ISIS. Just UK-USA-NATO Special Forces!

Wirtschaftsminister Gabriel will Start-Ups an die Börse bringen, Grüne kritisieren Trittin nach Talibanvergleich
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 22. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Mross, Hertel und Co. - Glücks-Urlaub zu viert
FAZ: Bundestag muss nicht vorab über Waffenexporte informiert werden
Handelsblatt: China baut um
SZ: Waffengeschäfte dürfen geheim bleiben
Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün spaltet die Politik
taz: Die Wende - Linkspartei in Thüringen
Welt: Nur wenige Ärzte wollen in Ebola-Gebieten helfen

- NEWS -

US-Waffenpaket landete beim IS: Ein Hilfspaket der US-Luftwaffe landete versehentlich bei den Dschihadisten. Es enthielt Waffen, Munition und Medikamente. Der IS rückt auf Kobane vor und stellt die Stadt unter Beschuss. Die Dschihadisten setzen Giftgas ein. Irans Präsident Hassan Ruhani verspricht dem Irak Unterstützung im Kampf gegen den IS. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terrorsympathisanten. Großbritannien will Aufklärungsdrohnen über IS-Gebiete in Syrien fliegen.
spiegel.de (US), tagesspiegel.de (Kobane), handelsblatt.com (Iran), n-tv.de (Herrmann)

Ukraine dementiert Einsatz von Streubomben: Human Rights Watch wirft der Ukraine vor, Streubomben einzusetzen; Kiew dementiert. Die Ukraine bittet die EU-Kommission um zwei Mrd. Euro, um russische Gasrechnungen zu begleichen. Laut Energiekommissar Günther Oettinger gibt es keine Einigung im Gaskonflikt. Der russische Energiekonzern Gazprom investiert fast 20 Mrd. Euro in neue Projekte. In der U-Boot-Affäre hat das schwedische Militär absichtlich Fehlinformationen über die Position eines ausländischen U-Boots herausgegeben, um dem Gegner keine Vorteile zu geben.
handelsblatt.com (Putin), faz.net (Streubomben), spiegel.de (Gas), n-tv.de (Oettinger), sueddeutsche.de (Schweden)

Planung von Rüstungsexporten darf geheim bleiben: Die Grünen wollten mit einer Klage erreichen, dass das Parlament vor einer Entscheidung über Rüstungsgeschäfte Auskunft erhält. Doch das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Waffengeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten darf. Sobald ein Rüstungsdeal genehmigt ist, muss die Regierung die Abgeordneten darüber informieren. Damit erstreckt sich die parlamentarische Kontrolle nur auf abgeschlossene Vorgänge.
welt.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

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Warum die Deutsche Bank Investitionen in Europas Zukunft fördert: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Politik will die Deutsche Bank dazu beitragen, die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit Deutschland und Europa erfolgreich bleiben und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
cbs.db.com

Neue EU-Kommission: Die neue Kommission müsse ein vereintes Europa bauen, das Wachstum und Jobs für die Bürger bringt, sagt Jean-Claude Juncker. Dafür will er ein Investitionspaket von 300 Mrd. Euro schnüren. Die slowenische Esoterikerin Violeta Bulc wird zuständig für Verkehrspolitik sein. Bulc sprach sich gegen eine Pkw-Maut für Ausländer aus. Die Linken-Vorsitzende Gabi Zimmer kritisiert, Juncker habe einige Kommissare mit Aufgaben betraut, die nicht zu ihren Kompetenzen passen.
dw.de, welt.de, handelsblatt.com

Regierung plant Förderung der Digitalwirtschaft: Auf dem Nationalen IT-Gipfel kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, internetbasierte Dienstleistungen mit 50 Mio. Euro zu fördern. Die deutsche Wirtschaft soll auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung vorbereitet werden. Innenminister Thomas de Maiziere warnt davor, online zu viele Daten preiszugeben. Kanzlerin Angela Merkel fordert die Wirtschaft auf, selbst ein Wagnis einzugehen.
welt.de, bild.de, tagesspiegel.de, stern.de

