Für Politik-Entscheider am Dienstag, 1. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Darum stoppt Gauck Diäten-Erhöhung
FAZ, SZ: Gauck fordert mehr Einsatz für Flüchtlinge
Handelsblatt: Netz-Konzerne als neue Feudalmacht
Tagesspiegel: Politik fürchtet Milliardengrab BER
taz: Flucht aus dem Kalifat
Welt: Konrad-Adenauer-Stiftung kritisiert Familienpolitik
WM: Die Partie für das Viertelfinal-Spiel am Freitag steht. Alle Ergebnisse am Ende des Newsletters, die besten Szenen vom Montag bei zdfsport.de
- NEWS -
Entführte israelische Schüler sind tot: Nach Militär-Angaben sind die Leichen der drei Jugendlichen unter einem Steinhaufen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gefunden worden. Die 16- bis 19-jährigen Talmud-Schüler waren Mitte Juni entführt worden. Am Abend ist das israelische Sicherheitskabinett zusammengekommen, Ministerpräsident Netanjahu drohte der radikal-islamischen Hamas, sie werde für die Tat bezahlen. Die Palästinenserführung beriet ebenfalls die jüngsten Entwicklungen. Bei der Suche nach den Kindern waren bereits mehrere Palästinenser getötet worden, Hunderte Hamas-Mitglieder wurden festgenommen.
tagesschau.de, zeit.de
Waffenruhe in Ostukraine ausgelaufen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte mit, dass er die Feuerpause nicht verlängere. Russlands Präsident Wladimir Putin und Poroschenko haben eine gemeinsame Kontrolle der Grenze vereinbart, um Waffenschmuggel in die umkämpften Gebiete zu verhindern. Außerdem sollen sich ukrainische Politiker und pro-russische Separatisten bald wieder an einen Tisch setzen.
tagesschau.de, zeit.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
Koalition uneinheitlich bei Kampfdrohnen: Nach einer rund vierstündigen Diskussion im Verteidigungsausschuss hält das CDU-Präsidium die Anschaffung von Kampfdrohnen vorerst für unnötig, erklärte Generalsekretär Peter Tauber. Für SPD-Kollegin Yasmin Fahimi stehen völkerrechtliche Gründe gegen den Wunsch der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will ihre Position am Donnerstag bekanntgeben.
tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de (von der Leyen)
Oppermann verkündet Durchbruch bei Mindestlohn: Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist der Weg frei für ein Mindestlohnpaket. Demnach werde ab 2017 der Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Branchen gelten, bis dahin gebe es eine Übergangszeit, in der der Lohn 25 bzw. 15 Prozent unter dem Betrag liegen dürfe. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Einführung des Mindestlohns entscheiden.
n-tv.de, spiegel.de
Bund und Länder verhandeln über Reform des Finanzausgleichs: Unter der Leitung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Staatssekretäre die relevanten Daten zusammentragen; ab Anfang September verhandeln die Minister. Zunächst geht es um die Zahlungen zwischen Bund und Ländern, dann um die Finanzbeziehungen der Länder. Widerstand gegen den Plan kommt vor allem aus Bayern, bis 2016 soll die Neuregelung stehen.
tagesspiegel.de
EuGH entscheidet über die Zukunft der Energiewende: Vor dem Gericht in Luxemburg wird am Dienstag die Klage eines Finnischen Windparkbetreibers verhandelt. Das Unternehmen klagt auf Zahlung für Öko-Stromförderung in Schweden, weil es seinen Strom in dieses Land exportiert. Sollte das Gericht zugunsten des Windparkbetreibers entscheiden, könnten Öko-Stromerzeuger, die Energie nach Deutschland liefern, von der deutschen Öko-Stromumlage profitieren.
spiegel.de
Islam-Gelehrte lehnen Kalifat ab: Zahlreiche islamische Religionslehrer haben sich gegen das von den Isis-Rebellen ausgerufene Kalifat ausgesprochen. Sie bezeichneten die Isis-Rebellen, als vom Glauben Abgefallene. Derweil geht die Offensive der irakischen Armee gegen die Rebellen weiter; Syriens Machthaber Baschar al-Assad versucht sich offenbar als Isis-Gegner aus der internationalen Isolation herauszumanövrieren. Derweil schickt US-Präsident Barack Obama weitere 200 Soldaten in den Irak.
spiegel.de (Kalifat); spiegel.de (Obama)
- IN KÜRZE -
Wende-Pfarrer Christian Führer gestorben tagesspiegel.de
Mehr HIV-Neuinfektionen in Deutschland noz.de
Korruptionsverdacht: KP in China schließt General aus zeit.de
Nordkorea will Ende der Feindseligkeiten spiegel.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Alles startklar? Der Kampf um die Drohnen. *** Agenda Brüssel: Die Lobby in Europas Hauptstadt. *** Umkipper: Warum die Europäische Arzneimittelbehörde sich mit Transparenz schwer tut *** Das Personenregister der Tagesspiegel Agenda mit im Überblick *** Heute am Kiosk oder als E-Paper.
