EU-Mission gegen Ebola, Lucke gegen rechte
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Politik-Entscheider am Montag, 20. Oktober 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Streik-Ping-Pong zwischen Lokführern und Piloten
FAZ: Frankreich fordert von Deutschland höhere Ausgaben
Handelsblatt: Realwirtschaft profitiert kaum von zusätzlichem Geld
SZ: Beamtenbund auf Distanz zu Lokführern
Tagesspiegel: Deutsche Bank kritisiert soziale Spaltung
taz: Michael Müller ist Nachfolger von Klaus Wowereit
Welt: Deutschland schaltet in den Streikmodus
- NEWS -
IS-Vormarsch auf Kobane stockt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will keine Waffenhilfe für die Kurden im nordsyrischen Kobane; die syrisch-kurdische PYD sei ebenso eine Terrororganisation wie die PKK. Der Freien Syrischen Armee gelang es, sich in vom IS besetzte Stadtteile vorzukämpfen; auch mithilfe von Luftangriffen. Derweil hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die irakische Regierungsbildung mit schiitischem Innen- und einem sunnitischem Verteidigungsminister begrüßt. Deutschland will den Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen, dieser gehört zu den wichtigsten IS-Finanzquellen. zeit.de, faz.net; sueddeutsche.de (Kunstschätze)
Kampf gegen IS-Unterstützung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass Salafisten rund 1,4 Mio. Koran-Ausgaben in Deutschland verteilt haben, berichtet die "WamS"; dies gehört zu den wichtigsten Faktoren für die Radikalisierung junger Muslime. Derweil hat NRW-Innenminister Ralf Jäger den Entzug des Personalausweises neben dem Reisepass bei radikalen Islamisten verteidigt; damit würde die Ausreise erschwert werden. Bei Razzien in sieben Bundesländern gegen mutmaßliche IS-Unterstützer wurden vier Männer festgenommen, berichtet die Bundesstaatsanwaltschaft.
welt.de (Koran); dw.de, n-tv.de (Personalausweis); stern.de (Razzia)
Annäherung im Gas-Streit: Möglicherweise ist ein russisches U-Boot vor Stockholm in Seenot geraten; Moskau wies die Gerüchte zurück. Das schwedische Militär sucht seit Freitag nach einer "ausländischen Unterwasseroperation". Der BND macht pro-russische Separatisten für den MH17-Abschuss in der Ostukraine verantwortlich, meldet der "Spiegel"; diese wiesen die Vorwürfe zurück. Während das Spitzenpolitiker-Treffen in Mailand keinen Durchbruch im Ukraine-Konflikt brachte, hat sich die Ukraine im Gasstreit mit Russland auf einen "Winterpreis" geeinigt. Die Ukraine fordert ob der wirtschaftlichen Krise mehr Finanzhilfe.
spiegel.de, tagesschau (U-Boot); spiegel.de (MH17); zeit.de (Mailand); faz.net, zeit.de (Gasstreit); welt.de, n-tv.de (Finanzhilfe)
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Warum der Deutschen Bank die Zukunft der Städte wichtig ist: Die Weltbevölkerung konzentriert sich zunehmend in Städten. Darum ist die nachhaltige Entwicklung von urbanen Zentren eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank nimmt sich dieser an, damit Städte ihr Versprechen von einem besseren Leben zukünftig halten können.
alfred-herrhausen-gesellschaft.de
Streit bei Schwarz-Rot: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer kritisierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für seinen Vorstoß, Teile des Freihandelsabkommens mit Kanada neu zu verhandeln. Angesichts der schwächelnden Konjunktur will Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr Investitionen, aber auch am ausgeglichenen Haushalt 2015 festhalten. Das schwächere Wachstum hat sich bislang nicht auf die Steuereinnahmen ausgewirkt. Bayerns Wirtschaftsminister Markus Söder fordert, alle Vorhaben der großen Koalition auf Wirtschaftsfreundlichkeit zu prüfen; nannte Mindestlohn und Rente mit 63.
welt.de, faz.net (Schäuble); bild.de, zeit.de (Söder)
Selbstanzeigen von Steuerbetrügern auf Rekordhoch: Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln haben sich seit Jahresbeginn bei den 16 Länderfinanzministerium 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag". Das dürfte weit über eine Milliarde Euro mehr in die Kassen spülen. Die Zahl übertrifft das Rekordergebnis von rund 24.000 Selbstanzeigen aus dem Jahr 2013. Ab Januar ist es für Steuerbetrüger deutlich teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die meisten Selbstanzeigen kommen aus Baden-Württemberg, gefolgt von NRW und Bayern.
