Für Politik-Entscheider am Montag, den 21. Juli 2014
- TITELSEITEN -
Bild, FAZ: Russland als Triebfeder hinter Ukraine-Rebellen
Handelsblatt: Interview mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin und Wolfgang Schäuble
SZ, Welt: Europa droht Putin
Tagesspiegel: Azubi-Mangel
taz: Israels Bodenoffensive
- NEWS -
Rebellen sollen Flugschreiber haben: Die prorussischen Separatisten behaupten, den Flugschreiber der abgeschossenen Maschine MH17 nach Donezk gebracht zu haben. Sie wollen ihn der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation übergeben. Die Ermittlungen vor Ort werden jedoch weiter behindert, stattdessen soll es sogar Plünderungen gegeben haben. Außenpolitiker von CDU und SPD geben Russlands Präsident Putin eine Mitschuld und fordern seine Hilfe zur Aufklärung. Kanzlerin Merkel, Francois Hollande, David Cameron und US-Außenminister John Kerry drohten Moskau mit schärferen Sanktionen.
spiegel.de, faz.net
Israelische Gaza-Offensive kostet über 100 Tote: Mindestens 87 Palästinenser und 13 Soldaten der israelischen Brigade Golani sind bei den Gefechten ums Leben gekommen. Hauptziel war die Stadt Schedschaija, die Israel als "Hochburg der Hamas" bezeichnet. Die Hamas soll einen israelischen Soldaten gefangen genommen haben. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nannte den Angriff "Staatsterrorismus", Nabil Elaraby, der Generalsekretär der Arabischen Liga, sprach von Kriegsverbrechen. Israels Premier Netanjahu wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Elisabeth Guigou könnte neue EU-Außenbeauftragte werden: Die französische Sozialistin und ehemalige Justizministerin soll aussichtsreichste Kandidatin für den Posten des Hohen Repräsentanten der EU für Außen-und Sicherheitspolitik sein, vermutet der "Spiegel". Guigou sei eine eine hoch qualifizierte Kandidatin für die Nachfolge der Britin Catherine Ashton, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament.
spiegel.de
Berlin-Umzug des BND verzögert sich: Die neue Zentrale in Berlin wird erst 2017 fertig werden, Grund seien Probleme mit der technischen Ausstattung wie Bewegungsmelder und Sensoren. Der Umzug sei sieben Monate in Verzug, heißt es. Es ist das derzeit größte Bauprojekt des Bundes, rund rund 4.000 Mitarbeiter sollen in der neuen Zentrale arbeiten.
berliner-zeitung.de
Regierung rüstet sich gegen Abhören: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bereits im Frühjahr an gefährdeten Punkten kleinere Handy-Funkmasten aufgestellt, um zu verhindern, dass sich die Mobiltelefone von Abgeordneten in heimlich im Regierungsviertel installierte Anlagen einloggen. Außerdem sollen die internen Kommunikationsmittel der Ministerien auf Sicherheitsmängel überprüft werden. Auch die Budgets der deutschen Geheimdienste sollen aufgestockt werden.
spiegel.de, heise.de
- IN KÜRZE -
Türkischer Ministerpräsident Erdogan provoziert Israel mit Hitlervergleich zeit.de
Christen müssen aus Mossul fliehen zeit.de
18 tote Flüchtlinge bei Lampedusa taz.de
3 Tote bei Kämpfen um Flughafen Tripolis zeit.de
ETA will auf Waffen verzichten taz.de
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- STANDPUNKT -
CDU-Außenexperte Wellmann fordert schärfere Sanktionen gegen Putin: Es führe kein Weg an schmerzhaften Wirtschaftssanktionen vorbei, weil Putin sich nicht anders beeindrucken lasse. "Je später man Putin stoppt, umso teurer wird es", so Karl-Georg Wellmann. Der Präsident sei direkt verantwortlich für den Abschuss. Die Indizien für einen Abschuss durch russische Separatisten seien erdrückend.
spiegel.de
Ex-Bundespräsident Wulff will stärkere Kontrolle der Medien: Die Medien hätten bei der Affäre ein Zerrbild seines Charakters gezeichnet und eine Art Meinungskartell gebildet. Er sei Medienchefs zu unbequem geworden wegen seinen Äußerungen zum Islam und seiner Kritik an Banken und Kirche - das wären die wahren Gründe für die Kritik an ihm. Der Presserat müsse seine Regeln überarbeiten und Auswüchse der Branche strenger ahnden.
