Hilfsgüter in Ukraine angekommen,
Zeitplan der Energiewende wackelt
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Für
Politik-Entscheider am Mittwoch, 8. Oktober 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: So verpulvern Politiker unsere Steuern
FAZ: Erdogan: Luftangriffe gegen Islamischen Staat reichen nicht
Handelsblatt: Tengelmann verkauft seine Supermärkte an Edeka
SZ: Fast alle Zivilisten aus Kobane geflohen
Tagesspiegel: Schulsanierung kostet zwei Milliarden
taz: Deutschland wird Zweistromland
Welt: Ebola-Fall in Spanien schockiert Europa
- NEWS -
Erdogan rechnet mit IS-Sieg in Kobane: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan befürchtet die Einnahme Kobanes durch den IS und fordert eine Bodenoffensive und verstärkte Luftangriffe. US-Streitkräfte fliegen Angriffe im Südwesten der Stadt. Politiker der Linkspartei fordern Unterstützung für die Kurden. Tausende Kurden protestieren in der Türkei gegen den IS. Demonstranten stürmten auch das EU-Parlament in Brüssel. Die radikalislamische Al-Nusra-Front entführt in Syrien mehrere Christen.
sueddeutsche.de (Kobane), zeit.de (Erdogan), welt.de (Kurden), handelsblatt.com (Demonstranten), n-tv.de (Al-Nusra)
Deutsche Hilfsgüter in der Ukraine angekommen: Ein Lkw-Konvoi mit Hilfsgütern hat die Ukraine erreicht. Entwicklungsminister Gerd Müller will einen Teil der Lieferung selbst übergeben. Inmitten heftiger Kämpfe in Donezk weiten sich die Gefechte auf das Gebiet Lugansk aus. Dort kamen innerhalb von 24 Stunden drei Zivilisten ums Leben. Der ukrainische Präsident Poroschenko entließ den Chef des Grenzschutzes, Nikolai Litwin. Die Regierung bittet um mehr OSZE-Beobachter.
spiegel.de (Konvoi), welt.de (Lugansk), handelsblatt.com (Poroschenko), dw.de (OSZE)
Erster schwarz-roter Koalitionsausschuss: Nach Sticheleien der SPD gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte Fraktionschef Thomas Oppermann, sie trage nicht die Verantwortung für die Zustände bei der Bundeswehr. Themen im Kanzleramt waren unter anderem die Bundeswehr-Ausrüstungsmängel, der stockende Ausbau des schnellen Internets und der Streit um Stromtrassen. Vor allem die SPD habe auf eine Zusammenkunft gedrungen, die Union hielt den Termin dagegen für wenig sinnvoll.
sueddeutsche.de, zeit.de, spiegel.de
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Warum die Deutsche Bank sich für mehr Gerechtigkeit in der Bildung engagiert: Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Wissensgesellschaft. Unter dem Leitgedanken Born to Be unterstützt die Deutsche Bank zahlreiche Bildungsprojekte, zu denen der STUDIENKOMPASS gehört. Mit mehr als 1.600 Teilnehmern ist er eine der größten privaten Bildungsinitiativen Deutschlands.
deutsche-bank-stiftung.de/studienkompass
Entscheidungen zu designierten EU-Kommissaren: Die EU-Kommission will einen Ersatz für die designierte slowenische Kommissarin Alenka Bratuse finden. Der Ungar Tibor Navracsics erhielt nicht die Position als EU-Kulturkommissar. Die als EU-Außenbeauftragte benannte italienische Außenministerin Federica Mogherini beseitigt bei der Anhörung im Fachausschuss alle Zweifel an ihrer Eignung. Sie sei keiner Frage ausgewichen und habe Sachverstand auf allen Seiten gezeigt, sagte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Union und SPD einigen sich auf einjährige Karenzzeit: Künftig sollen Ex-Minister eine Karenzzeit von einem Jahr einhalten, bevor sie in die Wirtschaft gehen. In Sonderfällen könne das Kabinett auch eine Karenz von 18 Monaten verlangen. Es soll aber im Einzelfall entschieden werden, ob eine Interessenkollision vorliegt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einer Regelung mit Augenmaß.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de
Zeitplan der Energiewende gerät ins Rutschen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will geplante Stromtrassen in den Süden doch noch stoppen. Stattdessen sollten im Freistaat lieber neue Gaskraftwerke gebaut werden, um Engpässe bei der Stromversorgung auszugleichen. Politiker von Grün-Rot und CDU wundern sich über diesen Meinungswechsel. Wer die Energiewende wolle, müsse den Strom dort produzieren, wo es am günstigsten sei.
