Roberto Abraham Scaruffi: Was ist mit der Pogrome Abteilung der Bundesregierung [BfV-LfV-BND-MAD=NATO]?

Wednesday 11 March 2015

Was ist mit der Pogrome Abteilung der Bundesregierung [BfV-LfV-BND-MAD=NATO]?

Tagesspiegel Morgenlage

Griechenland sichert sich eine halbe Milliarde, Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Sonderausweis für Islamisten
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 11. März 2015

- TITELSEITEN -

Bild: Kind erschießt angeblichen Mossad-Spion
FAZ: Obama wirft Republikanern gefährliches Spiel mit Iran vor
Handelsblatt: Der Rückschlag - Commerzbank
SZ: Angst um Frieden in Mariupol
Tagesspiegel: Berlin kommt in Olympia-Form
taz: Israel, wie es im Buche steht
Welt: Deutschlands Talente ziehen in Scharen fort




- CASDORFFS AGENDA -

tagesspiegel-casdorffErfunden wurde sie in der Antike, lange war sie modern - die Vermögensteuer. Die SPD hat sogar Wahlkämpfe mit ihr bestritten. 100 Prozent Bildung, ein Prozent von den Vermögenden, das wollte zum Beispiel Sigmar Gabriel. Und Peer Steinbrück wollte es auch, damals, als beide noch Ministerpräsidenten waren. Heute wissen sie: Man kann mit Steuern Wahlkämpfe verlieren. Darum sind sie jetzt dagegen. Ach ja, Vermögensteuer war früher eine Substanzsteuer; in diesem Zusammenhang hat das Wort einen ganz besonderen Klang. SPD und Substanz, das bedeutet: mehr als 25 Prozent, darum geht's. Da wird selbst Andrea Nahles schwach. Auch sie zieht mit der neuen Zeit. Dorthin, wo die Führung die meisten Wähler wähnt. Was wohl die Linke sagt? Fortsetzung folgt.

Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur




- NEWS -

Bürgermeister-Rücktritt löst Empörung aus: Der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth trat zurück, weil er sich von Rechtsextremen bedroht sah. Laut Grünen-Chef Cem Özdemir müssten alle Alarmglocken schrillen. CDU-Vize Armin Laschet nennt es „bestürzend“, wenn sich Kommunalpolitiker so sehr allein gelassen fühlten, dass sie keinen anderen Ausweg als den Rücktritt sähen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht kündigt an, ehrenamtliche Politiker besser schützen zu wollen. Die Linkspartei wies der Regierung eine Mitverantwortung zu. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert ein Verbot der NPD.
stern.de, tagesspiegel.de

SPD berät über Parteiausschluss von Edathy: Nachdem der Kinderporno-Prozess gegen Zahlung einer Auflage beendet wurde, nimmt die SPD in Hannover ihr Parteiordnungsverfahren wieder auf. Ob Sebastian Edathy die SPD verlassen muss, ist offen. Das Landgericht Verden bestimmt inzwischen den Jugend- und Kinderfeuerwehrverband in Niedersachsen als neuen Empfänger für die Geldauflage von 5000 Euro. Der Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes hatte die Annahme des Geldes verweigert.
handelsblatt.com, bild.de, tagesspiegel.de

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Außenminister Steinmeier kritisiert Russlands Präsident Putin: Wladimir Putin erklärt jetzt offen, dass die Annexion der Krim von Moskau aus gesteuert wurde. Frank-Walter Steinmeier kritisiert, hier maße sich eine Nation an, der Schutzpatron einer ihr ethnisch verbundenen Minderheit in der Ukraine zu sein und rechtfertigt damit Verletzungen der Souveränität des ukrainischen Staates. Nun steigt Russland aus dem KSE-Vertrag aus, der das militärische Gleichgewicht nach dem Kalten Krieg sichern sollte. Zur Abschreckung der "russischen Aggression" rüsten die USA derweil Estland, Lettland und Litauen auf.
spiegel.de (Steinmeier), welt.de (KSE), zeit.de (USA)

Griechenland sichert sich eine halbe Milliarde: Athen darf 555 Mio. Euro aus einem eigenen Fonds zur Finanzstabilisierung nehmen, der im Jahr 2010 zur Stützung der nationalen Banken eingerichtet worden war. Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert Athen auf, die Überprüfung seiner Reformvorhaben und Haushaltslage durch alle drei Institutionen der ehemaligen Troika zu akzeptieren. Die stellvertretende Linksvorsitzende Sahra Wagenknecht fordert die Abschaffung der „Troika-Mafia“. Das griechische Parlament prüft derweil erneut Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Berlin.
welt.de, focus.de, tagesspiegel.de

