Für Politik-Entscheider am Dienstag, 15. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild, Handelsblatt, Tagesspiegel, taz, Welt: WM-Sieg
FAZ: Abschuss ukrainisches Militärflugzeug
SZ: Professoren-Mangel in Deutschland
- NEWS -
Abhör-Skandale: Trotz offizieller Aufforderung ist der oberste US-Geheimdienstrepräsentant noch nicht ausgereist. Man erwarte, dass der US-Vertreter der Aufforderung so schnell wie möglich nachkomme, erklärte das Auswärtige Amt. Derweil hat NSA-Ausschusschef Patrick Sensburg Spott für seinen Vorschlag geerntet, für die Erstellung geheimer Dokumente Schreibmaschinen einzusetzen. Sensburg will die Arbeit sicherer machen, setzt auf verschlüsselte Mails und Krypto-Handys. Aus Snowden-Dokumenten geht hervor, dass der britische GCHQ über Fähigkeiten verfügt, Internet-Inhalte zu manipulieren.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de; spiegel.de (GCHQ)
Vermittlung in Nahost: Die Offensive im Gazastreifen würden erst beendet, wenn die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gesichert sei, erklärten israelische Regierungsmitglieder. Israel wurde erstmals auch aus Syrien beschossen und antwortete mit einem Gegenschlag. UNO und EU fordern eine sofortige Waffenruhe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist im Nahen Osten. Die Arabische Liga fordert den Schutz von Palästinensern. Bisher seien über 170 Menschen im Gaza-Steifen getötet worden. Derweil hat die ägyptische Regierung einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt, die am Dienstag früh beginnen soll.
zeit.de, tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de,
Freihandelsgespräche fortgesetzt: Unterhändler der EU und der USA verhandeln in der sechsten Runde unter anderem über wechselseitige Marktzugänge. Die EU legen einen Vorschlag vor, wie der Zugang zu Dienstleistungen und Investitionen in den USA gestaltet werden könnten. Während die EU Zölle auf US-Einfuhren fast vollständig abbauen möchte, sind die USA weniger entgegenkommend. Agrar- und Energiethemen stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Gespräche dauern noch bis Freitag an.
tagesschau.de, dw.de
Gespräche zwischen ukrainischen Konfliktparteien: Die abgeschossene Militärmaschine sei wahrscheinlich von einem Geschoss von russischem Territorium aus getroffen worden. Waffen der pro-russischen Separatisten hätten die Maschine wegen ihrer Flughöhe nicht erreichen können, erklärte die ukrainische Regierung. Präsident Petro Poroschenko warf der russischen Armee vor, an der Seite der Separatisten auf ukrainischem Territorium zu kämpfen. Am Dienstag planen die Konfliktparteien direkte Gespräche. Zunächst ist eine Videokonferenz der Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und der OSZE mit Vertretern von Separatisten geplant.
spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
Isis-Vormarsch: Die Isis-Dschihadisten haben in Syrien große Teil der Stadt Deir al-Sor eingenommen, die auf der Strecke zwischen der Isis-Hochburg Al-Rakka und von sunnitischen Extremisten eroberten Provinz Al-Anbar liegt. Die islamistische Al-Nusra-Front hat sich aus Deir al-Sor zurückgezogen. An der türkisch-syrischen Grenze liefert sich Isis mit Kurden heftige Kämpfe. Auch im Irak geht der Isis-Vormarsch weiter. Amnesty International verurteilte das brutale Vorgehen im Irak gegen Nicht-Sunniten. Derweil hat ein jordanischer Al-Kaida-Scheich eine Fatwa gegen Isis ausgerufen.
spiegel.de, tagesschau.de (Syrien); zeit.de (Irak)
Iran verurteilt Facebook-Nutzer: Zwischen 11 und 21 Jahren sollen acht junge Iraner ins Gefängnis, weil sie auf Facebook die Regierung kritisiert haben. Ihnen werden Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, Propaganda gegen die Regierung und Beleidigung religiöser Werte sowie der iranischen Führung vorgeworfen. Das iranische Regime bekämpft systematisch die Nutzung der Sozialen Netze; trotz anders lautender Ankündigungen von Präsident Hassan Ruhani.
heise.de, stern.de
- IN KÜRZE -
Britischer Außenminister William Hague verkündet Rücktritt bei Twitter spiegel.de
Deutsche verlieren in Folge der Spionageaffäre Vertrauen in Amerika spiegel.de
Uno-Sicherheitsrat erlaubt direkte Hilfslieferungen für Syrien zeit.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Die Kunst des Geldausgebens: Wie Hortensia Völckers die Kulturstiftung des Bundes leitet. *** Ein Fall für Europa: Bekommt die EU eine eigene Staatsanwaltschaft? *** Unmut im Amt: In etlichen Ministerien reicht es Mitarbeitern mit ihrer Führung. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Innenminister de Maiziere würdigt National-Elf: Eine große Spielergeneration habe ich mit dem Titelgewinn selbst belohnt, sagte der für Sport zuständige Thomas de Maiziere. Die perfekte Teamleistung sei der Schlüssel zum Erfolg bei der Fußball-WM gewesen. Am Dienstag wird die National-Elf zu einer Feier auf der Berliner Fanmeile erwartet.
