ISIS is a NATO, so also a German, branch...

Mittwoch Morgen: Drohendes IS-Massaker in Kobane, EU lässt Russland-Sanktionen in Kraft, Bundeswehr am Rande der Belastbarkeit
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 1. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Die Folter-Akten aus dem Asylheim
FAZ, taz<, Welt: Studenten in Hongkong drohen mit Ausweitung der Proteste
Handelsblatt: Widerstand gegen EZB-Chef Mario Draghi
SZ: Bund gibt kein Geld für Flüchtlingsheime
Tagesspiegel: KfW lobt Entwicklung in Ostdeutschland

- NEWS -

Drohendes IS-Massaker in Kobane: Kurdische Politiker warnen vor einem Massaker durch den IS in der Grenzstadt Kobane. An der syrischen Grenze sind türkische Panzer aufgefahren, der IS umzingelt eine türkische Einheit. Kurdische Truppen erobern mehrere Dörfer vom IS zurück. Britische Kampfflugzeuge beschießen IS-Ziele. Der IS hat über 70 in Syrien entführte Schüler freigelassen. In einem IS-Propaganda-Video wird ein britischer Journalist genötigt, das Vorgehen der USA zu kritisieren. Die Unesco prangert die Zerstörung wichtiger Kulturgüter an. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Australien wurde ein Mann wegen finanzieller Unterstützung des IS angeklagt.
sueddeutsche.de (Massaker), zeit.de (Türkei), n-tv.de (Schüler), focus.de (Video), handelsblatt.com (Australien)

EU lässt Russland-Sanktionen in Kraft: Bei einem Treffen der EU-Botschafter wurde entschieden, im Ukraine-Konflikt die Sanktionen gegen Russland weiter in Kraft zu lassen. Wichtige Teile des Friedensplans müssten noch immer umgesetzt werden. Finnland sah den Zeitpunkt der Sanktionen als ungünstig an, trug den Beschluss aber mit. Moskau leitet wegen des Tods Tausender Menschen ein Strafverfahren wegen Völkermords an den russischsprachigen Bewohnern der Krisenregion ein.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de

Deutsche Bundeswehr am Rande der Belastbarkeit: Die "Patriot"-Mission in der Türkei bringt die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenzen. Bei gut einem Viertel der eingesetzten Soldaten konnte die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werden. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sieht das Leben von Soldaten im Einsatz in Gefahr. Wegen eines Herstellungsfehlers stoppt die Bundeswehr den Kauf von Eurofighter-Kampfjets.
sueddeutsche.de, zeit.de, n-tv.de, spiegel.de

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Warum die KunstHalle der Deutschen Bank auch am Montag geöffnet ist: Engagement für Gegenwartskunst ist seit Jahrzehnten ein untrennbarer Teil unserer Unternehmenskultur. Die Deutsche Bank KunstHalle in Berlin steht für alles, was dieses Engagement ausmacht: Offenheit, Internationalität und Mut zu Neuem. Und montags haben wir nicht nur geöffnet, sondern der Eintritt ist auch für alle frei.
deutsche-bank-kunsthalle.de

Zoff um Bayerns Haushalt: Unter scharfer Kritik der Opposition hat die bayerische Regierung den Haushalt 2015/16 in den Landtag eingebracht. Nach Ansicht der CSU handelt es sich bei dem 103 Mrd. Budget für die kommenden beiden Jahre um den besten Etat aller Zeiten. Die Opposition hält das Eigenlob für politisches Theater. SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib kritisiert, Söders Entwurf enthalte Absichtserklärungen, bleibe aber vieles schuldig.
sueddeutsche.de, welt.de

Linke klagt auf mehr Rechte für die Opposition: Mit einer Verfassungsklage will die Linke eine deutliche Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag erzwingen. Es müsse laut Fraktionschef Gregor Gysi die Möglichkeit zur Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen geben. Die beschlossenen Ausnahmen beim Mindestlohn seien ein Kandidat für so eine Klage.
spiegel.de, handelsblatt.com

Zu langsames Handeln Europas bei Ebola-Hilfe: Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Europas schleppend anlaufende Unterstützung bei der Ebola-Epidemie in Westafrika. Die Grünen werfen Merkel vor, ihre eigene wochenlange Untätigkeit vertuschen zu wollen. Die UN-Sondermission zur Bekämpfung der Epidemie hat ihr Hauptquartier in Ghana eröffnet. Saudi-Arabien fürchtet eine Ausbreitung des tödlichen Virus und verwehrt Gläubigen die Pilgerreise ins saudische Mekka. In den USA wurde ein erster Patient mit Ebola diagnostiziert.
zeit.de, n-tv.de, welt.de, n-tv.de

Demokratiebewegung in Hongkong: Zehntausende protestierende Menschen blockieren die Straßen in Hongkong. Die Massenproteste begannen mit einem Studenten-Streik und richten sich gegen die Pläne für nur begrenzte Wahlen in Hongkong. Die Demonstranten schützen sich mit Regenschirmen vor dem Tränengas der Polizei und fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Außenpolitiker aus Union und SPD verurteilen die Weigerung, eine freie Kandidatenauswahl zuzulassen.
welt.de, dw.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

- IN KÜRZE -

Verfassungsschützer im NSU-Prozess sagen zu Tino Brandt aus spiegel.de
Außenminister Genscher würdigt DDR-Flüchtlinge am 25. Jahrestag der Ausreise-Erlaubnis n-tv.de
Verbot des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien löst Proteste aus n-tv.de
4000 Menschen in Notunterkünften wegen Unwetter in Südfrankreich sueddeutsche.de
Afghanistans Regierung unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit den USA spiegel.de
Kalifornien verbietet Plastiktüten mit Umweltschutz-Gesetz faz.net