Irak setzt Großoffensive gegen Islamischen Staat fort: Hundert IS-Häftlinge, darunter 30 kurdische Kämpfer, sind aus einem IS-Gefängnis in Syrien geflohen. Einige von ihnen sollen islamische Kämpfer sein, die sich gegen die Miliz stellten. In Tikrit beginnen die irakische Armee und schiitische Milizen eine Offensive gegen den IS. Laut Berichten hat der IS erneut mehrere Menschen in einer irakischen Provinz enthauptet. Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah el-Sisi wünscht sich mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen den IS. Bei einem Selbstmordanschlag auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten wurde mindestens ein Zivilist getötet.
spiegel.de (Häftlinge), tagesspiegel.de (Tikrit)

Protest gegen Pegida eskaliert: Rund 80 Pegida-Anhänger versammelten sich am Montagabend zu einer Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Etwa 950 Menschen protestierten dagegen. Nach den Demos gab es Auseinandersetzungen zwischen den Lagern, sechs Menschen wurden leicht verletzt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten wurden Flaschen und Steine geworfen. Es gab eine Festnahme, die Polizei setzte mehrfach Pfefferspray und Schlagstöcke ein. In Dresden gingen mehr als 6000 Pegida-Anhänger auf die Straße.
faz.net, welt.de, spiegel.de (Dresden)

- IN KÜRZE -

Spanische Polizei meldet weitere Festnahmen von Islamisten n-tv.de
EU untersucht französische Front National wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten spiegel.de
Polizei in Myanmar geht gegen Studentendemo vor n-tv.de
Pakistan hebt Moratorium für Vollstreckung von Todesstrafe auf zeit.de
Taliban greifen afghanischen Armeeposten an n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Sonderausweis für Islamisten: Andrea Voßhoff kritisiert das Vorhaben von Innenminister Thomas de Maiziere, mit dem Entzug des Personalausweises Terroranhängern die Ausreise zu erschweren. Die Stigmatisierungswirkung des Ersatzausweises im Alltag werde erheblich sein, warnt Voßhoff, schon weil er optisch anders gestaltet ist. Zudem sieht Voßhoff einen Eingriff in die Rechte Betroffener und die Gefahr, dass auch unbeteiligte Dritte betroffen sein könnten, wenn sie beispielsweise von einem Terrorverdächtigen einen Gebrauchtwagen kaufen.
spiegel.de

Bundestagsvizepräsidentin Roth fordert restriktive Waffenexportpolitik: Gerade in Länder wie Saudi-Arabien, in denen Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, dürfe nicht geliefert werden. Deutschland verstoße mit seinen Waffenexporten nach Saudi-Arabien gegen die eigenen Richtlinien. Aus dem Land komme zudem ein Großteil des dschihadistischen Nachwuchses. Saudi-Arabien sei so der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens. Außerdem sei die Vergabe der WM 2022 nach Katar von Anfang an ein Fehler gewesen.
welt.de

Wirtschaftsminister Gabriel nimmt Katar in Schutz: Sigmar Gabriel schaut sich auf seiner Golf-Reise auch die WM-Baustelle in Katar an. Hier geht es um ernste Themen wie die Ausbeutung von asiatischen und afrikanischen Wanderarbeitern, erklärt der mitreisende grüne Abgeordnete Dieter Janecek. Momentan sind mehr als 13.000 Gastarbeiter in Katar. Laut dem Internationalen Gewerkschaftsbund werden ausländische Beschäftigte wie Sklaven behandelt. Gabriel spricht von vielen Verbesserungen. Der Westen sollte anerkennen, dass Katar viel für die Wanderarbeiter verbessert habe, betont Gabriel.
tagesspiegel.de, dw.de, welt.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Die Vorurteilsfalle: Gute Muslime, böser Islam? Laut Journalist Joachim Wagner werde jede Terrortat den Spalt zwischen der christlichen Gesellschaft und den Muslimen vertiefen. Der Vorsitzende der Berliner Sehitlik-Gemeinde, Ender Cetin, betont, er könne frei entscheiden, welche Weltanschauung er habe. Das gebe der Koran vor. Der Satiriker Andreas Thiel meint, der Koran müsse geändert werden.
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- HINTERGRUND -

