Roberto Abraham Scaruffi

Deutschland und Niederlande führen Nato-Speerspitze, Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Geld von Deutschland
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de

Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 15. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Die ISIS-Zelle von Wolfsburg
FAZ: EuGH-Generalanwalt: EZB darf Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen
Handelsblatt: Die große Verunsicherung - Grüne Woche
SZ: Pegida-Protest kommt aus der Mittelschicht
Tagesspiegel: „Charlie Hebdo“ triumphiert am Kiosk
taz: Zimmer frei in Deutschland - Flüchtlinge
Welt: Ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa
Zeit: Wofür wir kämpfen müssen

- NEWS -

Iran sieht Missbrauch der Pressefreiheit: Der Iran verurteilt das Titelblatt der neuen Ausgabe von "Charlie Hebdo" als provokative Geste. In der Türkei ordnet ein Gericht die Sperrung von Webseiten an, die das Titelbild zeigen. Der Weltverband der muslimischen Religionsgelehrten nennt die Veröffentlichung der Zeichnungen unklug. Die getöteten Mitarbeiter von Charlie Hebdo werden beigesetzt. Der jemenitische Ableger von al-Qaida will für den Anschlag verantwortlich sein. Präsident Francois Hollande will Flugzeugträger gegen den IS einsetzen. Der französische Komiker Dieudonne wurde unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus festgenommen.
spiegel.de (Iran), zeit.de (Dieudonne), faz.net (al-Qaida), tagesspiegel.de, welt.de

Islamisten sollen Personalausweis abgeben: Das Kabinett hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, mit der gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden sollen. Die deutschen Behörden können Verdächtigen demnach für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen. Die Betroffenen bekommen stattdessen einen Ersatzausweis, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Die Gesetzespläne sind keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.
faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com

BND-Maulwurf soll tausende Agenten enttarnt haben: Ein enttarnter BND-Spion soll eine geheime Namensliste mit Klar- und Decknamen von 3.500 BND-Agenten entwendet haben. Damit könnte mehr als die Hälfte der rund 6.500 Agenten enttarnt sein. Dem Spion wird vorgeworfen, mindestens 208 BND-Dokumente an den US-Geheimdienst verkauft zu haben. Zudem wurde der BND-Mitarbeiter eineinhalb Jahre früher von der CIA angeworben, als er bei seiner Festnahme angab. Für seine Agententätigkeit für die Amerikaner erhielt er 75.000 Euro.
spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

- Anzeige -
Jeder dritte Deutsche hat bereits einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Bei den Über-55-Jährigen sind es sogar 40 Prozent, so eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts im Auftrag der Privaten Krankenversicherung. „Neben den rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen selbst sind auch fast 30 Millionen Menschen in deren engem Umfeld damit konfrontiert", betont PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. "Das Thema Pflege ist endgültig mitten in unserer Gesellschaft angekommen.“
pkv.de

Dresdner verhindern Flüchtlingsheim: Bewohner des Stadtteils Laubegast verhinderten die Einrichtung eines Asylbewerberheims; 94 Flüchtlinge sollten im Hotel Prinz Eugen untergebracht werden, doch der Eigentümer machte einen Rückzieher. Seine Entscheidung begründete er mit einem massiven Widerstand der Bevölkerung. Der Besitzer war in sozialen Netzwerken bedroht worden, die Wände des Hotels wurden beschmiert. Derweil wurde ein afrikanischer Asylbewerber in Dresden erstochen. Die Polizei in Freiburg konnte einen internationalen Schleuserring zerschlagen, der Flüchtlinge vor allem aus Syrien mit gefälschten Papieren versorgt haben soll.
faz.net, zeit.de, handelsblatt.com (Totschlag), n-tv.de (Freiburg)

Kritik an der schwarzen Null: Angesichts des ausgeglichenen Haushalts plädiert der CDU-Politiker Christian Bäumler dafür, von einem Schuldenabbau Abstand zu nehmen. Deutschland vernachlässige seit Jahren seine Infrastruktur. Haushaltüberschüsse sollten für Investitionen in den Verkehr und die digitalen Netze genutzt werden. Der Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch kritisiert, die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten zu maroden Straßen, Lehrermangel und Kinderarmut geführt. Linke und Grüne sprechen von einem Mangel an Investitionen und einer Plünderung der Sozialkassen.
handelsblatt.com, faz.net

Deutschland und Niederlande führen Nato-Speerspitze: Die Bundeswehr hat eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen Nato-Eingreiftruppe. Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster übernahm das Kommando über die Landstreitkräfte der Truppe. Die militärische Speerspitze soll in zwei bis sieben Tagen am Einsatzort sein können, um die Außengrenzen der Nato zu verteidigen. Der Beschluss fiel unter dem Eindruck der Annexion der Krim durch Russland und der Angst der baltischen Staaten, dieses Szenario könnte sich bei ihnen wiederholen.
welt.de, n-tv.de, tagesspiegel.de