zeit.de, tagesspiegel.de, focus.de
Ebola in Europa: Die infizierte spanische Krankenschwester hatte nach ihrer Infektion mit 50 Menschen Kontakt, drei sind bereits in Quarantäne. Die Frankfurter Uniklinik erhöht ihre Sicherheitsvorkehrungen nicht. Der Münchner Flughafen verstärkt seine Schutzvorkehrungen und richtet eine Taskforce gegen Infektionskrankheiten ein. Die EU richtet eine Luftbrücke in Westafrika ein. Die Bundeswehr bereitet Ausbildungskurse für Ebola-Helfer vor.
tagesspiegel.de (Spanien), n-tv.de (Frankfurt), focus.de (München), n-tv.de (EU)
- IN KÜRZE -
Führende Politiker würdigen verstorbenen Schriftsteller Siegfried Lenz taz.de
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Mrd.-Geschäft mit Kasachstan unter Druck spiegel.de
Belgien bekommt Mitte-Rechts-Regierung - Liberaler wird Premier n-tv.de
Nord- und Südkorea liefern sich Feuergefecht an Seegrenze spiegel.de
Regierung Burmas lässt mehr als 3000 Häftlinge frei spiegel.de
Barcelonas Fußball-Klubs fliegen bei Kataloniens Abspaltung aus der Liga n-tv.de
Drei japanische Licht-Forscher erhalten Physik-Nobelpreis focus.de
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tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
SPD-Abgeordneter Lauterbach fordert gemäßigte Sterbehilfe-Regelung: Karl Lauterbach will Medizinern die Suizidbeihilfe erlauben, sie allerdings auf Patienten mit nicht heilbarer organischer Erkrankung beschränken. Durch die Fachkompetenz von Ärzten ließen sich auch vermeidbare Suizide, etwa infolge einer Depression, verhindern. Verbiete man dagegen Ärzten die Suizidbeihilfe, drohten Sterbewillige in die Hände dubioser Laienhelfer zu geraten.
tagesspiegel.de
Verteidigungsministerin von der Leyen schließt Drohnen-Serienproduktion aus: Eine Serieneinführung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat Ursula von der Leyen ausgeschlossen. Es solle lediglich Erprobungsflüge mit dem unbemannten Fluggerät geben. Von der Leyen räumt ein, dass viel Geld und Konzentration in Auslandseinsätze gegangen sei, wobei der Grundbetrieb hierzulande vernachlässigt wurde. Die Rüstungsindustrie fordert die Ministerin auf, die Probleme bei der Wehrtechnik-Beschaffung mit den Unternehmen anzugehen.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
NRW-Innenminister Jäger entzieht European Homecare Flüchtlingsheim: Wegen Misshandlungsvorwürfen entzieht Ralf Jäger der European Homecare den Betrieb des Flüchtlingsheims in Burbach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Geschäftsführer des Betreibers und den Heimleiter. Das Rote Kreuz übernimmt die Verantwortung in Burbach. Deutschland will sich an einer EU-weiten Polizeiaktion gegen illegale Flüchtlinge beteiligen.
