Donnerstag Morgen: Irakische Armee
begeht groben Fehler, Bundeswehr-Soldaten stecken in Afghanistan fest,
Waffenruhe in der Ukraine bröckelt
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 2. Oktober 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Hape Kerkeling enthüllt Suizid-Geheimnis
FAZ: Warnung vor “Dschihadistenstempel” im Personalausweis
Handelsblatt: Flucht in den Frieden
SZ: Lokführer wollen „streiken bis zum Ende“
Tagesspiegel: Altkanzler Schröder wirbt für Russland
taz: Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa
Welt: Mafia soll schneller ihr Vermögen verlieren
- NEWS -
Irakische Armee begeht groben Fehler: Die irakische Armee hat Nahrung, Wasser und Munition aus Versehen über Feindesland abgeworfen. Der IS soll inzwischen mehr als 300 Dörfer eingenommen haben, die Allianz bombardiert IS-Stellungen bei Kobane. Bei einem Doppelanschlag in der syrischen Stadt Homs sind mindestens 41 Kinder getötet worden. Die Türkei will sich die Erlaubnis für Militäroperationen in Syrien und Irak geben lassen. Die pro-kurdische Oppositionspartei hat davor gewarnt. Frankreich verstärkt seinen Militäreinsatz.
handelsblatt.com (Güter), handelsblatt.com (Allianz), spiegel.de (Dörfer), tagesspiegel.de (Türkei), n-tv.de (Frankreich)
Bundeswehr-Soldaten stecken in Afghanistan fest: Wegen eines Problems am Truppentransporter sitzen 150 Soldaten in Afghanistan fest. Die Soldaten sollen möglicherweise mit einem VIP-Jet der Kanzlerin vom Auslandseinsatz abgeholt werden. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Nato wolle den Rückgang der Verteidigungsbudgets stoppen. Der Einsatz der Eurofighter-Flieger ist laut Verteidigungsministerium trotz Technikproblemen derzeit ungefährdet.
spiegel.de (Afghanistan), welt.de (Stoltenberg), n-tv.de (Eurofighter)
Waffenruhe in der Ukraine bröckelt: Bei Gefechten von Separatisten und Regierungstruppen in Donezk starben zahlreiche Zivilisten. Ein Kleinbus und eine Schule gerieten unter Beschuss. Vor der Wahl wurden mehrere ukrainische Politiker Opfer von gewalttätigen Übergriffen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg strebt eine konstruktive Beziehung zu Russland an. Ex-Kanzler Gerhard Schröder fordert die EU auf, von Sanktionen gegen Russland abzusehen. Russland setzt ein Schüler-Austauschprogramm mit den USA aus.
spiegel.de (Gefechte), tagesspiegel.de (Übergriffe), zeit.de (Stoltenberg), tagesspiegel.de (Schröder), n-tv.de (Austauschprogramm)
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Warum die KunstHalle der Deutschen Bank auch am Montag geöffnet ist: Engagement für Gegenwartskunst ist seit Jahrzehnten ein untrennbarer Teil unserer Unternehmenskultur. Die Deutsche Bank KunstHalle in Berlin steht für alles, was dieses Engagement ausmacht: Offenheit, Internationalität und Mut zu Neuem. Und montags haben wir nicht nur geöffnet, sondern der Eintritt ist auch für alle frei.
deutsche-bank-kunsthalle.de
Deutschland will Vorsitz der OSZE: Die Regierung bewirbt sich um den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für 2016. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei es in Deutschlands Interesse, die OSZE als Dialogforum und als Instrument europäischer Krisenprävention zu stärken. Generell fördert die OSZE humanitäre und wirtschaftliche Zusammenarbeit und schickt Wahlbeobachter.
spiegel.de, focus.de, zeit.de
Innerparteiliche Front gegen die Kalte Progression: Vertreter des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU kämpfen für den Abbau der kalten Progression. Dieser müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Bisher habe die große Koalition mit ihren Beschlüssen den Sozialstaat vor allem ausgedehnt. Spätestens 2017 müsse es eine Regelung geben, welche die Steuertarifkurve an die Inflation angleicht.
