Für Politik-Entscheider am Freitag, 25. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: "Nie wieder Juden-Hass"
FAZ: Regierung der Ukraine zurückgetreten
Handelsblatt: Deutsche Bank setzt Rotstift an
SZ: Angriff auf Schule in Gaza
Tagesspiegel: Risikobewertung nach Flugzeug-Abschuss
taz: Schmerzensgeld für CIA-Folteropfer
Welt: Antisemitische Ausfälle
- NEWS -
Weitere Sanktionen gegen Russland: Die EU hat die Liste der mit Einreiseverbote und Kontosperrungen belegten Personen um 15 Namen erweitert. Zusätzlich kommen erstmal auch 18 Unternehmen und Organisationen auf die Liste; sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Die EU-Mitgliedsstaaten diskutierten zudem weitere Strafmaßnahmen gezielt gegen die Wirtschaft oder den Finanzsektor. Am Freitag und Dienstag gibt es weitere Sondertreffen der EU-Botschafter.
faz.net, spiegel.de
Ukrainische Regierung zurückgetreten: Das Land steuert damit auf Neuwahlen zu, bei der die Position von Präsident Petro Poroschenko gestärkt und die Lage insgesamt stabilisiert werden könnte. Aus dem Bündnis unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk waren die nationalistische Swoboda-Partei und die Udar-Bewegung ausgetreten. Möglicher Wahltermin könnte der 26. Oktober sein. Ein Antreten der Kommunistischen Partei ist offen, das Justizministerium will die KP auflösen, weil sie pro-russische Separatisten unterstützt.
zeit.de, faz.net (Rücktritt); spiegel.de
Raketen traf MH17: Stark durchlöcherte Wrackteile sind für die malaysische Ermittler ein Indiz, dass die Boing durch eine Rakete getroffen wurde. Die USA und die Ukraine beschuldigen pro-russische Aufständische, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Die Rebellen bestreiten dies; ebenso bestreitet Moskau einen Abschuss von russischen Territorium aus. Die Untersuchung des Absturzes läuft schleppend an; niederländische Ermittler sind wegen der Kämpfe noch nicht an den Unglücksort gelangt. Derweil brachten zwei Militärmaschinen weitere 74 Särge von der Ostukraine ins niederländische Eindhoven.
faz.net, zeit.de (Ermittlungen); spiegel.de (Dementi Moskau); spiegel.de (Überführungen)
Tote bei Angriff auf UN-Schule: Mindestens zehn Menschen sind getötet worden, Israel hatte eine Schule des UN-Hilfswerks für Palästinenser angegriffen. Israel kritisiert die Hamas, immer wieder von dicht bewohnten Gebieten aus anzugreifen und Zivilisten zu gefährden. UN-Chef Ban Ki Moon hat den Angriff auf die UN-Schule verurteilt und rief zur Waffenruhe auf. US-Außenminister John Kerry hat einen neuen Vorschlag für einen Waffenruhe ausgearbeitet. Obwohl die Europäische Flugsicherung die Warnung vor Flügen nach Tel Aviv aufgehoben hat, wollen Air Berlin und Lufthansa weiter nicht nach Israel fliegen.
spiegel.de, faz.net (Angriff)
Judenfeindliche Ausrufe verurteilt: Parteiübergreifend haben Politiker diese Äußerungen auf Kundgebungen gegen Israel zurückgewiesen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen erklärte, dies sei keine Lappalie. Der Auswärtige Ausschuss beschäftigte sich außerdem mit der Russland-Krise, und sprach sich mit Ausnahme der Links-Fraktion mehrheitlich für weitere Sanktionen gegen Moskau aus.
bild.de
Israels neuer Präsident vereidigt: Überschattet von Nahost-Konflikt wurde Reuven Rivlin als Nachfolger von Schimon Peres als israelischer Präsident verteidigt. Revlin gehört zum rechten Flügel der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; er spricht sich auch gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Peres verabschiedete sich mit einer Grundsatzrede aus dem Parlament.
zeit.de, faz.net
Moderater Kurde neuer Präsident des Iraks: Das Parlament hat Fuad Massum zum neuen Staatspräsidenten gewählt; er soll gute Beziehungen zu sunnitischen und schiitischen Politikern haben. Er hat nun zwei Wochen Zeit, die Regierungsbildung zu beauftragen; auch der bisherige Ministerpräsident al-Maliki erhebt Anspruch. Überschattet wurde die Wahl des Präsidenten von Bombenanschlägen in Bagdad.
spiegel.de, n-tv.de
Putin-Gegner zu Lagerhaft verurteilt: Der russische Oppositionelle Sergej Udalzow und weitere Aktivisten sind für schuldig befunden worden, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2012 "Massen-Unruhen" organisiert zu haben. Udalzow soll eine viereinhalbjährige Lagerhaft antreten. Bei den damaligen Protesten wurden hunderte Demonstranten festgenommen. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück; das urteil sei politisch motiviert.