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck fordert großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen: Joachim Gauck will unter anderem eine gründliche Einzelprüfung jedes Flüchtlings, zudem müsste Asylbewerber der Zugang zu Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zwar habe die EU ein legitimes Interesse, ihre Außengrenzen zu schützen, andererseits müsse sich die Gemeinschaft fragen lassen, inwieweit sie dadurch die Rechte Schutzsuchender verletze.
zeit.de, faz.net
Jungpolitikerin Kalmer gegen Deutschland-Euphorie zur WM: Theresa Kalmer von der Grünen Jugend findet schwarz-rot-goldene Fan-Artikel problematisch. Auch die Jusos-Chefin Johanna Ueckermann fühlt sich angesichts der nationalen Symbolik unwohl. Von der Jugend der Linken heißt es, eine Nation sei kein Grund zu feiern. Die Junge Union wollte sich in der Umfrage von "Spiegel Online" nicht zum Thema äußern.
spiegel.de
UK-Premier Cameron sichert Juncker Zusammenarbeit zu: David Cameron hofft darauf, zusammen mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine faire Lösung für Großbritannien zu finden; das Land hat Bedenken gegen eine stärkere Integration innerhalb der EU. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte ein Austritt Großbritanniens aus der EU als "unvorstellbar" bezeichnet.
faz.net
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- HINTERGRUND -
Philipp Mißfelder im Kreuzfeuer: Die "FAZ" versucht die Verbindungen des CDU-Außenpolitikers nach Russland und zu russischen Konzernen zu beleuchtet, stößt aber weitgehend auf Schweigen. Mißfelder verweigert Interviews, seine Anwälte drohen dem Blatt mit rechtlichen Konsequenzen, sollte es berichten. Mißfelder war schon früher durch provokante Äußerungen, etwa zur Gesundheitsversorgung alter Menschen, aufgefallen.
faz.nez
Gaucks verärgert Experten mit Diäten-Entscheidung: Die Weigerung von Bundespräsident Joachim Gauck, das Gesetz zur Anpassung der Abgeordneten-Bezüge zu unterzeichnen, stößt bei beteiligten Experten auf Unverständnis. Gauck könne die Unterschrift nur verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken sehe, so Politikprofessorin Suzanne Schüttemeyer. Im schlimmsten Fall müsse das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung prüfen.
spiegel.de
Edathy-Untersuchungsausschuss beginnt: Am Mittwoch will sich der Ausschuss konstituieren und noch vor Ende der Woche die ersten Beweisanträge stellen; die dann beginnende Sommerpause wollen die Abgeordneten nutzen, um Akten anzufordern. Bei der Abstimmung über den Ausschuss, mit dem die Opposition die Umstände der Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy beleuchten will, hatten sich Union und SPD enthalten und damit indirekt den Weg für das Gremium freigemacht.
tagesspiegel.de
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Bundestag zum Breitbandausbau: "Schnelles Internet für alle“ werden die Regierungsfraktionen am Donnerstag, 27. Juni 2014, in einen entsprechenden Antrag fordern. Alle Hintergründe zum Gesetzgebungsprozess sowie zur Digitalen Agenda der Bundesregierung finden Sie vorab im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
Itaien übernimmt den Vorsitz des Ministerrats des Europäischen Union
Konstituierende Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments
11:00 Bitkom-Pressekonferenz zur "Digitalen Agenda" der Bundesregierung, Presse- und Besucherzentrum, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Um 1,1 Milliarden Euro auf nun 5,4 Milliarden steigen die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER. Die zusätzliche Finanzspritze hat der Aufsichtsrat des Pannen-Airports durchgewunken. Das Geld soll zu je einem Drittel in den Neubau, den Schallschutz und einen Puffer für außerplanmäßige Ausgaben. Zum Jahresende soll ein neuer Eröffnungstermin bekannt gegeben werden.
n-tv.de
- ZITATE -
"Wir könnten mehr tun. Vor allem sollten wir es gemeinsam als Europäer tun."
Joachim Gauck fordert eine neue Flüchtlingspolitik.
bundespraesident.de
"Seine Reformen haben dazu beigetragen, dass Deutschland da steht, wo wir jetzt sind. Das ist für mich nicht von der Hand zu weisen."
Deshalb hat Sachsens SPD-Chef Martin Dulig den inzwischen parteiintern umstrittenen Ex-Kanzler Gerhard Schröder für zwei Wahlkampfauftritte eingeladen.
tagesspiegel.de
Foto: SPD-Sachsen, Götsch Schleser
"Ich möchte nicht das Klischee bedienen, dass Generalsekretäre zwanghaft die Wadenbeißer der Nationen geben müssen."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi empfindet SPD-Vize Ralf Stegner nicht als Konkurrenten, will aber bei ihrem eigenen Stil bleiben.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lufthansa plant Billigangebot auf der Langstrecke
Umsatz im Einzelhandel leicht gesunken
ADAC verliert 320.000 Mitglieder
Kündigung per "WhatsApp" unwirksam
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Bordell darf nicht mit Strauss-Kahn werben: Ein Gericht verbietet dem Bordellbetreiber Dominique Alderweireld mit dem Kürzel "DSKlub" zu werben. "DSK" steht in Frankreich für den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Strauss-Kahn und Alderweireld müssen in einem Prozess um Sex-Partys mit Callgirls im kommenden Jahr gemeinsam vor Gericht erscheinen.
n-tv.de
WM-Ergebnisse: Frankreich - Nigeria 2:0, Deutschland - Algerien 2:1 n.V.
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