Pro-State Terrorism and pro-State Terrorists demonstration in Paris

CDU-Bestechungsvorwurf um Wahl in Thüringen, Pegida beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit
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Für Politik-Entscheider am Montag, 12. Januar 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Wir trauern mit Euch!
FAZ: Hollande: Das Land steht für seine Werte auf
Handelsblatt: Vereint gegen den Terror
SZ: Attentäter bekennt sich zum IS
Tagesspiegel: Schulterschluss gegen den Terror
taz: Tout le monde
Welt: "Freiheit - Wir sind deinetwegen hier"

- NEWS -

Größte Demonstration in der Geschichte Frankreichs: Mehr als 3,7 Mio. Menschen nahmen am Sonntag in zahlreichen französischen Städten an Solidaritätsmärschen für die 17 Opfer der Pariser Terroranschläge teil. Arm in Arm liefen über 50 Staats- und Regierungschefs durch Paris. Zuvor hatten Innenminister aus EU und USA über den Kampf gegen den Terrorismus beraten. Rund 18.000 Menschen haben auch in Berlin der Opfer gedacht und ihre Solidarität bekundet. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde Berlin rufen zur Mahnwache für Meinungs- und Religionsfreiheit auf. Derweil wurde die Redaktion der belgischen Tageszeitung "Le Soir" in Brüssel nach einer Drohung evakuiert.
stern.de, focus.de, tagesspiegel.de, welt.de

Pariser Attentäter verübte womöglich weiteren Anschlag: Der Betreiber des jüdischen Supermarkts in Paris, in dem der radikale Islamist Amedy Coulibaly am Freitag mehrere Geiseln genommen und vier Menschen getötet hatte, will nun nach Israel auswandern. Coulibaly ist womöglich auch für die Schüsse auf einen Jogger am Mittwochabend verantwortlich. Zudem ist ein mutmaßliches Bekennervideo aufgetaucht. Die französischen Ermittler jagen derweil die Freundin von Coulibaly. Die USA sehen derzeit keine stichhaltigen Hinweise auf eine Verwicklung des Terrornetzwerks Al-Kaida in die Anschlagsserie. Auf die "Hamburger Morgenpost" gab es einen Brandanschlag.
spiegel.de (Supermarkt), welt.de (Coulibaly), zeit.de (USA), tagesspiegel.de (Morgenpost)

Pegida beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit: Die Pegida beantragt beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Innenminister Thomas de Maiziere wirft der Bewegung vor, die Anschläge von Paris zu missbrauchen. Justizminister Heiko Maas und CSU-Chef Horst Seehofer forderten auf, die für Montag geplante Demo in Dresden abzusagen. Am Samstag demonstrierten rund 35.000 Dresdner für Toleranz und Mitmenschlichkeit. In Hannover werden Tausende zur Anti-Hagida-Demo am Montag erwartet. Leipzig verbietet der örtlichen Pegida-Bewegung Mohammed-Karikaturen zu zeigen.
spiegel.de, bild.de, handelsblatt.com

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Über 30 Jahre Pflegekompetenz der PKV: Schon seit 1984 bietet die Private Krankenversicherung auch Vorsorge für den Pflegefall. Seitdem ist viel geschehen. Vom reinen Kostenträger hat sich die PKV zum aktiven Pflege-Gestalter entwickelt: Als Garant für hochwertige Beratung und Betreuung sowie mit der Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“.
pkv.de

Bundeswehr-Zwischenfall in Afghanistan: Beim Besuch des ranghöchsten deutschen Nato-Generals in Kabul gab es Ende des Jahres einen gewalttätigen Zwischenfall. Nachdem jordanische Sicherheitskräfte drei Fahrzeuge aus dem Konvoi des Generals Hans-Lothar Domröse stoppten, kam es zu einer Prügelei zwischen den deutschen Militärpolizisten und ihren jordanischen Kameraden. Ein deutscher Soldat berichtet, es sei auf seinen Wagen geschossen worden. Die Soldaten aus Jordanien helfen den Nato-Kräften bei Schutzaufgaben. Das Verteidigungsministerium stellt den Vorfall als harmlose Auseinandersetzung dar.
spiegel.de, bild.de