Hacker bedient sich im Goldladen der AfD: Nach einer Sicherheitspanne hat die rechtskonservative Alternative für Deutschland ihren Goldhandel im Internet gestoppt. Ein Unbekannter verschaffte sich Zugang zu dem Server, griff auf Kunden-E-Mails zu und veröffentlichte die Daten von Kunden des Goldhandels im Internet. Der Server werde derzeit von Sicherheitsbeamten überprüft, die AfD geht von politischen Motiven aus.
spiegel.de, faz.net, handelsblatt.com, stern.de

Engagement-Mangel im Kampf gegen Ebola: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt einen Mangel an Engagement der Regierung. Die offiziellen deutschen Helfer vor Ort haben noch keinen einzigen Patienten behandelt. Deutschland rüstet ein Spezialflugzeug für den Patiententransport aus. Die US-Gesundheitsbehörde verschärft die Schutzvorschriften für das Pflegepersonal. Ebola-Kontrollen von westafrikanischen Reisenden bei ihrer Ankunft an ausländischen Flughäfen haben einer Studie zufolge kaum einen Nutzen.
zeit.de (Hilfsorganisation), tagesspiegel.de (Transport), faz.net (US), n-tv.de (Studie)

- IN KÜRZE -

Zypern will EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei blockieren focus.de
Ägypten will im Gazakonflikt vermitteln n-tv.de
Vier Soldaten bei Bombenanschlag in Afghanistan getötet n-tv.de
Afrikanischer Frauenarzt Mukwege mit Sacharow-Preis der EU geehrt spiegel.de
China richtete mindestens 2.400 Menschen im vergangenen Jahr hin spiegel.de

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis!):
agenda-konferenz.de

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel verteidigt Datenauswertungen: Angela Merkel warnt davor, die kommerzielle Auswertung großer Datenmengen zu erschweren. Sie sprach sich dafür aus, die Datenauswertung unter bestimmten Bedingungen zu gestatten. Es müsse möglich sein, eine neue Wertschöpfung zuzulassen und gleichzeitig Datenschutz zu gewährleisten. Merkel warnt auch davor, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Es gehe es darum, Maß und Mitte bei Regulierung und Deregulierung zu finden.
faz.net

Linke-Chef Riexinger findet CDU-Kritik überzogen: Die Kritik der CDU an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen sieht Bernd Riexinger als völlig überzogen. Auch beim letzten Unionspolitiker müsste angekommen sein, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die Kritik am Linksbündnis scheinheilig. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht in dem Bündnis kein Modell für den Bund, dort gebe es noch Differenzen mit den Linken.
sueddeutsche.de, spiegel.de, welt.de

Wirtschaftsminister Gabriel will Start-Ups an die Börse bringen: Sigmar Gabriel will ein Börsensegment speziell für deutsche Start-Ups schaffen damit junge Unternehmen leichter an Kapital kommen, dass sie für die Expansion benötigen. Einen konkreten Zeitplan für die Einrichtung der Börse 2.0 nennt Gabriel nicht, es gebe aber bereits Gespräche mit der Deutschen Börse. Die Regierung will zudem einen Fonds zur Wachstumsfinanzierung in Höhe von 500 Mio. Euro schaffen.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

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- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Wird aus dem Glaubenskrieg ein Flächenbrand? Journalistin Antonia Rados sieht den IS als eine politische, religiöse und militärische Organisation. Das könne man nicht voneinander trennen. Der Nahostexperte Ulrich Kienzle meint, man könne nur noch versuchen, den Konflikt lokal einzudämmen.
daserste.de

- HINTERGRUND -

NRW stockt Flüchtlingshilfe für Kommunen auf: Beim NRW-Flüchtlingsgipfel verspricht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Kommunen 25 Prozent mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung. Zudem werde das Personal aufgestockt, auch mit ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Sprachförderung. Ein dezentrales Beschwerdemanagement für Flüchtlinge wird aufgebaut. Das Gesamtpaket der Hilfen umfasst rund 46 Mio. Euro.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

