Roberto Abraham Scaruffi

Gefechte in Ostukraine dauern an, 76.000 Tote im Syrien-Krieg
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 2. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Hoeneß trainiert Freiheit
FAZ: SPD, Grüne und Linkspartei loben Merkel für Kritik an Pegida
Handelsblatt: Hedgefonds erreichen nur niedrige Renditen
SZ: CSU will Schnellverfahren für Flüchtlinge
Tagesspiegel: Berlins Regierender Bürgermeister Müller startet mit Gegenwind ins neue Jahr
taz: Neujahrsansprache von Angela Merkel
Welt: Freiwillige Rente mit 70 soll attraktiver werden

- NEWS -

Angst vor Islamisierung übertrieben: Fast ein Drittel der Deutschen glaubt, dass der Islam zu viel Einfluss hätte und finden die Pegida-Demonstrationen richtig. 67 Prozent halten die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands für übertrieben dargestellt, ergab eine Stern-Umfrage. Unter den AfD-Anhängern sind es 71 Prozent, die Pegida für richtig halten; sie haben auch die größte Bereitschaft an einer Pegida-Demo. 45 Prozent der AfD-Anhänger würden mitmarschieren, gefolgt von 26 Prozent der Linke-Wähler.
stern.de

Seehofer droht Berlin mit Ultimatum: In der Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Zahlungen für das Land Berlin gefordert. Von den 8,5 Mrd. Euro aus dem Länderfinanzausgleich kamen 4,3 Mrd. Euro aus Bayern; 3,3 Mrd. Euro flossen nach Berlin. Der Länderfinanzausgleich ist als reiner Einnahmenausgleich für geringe Steuerkraft angelegt, Ausgaben spielen keine Rolle dabei.
tagesspiegel.de

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pflegeberatung.de

Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Oberste Priorität haben Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, sagte die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma; auch der Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde vorangetrieben. Der EU-Vorsitz der Baltenrepublik wird aber auch die Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland beschäftigen. Derweil ist zum Jahreswechsel Litauen in die Euro-Zone gekommen, der Litas ist nun Geschichte.
tagesschau.de, zeit.de (Ratspräsidentschaft); heute.de (Litauen)

Gefechte in Ostukraine dauern an: Pro-russische Kräfte hätten mehrfach mit Granatwerfern und anderen Waffen angegriffen; drei Soldaten wurden verletzt. Präsident Pedro Poroschenko bereitete die Bevölkerung in seiner Neujahrsansprache auf weiterhin schwierige Zeiten vor. Die Ukraine werde diesen patriotrischen Krieg gewinnen, sagte er und kündigte eine weitere Annäherung seins Landes an die EU an. Derweil erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Krim-Annexion einer der "wichtigsten Meilensteine" für sein Land gewesen sei.
tagesspiegel.de, spiegel.de

76.000 Tote im Syrien-Krieg: Allein 2014 sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 76.000 Menschen getötet worden; seit Ausbruch des Krieges habe es noch nie so viele Opfer in einem Jahr gegeben. Fast ein Viertel der Toten waren demnach Zivilisten. Machthaber Baschar al Assad hat derweil überraschend Truppen in Damaskus besucht. Im benachbarten Irak wurden bei Kämpfen im vergangenen Jahr nach Angaben der Regierung rund 15.000 Menschen getötet, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.
n-tv.de, welt.de (Syrien-Krieg); spiegel.de, n-tv.de (Assad)

IStGH-Aufnahme der Palästinenser: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, das Beitrittsgesuch der Palästinenser abzulehnen; der Antrag der Autonomiebehörde in Ramallah sei heuchlerisch. Die Autonomiebehörde sei kein Staat, sondern ein mit einer terroristischen Organisation verbundenes Gebilde. Am Mittwoch hatte Mahmud Abbas den Beitritt beantragt als Reaktion auf das Scheitern einer UN-Resolution für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Frankreich gibt 75-Prozent Reichensteuer wieder auf faz.net
Italiens Präsident Napolitano kündigt baldigen Rücktritt an n-tv.de
Parlamentswahl im Südsudan für Sommer angekündigt zeit.de
Nordkorea schlägt Gespräche mit Süden vor faz.net

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- STANDPUNKT -

CSU-Landesgruppe für "klare Asylpolitik": Auf ihrer anstehenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth soll ein Grundsatzpapier für eine "klare und ausgewogene Asylpolitik" beschlossen werden, meldet die SZ. Die Abgeordneten sprechen sich für Asyl-Schnellverfahren aus; schon jetzt würden mehr als die Hälfte aller Anträge abgelehnt. "Die Welt" zitiert aus einem bildungspolitischen Papier der Klausurtagung, wonach das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten werden soll, wenn diese zur Schule gingen oder eine Ausbildung machten.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, welt.de

DGB-Vize Buntenbach würdigt Mindestlohn: Annelie Buntenbach erklärte, sie freue sich, dass die Regelung nun im Gesetzblatt stehe und mehr Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Zugleich kritisierte die Ausnahmen; das seien Einfallstore für Lohn- und Sozialdumping sagte sie im Deutschlandfunk. Schon heute könne man beobachten, dass Arbeitgeber versuchten, den Mindestlohn kreativ zu umgehen. Der gesetzliche Mindestlohn von 8 Euro 50 pro Stunde gilt mit Beginn des neuen Jahres bundesweit.
deutschlandfunk.de

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- ANGEZÄHLT -

2,5 Mrd. Euro haben griechische Unternehmen und Sparer aus Furcht vor einer Zuspitzung der Wirtschafts- und Schuldenkrise vor den Neuwahlen Ende Januar von ihren Konten abgehoben. Die Tendenz, Bargeld zu bunkern, hatte bereits im November begonnen.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Professor Lucke darf sich nicht länger wegducken. Er muss sich klar distanzieren."

Michael Theurer, FDP-Abgeordneter im Europa-Parlament, kritisiert die AfD in der Debatte um die Pegida-Bewegung.
handelsblatt.com

 

"Gegen den informierten Patienten spricht erst einmal nichts. Aber den Arztbesuch kann der Klick im Internet nicht ersetzen."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe warnt vor Geschäftemacherei mit Gesundheits-Apps.
bild.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Boom bei Selbstanzeigen vor dem Jahreswechsel
Tesco lässt in England Aldi-Kampagne verbieten
Betriebsrat fordert Karstadt-Auffanggesellschaft
Krankenkassenbeiträge gesenkt

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morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

"The Interview" in Nordkorea: Ein Menschenrechtsaktivist will 100.000 Kopien des Satire-Streifens über den Machthabers Kim Jong Un nach Nordkorea bringen. DVDs und USB-Sticks sollen Ende Januar zusammen mit Flugblättern an Ballons über die Grenzlinie gebracht werden. Im Film geht es um Mordkomplott der CIA gegen Nordkoreas Staatsoberhaupt; passieren soll es im Rahmen eines Interviews durch einen US-amerikanischen Showmaster.
n-tv.de

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