Innenminister warnt vor unbegrenzter Transparenz,
Keine Hinweise auf Massengräber in der Ukraine
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Politik-Entscheider am Dienstag, 21. Oktober 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Schlaganfall mit 26 - Wolfsburg-Profi Felipe Lopes
FAZ: EU erwägt, Paris mehr Zeit für Senkung des Defizits zu geben
Handelsblatt: Hoffen auf “Big Data”
SZ: Türkei hilft Kurden gegen IS-Terrormiliz
Tagesspiegel: Berlin bringt Flüchtlinge erstmals in Containern unter
taz: Killerkatze - Tausende Hauskatzen jährlich von Jägern erschossen
Welt: Frankreich scheitert mit Milliardenplan
- NEWS -
IS umzingelt Yeziden im Nordirak: Im Nordirak sind mehr als 10.000 Yeziden auf der Flucht, der IS greift die Flüchtlinge in einem Gebirge an. Die US versorgt die Kurden erstmals mit Waffen. Die Türkei gestattet irakischen Peschmerga-Kämpfern die Durchreise ins Kampfgebiet. Ankara hält sich nicht an ein EU-Abkommen, wonach es Flüchtlinge zurücknehmen soll. Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad. Nach verstärkten Allianz-Luftangriffen zieht sich der IS aus der Region von Bagdad zurück.
faz.net (Yeziden), stern.de (Kobane), sueddeutsche.de (Türkei), focus.de (EU), n-tv.de (Bagdad)
Keine Hinweise auf Massengräber in der Ukraine: Amnesty International sieht keine Beweise für Massengräber in der Ostukraine und wirft prorussischen und proukrainischen Kräften vor, falsche Angaben über die Taten der anderen Seite zu machen. Die schwedische Marine jagt weiterhin ein U-Boot. Moskau erklärt, es handele sich um ein niederländisches Boot, Schweden weist das zurück. Russland erweitert seinen Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU. In Donezk wurde eine Chemiefabrik beschossen.
zeit.de (Amnesty), welt.de (U-Boot), focus.de (Russland), handelsblatt.com (Donezk)
SPD attackiert Verteidigungsministerin von der Leyen: Ursula von der Leyen misstraue offenbar den bisherigen Strukturen in ihrem Ministerium, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD Johannes Kahrs. Eine vernünftige Ausstattung der Soldaten habe oberste Priorität. Kahrs fordert von der Leyen auf, sich mit der Armee zu beschäftigen, ihr Ressort sei kein Familienministerium. Das Verteidigungsministerium will die sogenannte Attraktivitätsoffensive nicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble stoppen lassen.
handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de
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Warum die Deutsche Bank Investitionen in Europas Zukunft fördert: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Politik will die Deutsche Bank dazu beitragen, die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit Deutschland und Europa erfolgreich bleiben und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
cbs.db.com
Greenpeace fordert Ausstieg aus der Kohleverstromung: Greenpeace protestiert gegen die Kohlepolitik der SPD indem sie eine Attrappe eines Braunkohlebagger-Schaufelrads auf das Dach des Willy-Brandt-Hauses stellten. Transparente an der Wand der SPD-Zentrale verlauteten: "Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!”. Deutschland habe sich verpflichtet, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Nur die Stilllegung alter Kohlemeiler könne die nötige CO2-Reduktion bringen.
spiegel.de, stern.de, faz.net, tagesspiegel.de
EU-Kritiker im Parlament retten Fraktionsstatus: Die europakritische Ukip um den britischen Populisten Nigel Farage hat ein neues Mitglied gefunden und ist damit wieder groß genug, um eine Fraktion zu bilden. Der polnische Abgeordnete Robert Iwaszkiewicz schließt sich den Euroskeptikern an. Der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die defensive Haltung des britischen Premiers David Cameron zur EU.