welt.de, spiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com
Mögliches Verbot der umstrittenen Erdgasförderung: Kurz vor der Fertigstellung eines Gesetzentwurfs für ein Teilverbot von Fracking erhöhen Kritiker der Bohrmethode den Druck auf die Regierung. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck verlangt eine gesetzliche Regelung, die Fracking komplett ausschließt. Was die Regierung derzeit plane, ließe zu viele Schlupflöcher. Fracking verlängere das Zeitalter der klimaschädlichen fossilen Energien.
spiegel.de
Regierung ernennt Ebola-Sonderbeauftragten: Der ehemalige Afrika-Beauftragte Walter Johannes Lindner wurde zum Ebola-Beauftragten ernannt. Linken- und Grünen-Politiker reagierten mit Kritik auf die Personalie. Der erste in den USA diagnostizierte Patient hatte nach Krankheitsausbruch Kontakt mit mehreren Personen und Kindern. Die Weltgesundheitsorganisation will 1500 Dosen eines experimentellen Ebola-Impfstoffes 2015 einsetzen. Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Hilfsmaßnahmen der Regierung als zu langsam.
spiegel.de (Lindner), handelsblatt.com (Kritik), tagesspiegel.de (US-Patient), n-tv.de (Impfstoff), n-tv.de (Hilfsmaßnahmen)
- IN KÜRZE -
Studenten in Hongkong drohen mit Besetzung von Gebäuden focus.de
Großbritanniens Premier Cameron verspricht Steuersenkungen spiegel.de
Katalanen wollen trotz Verbots über Unabhängigkeit von Spanien abstimmen n-tv.de
Regierungschefin Kopacz gewinnt Vertrauensabstimmung in Polen n-tv.de
US-Präsident Obama sichert Israel felsenfeste Unterstützung zu spiegel.de
Mehrere Tote bei Taliban-Anschlägen in Afghanistan spiegel.de
Umstrittene brasilianische Präsidentin Rousseff plötzlich vorn spiegel.de
47 Tote bei Vulkanausbruch in Japan sueddeutsche.de
Secret-Service-Chefin Julia Pierson tritt zurück spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel fürchtet Rückkehr der Euro-Krise: Angela Merkel hat vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt. Ein Wiederaufflammen der Krise wäre in der weltpolitischen Lage eine Katastrophe, erklärte die Kanzlerin und mahnte die EU-Partner, Verpflichtungen bei der Verschuldung einzuhalten. Nachhaltiges Wachstum sei nur auf Grundlage solider Haushalte möglich. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der EU.
faz.net, handelsblatt.com
Innenminister De Maiziere warnt vor Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Angesichts der Lage in Syrien und im Irak warnt Thomas de Maiziere vor der anhaltenden Gefahr durch Organisierte Kriminalität in Deutschland. De Maiziere spricht von einem weltweit nicht zu unterschätzenden destabilisierenden Faktor. Hinter Einbrüchen und Straftaten stünden immer häufiger straff geführte Gruppen.
zeit.de, welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Ex-Grünen-Fraktionschef Trittin fordert China zum Einlenken auf: Jürgen Trittin hat die Führung in Peking dazu aufgerufen, in der Auseinandersetzung mit den Demonstranten in Hongkong einzulenken. Die chinesische Führung sei gut beraten, den Forderungen der Demonstranten nach mehr Demokratie entgegenzukommen. Die Jugend Hongkongs verdiene Respekt und Solidarität, erklärte Trittin.