welt.de, faz.net, handelsblatt.com
Attraktivitätsoffensive bei Bundeswehr vorerst gestoppt: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Attraktivität der Bundeswehr erhöhen; Finanzminister Wolfgang Schäuble legte gegen das Artikelgesetz mit 23 Maßnahmen sein Veto ein. Das Programm sei angesichts der Materialmängel bei der Bundeswehr nicht zu rechtfertigen, berichtet der "Spiegel". CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert; die Ausrüstungsmängel seien nicht hinnehmbar. Derweil räumt die Bundesregierung Israel nun doch einen Preisnachlass von 30 Prozent für den Kauf von drei Kriegsschiffen ein.
spiegel.de, zeit.de (Schäuble); faz.net (Seehofer); zeit.de (Israel)
Neue Proteste in Hongkong: Bei Demonstrationen für mehr Demokratie ist es am Wochenende im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen von Aktivisten und Polizei gekommen; mindestens drei Menschen wurden verletzt. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 26 Menschen wurden festgenommen. Am Dienstag soll es möglicherweise Gespräche zwischen den Aktivisten und der Führung Hongkongs geben.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Grünen-Politiker Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister Tübingen tagblatt.de
Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll neuer Regierender Bürgermeister Berlins werden tagesspiegel.de
Umweltbundesamt-Präsidentin nennt Umweltzonen wirkungslos n-tv.de
USA verhängen Einreiseverbote gegen ungarische Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption faz.net
Zehntausende Katalanen demonstrieren für Unabhängigkeit von Spanien tagesschau.de
Wieder Feuergefecht an Grenze zwischen Nord- und Südkorea dw.de
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- STANDPUNKT -
Verkehrsminister Dobrindt ruft GDL zum Einlenken auf: Wenn in Tarifverhandlungen konkrete Angebote auf dem Tisch lägen, sollte verhandelt werden, sagte Alexander Dobrindt und forderte die Lokführer-Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bis Montag werden die Auswirkungen des Streiks vom Wochenende noch spürbar sein. Gewerkschaftschef Claus Weselsky stellt eine Streikpause von sieben Tagen in Aussicht. Derweil sei Dobrindt bereit, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, berichtet der "Spiegel".
zeit.de (Verhandlungen); faz.net (Streikpause); spiegel.de (Pkw-Maut)
Außenminister Steinmeier will EU-Mission gegen Ebola: Frank-Walter Steinmeier mahnte eine intensive internationale Zusammenarbeit an; kein Land könne allein Erfolg haben. Die EU solle einen eigenen Hilfseinsatz für die betroffenen Länder unternehmen. Noch bis Mittwoch diskutieren rund 1.000 Teilnehmer des Weltgesundheitsgipfels im Auswärtigen Amt die Ebola-Krise. Derweil hat die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf alle Länder aufgerufen, sich am Kampf gegen Ebola zu beteiligen.
tagesschau.de
AfD-Chef Lucke will Rechtsaußen rauswerfen: Das prominenten AfD-Mitglied Martin Sichert soll aus der Partei ausgeschlossen werden, nachdem dieser über das Ende des Zweiten Weltkriegs gesagt hatte, es hätten die "zwei größten Massenmörder gesiegt". Sichert war bei einem chaotischen Parteitag zum Landeschef gewählt worden, wegen Fehlern bei der Abstimmung wurde das Ergebnis für ungültig erklärt; den neuen Landesvorstand wollte Sichert dann stürzen. Auch in Stockelsdorf in Schleswig-Holstein soll sich ein AfD-Mitglied in einem Vortrag nahe an der Leugnung des Holocaust bewegt haben.
spiegel.de
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Wie kommuniziert man Vielfalt in der Arbeitswelt richtig? Antworten gibt die Konferenz „Diversity 2014“ am 13. und 14. November 2014 in Berlin mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Staatsministerin Aydan Özoguz, BDA-Präsident Ingo Kramer, John Browne, The Lord Browne of Madingley und vielen anderen. Tickets: diversity-konferenz.de
- TALKSHOW -
Günther Jauch: Udo Reiters letzter Wille – Dürfen wir selbstbestimmt sterben? Thomas Gottschalk machte keinen Hehl daraus, dass ihn die Entscheidung seines einstigen Förderers Reiter irritiert. Ex-Sozialminister Franz Müntefering zeigte kein Verständnis für Reiters Entschluss; alle Menschen seien gleich viel wert.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Streit um Frankreichs Staatshaushalt: Frankreichs Etat sieht ein Defizit von mehr als vier Prozent vor; der überschuldete Haushalt müsste von der Kommission zurückgewiesen werden. Viele EU-Staaten drängen auf eine harte Linie. Dennoch entwickelt die Bundesregierung einen Fahrplan für einen Defizitabbau, um einen Aufschub zu erreicht. Derweil fordert Frankreichs Wirtschaftsminister Marcon von Deutschland ein Investitionsprogramm von 50 Mrd. Euro. Emmanuel Macron und Finanzminister Michel Sapin treffen am Montag Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble um über die Spar- und Wachstumspolitik zu sprechen.
