Für Politik-Entscheider am Dienstag, den 22. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Uli Hoeneß in Klinik
FAZ: Angst vor Intifada in Frankreich
Handelsblatt: Tod von Aldi-Gründer Albrecht
SZ: USA-Aktion zur Israel-Offensive
Tagesspiegel: Polizei gegen antisemitische Parolen
taz, Welt: Lage in der Ukraine
- NEWS -
Zentralrat der Juden kritisiert Antisemitismus auf Demos: Auf den pro-palästinensischen Demos gebe es eine "Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann. Derweil hält trotz internationaler Bemühungen um eine Waffenruhe die Gewalt im Nahen Osten an. US-Außenminister John Kerry und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trafen zu Gesprächen in Kairo ein.
spiegel.de, welt.de, zeit.de
UN-Resolution soll Flugzeug-Abschuss aufklären helfen: Die Rebellen haben die Flugschreiber des abgeschossenen Passagierflugzeugs malaysischen Experten übergeben. Der Zug mit den Opfern fährt nach Charkow, dort sollen internationalen Experten die rund 280 Leichen untersuchen. Der UN-Sicherheitsrat fordert alle Akteure zur Kooperation auf, außerdem freien Zugang zum Absturzort und eine Feuerpause. Die Verantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Unterdessen verweigern einige südamerikanische Fußballstars von Schachtjor Donezk und Metalist Charkow die Rückkehr in die Ukraine.
faz.net, welt.de (Resolution); sueddeutsche.de, bild.de (Fußball)
Regierung erhöht Bafög ab 2016 um 7 Prozent: Außerdem sollen mit der Reform Zuverdienst- und Vermögensfreibeträge sowie Zuschüsse für Kinder und Wohnung steigen. Auch der Elternfreibetrag wird um 7 Prozent angehoben, so sollen künftig rund 110.000 Schüler und Studenten zusätzlich Bafög erhalten. Die Finanzierung des Bafögs liegt dann allein beim Bund. Die Reform soll den Empfängern rund eine halbe Milliarde Euro bringen.
spiegel.de
OECD verschärft Kampf gegen Steuerbetrüger: Eine OECD-Initative will das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen, um so Steuerbetrug zu erschweren. Ausländische Geldhäuser sollen Kontodaten ab 2017 automatisch an Heimatländer der Kunden übermitteln. 67 Länder machen mit, darunter Steueroasen wie die Britischen Jungferninseln und die Schweiz.
sueddeutsche.de, faz.net
IWF warnt vor Arbeitslosigkeit durch Mindestlohn: Vor allem im Osten und unter Frauen könnte der Mindestlohn die Lage signifikant verschärfen. Die Maßnahmen werden bis zu 20 Prozent der Arbeiter betreffen, heißt es in einem Bericht. 60.000 bis 850.000 Arbeitsplätze könnten laut Studien verlorengehen. Besonders wichtig sei die Anpassung des Mindestlohns in den kommenden Jahren.
faz.net
- IN KÜRZE -
Berliner Piraten erwägen Abspaltung tagesspiegel.de
Human Rights Watch wirft FBI Terror-Anstiftung vor zeit.de
Italien rettet am Wochenende rund 1.800 Flüchtlinge spiegel.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Strampeln gehen Sitzfleisch: Warum Bundestagsabgeordnete durch Berlin radeln. *** Mann mit Missionen: Wenn Genscher einen Nachfolger hat, dann ist es Steinmeier. *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Linke streitet um Israel-Demos: NRW-Chefin Özlem Demirel und Hessen-Chef Ralf Michalowsky unterstützen Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gaza. Dabei kam es allerdings auch zu gewalttätigen Zusammenstößen und antisemitischen Hassparolen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn und Gregor Gysi sowie weitere Landeschefs distanzieren sich von den Demos. Gysi erklärte, Antizionismus könne für Die Linke keine vertretbare Position sein.
sueddeutsche.de
Bayerische Opposition beklagt Drohung gegen die Presse: Ulrike Gote von den Grünen wirft Christine Haderthauer, Leiterin der Staatskanzlei, und ihrem Mann Hubert "einen direkten Angriff auf die Medien" vor. Im Auftrag der beiden hatte eine Anwaltskanzlei verschiedenen Medien verboten, über eine Sitzung zu berichten, in der Christine Haderthauers Rolle in der Firma "Sapor Modelltechnik" geklärt werden sollte. Die Firma produziert Modell-Oldtimer in Gefängnissen.
