Roberto Abraham Scaruffi

Koalitionsverhandlungen nach Ukraine-Wahl, SPD-Politiker kritisieren Fahimi
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 28. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: So gefährlich sind die neuen Hooligans
FAZ: Prowestliche Parteien in Kiew nehmen Koalitionsgespräche auf
Handelsblatt: Investitionen in Forschung und Entwicklung
SZ: Hooligan-Aufmarsch alarmiert die Politik
Tagesspiegel: EU-Kommission sieht Dobrindts Maut-Pläne positiv
taz: Hooligans und Nazis randalieren in Köln
Welt: Politiker fordern Verbot von Hooligan-Demos

- NEWS -

Verschärfung des Versammlungsrechts: Nach den Krawallen bei einem Hooligan-Aufmarsch in Köln fordert Innenminister Thomas de Maiziere ein Verbot solcher Veranstaltungen. Die Ereignisse hätten mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun und sollten dementsprechend untersagt werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD sprach sich für ein Verbot aus. Die Kölner Polizei ermittelt gegen Dutzende Gewalttäter. Mindestens 4.000 gewaltbereite Fußballfans hatten sich gemeinsam mit Rechtsextremen zu einer Demonstration gegen Salafisten versammelt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Koalitionsverhandlungen nach Ukraine-Wahl: Die beiden siegreichen Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk haben Verhandlungen aufgenommen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellierte an die künftige Regierung, eine friedliche Lösung im Osten zu suchen. Die Bundesregierung lobte die Wahl als mutigen Neustart. Derweil hat der Europarat Menschenrechtsverletzungen auf der Krim angeprangert; besonders die Lage der Minderheiten sei besorgniserregend. Derweil hat eine Truppen-Verlegung nach Osten angekündigt.
spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de (Koalitionsverhandlungen); welt.de (Europarat); zeit.de, welt.de (Polen)

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Warum die Deutsche Bank den gesellschaftlichen Wandel vorantreibt: Wohlstand und Chancen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Die Deutsche Bank hat früh erkannt, welche Chancen Mikrokredite für den sozialen Wandel bieten. Darum haben wir bereits 1997 als weltweit erste globale Bank einen Mikrofinanzfonds aufgelegt, mit dem wir Menschen einen Weg aus der Armut eröffnen.
deutsche-bank.de/cr/mikrofinanzierung

Kurden wehren weiteren IS-Angriff auf Kobane ab: Die Verbündeten gegen IS haben ihre Luftangriffe verstärkt. Dschihadisten sollen zukünftig auch im Internet bekämpfen; die Anwerbung weiter ausländische Kämpfer soll verhindert werden. Unicef warnt angesichts von Millionen iranischer und syrischer Flüchtlinge vor einer Katastrophe. Derweil wurden durch Kämpfe mit Islamisten tausende Libanesen auf der Flucht. Im Irak sind durch einen Selbstmordanschlag 27 schiitische Kämpfer getötet und 60 verletzt worden.
n-tv.de (Kobane); spiegel.de (Flüchtlinge); spiegel.de (Libanon); handelsblatt.com, n-tv.de (Selbstmordanschlag)

Flüchtlingskonferenz in Berlin: Am Dienstag beraten in Berlin Vertreter von 40 Staaten und Organisationen über den weiteren Umgang mit den Syrien-Flüchtlingen; dabei geht auch um die Situation in den Nachbarländern. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von mehr als drei Millionen geflüchteten Syrern aus; hinzu kämen noch einmal sechseinhalb Millionen Binnenflüchtlinge. Auch im Irak, der bis vor kurzem selbst syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, sind Menschen auf der Flucht.
dw.de, stern.de, zeit.de

CSU-Debatte über Bayerns Ministerpräsident Seehofers Amtszeit: In der CSU ist eine Debatte über eine mögliche weitere Amtszeit von Horst Seehofer entbrannt. Nach Einschätzung der CSU hat Seehofer mit seinen Äußerungen vor allem zum Ziel, Finanzminister Markus Söder einzubremsen. Viele CSU-Abgeordnete können Seehofers Kritik an Söder jedoch nicht verstehen. Kultusminister Ludwig Spaenle sagt, die CSU sollte jetzt ihre Arbeit tun und zum richtigen Zeitpunkt entscheiden.
focus.de, welt.de, bild.de, spiegel.de