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- STANDPUNKT -

Linken-Fraktionschef Gysi sieht DDR nicht als Unrechtsstaat: Gregor Gysi hat eine entsprechende Formulierung von SPD, Grünen und Linken in Thüringen kritisiert. Diese Bezeichnung erkläre, dass die Westmächte das Recht hatten, die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen. In Anbetracht von 20 Mio. Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sei dies indiskutabel. Gysis Äußerungen lösen in vielen Parteien Empörung aus.
spiegel.de, welt.de, n-tv.de, handelsblatt.com

Unions-Fraktionschef Kauder wirft SPD schlechten Stil vor: In der Debatte über die marode Bundeswehr unterstützt Volker Kauder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Vorwürfe der Sozialdemokraten weist er als unberechtigt zurück. Unsachliche persönliche Angriffe müssten in einer Koalition unterbleiben, das sei sonst ein ganz schlechter Stil. Von der Leyen will den Wehretat künftig effektiver ausschöpfen.
spiegel.de

FDP-Parteichef Lindner nimmt Bahr in Schutz: Christian Lindner nimmt den Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr in Schutz. Demnach wurde Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte sondern wegen seiner Kenntnisse als Gesundheitsexperte bei der Allianz an Bord geholt. Laut Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn habe Bahr eine Karenzzeit von fast einem Jahr eingehalten. Grüne und Linke wollen Karenzzeiten für Politiker die in die Wirtschaft wechseln, thematisch aber in der Branche bleiben.
zeit.de, spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

- HINTERGRUND -

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Die EU-Sozialdemokraten verlangen, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Haltung zu den Sonderklagerechten für Konzerne im Handelsabkommen TTIP klarstellt. Der EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis will EU-Standards bei der Lebensmittelsicherheit durchsetzen. Der CDU-Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk kritisiert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für dessen Forderung nach Änderungen am Handelsabkommen mit Kanada. Der Handelsausschuss billigt Cecilia Malmströms Ernennung zur Handelskommissarin.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

Verfassungsschutz soll Wachleute überprüfen: In den NRW-Flüchtlingsheimen sollen nur Sicherheitskräfte eingesetzt werden, die durch Polizei und Verfassungsschutz überprüft wurden. Innenminister Thomas de Maiziere bezeichnete die Flüchtlings-Misshandlungen als bestürzend, will den Ländern aber nicht mehr Geld für die Unterbringung geben. Der Innenminister Ralf Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern. Derzeit werde gegen elf Verdächtige ermittelt, ein fremdenfeindliches Motiv sei nicht mehr auszuschließen.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, welt.de

Rot-Rot gegen weitere Schulden: In der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Brandenburgs SPD und Linke das Ziel gesetzt, keine neuen Schulden mehr zu machen. Es gelte, sich als Koalition gegen mögliche konjunkturelle Einbrüche zu wappnen. Die Unternehmen der Hauptstadtregion fordern, dass die Stärkung der Wirtschaft im Vordergrund stehe.
welt.de, focus.de

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- KALENDER -

Auftakt Verkehrsministerkonferenz der Länder mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Kiel
09:30 Sitzung des Kabinett u.a. zu Mietpreisbremse, Berlin
10:00 Tagung des Landwirtschaftsministeriums zu "Treibhausgasbilanzen von Biokraftstoffen - Bestandsaufnahme und Optimierungsansätze", Berlin
13:00 Verleihung des "Menschen und Erfolge"-Preises durch Umweltministerin Barbara Hendricks, Berlin
14:15 Eröffnungsrede Angela Merkel auf dem BGA Unternehmertag 2014, Berlin

- ANGEZÄHLT - 

Mehr als 6500 Menschen haben sich mittlerweile mit dem Ebola-Virus infiziert. Liberias Handelsminister Axel Addy zufolge ist inzwischen auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln gefährdet. Kanzlerin Angela Merkel fordert eine bessere Abstimmung auf EU-Ebene.
n-tv.de

- ZITATE - 

"Wenn ein SPD-Politiker zur AOK wechselt, beschwert sich doch auch keiner."
Der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigt Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahrs Wechsel zur Allianz Krankenversicherung.
spiegel.de

 

"Ich habe die Absicht, den Fragen zu folgen, aber ihre Befehle nur eingeschränkt zu akzeptieren."
Der designierte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wollte der Aufforderung, die Fragen des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn auf Englisch zu beantworten, nicht nachkommen.
tagesspiegel.de

 

"Gysi schlägt allen Opfern der SED-Verbrechen kalt ins Gesicht."
Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisiert den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dafür, die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen zu wollen.
spiegel.de

 

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Fünfte Streikwelle der Lufthansa-Piloten
Ebay trennt sich von PayPal
Russland-Sanktionen hinterlassen Spuren bei Ford
EU-Inflation und deutscher Arbeitsmarkt
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- DAS LETZTE -

Indiens Sauberkeitsinitiative löst Unmut aus: Die Beamten des Landes sollen nach dem Willen von Regierungschef Narendra Modi den anstehenden indischen Nationalfeiertag mit dem Putzen ihrer Büros und Toiletten begehen. Modi selbst will in der für ihre dreckigen Straßen berüchtigten Hauptstadt Neu Delhi einen Besen in die Hand nehmen. Die Kampagne stößt bei vielen Funktionären nicht auf Gegenliebe, da sie sich auf ein verlängertes Wochenende gefreut hatten.
tagesspiegel.de

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