Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 23. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild: ARD kürzt Tatort
FAZ: Teilmobilmachung in der Ukraine
Handelsblatt: Veränderungen in der Automobilbranche
SZ: EU droht Moskau mit neuen Sanktionen
Tagesspiegel: Putin verspricht Hilfe bei Aufklärung
taz: Abschiebehäftlinge
Welt: Einschränkung Waffenexporte nach Russland
- NEWS -
EU droht Russland mit Militär-Sanktionen: Am Rande des EU-Außenministertreffens hieß es, dass die EU-Kommission Vorschläge machen sollten; Waffenlieferungen an Russland könnten verboten werden. Frankreichs umstrittenes Vorhaben, zwei Kriegsschiffe an Russland zu liefern, wäre davon allerdings nicht betroffen, die Sanktionen gelten nur für zukünftige Verträge. Russlands Präsident Wladimir Putin teilte mit, dass er die Ermittlungen zum Absturz des malaysischen Passagier-Flugzeugs über der Ukraine unterstützen werde. Die ersten Leichen sollen am Mittwoch in den Niederlanden eintreffen. Das Land, aus dem die Mehrzahl der Opfer stammt, hat auf Bitten der Ukraine die Ermittlungen zum mutmaßlichen Abschuss übernommen.
n-tv.de, tagesspiegel.de (Black Box)
Ukraine beschließt Teilmobilmachung: In den kommenden 45 Tagen werden zusätzliche Männer im wehrfähigen Alter für die Kämpfe im Osten des Landes einberufen, sie sollen die Soldaten, die seit zwei Monaten kämpfen, ablösen. Der umstrittene Erlass ist mit knapper Mehrheit vom Parlament des Landes gebilligt worden. Die EU hat unterdessen die Entsendung einer zivilen Experten-Kommission zur Reform der Polizei in der Ukraine beschlossen.
welt.de (Teilmobilmachung), tt.com (EU-Mission)
Deutsch-palästinensische Familie stirbt bei israelischen Angriffen im Gazastreifen: Bei den Toten handelt es sich um einen Mann, seine Frau und deren fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren. Trotz internationaler Appelle, sich auf eine Waffenruhe zu einigen, gehen die Kämpfe in Gaza weiter. Weil eine palästinensische Rakete unweit des Flughafens Ben Gurion eingeschlagen ist, haben zahlreiche Airlines den Flugbetrieb nach Israel eingestellt; darunter alle US-Gesellschaften, Lufthansa und Air Berlin.
n-tv.de (deutsch-palästinensische Familie), n-tv.de (Waffenruhe), handelsblatt.com (Airlines)
US-Atombomben bleiben in Deutschland: Bis 2020 sollen die rund 180 in Europa stationierten US-Atomwaffen modernisiert werden, ein entsprechendes Programm hat der US-Kongress jüngst angenommen. In Deutschland sind 20 alte Atombomben betroffen, die in Büchel lagern. Derweil sind bei einem US-Drohnen-Angriff in Pakistan sechs führende Al-Kaida-Kämpfer getötet worden; darunter Jener Abu Yazid, der als Vertrauter von Osama bin Laden galt.
tagesspiegel.de (Atomwaffen), n-tv.de (Drohnen-Angriff)
Türkei lässt ranghohe Polizisten verhaften: Den mindestens 100 Beamten wird vorgeworfen, Regierungsmitglieder illegal abgehört zu haben, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Medien werten die Verhaftungen als Schlag gegen das Netzwerk des Erdogan-Konkurrenten Fethullah Gülen, der islamische Prediger soll in Justiz und Polizei zahlreiche Anhänger haben. Seit Ende vergangenen Jahres ließ Erdogan massenweise Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen.
n-tv.de
Deutschland und USA wollen Spionage-Affäre aufarbeiten: Das haben Kanzleramtsminister Peter Altmaier und der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Denis McDonough, bei einem Treffen in Berlin vereinbart. In einem strukturierten Dialog sollen Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit erstellt werden. Hintergrund sind die Snowden-Enthüllungen über US-Spionage in Deutschland und die aktuellen Spionage-Verdachtsfälle. Ein No-Spy-Abkommen wird es aber trotz der Gespräche wohl nicht geben.
welt.de, tagesschau.de
Bafög-Einigung steht offenbar auf der Kippe: Das geht aus einem Brief von Bildungsministerin Johanna Wanka an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hervor, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Darin beschwert sich Wanka darüber, dass Niedersachsen das Geld, das das Land durch die Bafög-Übernahme durch den Bund spart, in den Kita-Ausbau statt wie verabredet in den Bereichen Schule und Hochschule investieren will. Für den Kita-Ausbau habe der Bund bereits diverse Milliarden bereitgestellt, so Wanka.