Datenaustausch gegen Steuerbetrüger: Die Fluchtmöglichkeiten für Schwarzgeld werden immer kleiner; ab Januar 2016 wollen 50 Staaten Daten über neue Konten erheben und diese Informationen untereinander austauschen. Ein entsprechendes Abkommen wird am Mittwoch unterzeichnet; unterstützt wird der steuerliche Informationsaustausch auf Basis der globalen OECD-Standards von insgesamt 65 Staaten.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Unterstützung im Kampf gegen Ebola: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius wollen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja 200 medizinische Helfer ausbilden, die dann in den von Ebola betroffenen Ländern zum Einsatz kommen. Der neue EU-Koordinator für den Kampf gegen Ebola hat den Einsatz von 40.000 Helfern gegen die Epidemie in Westafrika gefordert. Derweil drohen unbekannte Erpresser in Tschechien, das Ebola-Virus zu verbreiten. Die WHO kämpft um die Zulassung einer Ebola-Impfung innerhalb von sechs Monaten.
n24.de, n-tv.de (Helfer); n-tv.de (Tschechien); tagesspiegel.de (WHO)

- IN KÜRZE -

Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Fürniß wegen Betrugsverdachts in U-Haft focus.de
Ein Deutscher erschossen und einer entführt bei Überfall in Nigeria spiegel.de
Israel kündigt Bau von tausend Wohnungen in Ostjerusalem an spiegel.de
Ägypten weitet Macht der Militärgerichte aus spiegel.de
Kanadische Polizei nennt Ottawa-Anschlag einen Terrorakt tagesspiegel.de
Brasiliens Börse stürzt nach Rouseff-Sieg ab spiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Wer hütet den Schatz? Wo die Nachlässe von Adenauer und Co. verwahrt sind *** Wissen und Macht: Immer mehr Institutionen der Wissenschaft haben eigene Vertretungen in Brüssel *** China-Versteher: Deutschlands erster Thinktank zum Reich der Mitte *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Verkehrsminister Dobrindt will Pkw-Maut beschränken: Die umstrittene Pkw-Maut soll nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden; diese Abgabe würde nicht gegen EU-Recht verstoßen. Über daraus resultierenden möglichen Ausweichverkehr auf Landstraßen werde zwischen den Ministerien diskutiert. Diese Woche soll der neue Entwurf für die Maut vorgestellt werden. Auch EU-Kommissar EU-Verkehrskommissar Siim hat das voraussichtlich modifizierte Maut-Modell positiv aufgenommen.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Arbeitsministerin Nahles will neue Regeln für Spartengewerkschaften: In einem Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles sind stärkere Anreize für eine friedliche Lösung von Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften geplant. Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sei nicht vorgesehen sein, berichtet die FAZ. Oberstes Ziel sei eine Stärkung der Tarifautonomie.
faz.net, welt.de

SPD-Politiker Fornahl kritisiert Fahimi: Gemeinsam mit Gunter Weißgerber und Stefan Sandmann hat Rainer Fornahl der SPD-Generalsekretärin eine kritiklose Haltung zu Äußerungen von Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in "Maybrit Illner" vorgeworfen. Fornahl, Weißgerber und Sandmann bekräftigten ihre Ablehnung einer Koalition mit der Linken in Thüringen, wie sie die SPD anstrebt.
welt.de

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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Minizinsen und Wackeleuro – macht uns die Krise arm? AfD-Chef Bernd Lucke prophezeite Engpässe in der privaten Altersversorgung und Insolvenzen der Versicherungsunternehmen. SPD-Vize Ralf Stegner und CDU-Fraktionsvize Ralf Brinkhaus sehen in den niedrigen Leitzins eine Chance auf Investitionsfreude und Wirtschaftswachstum in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern.
daserste.de

