Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 2. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Diskussion nach Mertesackers Wutrede
FAZ: Auskunftsrecht über Kritiker auf Online-Plattformen
Handelsblatt: Krise in Frankreich
SZ: Poroschenko startet Offensive
Tagesspiegel, taz: Chaos um besetzte Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule
Welt: Israel nimmt Hamas ins Visier
WM: Die Paarungen für das Viertelfinale stehen, das am Freitag beginnt. Am Dienstag gab es zwei spannende und lange Partien. Alle Ergebnisse am Ende des Newsletters, die besten Szenen bei zdfsport.de
- NEWS -
Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy wegen Bestechung in Gewahrsam: Seit Dienstag morgen ist Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam und wird am Sitz des "Zentralbüros für den Kampf gegen Korruption, Finanz- und Steuervergehen" angehört. Er steht unter Verdacht, sich über seinen Verteidiger Hinweise zu einem gegen ihn laufenden Prozess verschafft zu haben. Als Gegenleistung könnte er versprochen haben, die Karriere seines Informanten zu befördern. Der zentrale Vorwurf lautet, die Präsidentschaftskampagne 2007 sei illegal finanziert worden. Sarkozy kann höchstens 48 Stunden lang festgehalten werden.
spiegel.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
EU-Parlament wählt Schulz als Präsident: Das neu konstituierte Europaparlament hat Martin Schulz wieder zum Präsidenten gewählt. Schulz war als bisheriger Amtsinhaber der unangefochtene Favorit für den Chefposten. Nach Absprache mit den Christdemokraten, die mit 221 Sitzen die größte Fraktion bilden, soll der Vorsitz in zweieinhalb Jahren an die Christdemokraten übergehen. Das sozialdemokratische Lager möchte außerdem die Präsidentschaft des Europäischen Rats und das Amt der EU-Außenbeauftragte besetzen. Die Position des Generalsekretärs der Kommission könnte Jonathan Faull besetzen.
spiegel.de
Gesetz zur Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig: Der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Beamtenbesoldung als verfassungswidrig verworfen. Der VGH rügte die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung und verwarf Nullrunden und abgestufte Entlohnungen für höhere Besoldungsgruppen. Grundsätzlich darf demnach die Gehälterentwicklung von Beamten nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden. Dem Land könnten durch nachträgliche Zahlungen zusätzliche Kosten von bis zu 1,3 Mrd. Euro drohen.
welt.de, faz.net
Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ist in Kraft: Enthalten im Rentenpaket ist die abschlagsfreie Rente ab 63 und die höhere Mütterrente. Die Kindererziehungszeiten werden damit in der Rente besser honoriert, begünstigt sind etwa 9,5 Mio. Frauen. Die Bescheide mit den höheren Rentenzahlungen werden ab August verschickt. Im Osten werden die Altersbezüge um 2,53 Prozent angehoben, im Westen um 1,67 Prozent, so gibt es für die 20,5 Mio. Rentner mehr Geld.
handelsblatt.com
Rücktritt mit Ruhestandsbezug wegen Untreueverdacht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringens Staatskanzleiminister, Jürgen Gnauck, wegen des Verdachts der Untreue. Gnauck soll seine Arztrechnungen vom Land bezahlt haben lassen, seine Sekretärin erhalte als Leiharbeiterin 10.000 Euro im Monat. Gnauck ist zurückgetreten, seine Arbeit werde innerhalb der Staatskanzlei verteilt. Doch weil er das 55. Lebensjahr überschritten und vier Jahre als Staatskanzleiminister gearbeitet habe, hat Gnauck Anspruch auf eine Ministerrente von einigen tausend Euro pro Monat.
faz.net, focus.de
Israels Außenminister Lieberman fordert Militäroffensive: Nach der Entführung und Ermordung von drei Jugendlichen kündigt Israels Premier Benjamin Netanjahu Vergeltung an. Außenminister Avigdor Lieberman fordert, die radikalislamische Hamas zu zerschlagen und in den Gaza-Streifen einzurücken. Die Luftwaffe attackierte Ziele im Gaza-Streifen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Israelis und Palästinenser auf, bei der Aufklärung des Mordes an den Jugendlichen zusammenzuarbeiten.
sueddeutsche.de
Bemühungen um neue irakische Regierung gescheitert: Die Abgeordneten konnten sich bei der konstituierenden Sitzung nicht auf die von der Verfassung vorgeschriebene Wahl eines Parlamentsvorsitzenden einigen; auch der Staats- und der Regierungschef sollten bestimmt werden. Die Kurden im Nordirak wollen innerhalb von Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten. Unterdessen nahm die Isis einen strategisch wichtigen syrischen Ort an der Grenze zum Irak ein. Der ISIS-Anführer al-Baghdadi ruft Muslime weltweit zur Einwanderung in sein Kalifat auf.
