Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 24. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Pensionäre immer reicher
FAZ: Nahost-Konflikt
Handelsblatt: Machtgefüge der Finanzmärkte
SZ, Tagesspiegel: Abschuss Kampfjets in Ukraine
taz: Antisemitische Parolen bei Demonstrationen
Welt: Druck auf Putin erhöht
Zeit: Können Kriege verhindert werden
- NEWS -
Sanktionen gegen Russland: Prorussische Separatisten haben zwei ukrainische Kampfjets abgeschossen, eventuell von russischem Territorium. Kanzlerin Angela Merkel drängt auf rasche Sanktionen der EU gegen Russland; Moskau habe kein Interesse an der Aufklärung des MH17-Abschusses. Ein Rebellenkommandeur räumte den Besitz eines Buk-System ein, mit dessen Raketen offenbar das Malaysian Airlines-Flugzeug abgeschossen wurde. Die Nato wirft Russlands Präsident Wladimir Putin Lügen vor. Derweil plant Moskau den Aufbau einer Privatarmee. Trotz Kritik will Großbritannien weiterhin Waffen an Moskau liefern.
n-tv.de (Kampfjet); spiegel.de, faz.net (Merkel); zeit.de (Buk-Raketen); zeit.de, spiegel.de (Nato); spiegel.de (Privatarmee)
Staatstrauer in den Niederlanden: Am Donnerstag wird die Luftbrücke zur Überführung der Absturzopfer aus der Ukraine fortgesetzt; am Mittwoch waren zwei Maschinen mit 40 Toten in Eindhoven gelandet. Mit einer Schweigeminute wurde den Opfern gedacht. Die Niederlande bemüht sich um sicheren Zugang zur Absturzstelle. An der Blackbox der Boing 777 wurde nicht manipuliert; am Donnerstag beginnt die Auswertung. Der Funkverkehr zwischen den MH17-Piloten und den ukrainischen Fluglotsen befindet sich weiter beim Geheimdienst SBU in Kiew.
spiegel.de, faz.net (Staatstrauer); spiegel.de, (Blackbox)
Vermittlungsbemühungen in Nahost: Die militant-islamische Hamas will einer Feuerpause zustimmen, wenn Israel die seit sieben Jahren bestehende Blockade des Gaza-Streifens aufgebe. Danach müsse ein endgültiger Waffenstillstand verhandelt werden. US-Außenminister John Kerry bemüht sich um eine diplomatische Lösung. Auch am Donnerstag fliegen Airlines wie Lufthansa und Air Berlin wegen anhaltender Raketengefahr nicht nach Israel; das Land gerät damit auch wirtschaftlich unter Druck. Israel bot einen Ausweichflughafen an. Die Kämpfe gehen unvermindert weiter; im Gaza-Streifen stieg die Zahl der Toten auf 672 Menschen.
spiegel.de (Hamas); tagesschau.de (Kerry); tagesschau.de (Flüge)
"Islamischer Staat" verjagt Christen: Angesichts der Vertreibung aus Mossul fordert Bundestagsvize Johannes Singhammer das Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus dem Irak auszubauen. IS hat weitere drakonische Regeln für die eroberten Gebiete erlassen; Frauen sollen die Häuser nur verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. Ladenbesitzer wurde angewiesen, Gesichter von Schaufensterpuppen zu verhüllen. Nach Angaben von Human Rights Watch setzt die irakische Armee Fassbomben gegen IS-Kämpfer ein; dabei würden auch unbeteiligte Zivilisten getötet.
spiegel.de (Singhammer); spiegel.de (Islamischer Staat)
Politische Leitlinien für Nachrichtendienste-Kooperation: Bei den Gesprächen über die Zusammenarbeit mit den USA will die Bundesregierung die Zusicherung, deutsche Interessen zu respektieren und nicht zu verletzen; mit symbolischen Zusagen wolle man sich nicht zufrieden geben. Derweil plant die deutsche Spionageabwehr auch Mitarbeiter befreundeter Geheimdienste zu überwachen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Einer Stern-Umfrage zufolge sind fast drei Viertel der Deutschen in der NSA-Affäre für weiteren diplomatischen Druck auf die USA; der NSA-Untersuchungsausschuss wird in der Umfrage kritisch gesehen.
faz.net (Leitlinien); sueddeutsche.de, n-tv.de (Spionageabwehr); stern.de (Umfrage)
"Digitale Agenda" vorgestellt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maiziere und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt haben den Entwurf vorgestellt; insgesamt sind die 36 Seiten jedoch wenig konkret. Ende August soll er im Kabinett verabschiedet werden. Gewürdigt wurde die Internetwirtschaft, eine Reform der Störerhaftung für Herbst angekündigt. Woher die rund 30 Mrd. für "schnelles Internet für alle" herkommen soll, bleibt unklar.
spiegel.de
Keine Abschiebehaft für Asylbewerber wegen Fluchtgefahr: Für eine Inhaftierung vor der Abschiebung in ein anderes EU-Land gibt es keine Grundlage, entschied der Bundesgerichtshof. Verhandelt wurde der Fall eines Pakistaners, der illegal über Ungarn nach Deutschland eingereist war und in Abschiebehaft genommen wurde. Seit Januar regelt eine EU-Verordnung die Voraussetzung für Inhaftierungen europaweit. Im Innenministerium wird an einer Reform des Asylrechts gearbeitet.
