Roberto Abraham Scaruffi

Mittwoch Morgen: Neujahrsansprache, Deutsche Beteiligung an gezielten Tötungen, Flüchtlingszentren in Nordafrika, Pegida-Demo in Köln
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 31. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Heiratet Helene Fischer? Und noch mehr Fragen des Jahres
FAZ: Festnahmen in Moskau bei Protesten zur Unterstützung der Brüder Nawalnyj
Handelsblatt: Alarmsignale aus Athen
SZ: Büßen statt böllern
Tagesspiegel: Merkel warnt vor „Hass im Herzen“ der Flüchtlingsgegner
taz: Vergesst Europa
Welt: 2015 - Wird alles besser?

- NEWS -

Merkel nennt Zuwanderung, einen Gewinn für alle: Kanzlerin Angela Merkel übte in ihrer Neujahrsansprache deutliche Kritik an Russland in der Ukraine-Krise. Es würden Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung in Frage gestellt. Die Terrororganisation IS stelle sich gegen die freie Welt, auch hier müsste Deutschland seinen Beitrag leisten. Dass den Flüchtlingen aus den Kriegen und Krisen geholfen werde, sei selbstverständlich; auch wenn es derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Den Pegida-Demonstranten warf die Kanzlerin Kälte und "Hass im Herzen" vor; sie erinnerte auch an das Jubiläum des Mauerfalls. Die Neujahrsansprache wird am Abend im Fernsehen gezeigt.
zeit.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

Deutsche Beteiligung an gezielten Tötungen: Der ehemalige Nato-Kommandeur Egon Ramms hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der Vorbereitung für gezielten Tötungen in Afghanistan bestätigt. Man habe Daten über Taliban-Kämpfer gesammelt, um diese gezielt zu töten, sagte er im Deutschlandfunk; Spezialkräfte der Bundeswehr seien nicht in Afghanistan gewesen, um Blümchen zu pflücken. Es habe Tötungslisten gegeben, die nicht nur von den USA und Großbritannien alleine erarbeitet worden seien.
deutschlandfunk.de, n-tv.de

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Viele Pflegefälle treten plötzlich ein: Meist bleibt nicht viel Zeit, um die Pflege zu organisieren. Die Private Krankenversicherung (PKV) unterstützt Betroffene deshalb ab sofort im Internet. Auf Pflegeberatung.de finden Sie geeignete Pflegeanbieter, Sie können sich mit anderen Betroffenen austauschen und Experten direkt um Rat fragen. Checklisten, Kosten-Leistungs-Rechner und viele weitere Hilfestellungen runden das Angebot ab.
pflegeberatung.de

Flüchtlingszentren in Nordafrika: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Modelle finden, Menschen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu ersparen. Denkbar wären Aufnahmezentren in Nordafrika für Schutzsuchende. Man müsse in den Herkunfts- und Transitländern den Schleusern das Handwerk legen. Allein 2014 seine über 3.500 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen.
handelsblatt.com, spiegel.de

Pegida-Demo in Köln: Am Kölner Dom wird während der angekündigten Demonstration die Außenbeleuchtung abgeschaltet, teilte das Kölner Erzbistum mit. Die Domkirche solle keine Kulisse für diese Demonstrationen bieten. Auch die Dresdner Semper-Oper schaltete während der Pegida-Kundgebung die Beleuchtung aus. Die Politik streitet derweil immer noch um den richtigen Umgang mit den Pegida-Anhängern. CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf des früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich an Kanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen, sie sei für das Erstarken von AfD und Pegida mitverantwortlich.
express.de (Dom); faz.net, carta.info (Umgang)

Bewährungsstrafe für Nawalny: Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker ist wegen Betruges zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er soll zusammen mit seinem Bruder Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben. Bei seinem Bruder wurde die Straft nicht zur Bewährung ausgesetzt. Kritiker sahen darin einen Versuch, Nawalny politisch mundtot zu machen. Der Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Siegert, nannte das Verfahren im Deutschlandfunk politisch motiviert. Die Vorwürfe seien konstruiert.
n-tv.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Neuwahlen in Griechenland: Ministerpräsident Antonis Samaras hat die am 25 Januar stattfindende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. Dort werde entschieden, ob Griechenland in Europa bleibt. Die Regierungskrise hat in der EU Sorgen ausgelöst, der IWF hat weitere Finanzhilfe eingefroren. Im Frühjahr drohen Griechenland ohne neues Geld Zahlungsschwierigkeiten. In einer Umfrage kurz vor der Ankündigung der Neuwahlen ist der Vorsprung der linken Syriza-Partei geschmolzen. Syriza käme noch auf 28,1 Prozent, die "Neue Demokratie"-Partei von Samaras auf 25,1 Prozent.
spiegel.de, welt.de

