Mehrheit will meinungsstarke Politiker,
Familienministerin Schwesig fordert Mittel von Betreuungsgeld für
Kitas
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
Für
Politik-Entscheider am Freitag, 14. August 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Die Wahrheit über Cannabis
FAZ: Chinas Regierung verspricht Aufklärung der Katastrophe von Tianjin
Handelsblatt: Power der Portale
SZ: Jagd auf weißes Gold
Tagesspiegel: Kanzleramt kannte Strafanzeige früh
taz: Zelten in Deutschland
Welt: „Angriffe sind unseres Landes unwürdig“
- CASDORFFS AGENDA -
Griechenland
ist auf dem Weg. Nach Brüssel, zu Gesprächen. Das immerhin. Ansonsten gibt es
Zweifel. Nicht nur der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sie. Auch
fast alle seine Kollegen in der Euro-Zone sind skeptisch. Wenn in ihrem Kreis
hinter geschlossenen Türen abgestimmt würde... Drei Viertel wären für einen
"Grexit". Immer noch. Zumal die Frage auch immer noch ist: Will die Regierung
Tsipras wirklich reformieren - oder doch nur die Zeit bis dahin prolongieren? Um
vorher Milliarden zu bekommen? Der Weg ist schon mal ein Ziel. Aber das Ziel ist
Griechenlands wirtschaftliche Selbstständigkeit. Und das ist weiter weg als
Brüssel.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Athen droht mit Neuwahlen: Der Finanzausschuss des griechischen Parlaments hat das neue Hilfsprogramm gebilligt. Griechenlands Ex-Energieminister Lafazanis will eine Initiative gegen das Programm starten. Die griechische Regierung setzte vor dem Parlamentsvotum die Abweichler in den eigenen Reihen mit der Drohung von Neuwahlen unter Druck. Parlamentspräsident Norbert Lammert kündigt an, für kommenden Dienstag oder Mittwoch eine Sondersitzung des Bundestags einzuberufen, um über das Hilfspaket abzustimmen. Finnland will das Paket für Griechenland genehmigen. Der IWF fordert einen Schuldenschnitt, hält sich eine Beteiligung am Paket weiter offen.
bild.de, tagesspiegel.de, faz.net
USA stimmten Freigabe von Spähliste nicht zu: Kanzleramtsminister Peter Altmaier bestreitet, von der US-Regierung freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekommen zu haben. Hätte es tatsächlich eine Zustimmung gegeben, hätte man sich manche schwierige Debatte ersparen können, sagt Altmaier. Es gebe Spielregeln zwischen den Geheimdiensten, an die sich die Regierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der USA möglich.
handelsblatt.com
- Anzeige -
Ohne Sorgen in den Urlaub: Eine Auslandsreisekrankenversicherung bietet für wenige Euro im Jahr weltweit Schutz bei Erkrankungen und Unfällen. Eine umfassende Übersicht informiert über die verschiedenen Angebote.
pkv.de
Kanzleramt wusste von Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Das Kanzleramt wurde bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert, sagt ein Regierungssprecher. Das Amt hätte frühzeitig bei den drohenden Ermittlungen eingreifen können, hat es aber unterlassen. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre. Ob Altmaier auch persönlich von der Anzeige gewusst habe, ließ der Sprecher offen.
tagesspiegel.de
CSU macht bei Einwanderungsgesetz nicht mit: Die sächsische CDU erhält für ihre Forderung nach der Rückkehr zu Grenzkontrollen Unterstützung aus der Bundes-CDU. Ein solcher Schritt könne ein letztes Instrument zur Abwehr von Flüchtlingen sein, sagte der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter. Derweil erteilten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, einem Einwanderungsgesetz eine Absage. Innenminister de Maiziere denkt über eine Rückkehr zu Sachleistungen für Asylbewerber nach.
n-tv.de, focus.de
Kritik an Abschreckungsversuchen der Regierung: Mit Videos und Anzeigen auf Facebook will die Regierung potenzielle Flüchtlinge vom Westbalkan abschrecken. Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, sieht darin eine falsche Darstellung der Rechtslage und fordert Klarheit. In dem Video wird behauptet, nach einer Abschiebung sei eine Wiedereinreise nach Deutschland nur nach Begleichung der Abschiebekosten möglich. Beck bezweifelt die Übereinstimmung der Aussage mit der derzeitigen Gesetzeslage.