zeit.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Bulgarische Regierung tritt wie erwartet zurück welt.de
Litauen führt 2015 den Euro ein n-tv.de
Verlierer Prabowo will gegen Wahlergebnis in Indonesien klagen zeit.de
Ägyptisches Gericht sieht verurteilten Reporter vom Teufel gesteuert n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck verurteilt antisemitische Proteste: Joachim Gauck rief die Deutschen zu mehr Zivilcourage auf. Kanzlerin Angela Merkel nannten antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg einen Angriff auf Freiheit und Toleranz. Antisemitische Straftaten würden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Gauck telefonierte mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden und versicherte, die Sorgen sehr ernst zu nehmen. Für Freitag ist in Berlin eine Demonstration zum Al-Quds-Tag angemeldet, der Iran nutzt den Tag im eigenen Land zu organisierten Demonstrationen gegen Israel.
spiegel.de, faz.net, tagesschau.de
Hamburger Sozialsenator Scheele fordert Entlastung bei Flüchtlingen: Angesichts der steigenden Zahl will Detlef Scheele Flüchtlinge in dünner besiedelten Regionen unterbringen und damit Großstädte entlasten. Hamburg will einen anderen Schlüssel, wie Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden; würde an der Finanzverteilung unter den Ländern nicht rütteln. In Hamburg sei unklar, wie man Flüchtlinge überhaupt noch unterbringen solle, sagte der SPD-Politiker.
spiegel.de
Verteidigungsministerin von der Leyen gegen Alleingang beim Afghanistan-Abzug: Nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes soll die Bundeswehr mit 800 Soldaten im Land für eine zweijährige Ausbildungsmission bleiben. Beim Truppenbesuch im nordafghanischen Masar-i-Scharif betonte Ursula von der Leyen, dass die Nato-Partner das Land gemeinsam verlassen würden.
spiegel.de
- TALKSHOW -
Anne Will: "Die Toten des Fluges MH17 - Welche Verantwortung hat Putin?" Karl-Georg Wellmann, Chef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, sieht eine direkte Verantwortlichkeit von Putin; er habe die Ost-Ukraine destabilisiert. Außerdem diskutierten Vasyl Khymynets von der ukrainischen Botschaft und Oleg Krasnitskiy von der russischen Botschaft.
daserste.ndr.de
- HINTERGRUND -
EU beschließt Energiesparziele: Bis 2030 soll der Energieverbrauch um 30 Prozent reduziert werden. Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger dies für ein ehrgeiziges und realistisches Ziel hält, fordert das EU-Parlament 40 Prozent. Auch der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ehrgeizigere Ziele gewollt. Geringerer Energieverbrauch ist für Europa die beste Möglichkeit, sich von Russlands Gas unabhängig zu machen. Über die Klimaziele wird ein EU-Gipfel beraten. Der EEG-Reform zum 1. August hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben.
n-tv.de, spiegel.de, faz.net
Flüchtlingsansturm nimmt zu: Tausende afrikanische Flüchtlinge haben erneut den Grenzzaun gestürmt; niemand sei durchgekommen, erklärte die Verwaltung in Melilla. Seit Monaten nimmt der Ansturm von Flüchtlingen drastisch zu. Derweil sind auf einem völlig überfüllten Flüchtlingsschiff in Mittelmeer 180 Menschen ums Leben gekommen.
spiegel.de
Neonazi-Netzwerk verboten: Das bayerische Innenministerium hat nach intensiven Ermittlungen das "Freie Netz Süd" verboten; es sei nach innen wesensverwandt vom historischen Nationalsozialismus geprägt. Das FNS verfolge aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Behörden gingen auch gegen Unterstützer des Neonazi-Netzwerks vor.
spiegel.de, br.de
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- KALENDER -
11:00 Verkehrsfreigabe der A 44 durch Staatssekretär Rainer Bomba, Hessisch Lichtenau
12:00 EU-Botschafter beraten Sanktionsvorschläge der EU-Kommission gegen Russland, Brüssel
17:00 Gespräch zur Entbürokratisierung in der Pflege mit Patientenbeauftragtem Josef Laumann, München
- ANGEZÄHLT -
Auf 1,7 Mrd. Euro hat die Baden-Württembergische Landesregierung die Zusagen für Hochschulen im Zeitraum von 2015 bis 2020 angehoben. Die zusätzlichen Mittel durch die Bafög-Neuordnung sind mit 60 Mio. Euro ein vergleichsweise kleiner Posten; der größte Teil kommt durch die Anhebung der Grundfinanzierung.
spiegel.de
- ZITATE -
"Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten."
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt seine Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer in Schutz.
faz.net
"Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn. Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln."
SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt auch beim Thema Maut Koalitionstreue an
faz.net
"Wir haben die Werkzeuge, um Patienten zu behandeln, wir haben die Werkzeuge, um die Übertragung zu stoppen - wir können eine Aids-freie Generation fast am Horizont sehen."
Ex-US-Präsident Bill Clinton fordert mehr finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids und HIV.
news.ch
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Wirtschaft leidet unter Ukraine-Krise
Beihilfen für deutsche Regionalflughäfen rechtens
Hamburg verbietet App-Fahrdienst Uber Pop
Löhne und Gehälter deutlich gestiegen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Politiker beim Interview bestohlen: Ein als Müllsammler getarnter Dieb hat während eines TV-Interviews einem estnischen Politiker die Brieftasche gestohlen. Er schlich sich hinter den Abgeordneten und klaute die Geldbörse, ohne dass es dem Politiker oder dem Interviewer aufgefallen wäre. Die Geldbörse, allerdings ohne Bargeld, wurde wenig später gefunden.
welt.de