deutschlandfunk.de, n24.de (Video)
Umweltministerin Hendricks ruft zu mehr Klimaschutz auf: Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs appellierte Barbara Hendricks an die Staatengemeinschaft das Taktieren zu beenden; mit der Natur könne man nicht verhandeln. 35 Staaten loten in Berlin Lösungsmöglichkeiten für den Weltklimavertrag aus. Greenpeace forderte im Vorfeld mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hat 750 Millionen Euro für den Klimafonds zugesagt, um bei der Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase voranzukommen.
zeit.de, tagesschau.de
Landwirtschaftsminister Schmidt kritisiert EU-Pläne: Wegen der schärferen Regeln für Bio-Lebensmittel könnten Betriebe von Schließungen bedroht sein; vor allem kleine und mittlere Betriebe könnten betroffen sein. Um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken sollen Ausnahmen abgeschafft werden; beispielsweise sollen Bauern nicht mehr parallel konventionelle als aus Bio-Produkte produzieren dürfen. Die Kontrollen sollen außerdem verschärft werden.
handelsblatt.com
- HINTERGRUND -
Minderjährige vor Glücksspiel schützen: Minderjährigen soll der Zugang zu Glücksspiel im Internet verwehrt werden, um sie vor einer Sucht zu bewahren. Sie müssten vor hohen Verlusten oder unkontrollierter Zockerei geschützt werden. EU-Kommissar Michael Barnier fordert eine Verpflichtung für Anbieter, das Alter der Spieler zu kontrollieren. Außerdem soll das Spielverhalten verfolgt werden um bei Hinweisen auf eine Sucht einzuschreiten. Die Empfehlungen sind für die EU-Staaten nicht bindend.
sueddeutsche.de, golem.de
Wikipedia-Änderungen durch Bundesbehörden: Unter dem Twitter-Account @bundesedit veröffentlicht ein Computerprogramm alle durch anonyme Benutzer von Computern der Bundesregierung, des Bundestages, Ministerien und Bundesämter vorgenommenen Änderungen an Wikipedia-Seiten. Bei Wikipedia werden von allen nicht registrierten Benutzern vorgenommenen Änderungen mit der IP-Adresse gespeichert. Die Liste der IPs der Bundesbehörden sei noch nicht vollständig, heißt es auf der Seite.
github.com, twitter.com/bundesedit
Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen: Vor dem Europäischen Gerichtshof hat der ukrainische Ex-Präsident gemeinsam mit seinen beiden ebenfalls mit Strafmaßnahmen belegten Söhnen sowie zehn weiteren Ukrainern Klage eingereicht. Die EU fror die Konten der entmachteten Führungsriege der Ukraine ein. Sie sollen Staatsgelder ins Ausland geschafft haben. Während der Regierungszeit Janukowitschs sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft etwa drei Mrd. US-Dollar veruntreut worden.
handelsblatt.com
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- POLITIK-JOBS -
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karriere.tagesspiegel.de
- KALENDER -
11:00 Sondersitzung des Innenausschusses zu Spionagevorwürfen
11:00 Entlassung und Ernennung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, Schloss Bellevue, Berlin
12:30 Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, EU-Parlament, Straßburg
- ANGEZÄHLT -
Rund jeder vierte Arbeitslose, der von der Arbeitslosenversicherung betreut wird, bekommt nach einer Studie des DGB kein Geld. Die Gruppe sei relativ gut qualifiziert und motiviert, werde jedoch schlechter gefördert als Arbeitslosengeld-Bezieher. Zur Gruppe gehörten auch Arbeitslose, deren Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, die aber im Versicherungssystem bleiben, weil sie Vermögen haben und deshalb nicht in die Hartz IV-Grundsicherung rutschten.
welt.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Wir müssen es zur Auflage machen, dass Regierungsmitglieder, Spitzenbeamte und Abgeordnete verschlüsselt kommunizieren."
CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will die Kommunikation besser sichern.
tagesspiegel.de
Foto: Henning Schacht/berlinpressphoto.de
"Ich glaube, das Klimamikado ist vorbei."
Umweltministerin Barbara Hendricks sieht Fortschritte bei den internationalen Verhandlungen für ein neues Abkommen gegen den Klimawandel.
tagesschau.de
"Naumann war mindestens Sozialist und Militarist, aber mit Sicherheit kein Liberaler."
Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler fordert eine Umbenennung der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
handelsblatt.com
Foto: frank-schaeffler.de/studio kohlmeier
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
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Gewerkschaft verdi will Insolvenzrecht ändern
Airbus entwickelt Dreamliner-Konkurrenz
Spiel des Jahres ausgezeichnet
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- DAS LETZTE -
Auf den Schlips getreten fühlten sich Zuschauer der Tagesschau beim WM-Finale, weil Sprecher Jan Hofer eine himmelblaue Krawatte trug, die der Farbe der argentinischen Flagge nahe kommt. Im Netz brach ein Sturm der Entrüstung aus. Hofer erklärte, die Krawatte hätte gut zum Anzug gepasst, die Auswahl sei reiner Zufall gewesen. Eine Krawatte sei ein Schlips und kein Statement. In den Tagesthemen trug Hofer dann eine gestreifte Krawatte, die "Argentinien"-Krawatte hatte durch ein Missgeschick in der Kantine einen Fleck bekommen.
tagesschau.de
