUNKT -

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Neuordnung der Bundesländer: Sollte es bei der Finanzausgleich-Reform zu keiner Entlastung der armen Länder kommen, regt Annegret Kramp-Karrenbauer eine radikale Neuordnung der Republik an. Statt 16 Länder könnte es nur noch sechs oder acht geben. Bei einer Fusion verschwänden jedoch weder Schulden noch deren Ursachen. Viele Arbeitnehmer im Saarland zahlen ihre Steuern in Frankreich oder Luxemburg, dies müsse im Finanzausgleich geregelt werden.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Arbeitsministerin Nahles startet Telefon-Hotline zum Mindestlohn: Bürger können sich jetzt per Telefon über den Mindestlohn informieren. Andrea Nahles ruft die Bürger dazu auf, von dem Angebot Gebrauch zu machen. Bei der bundesweiten Hotline sind 32 Mitarbeiter beschäftigt. Beschwerden, etwa wenn es in einem Betrieb Schwierigkeiten mit der Einführung des Mindestlohns gibt, können von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorgebracht werden. Für die Kontrolle ist dann der Zoll zuständig.
faz.net, handelsblatt.com, welt.de, focus.de

Künftiger Digitalkommissar Oettinger plant EU-Datenschutzbehörde: Günther Oettinger will Daten von Bürgern und Firmen in der EU besser schützen und dafür eine eigene Behörde schaffen. Es wäre logisch, wenn eine Datenschutzbehörde europäische Standards durchsetzte. Ein effektiver Datenschutz insbesondere im Internet sei vor allem für die Wirtschaft wichtig. Die seit zwei Jahren vorliegende Datenschutzgrundverordnung müsse 2015 verabschiedet werden. Oettinger will zudem die Telekom-Unternehmen und die IT-Industrie stärken.
handelsblatt.com

Außenminister Steinmeier fordert Ende des Aserbaidschan-Armenien-Konflikts: Bei einem Besuch in Aserbaidschan hat Frank-Walter Steinmeier ein Ende des bewaffneten Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien gefordert. Der Konflikt bedrohe die Stabilität der Region. Die EU wolle sich verstärkt für ein Ende der Auseinandersetzungen einsetzen. Steinmeier sprach die Menschenrechtslage gegenüber Präsident Aliyev an, dieser reagierte gereizt. Die Beziehungen des Landes zum Nachbarn Türkei sind belastet.
zeit.de, spiegel.de

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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Thüringer Wendehälse - Tabubruch für die Macht? Linke-Vize Dietmar Bartsch meint, keine Partei habe sich so sehr mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt wie die Linke. Dass es in der DDR Unrecht gab und Menschen gelitten haben sei unbestritten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisiert die Art und Weise, wie sich ausgerechnet die SPD moralisieren lassen muss.
zdf.de

- HINTERGRUND -

Grüne wittern Chance auf Personalumbau: Die Grünen sind unzufrieden mit ihren Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Zahlreiche Abgeordnete sehen in der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung eine Gelegenheit zu einem grundlegenden Personalumbau. Da das Führungsduo aber nicht erkennen lässt, selbst das Handtuch zu werfen, kursieren Gedankenspiele für einen unfreiwilligen Führungswechsel. Der Finanzexperte Gerhard Schick hege Ambitionen auf den Vorsitz.
welt.de

EU erwägt Verzicht auf Schiedsgerichte bei TTIP: Die EU-Kommission überlegt, das Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA herauszunehmen. Dies sei die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen. Trotzdem gebe es Nachteile, sollte die Passage gestrichen werden, denn die USA könnten Gegenleistungen in den Verhandlungen verlangen. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist gegen eine Einschränkung der Rechtsprechung der Gerichte.
zeit.de, handelsblatt.com

Gelegenheitskiffer müssen um Führerschein fürchten: Das Verwaltungsgericht akzeptiert erstmals eine Promillegrenze für Kiffer. Cannabis-Konsumenten kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie sich mit einem Nanogramm des psychoaktiven Wirkstoffs THC pro Milliliter Blut hinters Steuer setzen. Damit gilt für Kiffer ein strengerer Wert als für Alkoholkonsumenten. Gutachter stellen den Grenzwert infrage, denn es sei bewiesen, dass erst ab einer Konzentration zwischen zwei und fünf Nanogramm ein erhöhtes Unfallrisiko aufträte.
sueddeutsche.de, bild.de, zeit.de, welt.de

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Hätten Sie gerne vorab einen Blick auf die Abschlusserklärung des EU-Gipfels geworfen? Immer zuerst informiert mit dem Tagesspiegel Politikmonitoring. Ordern Sie ein Probe-Abonnement zur Energiepolitik online oder unter 030/29021-11424.
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- KALENDER -

Abschluss US-Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
14:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe bei der Jahreshauptversammlung des Hartmannbundes, Berlin
15:00 Spatenstich für US-Militärhospital welches Einrichtungen in Landstuhl und und Air Base Ramstein ersetzt, mit Bauminister Barbara Hendricks, Weilerbach
15:30 Liberales Dialogform mit FDP-Chef Christian Lindner, Bremen

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
agenda-konferenz.de

- ANGEZÄHLT -

Über 146.000 ausländische Hausangestellte und Kindermädchen arbeiten bei Familien in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie dürfen das Heim ihres Arbeitgebers kaum verlassen, werden geschlagen und vergewaltigt. In manchen Fällen arbeiteten die Frauen 20 Stunden am Tag. Oft wird der Lohn monatelang nicht gezahlt.
spiegel.de

- ZITATE -

"Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich dafür aus, mit den USA ein Handelsabkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz anzustreben.
handelsblatt.com

"Ernstzunehmende Beteiligung verbietet, dass man zu Beginn sagt, wie's ausgeht."

Ministerpräsident Horst Seehofer verteidigt den Dialog zur Energiewende in Bayern.
focus.de

"Auch ein Politiker ist keine Maschine und muss nicht immer perfekt funktionieren."

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem Auftritt auf dem IT-Gipfel ein Wort vergaß.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Karstadt kündigt erste Einschnitte an und schliesst sechs Häuser
Mannheimer Klinikchef tritt wegen Hygieneskandals zurück
Umweltverbände fordern strengeren Wasserschutz
Behindertenwerkstätten rechnen sich wirtschaftlich
Drogeriemarktkette dm investiert in neue Läden

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Älteste Lehrerin gegen Ruhestand: Madeline Scotto ist 100 Jahre alt und damit die älteste aktive Lehrerin Amerikas. Seit mehr als 50 Jahren unterrichtet sie Mathematik an einer New Yorker Schule. Das Wort Ruhestand mag sie nicht, erklärt Scotto. Auf die Frage nach ihrer Pensionierung reagiert sie ein wenig gereizt: Warum sollte sie mit etwas aufhören, was Spaß macht? Solange sie laufen könne, gehe sie jeden Morgen zur Schule.
welt.de

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