n-tv.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Wrack des vermissten Air-Algerie-Flugzeugs entdeckt faz.net
Hacker stehlen Daten und E-Mail-Adressen aus EZB-System zeit.de
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- STANDPUNKT -
CSU-Europapolitiker Ferber nennt Sanktionen gegen Russland Minimalkonsens: Entscheidende Strafmaßnahmen, wie ein Waffenembargo oder Restriktionen am Kapitalmarkt würden Russland viel gravierender treffen. Markus Ferber kritisierte im "Deutschlandfunk", dass jeder Angst habe, weitergehende Sanktionen könnte ihn selbst treffen. Deutschland nannte er in dieser Hinsicht einen ehrlichen Makler, Problem seien eher Länder wie Frankreich und Großbritannien.
deutschlandfunk.de
Verteidigungsministerin von der Leyen fordert rasches Ergebnis der afghanischen Präsidentschaftswahl: Die Verzögerung mache die Planung für ein weiteres Engagement der Nato schwieriger. Ursula von der Leyen traf sich mit dem scheidenden Staatschef Hamid Karsai, der die Entscheidung über Bedingungen des Einsatzes seinem Nachfolger überlassen hat. Rund acht Mio. Stimmzettel werden nach Betrugsvorwürfen neu ausgezählt.
bild.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner "Bundespräsident außer Dienst": Christian Wulff gab den Medien die Schuld an seinem Rücktritt. Er wäre auch heute noch der richtige Präsident sagte er; machte gleichzeitig aber auch kräftig Promotion für sein neues Buch. Süddeutsche-Innenpolitikchef Heribert Prantl sprach von einer Treibjagd. Grünen-Politikerin Antje Vollmer kritisierte das Verhältnis von Wulff zu den Medien als zu eng.
maybritillner.zdf.de
- HINTERGRUND -
Aufnahmekriterien für US-Terrorliste: Obwohl US-Justizminister Eric Holder vor der Veröffentlichung warte, hat die Website "The Intercept", an der auch Snowden-Enthüller Glenn Greenwald mitarbeitet ein internes Dokument der US-Regierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie verdächtige Personen auf der nationalen Terrorliste landen und wieder entfernt werden können. Die Kriterien sind unscharf, ein "angemessener Verdacht" reiche aus. Die Terrorliste enthält mittlerweile 1,5 Mio. Namen.
zeit.de, faz.net; firstlook.org/theintercept
Polen mitverantwortlich für CIA-Folter: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich; jedem Kläger muss die Regierung in Warschau 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Mit der Hilfe bei der Inhaftierung hätten polnische Behörden den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die Terrorverdächtigen auf polnischem Territorium zu foltern; ebenso wurde geduldet, dass die Männer in das US-Gefangenenlager von Guantanamo ausgeflogen wurden.
n-tv.de, zeit.de
Zypern-Gespräche ergebnislos vertagt: Die mehrstündige Unterredung zur Überwindung der Teilung zwischen den Politikern der griechischen und türkischen Zyprer, Nikos Anastasiades und Dervis Eroglu, blieb ohne Ergebnis. An dem Treffen nahm auch die UN-Sonderbeauftragte für die Zypern-Frage, Lisa Buttenheim, teil. Die Bemühungen sollen im September fortgesetzt werden. Die Vorstellungen beider Seiten zur angestrebten Föderation mit politisch gleichberechtigten Volksgruppen liegen weit auseinander.
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- KALENDER -
13:00 Kundgebung gegen jeden Antisemitismus, Adenauerplatz, Berlin
14:30 Demonstration für eine "Befreiung" Jerusalems zum Al-KudsTag, den der Iran im eigenen Land zu staatlich organisierten Massendemonstrationen gegen Israel nutzt, Adenauerplatz, Berlin
16:00 Eröffnung der Bayreuther Festspiele mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters
- ANGEZÄHLT -
Rund 1,2 Mrd. Menschen haben nach dem UN-Bericht über die menschliche Entwicklung 2014 nicht mal einen Euro am Tag zur Verfügung und leben in extremer Armut; insgesamt gehe die Armut aber weltweit zurück.
spiegel.de
- ZITATE -
"In den Demonstrationen der vergangenen Tage sind rote Linien überschritten worden. Antisemitismus in Deutschland werden wir nicht dulden."
Innenminister Thomas de Maiziere unterstützt die Bild-Kampagne "Nie wieder Juden-Hass".
bild.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Da wird eben nicht nur legitime Kritik an israelischen Militäraktionen geübt, sondern die Vernichtung Israels wird gefordert, Juden werden beleidigt und sogar der Holocaust geleugnet."
Grünen-Politiker und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, kritisiert die Schamlosigkeit einiger Äußerungen.
tagesspiegel.de
Foto: Angelika Kohlmeier
IWF erwartet international weniger Wachstum
Fernbusse kosten Bahn Passagiere
Kaum noch Pferd in Rindfleischprodukten
Ausbau von Mobile Payment
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- DAS LETZTE -
Nacktbaden? Nein, Danke: 63 Prozent der Deutschen halten Nacktbaden nur ein eigens dafür ausgewiesen Bereichen für akzeptabel. Das hat eine Emnid-Umfrage ergeben. Dabei sind Frauen kritischer als Männer. Ein Viertel gab an, sie würden das Nacktbaden am Meer auch an einem für alle Menschen zugänglichen Strand dulden, am Badesee halten es 22 Prozent für hinnehmbar.
readers-digest.de