tagesspiegel.de
NPD will Flüchtlingslager besuchen: Abgeordnete der rechtsextremen NPD haben einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern beantragt. Das Innenministerium lehne dies ab, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Gegen die Entscheidung klage die NPD vor dem Landesverfassungsgericht. Innenminister Lorenz Caffier ist empört.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Türkei steuert auf Neuwahlen zu: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sollte im Auftrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Regierung bilden, doch die Gespräche sind gescheitert. Die türkische Verfassung gibt den Parteien noch bis zum 23. August Zeit für die Regierungsbildung. Kurz nachdem die US-Regierung den Beginn der Luftangriffe auf den IS von türkischen Stützpunkten aus bekannt gab, dementierte die türkische Regierung die Meldung. Es habe lediglich Aufklärungsflüge gegeben.
dw.com, tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Brandanschlag auf Nazi-Gegner in Jamel zeit.de
IS soll im Nordirak Giftgas-Granaten abgefeuert haben tagesspiegel.de
Russland setzt weitere europäische Länder auf Embargo-Liste dw.com
Regierung besorgt über Siedler-Gewalt gegen Palästinenser spiegel.de
- STANDPUNKT -
Familienministerin Schwesig fordert Mittel von Betreuungsgeld für Kitas: Manuela Schwesig fordert, die für das gekippte Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in Höhe von etwa einer Mrd. Euro pro Jahr für Kitas auszugeben. Es müsse in der großen Koalition geklärt werden, dass das Geld weiter Kindern und Familien zugute kommt, sagt Schwesig. Die freiwerdenden Mittel seien in der Kita-Betreuung gut aufgehoben. Die CSU pocht dagegen darauf, das Geld den Ländern zu übertragen. Im September will die Koalition das Thema angehen.
stern.de, welt.de
- Anzeige -
Das Tagesspiegel-Spezial "Neu in Berlin & Potsdam": Unverzichtbar für Ihren perfekten Start in der Hauptstadtregion. Alles, was Sie wissen müssen, um in Berlin und Potsdam heimisch zu werden. Mit 36 Gutscheinen für attraktive Angebote in Berlin - gleich bestellen!
tagesspiegel.de/neu-in-berlin
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für längeren Aufenthalt in Erstaufnahme: Dietmar Woidke wirbt dafür, die Verfahren in der Erstaufnahme abzuschließen und Flüchtlinge auch länger als die bisher maximal möglichen drei Monate dort zu belassen. Für die Kommunen sei es wichtig, dass Verfahren abgeschlossen seien, wenn Asylbewerber kommen. Flüchtlinge, deren Asylantrag nicht bewilligt wird, müssten so gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sagt Woidke.
welt.de
Thüringens Ministerpräsident Ramelow unterstützt Vorstoß zu Arbeitsvisa: Bodo Ramelow begrüßt die Vorschläge der SPD zu mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan. Es sei absurd, dass Unternehmen auf der einen Seite händeringend Mitarbeiter suchten, während auf der anderen Seite Menschen dazu gezwungen sind, monatelang untätig in Flüchtlingsunterkünften zu sitzen. Darüber müsse beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im September geredet werden, fordert Ramelow. Nach seiner Ansicht sollten Menschen aus den ehemaligen Staaten Jugoslawiens und Albanien Arbeitsvisa erhalten.
welt.de
- TALKSHOW -
Donnerstalk: Ohne Eltern, ohne Schutz - Wohin mit den Flüchtlingskindern? Til Schweiger zeigt sich frustriert, dass es in Deutschland so viel Fremdenfeindlichkeit und blanken Hass gibt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius freut sich über Schweigers Pläne, eine alte Kaserne im niedersächsischen Osterode zu einer Vorzeige-Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Flüchtlingsbetreuer Ruhin Ashuftah beschreibt das Leid junger Flüchtlinge in Deutschland.
zdf.de
- Anzeige -
Sie haben eine Botschaft für die Politikentscheider in der Hauptstadt? Der Tagesspiegel erreicht deutlich mehr als FAZ, SZ, Welt und Handelsblatt zusammen und freut sich auf Ihre Anzeige.
tagesspiegel.de (Abo), tagesspiegel.de (Anzeigen)
- HINTERGRUND -
Mehrheit will meinungsstarke Politiker: Die Mehrheit der deutschen Bürger will Politiker, die zu ihrer Meinung stehen - auch bei Abstimmungen. Das geht aus einer Umfrage für den Deutschlandtrend im ARD-“Morgenmagazin” hervor. Nur 18 Prozent der Befragten sagten, ein Abgeordneter soll dem Kurs seiner Partei folgen 77 Prozent sind der Meinung, ein Abgeordneter soll seinen persönlichen Standpunkt vertreten, auch wenn dieser nicht der Linie seiner Partei entspricht, und stützen damit die Kritiker von Unionsfraktionschef Volker Kauder.