handelsblatt.com
- IN KÜRZE -
Zschäpe darf Pflichtverteidiger nicht auswechseln n-tv.de
Eltern der entführten Schülerinnen treffen Nigerias Präsidenten bild.de
Französische Polizei hebt mutmaßliche Terrorzelle aus n-tv.de
Indonesien bekommt neuen Präsidenten spiegel.de
Belgien steuert auf Mitte-Rechts-Regierung zu tagesschau.de
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- STANDPUNKT -
Arbeitsministerin Nahles will Missbrauch von Werksverträgen bekämpfen: Im Politik-Fachblatt "Super-Illu" kündigt Andrea Nahles an, den Einsatz von Werkverträgen künftig besser kontrollieren und den Missbrauch eindämmen zu wollen. Bereits in diesem Jahr sollen die Vorarbeiten für das Gesetzesvorhaben beginnen, 2015 das Gesetz kommen. Nahles beruft sich auf einen Passus im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
spiegel.de
Irakischer Botschafter fordert US-Militär-Schläge im Irak: Lukman Faily, Iraks Botschafter in den USA, will mit einem US-Militäreinsatz die Nachschublinien der Terrorgruppe "Islamischer Staat" schwächen, die große Teile des Nord-Irak besetzt hat. Die irakische Armee sei derzeit zu schwach, um die Extremisten zurückzudrängen. Die USA hatten erst kürzlich mehrere Hundert Soldaten in den Irak geschickt, um die dortige Armee zu beraten.
n24.de
Unions-Politiker stellen sich gegen Dobrindts Maut-Pläne: Das Vorhaben von Alexander Dobrindt, eine allgemeine Straßennutzungsgebühr einzuführen, werde nicht die Zustimmung der CDU finden, weil sie schlicht nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei, so CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke. Auch die Abgabe in Form einer Steuer zu realisieren, hält Wittke für absurd, weil die Einnahmen dann nicht zwangsläufig in die Sanierung der Infrastruktur fließen müssten.
handelsblatt.com
- HINTERGRUND -
EU-Verschuldung auf Rekordniveau: Auf 93,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Verschuldung der 18 Euro-Staaten im 1. Quartal gestiegen, damit ist der Schuldenstand der Länder so hoch wie noch nie. Im 1. Quartal lag die Quote noch bei 92,7 Prozent. Auch in der gesamten EU wuchs die Schuldenquote von 87,2 auf jetzt 88,0 Prozent. Am tieften steht Griechenland in der Kreide: Das Krisenland ist mit 174,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet.
tagesspiegel.de
NPD zieht gegen Schwesig vors Verfassungsgericht: Die rechtsextremistische Partei wirft Manuela Schwesigs vor, sie habe in den laufenden sächsischen Landtagswahlkampf eingegriffen. Mit dem Satz "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", habe die Familienministerin gegen ihre ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verstoßen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deutete an, dass das Gericht der Argumentation der Rechten folgen könnte.
spiegel.de
Thailand Militär-Junta lockert Medienzensur: Künftig sei es nur noch verboten, die Militärregierung aus unmoralischen Beweggründen zu verleumden und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu zerstören, heißt es in einem Erlass. Zuvor hatte für alle Medien ein generelles Kritik-Verbot gegolten. Dem Erlass ist ein Treffen mit dem Journalisten-Verband des Landes vorausgegangen.
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- KALENDER -
10:30 Bilanz Brot für die Welt, Berlin
12:30 Bundespräsident Joachim Gauck im Gespräch mit Andrej Kiska, Präsidenten der Slowakischen Republik, Schloss Bellevue, Berlin
14:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur EEG-Reform nach der Entscheidung der EU-Kommission, Goslar
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 700 Millionen der heute weltweit lebenden Frauen sind bereits als Kinder zwangsverheiratet worden, teilt Unicef mit; mehr als 250 Millionen der Mädchen seien bei der Eheschließung nicht älter als 15 Jahre gewesen. Damit ist die Zahl der Zwangsehen Minderjähriger in den vergangenen 30 Jahren kaum zurückgegangen.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wir sind bereit, ohne Verzögerung zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn wir nicht unverzüglich eine umfassende Bereitschaft zur Kooperation sehen."
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton droht weiter nur mit schärferen Sanktionen gegen Russland.
spiegel.de
"Ich rede nicht mehr mit Obama."
Wegen unterschiedlicher Meinungen im Syrien-Konflikt herrscht zwischen US-Präsident Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Funkstille.
welt.de
"Sie sollte umgehend ihren Hut nehmen."
Freie-Wähler-Geschäftsführer Florian Streibl und die übrige Opposition im bayerischen Landtag fordern den Rücktritt von Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer, weil sie unliebsame Berichterstattung über die Tätigkeit ihres Mannes verhindern wollte.
handelsblatt.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Prokon-Gläubiger sprechen Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin Vertrauen aus
Russland-Sanktionen sorgen für Verunsicherung bei Investoren
Bombardier trennt sich von Deutschlandchef Martin Clausecker
Streit um Media-Saturn geht weiter
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Milliarden-Geschäft Fußball kostet die Hansestadt Bremen jedes Jahr Millionen - für die Absicherung von riskanten Liga-Spielen zwischen verfeindeten Clubs. Einen Teil des Geldes will das chronisch klamme Stadtstaat nun zurück: Die Bürgerschaft will der Deutschen Fußball-Liga aufwändige Polizeieinsätze künftig in Rechnung stellen - die Liga läuft gegen den Plan Sturm und will sich mit allen juristischen Mitteln wehren.
n-tv.de
