Diskussion über Sanktionen gegen Russland,
Wirtschaftsminister Gabriel gegen deutsche Verschuldung
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Politik-Entscheider am Donnerstag, 23. Oktober 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Die geheimen Sex-Phantasien der Deutschen
FAZ: Schüsse im kanadischen Parlament
Handelsblatt: Big Data im Handel
SZ: Berlin will größeres Engagement im Irak
Tagesspiegel: Berlin braucht Bundeshilfe für Flüchtlinge
taz: Bayern München im Kontext katholischer Lehre
Welt: Regierung beklagt geringe Zahl von Abschiebungen
Zeit: Dürfen Firmen Familien planen?
- NEWS -
Autonomieregion Kurdistan unterstützt Kobane: Das kurdische Parlament stimmte dem Einsatz von Peschmerga-Kämpfern zu. Die syrische Regierung behauptet, den Kurden militärisch beizustehen. Der türkische Staatschef Erdogan rügt die US-Waffenabwürfe, während die türkische Armee Luftangriffe auf PKK-Stellungen fliegt; die kurdische Arbeiterpartei will dennoch am Friedensprozess festhalten. Die UNO wirft dem IS versuchten Völkermord an Jesiden vor. Menschenrechtler bestätigten einen Giftgasangriff durch den IS nicht. Berlin erwägt die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern für Kurden im Nordirak.
focus.de (Kurdistan), faz.net (Syrien), dw.de (Erdogan), handelsblatt.com (PKK), focus.de (UNO), sueddeutsche.de (Bundeswehr), tagesspiegel.de (Giftgas)
Diskussion über Sanktionen gegen Russland: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Kriterien für ein Ende der Sanktionen gegen Russland diskutieren. Die Regierung dringt auf eine Untersuchung der Vorwürfe zu einem Einsatz von Streubomben in der Ukraine. Der polnische Außenminister Sikorski entschuldigt sich für seine Aussage, Putin habe schon vor Jahren die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen; Sein Gedächtnis habe versagt. Nato-Kampfjets fangen ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab.
zeit.de (Steinmeier), n-tv.de (Streubomben), faz.net (Sikorski), handelsblatt.com (Nato)
Bewaffneter Angriff auf kanadisches Parlament: Bei einem Anschlag in Ottawa wurde am Parlamentsgebäude ein Wachmann angeschossen und ein Soldat am Weltkriegsdenkmal getötet. Der mutmaßliche Attentäter wurde kürzlich von den Behörden als Reisender mit hohem Sicherheitsrisiko eingestuft und kam bei dem Anschlag ums Leben. Kanada und die USA versetzten das gemeinsame Luftverteidigungskommando in erhöhte Alarmbereitschaft. Premierminister Stephen Harper wurde in Sicherheit gebracht, das Parlament abgeriegelt.
welt.de, zeit.de, stern.de, sueddeutsche.de
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Warum die Deutsche Bank Investitionen in Europas Zukunft fördert: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Politik will die Deutsche Bank dazu beitragen, die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit Deutschland und Europa erfolgreich bleiben und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
cbs.db.com
Europaparlament stimmt für Junckers Kommission: Das Europaparlament stimmt mehrheitlich für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Das Mandat beginnt am 1. November und gilt für fünf Jahre. Juncker verspricht, seine Kommission werde effizienter sein als die vorige, und bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Investitionspakt. Die Debatte um den europäischen Stabilitätspakt bezeichnete er als überflüssig, die Regeln werden nicht geändert. Die Spielräume für Flexibilität müssten aber genutzt werden. Während die ALDE erklärte zuzustimmen, hat sich die FDP enthalten.
spiegel.de, focus.de, bild.de, tagesspiegel.de
Deutschland schiebt zu wenige Flüchtlinge ab: In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit. Viele Menschen verbleiben dauerhaft in Deutschland, obwohl sie nicht für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen. Die geringe Zahl der Abschiebungen sei ein Hauptgrund für die angestiegenen Flüchtlingszahlen. Ein Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung werde angestrebt. Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin müssen derweil ihre Unterkünfte verlassen.