tagesspiegel.de
- TALKSHOW -
Anne Will: Weggehört und weggeschaut – Warum war Missbrauch über Jahrzehnte möglich? Adrian Koerfer, Vorsitzender des Opfervereins Glasbrechen, und Publizistin Alice Schwarzer prangern Mitwisser an. Die Odenwaldschule wurde nicht eingeladen, denn in der Talkshow solle es weniger um die Schule speziell gehen, sondern um Missbrauch grundsätzlich.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Regierung will Bau von Flüchtlingsheimen erleichtern: Die Regierung unterstützt eine Gesetzesinitiative zur befristeten Lockerung des Planungsrechts, damit Kommunen schneller neue Asylbewerberheime errichten können. Bauministerin Barbara Hendricks sieht Deutschland in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Die Gemeinden sollen Unterkünfte auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken errichten dürfen.
faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de
EU-Kommission grillt Finanzminister Hill: Der designierte Finanzminister Jonathan Hill hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben. Der Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will britische Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley C erlauben und sorgt damit für Entsetzen bei Umweltschützern und Parlamentariern. Die Kommission erklärt die Finanzhilfen für den Nürburgring und die Zuschüsse an den pfälzischen Flughafen Zweibrücken für rechtswidrig und verlangt deren Rückzahlung.
welt.de (Hill), spiegel.de (Almunia), sueddeutsche.de (Nürburgring)
Regierung beschließt Mietpreisbremse: Ab 2015 soll die Miete nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und umfassenden Modernisierungen gilt keine Preisgrenze. Die Linke kritisiert diese Ausnahmen. Wird die Mietpreisgrenze nicht eingehalten, können Geldbußen fällig werden. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes geht die beschlossene Preisbremse nicht weit genug.
spiegel.de, welt.de, stern.de, tagesspiegel.de
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- KALENDER -
09:00 Amtseinführung von Bettina Limpberg als BGH-Präsidentin mit Justizminister Heiko Maas, Karlsruhe
09:00 EZB-Sitzung mit Pressekonferenz von Mario Draghi um 14 Uhr, Neapel
09:30 Enthüllung des Bundesadlers am Neubau des Innenministeriums mit Thomas de Maiziere, Berlin
11:00 Auftakt zum Bürgerfest "Vereint in Vielfalt" zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, Hannover
- ANGEZÄHLT -
6,3 Mio. Kinder unter fünf Jahren starben im Jahr 2013. Somit wird das UN-Ziel zur Verringerung der weltweiten Kindersterblichkeit nicht erreicht. Einer der Gründe seien Schwierigkeiten beim Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Lungenentzündung.
n-tv.de
- ZITATE -
"Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: ich bin stolz darauf."
Ex-Kanzler Gerhard Schröder bekennt sich dazu, ein "Russland-Versteher" zu sein.
spiegel.de
"Nach und nach kommen immer neue Ungereimtheiten und Versäumnisse im Fall 'Corelli' ans Licht und werfen zahlreiche Fragen auf."
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, erklärt, der Verfassungsschutz müsse nun klären, warum eine CD mit NSU-Daten so lange unentdeckt blieb.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf ganzer Linie eingeknickt."
Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Caren Lay kritisiert, mit der Vielzahl an Ausnahmen werde aus der geplanten Mietpreisbremse eher ein Mietpreisbeschleuniger.
faz.net
Deutsche Post will Briefporto erhöhen
Nestle gewinnt Goldenen Windbeutel
Lufthansa rechnet mit Millionenschaden wegen Streiks
Erneuerbare Energien sind Deutschlands wichtigste Stromquelle
Zalando-Kurs gleicht Berg- und Talfahrt
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
iPhone passt nicht zu Buddhismus: Ein vietnamesischer Mönch hat sich mit Fotos, auf denen er mit dem neuesten iPhone-Modell posiert, Ärger eingehandelt. Die Facebook-Bilder des Mönchs sorgten für Empörung im Netz und erregten die Aufmerksamkeit seines Ordensvorstands, da Mönche eigentlich ein Vorbild für bescheidenen Lebenswandel sein sollten. Der Mönch hat sein iPhone nach der Kritik zurückgegeben.
n-tv.de
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