sueddeutsche.de
Kleinere Länder fordern Schnitt bei Altschulden: Bei der Verhandlung über den Länderfinanzausgleich und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder plädieren Bremen und das Saarland für eine Auflösung der Altschulden. Alle Länder sollten ab 2020, wenn die Schuldenbremse vollständig greift, annähernd gleiche Startvoraussetzungen haben. Beide Länder schlugen vor, Einnahmen aus dem Soli dafür zu nutzen. Bayern steht dem Vorschlag kritisch gegenüber.
sr-online.de
- HINTERGRUND -
Rentner verlieren durch Pflegereform: Die Rentenerhöhung 2015 wird durch die erste Stufe der geplanten Pflegereform deutlich geschmälert, so die Berechnungen von Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre. Je nach Höhe der Rente verlieren die Senioren bis zu 40 Prozent des zusätzlichen Geldes wieder. Denn anders als Arbeitnehmer müssen Rentner den geplanten Anstieg der Pflegebeiträge um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent vom Bruttoeinkommen ganz alleine zahlen. Die Rentenversicherung zahlt nicht für die Pflege, sondern nur für die Krankenversicherung.
sueddeutsche.de
Deutsche sollen Armut überschätzen: Die Deutschen gehen davon aus, dass rund ein Viertel zu der untersten Einkommensschicht gehört - tatsächlich sind es aber nur rund 16 Prozent, so eine internationale Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zur Mittelschicht gehören etwa ein Drittel, glauben die Befragten. Tatsächlich soll es aber die Hälfte der Deutschen sein. In den USA ist das Bild genau andersrum: Dort wird die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich unterschätzt.
faz.net
Strategie des israelischen Militärs: Die israelische Armee greift bei der Gaza-Offensive auf die so genannte "Hannibal-Direktive" zurück. Sie besagt, dass eher der Tod eines Soldaten in Kauf genommen werden soll statt seiner Entführung. So soll verhindert werden, dass die Hamas die Gefangenen als Druckmittel nutzt, wie etwa 2006: Damals musste Israel im Tausch gegen den fünf Jahre gefangen gehaltenen Gilad Schalit 1027 palästinensische Häftlinge frei lassen, darunter mehrfache Mörder.
spiegel.de
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karriere.tagesspiegel.de
- KALENDER -
09:30 EU-Außenministerrat zu Ukraine, Irak und Nahost, Brüssel
10:30 Barmer GEK stellt Krankenhaus-Report 2014 vor, Berlin
11:00 Welthungerhilfe und terre des hommes präsentieren neue Studie zu Mangelernährung, Berlin
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann bei der Verkehrsinfrastrukturkonferenz, Wolfsburg
- ANGEZÄHLT -
Rund 20.000 Euro Umweltsteuer sollten die beiden deutschen Manager Christian Hirmer und Kay Bakemeier am 30. Juni für das eigens gebaute deutsche WM-Quartier Campo Bahia zahlen - das Geld scheint aber noch unterwegs. Die Behörde droht mit Pfändung.
welt.de
- ZITATE -
"Das wichtige Gut der Demonstrationsfreiheit darf nicht für antiisraelische oder antisemitische Stimmungsmache missbraucht werden."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte null Toleranz gegenüber antisemitischen Demonstranten.
welt.de
"Dummköpfe gibt es in vielen Parteien. Offenkundig haben wir es mit solchen zu tun."
SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert die Teilnahme mancher Linke-Abgeordneter an den Protesten gegen Israel.
welt.de
"Wir sind ernsthaft besorgt über die steigende Zahl getöteter palästinensischer Zivilisten und den Verlust von israelischen Menschenleben."
US-Präsident Barack Obama will rasch einen Waffenstillstand in der Region erreichen.
www.tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Aldi-Gründer Karl Albrecht ist tot
IWF sagt noch mehr Wachstum in Deutschland voraus
Geld allein lockt Ärzte nicht aufs Land
Deutsche Firmen leiden unter Putin-Sanktionen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Tantra ist mehr Sex als Selbsterfahrung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stuft Tantra-Massagen als sexuelles Vergnügen ein - damit sind sie steuerpflichtig. Eine Inhaberin eines Tantra-Studios wollte durchdrücken, dass bei der Massage das ganzheitliche Wohlbefinden und eine ganzheitliche Selbsterfahrung im Vordergrund steht. Die Gerichte sehen eher "eine Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug".
spiegel.de