- HINTERGRUND -

EU lässt bei Geldforderungen nicht locker: Großbritanniens Premier David Cameron weigert sich, die geforderten 2,1 Mrd. Euro in die EU-Kasse zu zahlen. EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik stellt klar, dass es nach den EU-Regeln keine Möglichkeit gebe, Großbritannien mehr Zeit zu geben. Sollte es keine Erklärung für die Zahlungsverweigerung geben, muss Großbritannien mit Strafen rechnen. Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission versprechen Frankreich und Italien zusätzliche Einsparungen.
handelsblatt.com, welt.de, spiegel.de

Sachsens SPD stimmt über Koalition mit CDU ab: In Sachsen beginnt der SPD-Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der CDU. Per Post erhalten die 4.353 Parteimitglieder den Koalitionsvertrag. Diesen legten Partei- und Fraktionschef Martin Dulig und Ministerpräsident Stanislaw Tillich vor. Bis zum 7. November können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, dann entscheidet ein Sonderparteitag der CDU über eine Neuauflage von Schwarz-Rot in Sachsen.
focus.de, n-tv.de

Nazis bei US-Geheimdiensten: Im Kampf gegen Russland während des Kalten Kriegs haben die USA über 1.000 Ex-Nazis als Spione und Informanten angeheuert, berichtet die "New York Times". Laut den kürzlich freigegeben Akten haben FBI und CIA aggressiv einstige Nazis jeglichen Rangs rekrutiert. Der Wert der Nationalsozialisten für die Arbeit gegen die Russen und Kommunisten habe für die Dienste höher gewogen als die "moralischen Fehltritte" bei ihrer Arbeit für das NS-Regime. Die Spitzel waren vor Strafverfolgung geschützt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

Auftakt des Treffens des Rates für Umwelt mit Umweltministerin Barbara Hendricks, Luxemburg
Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges mit Kanzlerin Angela Merkel, Belgien
10:30 Vorstellung des 12. Studierenden-Surveys mit Bildungsministerin Johanna Wanka, Berlin
14:00 "10 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" mit Innenminister Thomas de Maiziere, Berlin

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
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- ANGEZÄHLT -

70.000 Tonnen billiges, vom Knochen abgelöstes Restfleisch werden jedes Jahr in Deutschland verarbeitet und verschwinden im Nirwana. Die Verbraucherorganisation Foodwatch vermutet, dass das billige Fleisch in Würstchen verarbeitet wird, ohne dies zu kennzeichnen, und legt bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen Deutschland ein.
welt.de

- ZITATE -

"Mein Eindruck ist, man hat die Lage nicht präzise eingeschätzt. Es war erkennbar, dass Rechtsradikale in großer Zahl nach Köln kommen würden."

NRW-CDU-Chef Armin Laschet kritisiert das Agieren der Landesregierung und der Behörden bei der Hooligan-Demonstration.
tagesspiegel.de

 

"Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist. Aber alle Terroristen, die Deutschland zuletzt bedroht haben, hatten Kontakt zur salafistischen Szene."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnt vor falscher Toleranz gegenüber Salafisten.
tagesspiegel.de

 

"Es ist völlig richtig, sich diese Option offen zu halten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Seehofers Überlegungen für eine weitere Amtszeit für richtig.
focus.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Arbeitskampf bei Amazon
Bewährungsstrafe für Ex-Technikchef Großmann
Air Berlin streicht Stellen wegen Konzernumbau
Canon leidet unter Smartphone-Knipsern

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Belohnung fürs Busfahren: Die Dubaier Verkehrsbehörde RTA verlost jeden Tag einen Goldbarren an Nutzer ihrer öffentlichen Transportmittel; damit sollen die Bewohner Dubais für den öffentlichen Nahverkehr sensibilisiert werden. Nur etwa 13 Prozent der Einwohner nutzen öffentliche Verkehrsmittel, jede Familie besitzt im Durchschnitt 2,3 Autos; die Straßen im Arabischen Emirat sind nahezu ständig verstopft.
handelsblatt.com

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