spiegel.de
Deutschland schont seine Gutverdiener: Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nur wenige Steuerbehörden, ein Drittel der 56 untersuchten Länder, hätten den Rat aus einer Studie von 2009 umgesetzt und spezielle Abteilungen für die mehr werdenden Reichen eingerichtet. Deutschland ist nicht dabei. Die Macher der Studie fordern eine Sonderabteilung für Reiche mit speziell geschulten Beamten. Reiche seien für die Behörden eine besondere Herausforderung, weil sie häufiger Wege fänden Steuern zu hinterziehen.
handelsblatt.com
Metropolen werden immer größer: Es zieht die Menschen immer stärker in die Städte. Es wird enger, die Verkehrsprobleme wachsen und Wohnraum fehlt oder wird unbezahlbar. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung errechnet einen Neubaubedarf von jährlich 230.000 Wohnungen. Die ländlichen Gebiete hingegen werden leerer und der Altersdurchschnitt dort wird älter. Um die Schrumpfung zu bremsen empfiehlt das Institut zum Beispiel Metropolen und ihrem Umland Zusammenarbeit.
tagesspiegel.de
Gesundheitsminister Gröhe auf Sommerreise: Ärzte gehörten im Fernsehen zu den beliebtesten Berufsgruppen, noch vor den Köchen, sagt Hermann Gröhe. Beim Besuch auf einem Set einer Ärzteserie fragt Gröhe, wie weit das Fernsehen die Sichtweise der Gesellschaft auf das Thema Gesundheit beeinflusst. Wie wird mit gesellschaftlich relevanten Themen wie Organspende und Hirntod oder mit Masern und Impfschutz umgegangen? Der Produzent Sven Sund betont, das Fernsehen habe keinen rein informatorischen Auftrag, sondern einen Unterhaltungsauftrag.
handelsblatt.com
- Anzeige -
No surprises, please: Seien Sie als Erster präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
Justizministerium Brandenburg sucht Unterstützung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit *** Immobilienverband sucht Referent/in Stadtentwicklung und Wohnen *** Germanwatch sucht Referent/in für Stromnetze und Klimapolitik *** BVMW sucht Trainee (m/w) für den Bereich Politik und Volkswirtschaft mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt, Steuern und Finanzen *** VSA sucht eine/n Referenten/in für Public Affairs Schwerpunkt Sportsponsoring (m/w) *** 350.org seeks campaigner *** Senatskanzlei Berlin sucht Leitung des Referats Angelegenheiten der EU *** BMZ sucht Referenten (m/w) *** Bündnis Stop TTIP sucht Praktikanten (m/w)
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
09:15 Gesundheitsminister Hermann Gröhe besucht St. Augustinus Kliniken, Neuss
10:15 Innenminister Thomas de Maiziere übergibt den 3. Deutschen Kinder- und Jugendsportbericht, Essen
- ANGEZÄHLT -
Mit mehr als 600.000 Flüchtlingen rechnet die Regierung in diesem Jahr, deutlich mehr als bisher angenommen.
bild.de
- ZITATE -
"Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden."
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pocht darauf, die freiwerdenden Mittel vom Betreuungsgeld den Ländern zu übertragen.
faz.net
"Das ist unverständlich, inakzeptabel und unseres Lands unwürdig."
Innenminister Thomas de Maiziere kritisiert die Angriffe auf Einrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland.
stern.de
"Ich schließe mich gerne Mehrheitsmeinungen an, aber wenn für eine Entscheidung noch nicht einmal die Fakten auf dem Tisch liegen, dann gibt es dafür keine Grundlage."
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif kündigt an, bei den Vereinbarungen zur Griechenland-Rettung mit Nein stimmen zu wollen.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Air Berlin fliegt weiter in die roten Zahlen
RWE in der Krise
Kita-Gespräche erneut ohne Ergebnis
Handel mit Verschmutzungsrechten bei Deutscher Bank
Haftung bei Atomausstieg
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Urteil gegen “Die Rechte”-Mitglied: Ein Mitglied der Partei "Die Rechte" hatte nach seinem Jura-Studium auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst geklagt. Doch wegen einer Vielzahl von Straftaten wurden ihm vom Oberverwaltungsgericht Münster der Weg zum Volljuristen versperrt. Das Land hatte das mit Hinweis auf 10 Verurteilungen unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung abgelehnt. Der Kläger gehört zudem der heute verbotenen Kameradschaft Hamm an.
welt.de