Terrorwelle in Nigeria: Bei einer Explosion auf einem Marktplatz im Nordosten Nigerias starben 20 Menschen, 18 weitere wurden verletzt. Ein zehnjähriges Mädchen trug den Sprengsatz bei sich, als er aus der Entfernung gezündet wurde. Es ist unklar, ob das Kind von der Bombe wusste, und ob die Terrorgruppe Boko Haram hinter dem Attentat steckt. Derweil verdoppelt die Terrormiliz die Zahl ihrer Kämpfer offenbar auf 10.000 und kontrolliert ganze Landstriche. Einen Angriff der Boko Haram im benachbarten Bundesstaat Yobe konnten nigerianische Soldaten hingegen abwehren.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Spitzentreffen zu Ukraine-Krise in Paris: Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprachen vor dem großen Gedenkmarsch in Paris über die Ukraine-Krise. Am Montag treffen sich die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Laut Merkel müsse es bei der Frage eines Waffenstillstandes und der Festlegung der Demarkationslinie eine Annäherung geben. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen wollen sich am Mittwoch zu Friedensverhandlungen treffen.
focus.de, bild.de, n-tv.de

Islamisten der "Lohberger Gruppe": Ein mutmaßlicher IS-Terrorist wurde in Dinslaken festgenommen. Der 24-jährige Nils D. soll 2013 nach Syrien gereist sein und sich dort dem IS angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Im Dinslakener Viertel Lohberg gibt es eine salafistische Szene mit etwa 25 Personen. Drei weitere Mitglieder der Gruppe sind ebenfalls wieder in Deutschland. Drei Dschihadisten der sogenannten Lohberger Gruppe kamen bei Gefechten in Syrien ums Leben.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

- IN KÜRZE -

Münchner Sicherheitskonferenz mit Kanzlerin Merkel im Februar n-tv.de
CSU-Politikerin Gabriele Pauli verliert Bürgermeisterwahl auf Sylt welt.de
Konservative Grabar Kitarovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien n-tv.de
US-Republikaner Mitt Romney liebäugelt mit Präsidentschaftskandidatur spiegel.de
Doppelanschlag in libanesischer Hafenstadt Tripoli stern.de

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- STANDPUNKT -

Innenminister de Maiziere ruft Deutsche zu Wachsamkeit auf: Nach den Terrorattacken müsse man sorgsam sein. Thomas de Maiziere sagte, es gebe in Deutschland so viele Gefährder wie nie zuvor. Die Bürger sollten jedoch nicht jeden verdächtigen, dies würde zu einem Klima des Misstrauens führen. De Maiziere will einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben, der es den Behörden ermöglicht, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen.
n-tv.de, spiegel.de

Kanzlerin Merkel will Regeln für Zuwanderer prüfen: Angesichts des drohenden Fachkräftemangels kündigt Angela Merkel an, die Zuwanderungsregeln für Fachkräfte überprüfen zu wollen. Hier müsse es noch Verbesserungen geben, sagt Merkel mit Blick auf einen Vorstoß ihres Generalsekretärs Peter Tauber, der angeregt hatte, die Bedingungen für Zuwanderer festzuschreiben. SPD und Grüne stimmen Taubers Forderung zu. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verliere Deutschland in den nächsten acht Jahren bis zu sechs Mio. Arbeitskräfte. Dadurch entstehe eine riesige Lücke, die echte Einwanderungspolitik nötig mache.
tagesspiegel.de

Brandenburgs Justizminister Markov kritisiert Ruf nach Vorratsdatenspeicherung: Helmuth Markov spricht sich gegen eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus, wie sie Unionspolitiker fordern. Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung vermittelten den Eindruck, dass sich mit diesem Instrument Anschläge wie der von Paris hätten verhindern lassen, sagt Markov. Die vorsorgliche Speicherung von Daten greife jedoch in die Privatsphäre der Bürger ein und gaukele ein Mehr an Sicherheit auf Kosten der Freiheit vor.
focus.de, welt.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Der Terror-Schock - wie reagieren wir auf die neuen Anschläge? Laut Innenminister Thomas de Maiziere gibt es bei allem Bemühen um Terrorprävention in Deutschland keine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen. Es sei als Glücksfall zu werten, dass es einen solchen in den letzten Jahren nicht gegeben habe. Ulrich Wickert meint, dass man, angesichts der Vorgeschichte und Aktenprominenz der Attentäter, von einem Versagen der französischen Sicherheitsbehörden sprechen müsse.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Verteidigungsministerin Von der Leyen will Frauenquote in der Bundeswehr: Ursula von der Leyen will den Anteil von Frauen in Spitzenpositionen innerhalb der Streitkräfte durch eine Quotenregelung steigern. Vorurteile hielten sich in der Truppe sehr hartnäckig, zudem gebe es nur eine Generalin, sagt von der Leyen. Derzeit prüft die Verteidigungsministerin auch, wie viele Waffen man den Kurden für den Kampf gegen den IS zur Verfügung stellen könnte. Bis zu hundert deutsche Soldaten sollen im Irak Kurden ausbilden. Von der Leyen ist derzeit in Erbil zu Gesprächen mit Kurden-Präsident Massud Barsani.
spiegel.de (Quote), zeit.de (Waffen), sueddeutsche.de (Barsani), welt.de (Bagdad)