spiegel.de (Haushalt); faz.net (Investitionsprogramm)
Kritik an Ökostromumlage: Nach Berechnungen der Strombranche hat die Regierung die in der vergangenen Woche genehmigte Umlage für erneuerbare Energien zu hoch angesetzt. Stromkunden zahlten zwei Mrd. Euro zu viel, berichtet der "Spiegel". Die Mehreinnahmen flössen hauptsächlich in eine Liquiditätsreserve, mit der Netzbetreiber Kontoschwankungen im Jahresverlauf ausgleichen sollten. Mit der Reserve könnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EEG-Umlage zum Ende der Legislaturperiode kontinuierlich senken und sich so als erfolgreicher Reformer präsentieren, lautet der Vorwurf.
spiegel.de, handelsblatt.com
Forderung nach Ende der Gewalt in Libyen: Fünf Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, fordern ein rasches Ende der Gewalt; die hart erkämpfte Freiheit Libyens sei in Gefahr, wenn einheimische und internationale Terrororganisationen das Land als Rückzugsort nutzen könnten. Es gebe keine militärische Lösung. Die Sicherheit Libyens könne nur mit Streitkräften angegangen werden, die unter der Kontrolle einer Zentralgewalt stehen würden, die einem demokratisch gewählten Parlament verpflichtet seien, hieß es in der Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und der USA.
zeit.de; reuters.com
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- KALENDER -
Plenarsitzungswoche des Europäischen Parlaments, Straßburg
10:00 Vorstellung einer Studie über Folgewirkungen ambitionierter Klimaschutzziele auf die Entwicklung von Industrie und Wirtschaft in der EU mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und Jürgen Trittin, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:30 Empfang von Kanzlerin Angela Merkel durch den slowakischen Präsidenten Andrej Kiska, Slowakische Republik
18:00 Politischer Abend des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Berlin
18:30 VDE-Kongress "Smart Cities - Intelligente Lösungen für das Leben in der Zukunft" mit Forschungsministerin Johanna Wanka, Messe Frankfurt
- ANGEZÄHLT -
Mit 1,43 Mio. Dollar allein in diesem Jahr hat Google mehr Geld an amerikanische Politiker gespendet als die Investmentbank Goldman Sachs. Das Geld gehe gezielt an Kampagnen einzelner Abgeordneter; aber im ganzen betrachtet doch recht gleichmäßig an beide Parteien.
faz.net
- ZITATE -
"Wir sollten nicht mit der AfD in einen Wettlauf um Vorurteile einsteigen. Ich vertraue auf die demokratische Überzeugungskraft."
Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass sich die AfD, wie auch damals die Republikaner, schnell erledigen werde.
welt.de
"Man muss beides tun – die Haushalte sanieren und investieren. Das gilt für Europa und für Deutschland."
EU-Parlamentspräsident und SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz stellt Sparkurs der Bundesregierung infrage.
tagesspiegel.de
"Für diesen Seehofer muss man sich selbst als Grüner bundesweit schämen."
Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter wirft Seehofer Totalversagen in der Asyl- und Energiepolitik vor.
handelsblatt.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lufthansa sagt wegen des Pilotenstreiks 1.450 Flüge ab
Neues Sanierungskonzept für Karstadt
BMW schließt Übernahmen aus
Kritik an Subventionen für Jugendherbergen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
#MyCleanIndia verpufft: Indiens Premier Narendra Modi hat es trotz 23 Millionen Fans bei Facebook und rund sieben Millionen Followern bei Twitter nicht geschafft, ähnlich wie die Icebucket-Challenge, seine Leute zu mehr Sauberkeit im Land zu motivieren. Die Kettenbriefe versagten, der Hashtag MyCleanIndia findet zwei Wochen nach Kampagnenstart kaum noch statt. Laut BBC wurden nur 50 Teilnehmer gesichtet. Seit seinem Amtsantritt in Mai hat Modi übrigens keiner Zeitung, Zeitschrift oder TV-Sender ein Interview gegeben; er kommuniziert über die sozialen Medien.
spiegel.de
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