Roberto Abraham Scaruffi

Linken-Abgeordnete Zimmermann will Ausgleich für Feiertage am Wochenende, Wende in Wirtschaftspolitik
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 30. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Fähren-Drama - Wir überlebten die Feuerhölle
FAZ: Vorerst kein Geld des IWF für Griechenland
Handelsblatt: Formel 1 - Mission Titelverteidigung für Daimler
SZ: Griechenland beunruhigt die EU
Tagesspiegel: Die BVG will die S-Bahn nicht betreiben
taz: Neuwahlen in Griechenland
Welt: Griechenland steckt wieder in der Krise

- NEWS -

Urheber des Spionageangriffs unklar: Nach Angaben der Regierung hat der erneute Spähangriff keinen Schaden angerichtet, Computersysteme seien nicht infiziert worden. Es gebe keinen Anlass, die Vorkehrungen gegen IT-Spionage grundsätzlich zu überdenken. Auf dem Speicher-Stick einer Referentin des Europareferats im Kanzleramt habe sich eine Spähsoftware befunden. Der Urheber der Attacke ist unklar; die verwendete Spionage-Software soll ursprünglich vom US-Geheimdienst NSA und dem britischen Dienst GCHQ gemeinsam entwickelt worden sein.
faz.net, dw.de

Wende in Wirtschaftspolitik: DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat ein Ende der sklavenhaften Umsetzung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gefordert. Dieser falle zunehmen aus der Zeit, sagte er im Deutschlandradio. Die Konjunkturaussichten und die Krisenverläufe hätten sich seit 2013 verändert. Wansleben kritisierte die Autobahn-Maut, den Mindestlohn und das Rentenpaket. Er forderte mehr Investitionen und eine bessere Integrationspolitik. Deutschland sei auf Zuwanderer angewiesen.
deutschlandfunk.de

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Viele Pflegefälle treten plötzlich ein: Meist bleibt nicht viel Zeit, um die Pflege zu organisieren. Die Private Krankenversicherung (PKV) unterstützt Betroffene deshalb ab sofort im Internet. Auf Pflegeberatung.de finden Sie geeignete Pflegeanbieter, Sie können sich mit anderen Betroffenen austauschen und Experten direkt um Rat fragen. Checklisten, Kosten-Leistungs-Rechner und viele weitere Hilfestellungen runden das Angebot ab.
pflegeberatung.de

Treibhausgas-Ausstoß gesunken: Nach Jahren des Anstiegs wird in 2014 der Ausstoß von Treibhausgasen um drei Prozent zurückgehen. Umweltministerin Barbara Hendricks bezog sich auf Schätzung des "Arbeitskreises Energiebilanzen". Sie sieht die Gründe nicht nur beim milden Winter sondern auch einen echten Fortschritt beim Klimaschutz. Erneuerbare Energien seien mit einem Anteil von rund 27 Prozent erstmals wichtigste Stromquelle gewesen.
handelsblatt.com, n24.de

IWF setzt Griechenland-Hilfe aus: Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde keine weitere Kreditrate bereitgestellt. Der IWF reagiert auf die gescheiterte Präsidentenwahl und die vorgezogenen Neuwahlen Ende Januar. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici forderte weitere Reformen. Alexis Tsipras, Chef der linkspopulistischen Syriza, erklärte, dass die Sparpolitik bald der Vergangenheit angehöre.
spiegel.de, tagesschau.de

Vierertreffen in Ukraine-Krise: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenkow hat ein Treffen Mitte Januar im kasachischen Astana mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande angekündigt; die Außenminister der Staaten arbeiteten noch an der Tagesordnung. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen Versuche geopolitischer Eroberung in Osteuropa vorgeworfen. Mit den Separatisten will die ukrainische Führung parallel weiter in Minsk verhandeln. Derweil sackt die russische Wirtschaft erstmals seit 2009 ins Minus.
spiegel.de

Mehr Tierquälerei in Deutschland: Die Verfahren wegen Tierquälerei haben einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" zufolge deutlich zugenommen. Im Vergleich zu 2009 haben sich bis 2014 die Verstöße fast verdoppelt. Die Zahl der Bußgeld- und Strafverfahren sei von 827 auf 1557 gestiegen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums seien 2013 die meisten Verstöße in Rindermastbetrieben verzeichnet worden. Die grüne Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn sieht in den steigenden Zahlen ein Warnsignal.
haz.de, n24.de

- IN KÜRZE -

Urteilsspruch gegen Kreml-Gegner Alexej Nawalny um zwei Wochen auf Dienstag vorverlegt dw.de
Russlands Präsident Wladimir Putin fordert IWF-Hilfen für die Ukraine handelsblatt.com
Iran verweigert früherem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Uni-Gründung n-tv.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Prost Brüssel - Party-Place de Luxembourg im Europaviertel! *** Ausblick der Korrespondenten - Auf welche politische Entwicklung wird 2015 besonders zu achten sein? *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

DGB-Chef Hoffmann fordert weitere Regulierung des Arbeitsmarktes: Mit dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Mindestlohn ist der DGB noch nicht zufrieden; zumal Reiner Hoffmann skeptisch ist, ob der Mindestlohn tatsächlich vereinbarungsgemäß umgesetzt werde. Er fordert in der "Saarbrücker Zeitung" zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
saarbruecker-zeitung.de

Linken-Abgeordnete Zimmermann will Ausgleich für Feiertage am Wochenende: Wenn bundesweite Feiertage auf ein Wochenende fallen, sollte es eine arbeitnehmerfreundliche Regelung nach dem Vorbild anderer Länder geben. Sabine Linke verwies auf Länder wie Großbritannien oder Spanien, wo gesetzliche Feiertage von Samstag oder Sonntag am Montag nachgeholt werden. Die Bundesregierung erteilte dem Vorschlag eine Abfuhr; es gebe keinen Bedarf für eine Neuregelung.
focus.de

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- ANGEZÄHLT -

Auf 20,6 Mrd. Euro hat sich das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung verringert. Während sich bei den Gemeinden das Defizit vergrößerte haben Bund, Länder und Sozialversicherung dank gestiegener Steuereinnahmen ihre finanzielle Lage verbessern können.
n-tv.de

- ZITATE -

"Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten."

Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs.
n-tv.de

"Ich erwarte von den aserbaidschanischen Behörden, dass Radio Liberty seinen Dienst so rasch wie möglich wieder aufnehmen kann und seine Mitarbeiter ihrer Tätigkeit frei und ungehindert nachgehen können."

Menschenrechtsbeauftrager Christoph Strässer kritisiert Aktion gegen Radiosender in Aserbaidschan.
auswaertiges-amt.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Exporteure bleiben für 2015 skeptisch
Schnee beeinträchtigt Bahnverkehr
Hermes rechnet mit Rücksendewelle
Banken fürchten um Kundenkreditkarten

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Pro-Pegida-Petition gibt auf: Nach drei Tagen hat der anonyme Aktivist seine Unterstützungspetition für Islamfeinde selbst geschlossen. Begründet hat der Aktivist den Stopp der Petition damit, dass zu viele Kommentare gegen die Regeln verstoßen haben und er die Moderation der Kommentare nicht bewältigen konnte. Die Initiative "Für ein buntes Deutschland" konnte bis Montagabend fast 230.000 Unterstützer finden.
tagesspiegel.de; change.org (Pro Pegida), change.org (Für ein buntes Deutschland)