Linke wirft Merkel Einmischung vor: Wegen der Aussage, Griechenlands Austritt aus der Eurozone sei kein Tabu mehr, wirft die Linkspartei Kanzlerin Angela Merkel unangemessene Einmischung in den griechischen Wahlkampf vor. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagt, Griechenland sei nicht Privateigentum von Merkel. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine betont, bei einem Wahlsieg bräuchten die griechischen Linken die Unterstützung aller europäischen Partner, um die Krise zu überwinden. Die Politik Merkels, die vor allem an deutschen Interessen orientiert sei, dürfe nicht fortgesetzt werden.
handelsblatt.com

CDU-Bestechungsvorwurf um Wahl in Thüringen: Thüringens Generalstaatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten aus. Die erhobene Beschuldigung eines weiteren Abgeordneten werde dabei berücksichtigt. Ein anonymer SPD-Parlamentarier soll von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen haben, damit er die Wahl Ramelows platzen lasse. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Matthias Hey sagt, die CDU müsse darlegen, inwieweit ihre Führung von den Bestechungsversuchen informiert war.
welt.de, focus.de

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- KALENDER -

10:00 Auftakt Plenarwoche EU-Parlament, Straßburg
10:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der dbb Jahrestagung, Congress-Centrum Nord Köln
11:00 Neujahrsempfang für die Partnerinnen und Partner der in Deutschland akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten durch Daniela Schadt, Schloss Bellevue
12:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit militärischen Ehren, Kanzleramt
18:30 Pegida-Demonstration in Dresden, Leipzig-Ableger Legida; Protstaktionen gegen die Aufmärsche

- ANGEZÄHLT -

64 Opfer rechter Gewalt seit der deutschen Wiedervereinigung zählt die offizielle Statistik der Polizei. Die Erfassung rechter Gewaltdelikte mit Todesfolge ist umstritten. Das sächsische Innenministerium stuft jetzt den Mord an dem Jugendlichen Thomas K. in Leipzig mehr als elf Jahre nach der Tat als politisch rechts motiviertes Tötungsdelikt ein.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Die Uno und die Europäische Union müssen für diese Region einen neuen Friedensansatz finden mit den Regionalmächten Iran, Türkei, auch unter Einbeziehung Russlands. Man muss auch Syrien an den Tisch bringen."

Entwicklungsminister Gerd Müller ist bereit, zur Bekämpfung des Terrors in Syrien notfalls auch Gespräche mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu halten.
spiegel.de

"Das ist auch gut so, denn für die alternde und schrumpfende Gesellschaft ist Zuwanderung und Weltoffenheit im besten nationalen Interesse."

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka geht davon aus, dass die Debatte über ein modernes Einwanderungsrecht nicht aufzuhalten ist.
tagesspiegel.de

"Ich möchte, dass die AfD künftig nur einen Vorsitzenden hat. Und die Partei ist völlig frei, wen sie als Vorsitzenden wählt."

AfD-Chef Bernd Lucke schließt vor dem Hintergrund der Führungsquerelen in seiner Partei einen Rückzug von der AfD-Spitze nicht aus.
handelsblatt.com

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Flixbus und MeinFernbus wollen weiter expandieren
Carsharing soll gefördert werde
Deutsche Wirtschaft zeigt Schwäche
Rewe führt vorerst kein Apple Pay ein:
Ford fährt Produktion hoch

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Fahrverbot für russische Transsexuelle: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat einen Erlass unterschrieben, wonach bestimmte Minderheiten keinen Führerschein mehr machen dürfen. Das schließt Transsexuelle und Transvestiten mit ein, die in Russland nun offenbar als Kranke verstanden werden. Auch Exhibitionisten, Voyeuristen, Glücksspieler und Menschen, die kleiner sind als 1,50 Meter, dürfen nach der neuen Verordnung nicht mehr ans Steuer. Menschenrechtler wollen gegen den Erlass international vorgehen.
bild.de

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