OSZE reduziert Beobachterzahl in Ukraine: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt den Raketenbeschuss eines Busses in der Ostukraine. Angesichts der verschärften Lage im Donbass zogen einzelne Länder ihre OSZE-Beobachter ab. Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, appelliert an Deutschland und die Europäische Union, in der Frage der Russland-Sanktionen weiter Einigkeit zu zeigen. Die Sanktionen müssten beibehalten werden, solange auf der russischen Seite kein Entgegenkommen zu sehen ist. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde erneut festgenommen.
zeit.de (Ban), n-tv.de (OSZE), tagesspiegel.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre befragt BKA-Präsidenten Ziercke zeit.de
Ausstellung zur DDR-Geheimpolizei öffnet in früherer Stasi-Zentrale welt.de
Spanien plant Staatspakt gegen Dschihadismus n-tv.de
Italiens höchstes Gericht bestätigt Ausreiseverbot für Berlusconi handelsblatt.com
USA und Iran verhandeln über Atomprogramm n-tv.de
Tansania will Morde an Albinos aufklären und verbietet Wahrsagerei tagesspiegel.de
Hongkongs Regierungschef warnt vor Anarchie spiegel.de

- Anzeige -
Sie haben eine Botschaft für die Politikentscheider in der Hauptstadt? Der Tagesspiegel erreicht deutlich mehr als FAZ, SZ, Welt
und Handelsblatt zusammen und freut sich auf Ihre Anzeige.
tagesspiegel.de (Abo), tagesspiegel.de (Anzeigen)

- STANDPUNKT -

CSU-Chef Seehofer will Merkel nicht kritisieren: Horst Seehofer lehnt eine Bewertung von Kanzlerin Angela Merkels Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ab. Er wolle keine Debatte über diese Äußerung anfangen, betont aber das christliche Erbe der CSU. Die Partei habe eine jahrhundertelange Tradition, die in den christlich-jüdischen Wurzeln fuße. Das christliche Erbe bedeute keine Einschränkung des Islam in Bayern. Respekt bedeute, so Seehofer, dass man etwas nicht nur hinnimmt sondern auch die Entfaltung ermöglicht. Das American Jewish Committee kritisiert Merkels Aussage als unangebracht.
spiegel.de, handelsblatt.com

Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Geld von Deutschland: Auf einem Kurzbesuch in Berlin mahnt Bündnis-Chef Jens Stoltenberg eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben an. Damit müssten auch die deutschen Beiträge für das westliche Verteidigungsbündnis in den kommenden Jahren steigen. Die Sicherheitslage ändere sich, Konflikten wie der Ukraine-Krise könne man nur aus einer Position der Stärke begegnen. Die Regierung, allen voran Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lehnt mehr deutsche Zahlungen an die Nato ab.
spiegel.de

SPD-Fraktionschef Saleh schlägt Vertrag mit dem Islam vor: In Berlin soll das Miteinander der Religionen gestärkt werden. Ein Vorschlag von Raed Saleh, einen Staatsvertrag mit den islamischen Gemeinden abzuschließen, wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Kulturverwaltung grundsätzlich unterstützt. Auch der SPD-Landeschef Jan Stöß begrüßte die Bemühungen, mit den muslimischen Verbänden ins Gespräch zu kommen. Es sei wichtig zu zeigen, dass der Islam zu Deutschland gehört wie das Christentum, der jüdische Glaube oder das Bekenntnis zum Humanismus, sagt Stöß.
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

SPD verliert absolute Mehrheit in Hamburg: Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht es so aus, dass die derzeit alleinregierende SPD um ihre absolute Mehrheit fürchten muss. Würde an diesem Sonntag gewählt werden, bekämen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage nur 43 Prozent. Damit liegt die Partei zwar weiter vor der CDU mit 22 Prozent, für eine erneute Alleinregierung bräuchte die SPD aber einen Koalitionspartner. Die Grünen erhielten der Umfrage zufolge 14 Prozent der Stimmen, die Linke acht Prozent, die AfD kam auf fünf Prozent und die FDP steigerte sich auf vier Prozent.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

AfD streitet über Parteitag: Zwei Wochen vor dem AfD-Parteitag entbrennt Streit in der Partei um den Vorschlag des Vorsitzenden Bernd Lucke, die Parteispitze durch einen einzigen Vorsitzenden zu ersetzen: ihn selbst. Eine Umfrage unter den Mitgliedern soll entscheiden, ob beim Parteitag über die neue Satzung entschieden werden soll oder ob es bei den Debatten zur Familien-, Sozial- und Steuerpolitik bleibt. Einige Parteimitglieder werfen Lucke vor, er habe die Gastvorträge angesetzt, um die Satzungsdebatte abzukürzen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de