spiegel.de, deutschlandfunk.de, n-tv.de (Kurden), n-tv.de (ISIS), spiegel.de (al-Baghdadi)
Ukrainische Armee startet Großoffensive: Russlands Präsident Wladimir Putin macht den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verantwortlich für die neue Gewalt. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen sich am Mittwoch in Berlin treffen. Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen vorerst nicht verhängt werden. Trotz der Krise exportiert Russland mehr Gas nach Europa. Fraktionsvize Andreas Schockenhoff und Osteuropaexperte Karl-Georg Wellmann fordern eine Kurskorrektur Deutschlands und lang anhaltende Sanktionen gegen Moskau.
zeit.de (Putin), tagesspiegel.de (Treffen), zeit.de (Sanktionen), focus.de (Gas), n-tv.de (Steinmeier), spiegel.de (Kurskorrektur)
- IN KÜRZE -
NSA darf 193 Staaten ausspionieren ergibt eine bislang unveröffentlichte Liste tagesspiegel.de
Junge Piraten-Gründer Carmelito Bauer verlässt die Partei handelsblatt.com
Juristin Bettina Limperg tritt Amt als neue BGH-Präsidentin an n-tv.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sieht Frankreichs Burka-Verbot als rechtmäßig sueddeutsche.de
Recep Tayyip Erdogan will Präsident der Türkei werden spiegel.de
Dutzende Menschen sterben bei Bombenanschlag auf Markt in Nigeria spiegel.de
Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong dw.de
Japans Militär reformiert seine pazifistische Verfassung und bekommt das Recht zu Auslandseinsätzen spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Verteidigungsministerin von der Leyen für Kampfdrohnen: Im Falle eines Einsatzes solle das Parlament die Möglichkeit haben, zum Schutz von Soldaten bewaffnete Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Bei Kampfeinsätzen soll der Bundestag entscheiden, ob das Mandat die Nutzung der Drohne zulässt. Laut Ursula von der Leyen habe die Anmietung von Drohnen für konkrete Einsätze den Vorteil, dass man keine Zulassung für den deutschen Luftraum benötige. Von der Leyen favorisiert ein Leasing-Modell, wie es bereits beim Afghanistan-Einsatz praktiziert wird.
zeit.de, tagesspiegel.de
Familienministerin Schwesig stellt sich gegen NPD: Die NPD verlangt eine Unterlassungserklärung samt Gebühren, um Manuela Schwesig eine Interviewäußerung zur nahenden Landtagswahl in Thüringen zu verbieten. Als Amtsträgerin sei Schwesig zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Schwesig hatte gesagt, sie werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Einzug der NPD in den Landtag komme. Schwesigs Hausjurist Michael Nesselhauf teilte mit, dass Schwesig die verlangte Erklärung nicht abgeben werde.
zeit.de
Wirtschaftsminister Gabriel fordert Rüstungskonzerne zur Neuausrichtung auf: Die Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen soll reduziert und der Fokus auf den Zivilmarkt gesetzt werden, so Sigmar Gabriel. Die strengen Export-Regeln müssten trotz Sorgen um Arbeitsplätze beachtet werden. Gewerkschaften protestieren; die Industrie sei ohne Exporte nicht überlebensfähig. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel heuerte unterdessen beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. Der deutsche Rüstungshersteller Kraus-Maffei Wegmann und der französische Nexter wollen ihre Aktivitäten in einem Joint Venture bündeln.
handelsblatt.com, spiegel.de, dw.de (Niebel), spiegel.de (Nexter)
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- HINTERGRUND -
Ökostromförderung darf nur deutsche Erzeuger begünstigen: Der EuGH entschied, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, die Ökostrom-Förderung auch an Erzeuger im Ausland zu zahlen. Das Gericht erkannte an, dass durch die Ökostromförderung Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedsstaaten behindert würden, dies sei durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt. Die Koalitionsfraktionen wollen die Ökostromreform in einem Änderungsvorschlag korrigieren; durch einen Fehler im Gesetz hat es ungewollt Förderkürzungen für mehrere hundert bestehende Biogasanlagen gegeben.
deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Gabriel), spiegel.de (Fehler)
Anpassung der Lohnuntergrenze beim Mindestlohn: Der Wirtschaftsflügel der Union und der linke SPD-Flügel signalisierten Zustimmung; dennoch wird mit Gegenstimmen aus der Koalition gerechnet. Die Untergrenze soll 2016 überprüft werden, schon ab 2017 könnten Unternehmen ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der über 8,50 Euro pro Stunde liegt. Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles wird die deutsche Wirtschaft mit fast zehn Mrd. Euro zusätzlich belastet. Nahles lehnt eine zentrale Unions-Forderung nach Wegfall von Sozialabgeben bei Erreichen des Rentenalters bei der Flexi-Rente ab.