handelsblatt.com, welt.de, zeit.de (Barroso)
Ebola-Ausbruch in Nigeria gestoppt: Nigeria und Senegal sind offiziell Ebola-frei. Die Bundeswehr schult freiwillige Helfer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt den Aufbau einer internationalen Weißhelm-Truppe vor. Die Uno verlangt von Chinas reichen Bürgern Hilfe im Kampf gegen die Seuche. Die EU-Außenminister verständigen sich auf die Ernennung eines Koordinators. Die Arzneimittelbehörde EMA will die Medikamentenentwicklung durch mehr Anreize für die Pharmabranche beschleunigen.
handelsblatt.com (Nigeria), focus.de (Bundeswehr), spiegel.de (Steinmeier), stern.de (Koordinator)
AfD-Migranten wollen Zuwanderung begrenzen: Aslan Basibüyük, Enkel eines türkischen Einwanderers und AfD-Mitglied, meint, dass die AfD für Zuwanderer viel zu bieten habe. Die Partei betone den Schutz der Familie, dies sei für viele Migranten sehr wichtig. Basibüyük tritt wie auch die AfD für neue Regeln bei der Zuwanderung und für eine Alternative zur Euro-Rettung ein. Herablassend behandelt wurde er wegen seines türkischen Familienhintergrunds wohl noch nicht.
welt.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Sterbenskranke Menschen in Großbritannien sollen Medikamente testen n-tv.de
Hongkongs Regierungschef Leung wirft Ausland Aufwiegelung vor spiegel.de
Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen Kämpfern eskaliert in Jemen spiegel.de
Israel soll ägyptischen Gasbedarf mit Pipeline decken n-tv.de
Zwei japanische Ministerinnen treten zurück spiegel.de
Afrikanische Flüchtlinge überwinden Grenzzäune von spanischer Exklave spiegel.de
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Digitale Agenda - Wie die Bundesregierung die Wirtschaft modernisieren will. *** Alternative für Deutschland - Wie die Euro-Kritiker im Brüsseler Politik-Alltag schwer Fuß fassen. *** Crowdfunding im Netz - Wie die EU-Kommission die Finanzierungsalternative unterstützen will. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Justizminister Maas plant Strafrechts-Verschärfungen gegen IS: Zur Bekämpfung des IS will Heiko Maas das Strafrecht an zwei Punkten verschärfen. Es werde ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorismus-Finanzierung geschaffen, zudem solle sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt um sich an Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Weitere Änderungen lehnt Maas ab, konkrete Vorschläge sollen bis Ende 2014 erarbeitet werden.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, stern.de
Innenminister de Maiziere warnt vor unbegrenzter Transparenz: Eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Internet sei nicht gewollt, sagt Thomas de Maiziere vor dem nationalen IT-Gipfel. Die Basis für IT-Sicherheit liege darin, ein Verständnis für unterschiedliche Stufen der Sicherheit zu schaffen. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zum Gipfel erwartet. Die DGB sagt neuen digitalen Billigjobs ohne Arbeitnehmerrechten den Kampf an.
bild.de (de Maiziere), welt.de (IT-Gipfel), handelsblatt.com (DGB)
CDU-Generalsekretär Tauber macht Industrie zum Vorbild: Für seine geplante Reform der Union hat sich Peter Tauber die IG Metall und die Deutsche Bahn als Vorbilder ausgesucht. Christian Kühbauch, zuständig für strategische Veränderungsprojekte bei der IG Metall, soll vortragen, wie die Gewerkschaft den Mitgliederschwund umkehren konnte. Laut Tauber sollte die CDU auf Ratschläge von außerhalb der Partei hören, um mehr Jüngere, Frauen und Zuwanderer für sich zu gewinnen.
