Für Politik-Entscheider am Freitag, 15. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Ulrich Deppendorf nach dem Schlaganfall
FAZ, Tagesspiegel: Bundeswehr bringt erste Hilfsgüter in den Nordirak
Handelsblatt: Unterstützung aus der Politik für die Luftfahrtbranche
taz: Streit um Waffenlieferung in den Irak
Welt: Wirtschaft schrumpft in Deutschland
- NEWS -
Russischer Militärkonvoi in Ukraine: "The Guardian" und "The Telegraph" berichten über gut 20 gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die gemeinsam mit anderen Fahrzeugen die Grenze zu von pro-russischen Separatisten kontrolliertes Gebiet passiert hätten. Der Militärchef der Separatisten in der Ostukraine Igor Strelkow ist zurückgetreten. 26 Fahrzeuge des Hilfskonvois aus Charkow sind in Starobelsk nördlich von Lugansk eingetroffen; das Rote Kreuz sichtete die Waren. Rebellenhochburg Lugansk ist vollständig umstellt; Donezk ist unter schweren Beschuss. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte ein Ende der Gefechte. Die Ukraine hat ein Überflugsverbot gegen die russischen Airlines Aeroflot und Transaero erlassen, ebenso ein Sanktionspaket gegen russische Firmen beschlossen.
spiegel.de (Militärkonvoi); focus.de (Rücktritt), zeit.de (Sanktionen), n-tv.de (Donezk)
US-Raketenlieferung an Israel gestoppt: Die USA haben angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer die Lieferung von Hellfire-Raketen für Kampfhubschrauber an Israel eingestellt. Das US-Verteidigungsministerium hatte während des Krieges Waffenlieferungen an Israel freigegeben, ohne das Weiße Haus oder das Außenministerium zu informieren. Auch Großbritannien sieht einem Exportstopp entgegen. Die neuerliche fünftägige Waffenruhe wurde bisher von beiden Seiten, Israel und der Hamas, eingehalten.
n-tv.de (Raketenlieferung), stern.de (Feuerpause)
Iraks Ministerpräsident Al-Maliki tritt zurück: Der bisherige Chef der Regierung in Bagdad, Nuri Al-Maliki ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Er gilt als mitverantwortlich für den Nordirak-Konflikt. Damit ist der Weg für den designierten Haider al-Abadi frei. Ab Freitag fliegen Transall-Maschinen der Bundeswehr Hilfsgüter in den Nordirak. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließen auch Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr aus. Eine angekündigte US-Rettungsaktion der jesidischen Kurden aus Sindschar-Gebrige wird es nun doch nicht geben.
n-tv.de (Al-Maliki), spiegel.de (Hilfsgüter), n-tv.de (USA), sueddeutsche.de (Flucht)
Kämpfe in Syrien: Syrische Regierungsgruppen haben die Rebellen aus der Hauptstadt Damaskus zurückgedrängt. Mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die Soldaten die Stadt Mleiha wieder unter Kontrolle gebracht. Unter den Rebellen soll es viele Tote geben. In Aleppo im Westen Syriens sind von den einst fünf Millionen Einwohnern nur noch 500.000 übrig geblieben. Hunderttausende sind in die nur 50 Kilometer entfernte Türkei geflohen während die Kämpfe in Aleppo noch andauern. Die Grünen haben eine Sondersitzung der zuständigen Bundesausschüsse zu den Entwicklungen in Syrien beantragt.
n-tv.de (Damaskus), spiegel.de (Aleppo), n-tv.de (Sondersitzung)
Nordkorea feuert wieder Raketen ab: Unmittelbar vor der Landung von Papst Franziskus hat Nordkorea drei Raketen über das offene Meer abgefeuert. Der Papst bleibt fünf Tage in Südkorea. Zuletzt hatte das kommunistische Regime von Nordkorea mehrfach Südkorea und die USA vor einem jährlichen gemeinsamen Militärmanöver gewarnt. Nordkorea feuerte seit Jahresbeginn ungewöhnlich viele Raketen ab. Die Abschüsse werden vom UN-Sicherheitsrat verurteilt.
focus.de, n-tv.de
Gustl Mollath freigesprochen: Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath fast ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie freigesprochen. Von der Misshandlung seiner früheren Frau sei das Gericht trotzdem überzeugt, konnte ihm aber nichts nachweisen. Mollath habe demnach seit 2006 sieben Jahre unschuldig in der Psychiatrie verbracht. Er erhält eine Entschädigung von 50.000 Euro. Der Fall erschütterte die bayrische Justiz und löste eine monatelange Debatte aus.
spiegel.de, bild.de
Schuldenabbau gefährlich für Bundesländer: Erstmals seit 1950 baut der Staat wieder Schulden ab. Ökonomen befürchten, dass sich das negativ auf einige Bundesländer auswirken könnte. Insbesondere hoch verschuldete Länder wie Bremen, Berlin oder das Saarland drohe eine Pleite, wenn die Zinsen wieder steigen. Zum Jahresende 2013 wurden 30 Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Im Verhältnis zur Gesamtschuldenlast von etwa 2,038 Billionen Euro entspricht das einem Schuldenabbau um 1,5 Prozent. Neun von 16 Ländern konnten 2013 Schulden abbauen, auch das hat es noch nie gegeben.
