Roberto Abraham Scaruffi

Grünen-Chef Özdemir warnt CDU vor Vereinnahmung, Syrisches Regime zu Gesprächen mit Opposition bereit
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Montag, 29. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Heidi Klum - Die heißesten Fotos des Jahres
FAZ: Die Nato holt in Kabul die Fahne ein
Handelsblatt: Rückkehr des Westens, Schwellenländer zurückgefallen
SZ, Welt: Dramatische Rettung in der Adria
Tagesspiegel: Union streitet über Merkels Kurs
taz: Der Muslim von Dresden

- NEWS -

Sachsen-CDU will Asylpolitik überprüfen: Pegida demonstriert seit Wochen gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands und die Asylpolitik. Für die Union stehe fest, dass Prüfungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Michael Kretschmer, Generalsekretär des Landesverbandes. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nannte die Pediga-Kundgebungen unerträglich. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland, Safter Cinar, kritisierte Dialog-Angebote der Politik an Pegida.
spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de (Sachsen-CDU); deutschlandfunk.de (Bedford-Strohm); tagesspiegel.de (Cinar)

Bouffier sieht Deutschland vor Richtungsentscheidung: Nach der Bundestagswahl 2017 werde die nächste Regierung von Union und Grünen oder von SPD, Linke und Grünen gebildet, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der WamS. Wer wissen wolle, wohin die Reise gehe in Deutschland, müsse die Entwicklung in Thüringen und in Hessen beobachten. Bouffier führt eine schwarz-grüne Koalition. Rot-Rot-Grün unter dem Thüringischen Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow nannte Bouffier schädlich für das Land.
welt.de, zeit.de

Regelung der Bund-Länder-Finanzen: Mehrere Regierungschefs machen Druck bei der Neu-Verteilung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will bis spätestens Sommer 2015 eine Neuregelung sehen; 2016 werde sich wegen mehrere Landtagswahlen nichts mehr tun. Derweil hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich darauf hingewiesen, dass man bei den Verhandlungen erst am Anfang stehe; bei fünf Prozent liege die bisherige Übereinstimmungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering erklärte, dass alles getan werden sollte, um wie geplant zu einer Einigung zu kommen.
wiwo.de, zeit.de

- Anzeige -
Viele Pflegefälle treten plötzlich ein: Meist bleibt nicht viel Zeit, um die Pflege zu organisieren. Die Private Krankenversicherung (PKV) unterstützt Betroffene deshalb ab sofort im Internet. Auf Pflegeberatung.de finden Sie geeignete Pflegeanbieter, Sie können sich mit anderen Betroffenen austauschen und Experten direkt um Rat fragen. Checklisten, Kosten-Leistungs-Rechner und viele weitere Hilfestellungen runden das Angebot ab.
pflegeberatung.de

Nato beendet Kampfeinsatz in Afghanistan: Mit einer Zeremonie ging in Kabul offiziell der 13 Jahre dauernde Kampfeinsatz zu Ende. Isaf-Kommandeur US-General John Campbell lobte die Fortschritte; Afghanistan sei sicherer und stärker geworden. Gleichzeitig begann die Nachfolgemission "Resolute Support" mit rund 13.500 Beratern und Ausbildern. Daran ist die Bundeswehr mit 850 Soldaten beteiligt. Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse hält den neuen Militäreinsatz auch ohne Kampfauftrag für gefährlich.
tagesschau.de, faz.net

Merkel fordert weitere Stabilisierung: Kanzlerin Angela Merkel hat von den Ukraine-Konfliktparteien weitere Schritte zur Stabilisierung des Landes gefordert. Sie bedauerte, dass das geplante Treffen in Minsk nicht zustande gekommen sei. Zugleich rief sie Russland erneut dazu auf, mehr für eine Überwindung der Ukraine-Krise zu tun; die vereinbarte Waffenstillstandslinie müsse endlich umgesetzt werden. Russland liefert an die Ukraine Kohle ohne Vorauszahlung; es handle sich dabei um die Demonstration guten Willens von Russlands Präsident Wladimir Putin, erklärte der Kreml.
n24.de, zeit.de

Regierungsumbildung in Weissrussland: Diktator Alexander Lukaschenko hat sein Führungsteam gefeuert. Der bisherige Generalstabschef Andrej Kobjakow wird neuer Premierminister. Gründe für die Umbildung der Regierung wurden nicht genannt; der Bestand der Regierung war von Lukaschenko von der Erfüllung wirtschaftlicher Ziele abhängig gemacht worden. Weissrusslands wichtigster Handelspartner ist Russland, das ebenfalls mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpft. Lukaschenko regiert das Land seit fast 20 Jahren autoritär.
spiegel.de

Syrisches Regime zu Gesprächen mit Opposition bereit: Die syrische Regierung sei zu neuen Gesprächen mit der Opposition bereit, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Bei einem Treffen in Moskau könnten Bedingungen für eine Friedenslösung diskutiert werden. Russland unterstützt weitere Friedensgespräche; gilt aber auch als Verbündeter von Bashar al Assad und Waffenlieferant der Regierung. Im Februar waren Verhandlungen in Genf gescheitert.
faz.net, euronews.com