n-tv.de, handelsblatt.com (Nahles), spiegel.de (Flexi-Rente)
Geburtshelferinnen bangen um berufliche Existenz: Seit Dienstag zahlen freiberufliche Hebammen für die berufliche Absicherung mehr, insgesamt 5091 Euro. Mit dem Gesetz zur Reform der Krankenkassen hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe festgeschrieben, dass die Kassen freiberufliche Hebammen unterstützen müssen, sodass Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, durch die Haftpflichtprämien nicht überlastet werden. Doch ist bislang nicht geklärt, wie genau der Gesetzespassus umgesetzt wird. Auch ist nicht gesagt, ob nach 2016 noch ausreichend Versicherer entsprechende Haftpflichtpolicen anbieten werden. Die Unternehmen müssen höhere Prämien nehmen, um das Risiko eines Geburtsschadens abzusichern.
handelsblatt.com
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EuGH-Entscheidung zur EE-Förderung: Der EuGH hat heute entschieden, dass importierter EE-Strom keinen Förderanspruch hat. Die Hintergründe zum Urteil sowie weitere Informationen zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
09:30 Kabinettssitzung zu Bundeshaushalt 2015 und für Finanzplan 2014 bis 2018
10:30 DIW-Pressekonferenz zu "Eine Investitionsagenda für Europa", DIW Berlin
11:00 Studie zu Frauenanteil an Spitzenposition in öffentlichen Unternehmen mit Manuela Schwesig, Familienministerium, Berlin
11:00 Nato-Generalsekretär Rasmussen im Gespräch mit Steinmeier, später Merkel
12:30 Finanzminister Schäuble zu Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan 2014 bis 2018, Bundespressekonferenz
15:00 Innenausschuss zu Flüchtlingspolitik, EU-Außengrenzen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Ausschuss "Digitale Agenda" zum Thema Internet Governance, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:30 Festveranstaltung "40 Jahre Umweltbundesamt" mit Umweltministerin Hendricks, Gasometer, Berlin
18:30 Edahty-Untersuchungsausschuss nimmt mit konstituierender Sitzung Arbeit auf, Paul-Löbe-Haus, Berlin
- ANGEZÄHLT -
2.833.000 Arbeitslose leben in Deutschland, das sind 32.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank damit um 0,1 Punkte auf 6,5 Prozent, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Der nachlassende Schwung der Konjunktur dürfte sich jedoch in kommenden Monaten auf die Schaffung neuer Stellen auswirken.
spiegel.de
- ZITATE -
"Ich kann bestätigen, dass ich dem Kabinett Frau Suder als für den Rüstungsbereich zuständige Staatssekretärin vorschlagen möchte."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigt erstmals, dass sie die Unternehmensberaterin Katrin Suder von McKinsey ins Ministerium holen will.
sueddeutsche.de
"Eines sollten wir nicht tun: einander vorrechnen, was erst der andere tun muss, bevor wir selbst uns bewegen."
Bundespräsident Joachim Gauck appelliert an die europäischen Partner, die Verantwortung für die dramatisch anwachsenden Flüchtlingsströme nach Europa nicht zwischen den einzelnen Ländern hin- und herzuschieben.
focus.de
"Immer wenn ich zur Außenpolitik Stellung nehme, erlebe ich jeden Tag den doppelten Shitstorm: Auf der einen Seite diejenigen, denen in ihren Kommentaren das Säbelrasseln nie laut genug sein kann, und auf der anderen Seite diejenigen, die mir dann Kriegstreiberei vorwerfen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier klagt, dass einige ihn beschuldigten, Russenversteher zu sein, während andere in ihm den Faschistenunterstützer in der Ukraine sehen.
dw.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Hamburger Bahnhof Altona wird an S-Bahn-Station Diebsteich verlegt
Mieterbund rechnet mit gestiegenen Betriebskosten
Geschlossener Fonds "Panthera" verspekuliert Millionen
IT-Wachstumsprognose sinkt wegen Preiskampf
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Putin verbietet vulgäre Ausdrücke: In Russland ist ein Gesetz gegen Schimpfwörter in Kraft getreten. Wer Mutterwitze oder Flüche in Medien, Filmen, im Theater oder in der Kunst in Russland verbreitet, dem droht eine Geldstrafe bis zu umgerechnet 1065 Euro. Mit dem Gesetz kommt die russische Regierung Konservativen entgegen, die ein Vorgehen gegen westliche Einflüsse gefordert hatten. Präsident Putin selbst hatte die Stärkung traditioneller Werte mehrfach betont.
spiegel.de