welt.de
- IN KÜRZE -
Irland will einheitliches Tabakgesetz in Europa spiegel.de
Brüssel-Attentäter bleibt in Untersuchungshaft n-tv.de
Ebola-Mittel in Liberia eingetroffen n-tv.de
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tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Entwicklungsminister Müller fordert Nutzung von Kasernen für Flüchtlinge: Das Verteidigungsministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollen überprüfen, die Kommunen durch leerstehende Bundeswehrkasernen zu entlasten. Gerd Müller forderte bürokratische Hemmnisse und Vorbehalte zu überwinden. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte, ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak vorzubereiten. 2013 stellten rund 110.000 Flüchtlinge einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet für dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg um 30.000.
sueddeutsche.de, dw.de
Müntefering für "Agenda 2030 oder 2040": Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering kritisiert seinen Nachfolger Sigmar Gabriel. Ein neues Reformpaket nach dem Vorbild der Agenda 2010 sei nötig. Die darin enthaltenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen hatte Müntefering unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzt. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn pflichtet Müntefering bei. Das Fehlen langfristiger Konzepte in Renten- und Gesundheitsfragen sei problematisch. Spahn hatte im Frühjahr für eine Agenda 2020 geworben, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.
faz.net
Von der Leyen skizziert deutsche Hilfspläne: Von der Leyen betont, dass Waffenlieferungen nicht das primäre Ziel sind. Zunächst sollen Zelte, Schutzwesten, Helme und Fahrzeuge für die kurdischen Kämpfer geliefert werden. Die große Koalition ist bei Waffenlieferung uneinig, es gab bislang keine Festlegung. Andere Länder wie Italien und Großbritannien haben sich für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen.
welt.de
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- HINTERGRUND -
Länder scheuen Ausgaben für Beamten-Mütterente: Die Ausgaben für Pensionen liegen bereits bei 52 Mrd. Euro, die Mütterente könnte nun dazu kommen. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt möchte, dass auch Pensionäre von der neuen Mütterrente profitieren. Das Bundesministerium prüft derzeit, ob diese kostenträchtige Verbesserung auch auf die Beamten übertragen wird. Bisher hat nur die bayerische Regierung hat ein Gesetz zur Übertragung der Mütterrente auf seine Beamten vorgelegt. Die meisten Landesregierungen scheuen sich vor den Kosten.
welt.de
Union weist Schwesigs Pläne zurück: Familienministerin Schweig will die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für Symbolpolitik. Zudem kritisierte die Union den Vorstoß, weil er nicht abgesprochen worden ist. Schwesigs argumentiert, dass eine solche Ergänzung im Grundgesetz die Lebenssituation von Kindern verbessern würde. Beispielsweise würden Kinder in Pflegefamilien mehr Schutz erfahren oder selbst entscheiden, bei welchem Elternteil sie leben möchten. Weltweit festgeschrieben sind die Kinderrechte seit 1989 in der UN-Kinderrechtskonvention.
spiegel.de
Auseinandersetzungen in St. Louis: Nachdem im amerikanischen St. Louis der dunkelhäutige Mike Brown von einem Polizisten erschossen wurde, liefern sich Unbekannte seit Tagen einen Nervenkrieg mit der Polizei. Die Unbekannten sehen sich als Teil des losen globalen Kollektivs Anonymous und fordern den Namen des Polizisten, der den 18jährigen erschossen hat. Mittlerweile hat sich Präsident Barack Obama eingeschaltet. Er ruft zu einem friedlichen und transparenten Prozess der Wahrheitsfindung auf. In den USA werden nun Rassenunruhen befürchtet. Drohungen verbreiten sich bereits über die Sozialen Netzwerke.
spiegel.de
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- KALENDER -
11:30 Regierungspressekonferenz, Bundespressekonferenz, Berlin
11:45 Umweltministerin Barbara Hendricks besucht Stadtgarten Anna Linde, Leipzig
- ANGEZÄHLT -
Zum ersten Mal seit 1950 hat Deutschland Schulden abgebaut. Der Schuldenberg schrumpft um mehr als 30 Mrd. Euro und steht bei etwa zwei Billionen Euro. Das bedeutet eine Abnahme um 1,5 Prozent. Am stärksten sanken die Verbindlichkeiten bei de Sozialversicherung: um 5,2 Prozent auf 631 Millionen.
sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Irlands Pläne konterkarieren den Gedanken hinter unserer Richtlinie und führen zu neuen Handelshemmnissen."
Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen will großflächige Schockfotos auf Zigaretten-Schachteln verhindern. Irland pocht als erster Staat in der EU auf einheitliche Zigarettenverpackungen ohne Markenlogos.
spiegel.de
"Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen."
Kanzlerin Angela Merkel schließt angesichts der militärischen Erfolge der radikalislamischen IS-Milizen Waffenlieferungen in den Irak nicht mehr aus.
bild.de
"Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen."
Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen schließt auch Waffenlieferungen an die Kurden im Krisengebiet des Nordirak nicht mehr grundsätzlich aus.
bild.de
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- DAS LETZTE -
Medwedew tritt kurzzeitig zurück: Das hätte man zumindest denken können, nachdem der russische Ministerpräsident Dmitri Anatoljewitsch Medwedew "Ich trete zurück" gewittert hatte. Tatsächlich wurde sein Twitter-Account kurzzeitig gehackt. Die kremlkritischen Inhalte wurden dann schnell wieder gelöscht. Während des anonymen Hackerangriffs hieß es auch: "Ich schäme mich für die Handlungen der Regierung. Verzeihung."
faz.net