- IN KÜRZE -

Schwedens Premier sagt nach Einigung mit Opposition Neuwahlen ab tagesschau.de
Reaktorblock in ukrainischem Atomkraftwerk abgeschaltet spiegel.de
Stichwahl bei Präsidentenwahl in Kroatien spiegel.de
Behörden schließen Radio Free Europe in Aserbaidschan sueddeutsche.de
Hamas-Chef in der Türkei von Erdogan-Anhängern bejubelt spiegel.de
US-General sieht IS wegen Problemen beim Ölverkauf in Geldnot spiegel.de
Somalischer Top-Terrorist der Islamistische Schabab-Miliz stellt sich den Behörden spiegel.de

- Anzeige -
Nur im Tagesspiegel: Tagesspiegel Agenda, die Heimatzeitung der Berliner Republik. Jetzt testen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt kritisiert Friedrich: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich hat Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für ein Erstarken von AfD und Pegida gemacht. Die Proteste zeigten, dass die Union mit der Frage nach der Identität des deutschen Volkes und der Nation zu leichtfertig umgegangen sei. Gerda Hasselfeldt nannte es nicht hilfreich, die Zusammenhänge zu verdrehen. Wolfgang Bosbach rät der Union, sich stärker um konservative Wähler zu bemühen; man dürfe nicht glauben, dass diese Klientel mangels akzeptabler Konkurrenz ohnehin CDU und CSU wähle.
welt.de, tagesspiegel.de

CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Wahlwochen-Vorschlag: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte vorgeschlagen, ganze Wahlwochen einzuführen und die Stimmabgabe auch an öffentlichen Orten wie Supermärkten zu ermöglichen. Andreas Scheuer nannte die Vorschläge praxisfern. Auch Grüne und Linke äußerten sich skeptisch. Sie machten für die Wahlmüdigkeit die Politik der Bundesregierung verantwortlich.
tagesspiegel.de, wiwo.de

Grünen-Chef Özdemir warnt CDU vor Vereinnahmung: Seine Partei wolle sich von keinem Lager ausspielen lassen, sagte Cem Özdemir. Ein ideologischer Rechts-Links-Streit gehe an der gesellschaftlichen Realität vorbei. In sechs Ländern regierten die Grünen erfolgreich mit der SPD, seien mit Schwarz-Grün in Hessen sehr zufrieden und gespannt, wie es mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen weitergehe, sagte er in der "Welt".
welt.de

- Anzeige -
No surprises, please: Seien Sie als Erster präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Energienetze *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Telekommunikationsnetze *** BJP sucht Senior-Berater/in mit Schwerpunkt Regierungs-PR *** Busch-Janser Personalmanagement sucht HR-Consultant in Teilzeit (50%) *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) für den Bereich Breitband und Strategie *** media consulta sucht (Junior) PR-Berater (m/w) *** media consulta sucht Redakteur/Pressereferent (m/w) Unternehmenskommunikation *** DIE LINKE sucht parlamentarisch-wissenschaftliche/n Berater/in für die Fachbereiche Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie *** Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sucht FraktionsreferentIn für Öffentlichkeitsarbeit *** BFW sucht Referenten/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** FORUM bietet Praktikum im Bereich Verbandskommunikation/PR *** VD sucht Fachreferent/in (m/w) Immobilienverwaltung *** EY sucht Werkstudenten (w/m) Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation *** VDA sucht Leiter/in für die Abteilung Zulieferindustrie und Mittelstand *** BITKOM sucht Referent für Arbeitsrecht (w/m) *** GIZ sucht Senior-Professional (m/w) *** Johnson & Johnson sucht Manager Governmental Affairs (m/w) *** BDI sucht Abteilungssekretär/in für Marketing, Online und Veranstaltungen *** MeinFernbus sucht Leiter Politische Kommunikation (w/m)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Rund 2,5 Milliarden Pfund an historischen Verbindlichkeiten will Großbritannien zurückzahlen. Statt für uralte Anleihen, teilweise aus dem August 1720, weiterhin Zinsen zu zahlenm will sich Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne der Schulden entledigen. Die Regierung könne sich für 1,5 Prozent frisches Geld für die Rückzahlung leihen. 2015 soll ein Teil der Schulden aus dem Ersten Weltkrieg zurückgezahlt werden, dann folgen ältere Verpflichtungen aus dem 18. und 19. Jahrhundert.
spiegel.de

- ZITATE -

"Wir haben uns, was die Sache und die Personen angeht, deutlich angenähert. Und wir lernen voneinander. Die guten Umfragewerte bestätigen uns."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnet die Zusammenarbeit mit den Grünen in seinem Land als sehr gut.
welt.de

 

"Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Volksentscheide auf Bundesebene.
spiegel.de


 

"Wer hier für Verständnis plädiert, bestärkt diese Leute – und womöglich weitere - in dem Glauben, es gebe etwas zu verstehen."

Safter Cinar, Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, verurteilt die Dialogangebote der Politik an Pegida.
tagesspiegel.de
Foto: Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Verhaltener Optimismus für 2015
Ost-Beauftragte Gleicke fordert Willkommenskultur
Schnee behindert Flugverkehr
Erneuerbare Energien führend

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Pegida-Sorgen auf den Schnee gemünzt: Auch auf humorvolle Weise wächst der Widerstand gegen Pegida. Unter dem Haschtag #schneegida werden Pegida-Parolen auf den Schnee angewendet. Heraus kommen dabei Sprüche wie: "In manchen Städten trauen sich Rentner schon nicht mehr auf die Straße!" oder "Nicht jede Schneeflocke ist kriminell. Aber treten sie in Massen auf, liest und hört man doch überall vom Wintereinbruch."
twitter.com; twitter.com/FJ_Murnau (Rentner), twitter.com/ReskiLab (Wintereinbruch)

morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.