Der typische Pegida-Demonstrant: Nicht einmal ein Viertel nenne den Islam, Islamismus oder die Islamisierung als Grund dafür, auf die Straße zu gehen. Mehrheitlich demonstrieren sie aus Unzufriedenheit mit der Politik. Der typische Pegida-Demonstrant ist 48 Jahre alt, männlich und gut ausgebildet. Derweil findet Pegida Nachahmer in Norwegen, Schweden, Österreich, der Schweiz und Belgien. In Köln formiert sich erneut "Kögida" zu einer Demo. Die Vereinigung Hooligans gegen Salafisten ruft ihre Teilnehmer auf, mitzumarschieren. Tausende Gegendemonstranten wollen ihnen die Stirn bieten.
handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de (Nachahmer), focus.de (Köln)

- Anzeige -
Wer beobachtet für Sie Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Parteien, Ausschüsse und Verbände? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring spart Zeit, Nerven und Geld. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w) Strategische Politikberatung *** DODS sucht Praktikantin/Praktikant *** politjobs sucht Projektassistenz (m/w) in Teilzeit *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Energienetze *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) Schwerpunkt Telekommunikationsnetze *** BJP sucht Senior-Berater/in mit Schwerpunkt Regierungs-PR *** Busch-Janser Personalmanagement sucht HR-Consultant in Teilzeit (50%) *** Public Sector-Beratung sucht Consultant (m/w) für den Bereich Breitband und Strategie *** media consulta sucht (Junior) PR-Berater (m/w) *** Bundespräsidialamt sucht Referentin/Referenten *** RCDS sucht stellvertretende/n Bundesgeschäftsführer/in *** IHK Berlin sucht eine/n Praktikanten/-in für den Bereich Medien und Kommunikation
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- KALENDER -

10:00 NSA-Ausschuss des Deutschen Bundestages, Europasaal, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Neujahrsempfang von Bundespräsident Joachim Gauck für das Diplomatische Korps mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, Schloss Bellevue
18:00 Eröffnung der Grünen Woche mit Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, Messegelände Berlin
19:00 Justizminister Heiko Maas beim Parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer, Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Über 200.000 Asylanträge wurden in Deutschland im Jahr 2014 gestellt, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Jeder fünfte Asylbewerber kam aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Somit suchten letztes Jahr so viele Flüchtlinge Schutz in Deutschland, wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Wenn Pegida diese Forderungen auf einer ihrer Versammlungen vorlesen würde – etwa die nach mehr Sozialarbeitern zur Betreuung von Flüchtlingen oder nach einer dezentralen Unterbringung – würde wohl fast keiner klatschen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, die 19 Thesen der Pegida-Bewegung seien nur vorgeschoben, um sich politisch korrekt zu präsentieren und sich gegen Angriffe verteidigen zu können.
tagesspiegel.de

"Die Befürworter eines neuen Gesetzes verweigern konsequent die Antwort auf die zwei Fragen, wer künftig zusätzlich zu uns kommen soll – und wer dann nicht mehr kommen soll."

Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach zeigt Unverständnis für eine Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz.
tagesspiegel.de

"Gläubige brauchen grundsätzlich keinen anderen strafrechtlichen Schutz als andere soziale Gruppen wie beispielsweise Homosexuelle oder Flüchtlinge."

Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verlangt die Streichung des Blasphemie-Paragrafen.
faz.net

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Neue Anklage gegen Middelhoff
Wowereit vertritt Berliner Wirtschaft
Apple Google und Co. streben Vergleich an
Infineon schließt größte Fusion der Firmengeschichte ab
Bafin warnt Banken vor riskanten Geschäften

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Charlie Hebdo macht sich lustig: Die Satiriker von "Charlie Hebdo" verschonen in ihrer ersten Ausgabe nach dem Terroranschlag niemanden. Die Karikaturisten witzeln unter anderem über Kanzlerin Angela Merkel und das Christentum. Der Prophet Mohammed findet, außer prominent auf dem Titelbild, im Heft nicht mehr statt. Die bissigsten Witze beschäftigen sich mit den Islamisten als Verantwortliche für das Massaker. So zeigt eine Karikatur, wie zwei vermummte Attentäter mit Engelsflügeln über den Wolken fliegen und sich fragen: Wo sind sie jetzt, die 70 Jungfrauen? Die Antwort: "Bei der Mannschaft von Charlie, ihr Flaschen".