sueddeutsche.de (Jäger), spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Polizeiaktion)
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Wie steht es um die Vielfalt in der Wirtschaft? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de
- HINTERGRUND -
Union und SPD gegen Transparenz-Offensive: Linke und Grüne drängen darauf, dass die Fachausschüsse des Bundestags offen für alle Bürger tagen. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer warnt davor, dass die Sitzungen zu Showveranstaltungen verkommen könnten. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht befürchtet, dass die Arbeit der Parlamentarier unter einer Dauerbeobachtung leiden könnte.
spiegel.de, handelsblatt.com
Bund muss über Maut-Betreibervertrag entscheiden: Eine Entscheidung zum neuen Vertrag der Regierung mit dem Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect steht noch aus. Das Konsortium aus Deutscher Telekom und Daimler sammelten für den Bund 34 Mrd. Euro ein. Es handele sich um eine richtungsweisende Technologie die Verlässlichkeit für den Steuerzahler biete. Die Vertragsverlängerung stellt Toll Collect einen Gewinn von mehr als 240 Mio. Euro in Aussicht.
n-tv.de
Grüne stellen grünes Wachstum infrage: Die ökologische Wende sollte durch bewussteren Konsum gelingen, nun rücken die Grünen von diesem Konzept ab. Trotz aller Fortschritte bleibe grünes bzw. nachhaltiges Wachstum ein Paradoxon. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher, Dieter Janecek und Gerhard Schick, kritisieren den Parteikurs der vergangenen Jahre. Man komme nicht mehr allein durch Shoppen aus der Klimakrise.
spiegel.de
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Plattform Energieeffizienz diskutiert aktuelle Arbeitsstand beim NAPE: im Gespräch sind u.a. die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells sowie innovative Finanzierungsinstrumente. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel-Monitoring ENERGIEPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/290 211 1420
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- KALENDER -
Tagung des Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Luxemburg
Kanzlerin Angela Merkel bei der zweiten Folgekonferenz zur Jugendbeschäftigung, Mailand
IWF Herbsttagung und Jahrestagung Weltbank mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Washington
09:30 Kabinettssitzung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Fast 1,5 Mio. Euro soll die Verwaltung des Bundestags an Sozialabgaben nachzahlen. Jahrelang beschäftigte das Parlament freiberufliche Honorarkräfte als Fremdenführer und sparte sich so verbotenerweise die Abgaben. Die Fremdenführer wurden als Scheinselbstständige beschäftigt obwohl sie faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen.
spiegel.de
- ZITATE -
"Viele haben sich mehr erhofft. Ich auch."
Familienministerin Manuela Schwesig will nicht locker lassen bei der Frauenquote, die mehr Frauen per Gesetz in Führungspositionen bringen soll.
süddeutsche.de
"Es geht nicht um Berufsverbote, sondern um Interessenkonflikte."
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärt, der Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sei grundsätzlich zu begrüßen.
faz.net
"Wir brauchen Rechtssicherheit für die Ärzte, die sich aufgrund einer Gewissensentscheidung zur Suizidbeihilfe entschließen."
SPD-Abgeordnetee Karl Lauterbach will Medizinern die Suizidbeihilfe ausdrücklich erlauben.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
IWF warnt vor neuer Weltwirtschaftskrise
Neue bundesweite Streiks
Schwarzbuch der Steuerverschwendung
Edeka kauft Läden von Kaiser's Tengelmann
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Ebola-Fehltritt von Maskottchen: Das Maskottchen eines US-Footballteams nutzte die Ebola-Krise zur Verhöhnung, indem es ein gegnerisches Fan-Handtuch und ein Transparent mit der Aufschrift „Handtücher sind mit Ebola infiziert“ in die Höhe reckte. Zwar seien Improvisation und Humor Schlüsselelemente des Maskottchen, doch diesmal habe der Mann im Kostüm eine sehr schlechte Entscheidung getroffen, erklärte der Verein und entschuldige sich.
handelsblatt.com
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