spiegel.de
Bayerns Innenminister Herrmann plädiert für Maut-Ausnahmen in Grenzregionen: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will, dass alle Landkreise entlang der bayerischen Grenzen von der Mautregelung ausgenommen werden, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu beeinträchtigen. Das Geschäft mit ausländischen Grenzbewohnern soll so geschützt werden. Derartige Sonderregelungen seien üblich in der EU. CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorstoß von Herrmann, der überall "seinen Senf dazugibt", zurück.
faz.net, zeit.de
- HINTERGRUND -
Zschäpe darf Anwälte wohl nicht wechseln: Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe werden sie im NSU-Prozess wahrscheinlich weiter vertreten, berichtet die "Süddeutsche". Ihre Begründung ist dem Vernehmen nach nicht ausreichend. Zschäpe hatte dem Gericht zuvor erklärt, sie habe kein Vertrauen mehr zu ihren Anwälten und fühle sich nicht immer gut vertreten.
sueddeutsche.de
Immer mehr treten aus katholischer Kirche aus: 178 805 Katholiken sind 2013 aus der Kirche ausgetreten – das sind 80 000 mehr als im Vorjahr, so die Statistik der Deutschen Bischofskonferenz. Die Kirche sieht die Schuld vor allem in den Skandalen um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst und um eine katholische Klinik in Köln, die einer mutmaßlich vergewaltigten Frau die Pille danach vorenthielt.
tagesspiegel.de
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Bundesnetzagentur ordnet 30MBit/s als Maßstab für Breitbandausbau an: Zukünftig ist die Deutsche Telekom verpflichtet alternativen Anbietern bessere Zugangsmöglichkeiten zur "letzten Meile" zu gewähren. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- POLITIK-JOBS -
Issue Manager Liaison Office Berlin (m/w) von Bayer gesucht. Früherkennung politisch relevanter Themen und Beobachtung der Gesetzgebungsprozesse. *** Referatsleiter/in für das Referat "Junge Kraftfahrer" von DVR gesucht. Verbesserung der Verkehrssicherheit, Mitgliederbetreuung und -beratung, Entwicklung und Koordination von Verkehrssicherheitsmaßnahmen. *** Public Affairs Senior-Berater (m/w) von Burson-Marsteller gesucht. Selbständige Kundenbetreuung, Kampagnenentwicklung, Projektsteuerung.
karriere.tagesspiegel.de
- KALENDER -
10:30 Bildungsministerin Johanna Wanka, Michael Kretschmer und Hubertus Heil stellen Bafög-Reform vor, Bundespressekonferenz, Berlin
14:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles beim Modellprojekt "Abschlussorientierte Qualifizierung mit Anreizsystem für bis 35-Jährige junge Menschen", Jena
15:30 Sitzung der Arbeitsgruppe 1 des IT-Gipfels zur Digitalen Wirtschaft mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bitkom-Präsident Dieter Kempf, BMWi, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mindestens 130.000 Euro erhalten die Angehörigen der Opfer des über der Ukraine abgeschossenen Fluges laut dem Montrealer Übereinkommen. Allerdings gibt es keine Obergrenze, falls erwiesen wird, dass die Fluggesellschaft Malaysia Airlines die Schuld für den Absturz trägt.
welt.de
- ZITATE -
"Wenn Sie solche Maßstäbe an Politiker so unbarmherzig und rigoros anlegen, dann können Sie sich Politiker künftig im Kloster ausleihen."
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die hohen Ansprüche an sein Amt.
spiegel.de
"Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht."
Bundespräsident Joachim Gauck meint, aus dem Attentat auf Hitler habe die Bundesrepublik Legitimation schöpfen können.
faz.net
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Nachrichtendienste sind etwas Normales und deren Zusammenarbeit ist es auch, gerade mit den Amerikanern liegt diese Zusammenarbeit in unserem eigenen Interesse. Wir sollten jetzt nicht alles in die Tonne treten."
Innenminister Thomas de Maiziere macht sich stark für das Weiterbestehen der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
tagesspiegel.de
Rund 200.000 Lehrstellen sind noch unbesetzt
Agrarminister Schmidt will ländliche Entwicklung besser fördern
Kleine Banken sollen weniger in EU-Abwicklungsfonds zahlen
Chefökonom der Bundesbank fordert höhere Löhne
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Waffenbauer sponsert Grünen-Party: Die Firma Diehl, unter anderem Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern, unterstützt die so genannte baden-württembergische Stallwächterpartyder Grünen mit 5000 Euro. CDU und FDP kritisieren die Doppelzüngigkeit und Doppelmoral. Laut Parteikodex der Grünen sind Spenden verboten, wenn "moralische und grundsätzliche politische Positionen der Partei berührt werden".
welt.de