Französische IS-Geisel berichtet: Der Journalist Nicolas Henin war zehn Monate lang in der Gewalt des Islamischen Staates in Syrien, sieben Monate davon verbrachte er mit dem US-Reporter James Foley. Die französische Regierung kaufte Henin mit einem Lösegeld in Millionenhöhe frei. In einem Interview berichtet der Journalist nun, die Dschihadisten hätten wenig mit den lokalen arabischen und muslimischen Kulturen zu tun. Sie schauten die gleichen Filme und Fernsehsendung wie die Menschen im Westen, von „Teletubbies“ bis „Game of Thrones“. Sie seien die Produkte unserer Kultur, sagt Henin.
spiegel.de, stern.de

Tröglitz will Flüchtlinge aufnehmen: Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Markus Nierth wegen rechtsextremer Anfeindungen will die Gemeinde Tröglitz im Mai die ersten Asylbewerber aufnehmen. Der Kreistag des Ortes beschloss mit breiter Mehrheit, 40 Asylbewerber unterzubringen. Dagegen hatten Rechtsextreme mehrfach demonstriert. Ein Landrat nennt es ein Signal, dass man nicht einknicke vor den NPD-Demos. Derweil zeigt sich die Internationale Organisation für Migration besorgt über die steigende Zahl von Todesfällen unter Flüchtlingen. Die Identität dieser Toten bleibe zudem meist ungeklärt.
welt.de, n-tv.de (Todesfälle)

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- KALENDER -

09:30 Kabinett u.a. zur verpflichtenden Rücknahme von Elektro-Schrott, Berlin
11:00 Forschungsministerin Johanna Wanka stellt Programm "Selbstbestimmt und sicher in der Digitalen Welt" vor, Bildungsministerium, Berlin
11:00 Deutscher Spendenrat zum Spendenaufkommen in Deutschland, Berliner Pressekonferenz, Reichstagufer 14
11:00 Staatssekretärin Dorothee Bär beim Verkehrstrialogs der Europaregion Donau-Moldau, Furth im Wald
17:00 Finanzminister Schäuble bei "So klingt Litauen", Finanzministerium, Berlin
17:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft OECD-Generalsekretärs Angel Gurria, der IWF-Direktorin Christine Lagarde, dem WTO-Generalsekretär Roberto Azevedo, dem ILO-Generalsekretär Guy Ryder und Weltbankpräsident Jim Yong Kim, Kanzleramt, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Rund 284 Mio. Euro muss der Bund den Ländern aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg hatten geklagt.
bild.de

- ZITATE -
heiko-maas"Es ist eine Tragödie für unsere Demokratie, wenn ein gewählter Bürgermeister wegen Anfeindungen von Neonazis zurücktreten muss."

Justizminister Heiko Maas kommentiert den Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters von Tröglitz, Markus Nierth.
handelsblatt.com

Irene Mihalic_100"Potenzielle Kritiker sollen außen vor bleiben in der Debatte. Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis."

Die Innenexpertin Irene Mihalic kritisiert, dass Innenminister Thomas de Maiziere einen Gesetzentwurf für Sonderausweise für Islamisten erarbeiten ließ, ohne die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zu konsultieren.
spiegel.de
gerd-mueller"Wenn Sie heute eine Jeans tragen, die in Berlin 100 Euro kostet, dann bleiben 2 Euro bei der Näherin in Bangladesch. Das sind die Verhältnisse des 19. Jahrhunderts - nur outgesourct."

Entwicklungsminister Gerd Müller pocht auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Kleidern, Lebensmitteln und anderen Produkten.
faz.net


- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Kulturausgaben bringen Kommunen Wohlstand
Überraschender Führungswechsel bei Credit Suisse
Katerstimmung bei Energieversorgern
BER-Kosten werden noch teurer
Start-Ups legen eigenen Gesetzentwurf vor

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Rumänien verwechselt Deutschland mit Frankreich: Bei seinem Besuch in Rumänien bekam Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Broschüre, die das 135-jährige Bestehen der Beziehungen zelebrieren sollte. Jedoch prangten darauf nicht wie geplant die Umrisse beider Länder in ihren Nationalfarben. Aus Versehen hatten die Rumänen einen Umriss Frankreichs genommen und schwarz-rot-golden eingefärbt. Steinmeier nahm die Verwechslung belustigt zur Kenntnis. Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu entschuldigte sich.
spiegel.de

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