spiegel.de
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Wie bezieht man Männer aktiv in die Diversity-Arbeit ein? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de
- TALKSHOW -
Hart aber Fair: Der Ausbruch - bedroht Ebola uns alle? Je mehr Freiwillige nach Westafrika gehen, desto mehr werde die Spendenbereitschaft steigen, meinte Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Der Medizin-Student Nicolas Aschoff berichtete von einheimischen Ärzten, die vor dem Virus flohen und die Versorgung deutschen Studenten überließen. Die Sendung endete mit einem Spendenaufruf.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Deutschland erteilt Frankreich Absage: Unionspolitiker weisen die Rufe Frankreichs nach massiven Mehrausgaben Deutschlands energisch zurück. Chefhaushälter Norbert Barthle verbat sich die Forderungen aus Paris. Wie Deutschland seinen Haushalt gestalte, liege nicht in Frankreichs Souveränität. Die deutschen Minister sagten aber zu, die Investitionen bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember stärken zu wollen.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, welt.de
Thüringens SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün: Zum ersten Mal will die Thüringer SPD-Spitze eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Die 4.000 Parteimitglieder müssen in einer Basisabstimmung noch der Empfehlung ihrer Parteispitze folgen, es wird mit breiter Zustimmung gerechnet. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zeigt sich überzeugt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis stabil regieren könne.
spiegel.de, tagesspiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de
Knackpunkte der Berliner Koalition: Die CDU fordert die Verbeamtung von Lehrern und die Abschaffung der Früheinschulung. Die SPD will im Gegenzug die Zustimmung für eine Verordnung um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu bremsen. Beide Parteien sind sich einig, dass der Stellenabbau im öffentlichen Dienst gestoppt werden und die Kennzahlen erhöht werden müssen. Ein Knackpunkt bleibe der Umgang mit der Vergabe der Gasnetzkonzession.
tagesspiegel.de
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- KALENDER -
09:00 Nationaler IT-Gipfel u.a. mit Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Handelskammer Hamburg
09:30 Forschungsministerin Johanna Wanka eröffnet "Turkish-German Innovation Summit", Frankfurt/Main
18:50 Laudatio Sozialministerin Andrea Nahles bei der Verleihung des 3. Inklusionspreises, Berlin
20:00 Empfang des US-Außenminster John Kerry durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Villa Borsig, Berlin
- ANGEZÄHLT -
450.000 Menschen waren in diesem Jahr auf dem Lullusfest in Bad Hersfeld, das seit dem Jahr 852 gefeiert wird. Das älteste Volksfest Deutschlands dauerte acht Tage und war rekordverdächtig gut besucht. Benannt wurde das Fest nach dem Mainzer Erzbischof und Hersfelder Stadtgründer Lull.
faz.net
- ZITATE -
"Menschen brauchen Geheimnisse."
Innenminister Thomas de Maiziere warnt vor einer unbegrenzten Transparenz im Internet.
handelsblatt.com
"Da stimmt etwas im System nicht. Die jetzige Spitze des Ministeriums hat überhaupt keine Ahnung von dem Apparat."
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, kritisiert die Amtsführung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
handelsblatt.com
"Ein solcher Vergleich ist geschmacklos. So geht man nicht mit Parteifreunden um."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Jürgen Trittins Äußerung, Baden-Württemberg sei das Waziristan der Grünen.
süddeutsche.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lokführerstreik verursacht hohen Millionenschaden
EZB startet umstrittene Wertpapierkäufe
Bundesagentur für Arbeit fordert längere Kita-Öffnungszeiten
Ebay und Paypal starten Deutschland-Offensive
Google bittet Kartellamt um Untätigkeit
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Sänger verweigern Einsatz wegen Schleier: Während einer Vorstellung in der Pariser Oper wurde eine Touristin aus der Golfregion aufgefordert zu gehen, weil sie bis auf die Augen verschleiert war. Die Frau saß in der ersten Reihe direkt hinter dem Dirigenten bis sie aufgefordert wurde, den Schleier abzunehmen oder zu gehen. Einige Chorsänger wollten nicht singen, sollte das Problem nicht gelöst werden. In Frankreich ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten.
welt.de
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