welt.de, tagesspiegel.de (Berlin)
Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen rechtmäßig: Das massenhafte und automatische Überwachen von Kfz-Kennzeichen in Bayern ist rechtens, entschied das Verwaltungsgericht. Für den Großteil der Autofahrer bedeute der Datenabgleich keinen Eingriff in ihre Rechte, denn die Daten nicht gesuchter Kennzeichen würden nicht gespeichert. Dagegen klagte ein Informatiker, denn so würden Autofahrer unzulässig unter einen Generalverdacht gestellt.
stern.de, spiegel.de, focus.de, welt.de
Rotes Kreuz sucht Helfer für Ebola-Bekämpfung: Das Deutsche Rote Kreuz sucht weitere Helfer im Kampf gegen Ebola. Rund 250 Bundeswehr-Angehörige will das Verteidigungsministerium für einen Einsatz in den Ebola-Gebieten ausbilden. Ein Impfstoff wird in Deutschland erstmals an Menschen getestet, der Bund gibt fünf Mio. Euro für Forschungsprojekte. Die WHO registriert inzwischen weit über 8000 Fälle, mehr als 4500 Menschen starben, 1000 überlebten.
handelsblatt.com (Rote Kreuz), n-tv.de (Bundeswehr), tagesspiegel.de (Impfstoff), focus.de (WHO)
- IN KÜRZE -
Außenminister Steinmeier und US-Kollege Kerry erinnern an Mauerfall vor 25 Jahren stern.de
CDU und SPD in Sachsen einig über Koalition sueddeutsche.de
Blackwater-Wachmänner wegen Mord und Totschlag im Irak verurteilt focus.de
Schweden verfolgt weitere Spuren von mysteriösem Unterwasserobjekt spiegel.de
Polnische Opposition will Parlamentspräsident Sikorski absetzen sueddeutsche.de
Israelisches Armeefahrzeug an ägyptischer Grenze beschossen spiegel.de
Frauen am Steuer werden Opfer von Säureangriffen im Iran spiegel.de
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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
agenda-konferenz.de
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel umgarnt Migranten: Die CDU will zur politischen Heimat für Zuwanderer werden. Die Union betont die Chancen, die Migranten für Deutschland bieten. Menschen willkommen zu heißen bedeutet laut Angela Merkel auch, ihnen Freiräume zu geben. Deutschland habe die Möglichkeit, ein tolles Integrationsland zu sein. Migranten dürften sich nicht von kleinen Widrigkeiten abhalten lassen, erklärt Merkel und zieht Parallelen zwischen der Wiederherstellung der deutschen Einheit und der Integrationspolitik.
spiegel.de, faz.net
Wirtschaftsminister Gabriel gegen deutsche Verschuldung: Sigmar Gabriel wehrt sich gegen die Forderungen der USA, mit einer höheren deutschen Verschuldung Europas Wirtschaft anzukurbeln. Selbst das deutsche Defizit zu verdoppeln würde Italien und Frankreich nicht helfen, erklärt Gabriel. Von US-Regierungsseite wird Deutschland ein zu starkes Augenmerk aufs Sparen vorgehalten. Gabriel betont, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme hätten oft nur Strohfeuereffekte.
faz.net, focus.de
Bildungsministerin Wanka will Meister-Bafög für Bachelor-Absolventen: Die Regierung will die berufliche Ausbildungsförderung ausweiten. Laut Johanna Wanka sollen auch diejenigen Bewerber auf dem Weg zum Meister unterstützt werden, die erfolgreich studiert haben und jetzt einen Handwerksbetrieb übernehmen wollen. Mit dem Meister-Bafög sollten nicht nur berufliche Aufsteiger und Studienabbrecher mit beruflicher Qualifikation gefördert werden. Die Berliner Universitäten fordern einen Anteil der Bafög-Millionen für Sanierungen.
focus.de, faz.net, tagesspiegel.de (Berlin)
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- TALKSHOW -
Anne Will: Lokführer und Piloten legen Deutschland lahm - Arbeitskampf oder Erpressung? Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Schlichter im Lufthansa-Tarifstreit, sieht die Regierung in der Pflicht, die Folgen der Streiks einzudämmen. Gebraucht werde eine Zwangsschlichtung. Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, sagt, Lufthansa wolle sich Geld einverleiben worauf die Piloten jahrelang verzichteten und das für sie zurückgelegt wurde.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Verteidigungsministerin von der Leyens Attraktivitätsoffensive gerettet: Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium kann Ursula von der Leyen ein Wohlfühlpaket für die Bundeswehr starten. Ein Paket an Gesetzesänderungen soll die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen. Das Finanzressort betont, dass die Kosten komplett aus dem laufenden Verteidigungshaushalt gedeckt werden müssen. Eine Erhöhung des Budgets werde es nicht geben. Das Wehrressort plant 119 Mio. Euro für das Paket ein.
spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Deutschland strebt Vorsitz des Menschenrechtsrats an: Deutschland wird 2015 voraussichtlich zum ersten Mal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats für ein Jahr übernehmen. Die westliche Staatengruppe sprach dem deutschen Botschafter Joachim Rücker ihr Vertrauen aus und unterstützte seine Kandidatur. Andere Bewerber gibt es bislang nicht. Die endgültige Entscheidung fällt am 8. Dezember.
sueddeutsche.de, n-tv.de, focus.de, dw.de
Einigung auf EU-Klimapolitik: Beim EU-Klimagipfel werde es um die Zukunft des Emissionsrechte-Handels gehen. Die unter den Emissionshandel fallende Verschmutzung solle um 43 Prozent sinken. Die Kommission ist bereit, schwächeren EU-Staaten Entlastung zu verschaffen. Ein entsprechender milliardenschwerer Vorschlag ist für den Gipfel am Donnerstag und Freitag vorgesehen. Vor dem Gipfel erhöhen Konzerne den Druck, sich auf schärfere Klimaziele zu einigen, darunter Coca Cola, Shell und Eon.
welt.de, faz.net
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- KALENDER -
Innenminister Thomas de Maiziere beim Fünfländertreffen der deutschsprachigen Länder, Zürich
Kanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat und Europagipfel, Brüssel
14:30 Umweltministerin Barbara Hendricks bei der Umweltministerkonferenz, Heidelberg
15:00 Kanzleramtsminister Peter Altmaier berät mit Ländern Flüchtlingsproblematik, Berlin
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Transparenz in der politischen Interessenvertretung: Die Deutsche Public Relations Gesellschaft und der Tagesspiegel laden zu einer Podiumsdiskussion ein, am Freitag, 7. November, 10 bis 12 Uhr. Mit Fragen wie diesen: Was ist das sinnvolle Maß von Transparenz? Wie verhindern wir eine vollständige Überwachung?
tagesspiegel.de
- ANGEZÄHLT -
Ein 300 Mrd. Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung will der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch vor Weihnachten vorstellen. Laut Juncker können Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, nicht wachsen und somit auch keine Beschäftigung sicherstellen. Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren wolle Juncker nicht.
n-tv.de
- ZITATE -
"Einmal hat mich jemand als Zonenwachtel beschimpft. Da war ich gar nicht so glücklich."
Kanzlerin Angela Merkel erinnert sich an ihr Leben als Ostdeutsche.
spiegel.de
"Die Versuche, mich von diesem Programm abzubringen, werden nicht fruchten."
Künftiger EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besteht auf seinem milliardenschweren Investitionspaket zur Konjunkturbelebung.
zeit.de
"Auch wenn jetzt noch nicht der Zeitpunkt für eine Aufhebung ist, müssen wir uns Gedanken machen, wie es weitergehen soll."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier regt eine Diskussion über die Sanktionen gegen Russland an.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Karstadt stellt Weichen für Sanierungskurs
Verdi kritisiert Blockadehaltung der GDL
Hygieneskandal im Mannheimer Uniklinikum
Wo Ossis und Wessis am liebsten einkaufen
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Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Kanzlerin Merkel vergisst das F-Wort: Auf dem IT-Gipfel in Hamburg ereilte Angela Merkel ein Blackout als sie über die digitale Agenda sprach. Timotheus Höttges, Vorstandschef der Telekom, habe ihr die "Drei F des Netzausbaus" nahegelegt. Nach Frequenzen und Förderung fiel der Kanzlerin dann nicht mehr das dritte F ein. Nach einer Nachdenkpause erinnerte sie sich wieder, dass das dritte F für Festnetz stand. Die Szene sorgte für viel Heiterkeit im Internet.
spiegel.de
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