Linken-Abgeordnete auf Antisemitismus-Liste: Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Toiletten-Gate in die Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen des Jahres 2014 aufgenommen. Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel sowie Linken-Vorstandsmitglied Claudia Haydt hatten sich an einer Israel-kritischen Veranstaltung beteiligt; Linksfraktionschef Gregor Gysi war von zwei Teilnehmern mit einer Kamera bis auf die Toilette verfolgt worden.
tagesspiegel.de

- IN KÜRZE -

Putschversuch im westafrikanischen Gambia abgewehrt dw.de
Autobombe explodiert vor libyschem Parlamentsgebäude in Tobruk spiegel.de
Ausbau der Windkraft erreicht neuen Rekordwert stern.de
Massenhungerstreik in Gefängnis im westsyrischen Homs zeit.de

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- STANDPUNKT -

Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Landsberg widerspricht Ifo-Präsident: Die Darstellung von Hans-Werner Sinn sei nicht haltbar; die gesellschaftliche Realität widerspreche den Thesen des Ökonomen. Viele Flüchtlinge, die aus Bürgerkriegsgebieten kommen, seien gut ausgebildet und würden schnell Arbeit finden; außerdem verbiete sich eine Kosten-Nutzen-Rechnung bei Menschen, die aus humanitären Gründen aufgenommen würden, sagte Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
noz.de, faz.net

Grünen-Politikerin Höhn kritisiert Gasanbieter: Laut einer Studie im Auftrag der Grünen ist der Gaspreis in Deutschland zu teuer; Energieversorger hätten gesunkene Einkaufspreise nicht oder nur in einem geringen Maße an Kunden weitergegeben. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, empfahl den Verbrauchern einen Wechsel des Anbieters in Betracht zu ziehen, sollten die Preise nicht in Kürze gesenkt werden.
n-tv.de, tagesschau.de

Arbeitgeberpräsident Kramer warnt vor neuen Belastungen: Notwendige Spielräume für Unternehmen dürften nicht durch die Regierung weiter eingeschränkt werden. Zeitarbeit und Werkverträge müssten als moderne Beschäftigungsformen erhalten bleiben, forderte Ingo Kramer gegenüber Reuters. Von Kanzlerin Angela Merkel wünscht er sich spürbare Entlastungen für die Wirtschaft statt wohlmeinender Lippenbekenntnisse sowie weniger Bürokratie; wichtig sei zudem, dass das Gesetz zur Tarifeinheit rasch umgesetzt werde.
reuters.com

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- ANGEZÄHLT -

Um 7,5 Prozent ist die ukrainische Wirtschaft 2014 geschrumpft. Die Inflationsrate habe Ende November 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr betragen. Notenbankchefin Walerija Gontarewa blickt dennoch optimistisch auf das kommende Jahr. Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete die Regierung ein Sparpaket.
n-tv.de

- ZITATE -

"Es ist aber überhaupt nicht legitim, seinen Frust an Sündenböcken auszulassen und pauschal alle Angehörigen einer Religion zu diskriminieren."
Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wirft Pegida Rassismus vor.
welt.de
Foto: Heike Rost Photographie

 

"Wenn das zum Normalzustand wird, funktionieren viele wichtige Grundsätze nicht mehr. Zum Beispiel, dass sich Sparen lohnt, dass sich Vorsorge lohnt, dass sich Vorsichtigkeit lohnt. Das alles wird beschädigt."
Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kritisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und fordert für das kommende Jahr eine Zinswende.
focus.de

 

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Mittelstand optimistisch
Gemüsebauern besorgt
Solarboom ebbt weiter ab
Eon will Kunden in Supermärkten gewinnen
Weniger Böller-Importe
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -
2.500 Kinder bei Sternsinger-Auftakt: In Paderborn hat mit einem katholischen Gottesdienst die 75. Sternsinger-Aktion begonnen. "Segen bringen, Segen sein - Gesunde Ernährung für Kinder auf den Philippinen und weltweit" heißt das Motto, unter dem als Kasper, Melchor und Balthasar verkleidete Kinder und Jugendliche Spenden sammeln.
derwesten.de, hna.de