Grüne kritisieren Trittin nach Talibanvergleich: Jürgen Trittin verärgert den grünen Realo-Flügel in Baden-Württemberg mit seinem Waziristan-Zitat. Parteigeschäftsführer Michael Kellner fordert Trittin zu einer Distanzierung auf. Der Vergleich grüner Realpolitiker mit den radikal-islamischen Taliban sei völlig überzogen, sagt Parteichef Cem Özdemir. Trittin beschwerte sich inzwischen schriftlich bei der Zeitung, es gebe keine solche öffentliche Äußerung von ihm, er habe auch kein solches Zitat autorisiert.
tagesspiegel.de, bild.de, welt.de, focus.de

CSU-Konservative begehren auf: Eine Gruppe jüngerer und bislang kaum bekannter CSU-Mitglieder will mit der Basisinitiative "Konservativer Aufbruch" die Partei auf Kurs bringen. Sie machen CSU-Chef Horst Seehofer verantwortlich für Kursänderungen, die sie an ihrer Partei beklagen. Statt Anpassung an den rot-grünen Zeitgeist fordert die Gruppe einen harten Kurs in der Euro-Politik und die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
welt.de, sueddeutsche.de, focus.de

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- KALENDER -

Abschluss World Health Summit, Auswärtiges Amt, Berlin
Auftakt China-Reise Entwicklungshilfeminister Gerd Müller
09:30 Kabinett u.a. zum Bildungsbericht, Berlin
10:45 US-Außenminister John Kerry bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Gedenkstätte Berliner Mauer, Berlin
11:00 Abschluss der erste Sitzung der CDU-Kommission zur Parteireform, Berlin
16:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Adrian Hasler, Premierministers des Fürstentums Liechtenstein, Bundeskanzleramt, Berlin

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Transparenz in der politischen Interessenvertretung: Die Deutsche Public Relations Gesellschaft und der Tagesspiegel laden zu einer Podiumsdiskussion ein, am Freitag, 7. November, 10 bis 12 Uhr. Mit Fragen wie diesen: Was ist das sinnvolle Maß von Transparenz? Wie verhindern wir eine vollständige Überwachung?
tagesspiegel.de

- ANGEZÄHLT -

20 Mio. Euro zusätzlich setzt Deutschland für Flüchtlingshilfen im Irak ein. Das Geld soll Lager winterfest machen und Flüchtlinge mit Winterkleidung ausstatten. Die humanitäre Lage der irakischen Flüchtlinge ist dramatisch. Für die Verteilung ist unter anderem die Deutsche Welthungerhilfe zuständig.
n-tv.de

- ZITATE -

"Ich weiß nicht, welcher Teufel ihn da geritten hat."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir fordert eine Entschuldigung von Jürgen Trittin für seinen Vergleich der Grünen mit der Taliban.
tagesspiegel.de

"Die Union sollte mit dem Geschrei aufhören. Das ist lächerlich und anachronistisch."

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger rügt die CDU für ihre Kritik an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen.
welt.de

"Diese Skepsis ist, angesichts von nur einer Stimme Mehrheit, doch berechtigt."

Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow versteht die Zurückhaltung einiger Politiker bei einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen.
taz.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Piloten bestreiken auch Langstreckenflüge
Karstadt-Tarifverhandlungen gehen weiter
Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub machen
McDonald’s steckt in der Krise

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Monica Lewinsky twittert gegen Mobbing: 16 Jahre nach ihrer Affäre mit US-Präsident Bill Clinton ist Monica Lewinsky wieder aufgetaucht. Lewinsky bezeichnet sich selbst als Sündenbock, während Clintons Image geschützt wurde. Jetzt ist sie bei Twitter angemeldet. Ihre schmerzliche Erfahrung habe sie dazu veranlasst, sich für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter einzusetzen. Sich selbst sieht Lewinsky als erstes Mobbingopfer im Internet.
welt.de

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